Alexander Dierks

Ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zur Wahl, Frau Kollegin. Der Tagesordnungspunkt ist damit in aller Kürze und Konsequenz beendet; ich hoffe darauf, dass das ein gutes Omen für den Verlauf der heutigen Sitzung ist. Ich rufe auf gehen. In Verantwortung für Sachsen ist klar: Vor uns steht eine Zeit konzentrierter Arbeit und auch nüchterner Entscheidungen. In den vergangenen zwei Tagen hat die Sächsische Staatsregierung in einer Klausurtagung über die aktuelle finanzielle Situation beraten. Wir stellen fest, dass die wirtschaftliche Situation der Bundesrepublik Deutschland auch an uns, in Sachsen, nicht vorbeigeht. Wir werden über deutlich weniger finanzielle Mittel verfügen – ungefähr 2 Milliarden Euro pro Jahr – und uns deshalb auf die wirklich wichtigen Dinge für dieses Land konzentrieren müssen. Ich möchte es gleich zu Beginn sagen: Wichtig ist auf der einen Seite – das hat Priorität für mich –, was den wirtschaftlichen Erfolg, was Steuereinnahmen, was Arbeitsplätze für die Zukunft schaffen kann, und auf der anderen Seite, was den gesellschaftlichen Zusammenhalt, die Wärme, den Kitt in der Gesellschaft hier bei uns in Sachsen erhält. Deutschland steckt in einer schwierigen wirtschaftlichen Krise, nicht in einer Flaute. Wir werden dieses Problem, diese 2 Milliarden Euro weniger, nicht alleine in Sachsen klären können. Wir können uns, und das werden wir in den nächsten Wochen miteinander beraten, auf den Weg zu Konsolidierungen, zu strukturellen Veränderungen machen. Wir werden uns Zeit kaufen. Und wir werden gemeinsam mit der neuen Bundesregierung darum ringen, dass sich die Dinge in ganz Deutschland verbessern. Wir brauchen dringend das Signal, dass Arbeit, Leistung, Unternehmertum und auch Gewinne gut für dieses Land sind. Wir brauchen das Signal an den Einzelnen: Arbeit ist ehrenvoll, Leistung macht selbstbewusst und glücklich. Wir brauchen das Signal: Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarisch sein heißt auch, das Gemeinwesen so wenig wie möglich in Anspruch zu nehmen, nach Kräften selbstständig zu sein, damit wirklich Bedürftige unterstützt werden können. Solidarität heißt, auf sie zählen zu können, aber nicht, auf sie zu wetten. Die Menschen in unserem Land haben ein sehr genaues Gespür für Gerechtigkeit. Die Gelder sind knapp. Wir können nur wenig verteilen, und das, was vielleicht in den vergangenen 34 oder 35 Jahren in Sachsen das eine oder andere Mal passiert ist, dass man unangenehme Entscheidungen nicht treffen musste, dass man Dinge mit Geld geklärt hat, wird in den kommenden Jahren nicht möglich sein. Es ist klar: Niemand trifft diese unangenehmen Entscheidungen gern. Aber Politik heißt nicht, Geld zu verteilen, sondern Politik heißt – und das wird uns in diesen Zeiten wieder bewusst –, einen Rahmen zu geben, Freiheit zu schaffen und dafür zu sorgen, dass die wirklich wichtigen Dinge passieren. Das, meine Damen und Herren, ist unsere Aufgabe. Wir im Freistaat Sachsen haben überhaupt keinen Grund hier, verzagt zu sein. Wer dieses Land anschaut und sieht, was in den vergangenen 35 Jahren von uns allen, von den Sächsinnen und Sachsen, aufgebaut und auch in schwierigen Zeiten konsolidiert und erhalten wurde, der stellt fest: Die Zukunft ist offen; wir können sie gestalten. Sachsen ist der Standort in Europa für die Mikroelektronik. Ja, wir bauen auf dem auf, was in der ehemaligen DDR geschaffen worden ist; aber es war vor allem die Leistungsbereitschaft der Menschen in diesem Land. Es war eine kluge Landespolitik über Jahrzehnte, die dafür gesorgt hat, dass dieses wichtige Juwel gepflegt und weiter gewachsen ist. Heute ist klar: Wer in Europa in die Mikroelektronik investieren will, wird zuerst an Dresden denken. Das haben wir, meine Damen und Herren, geschaffen. (Beifall CDU, BSW, SPD und Staatsregierung) Sachsen wird zu Recht als Region wahrgenommen, in der man Menschen findet, die an komplizierte Probleme mit Sachkenntnis, Ehrgeiz, Leidenschaft und einen Sinn für Machbarkeit und Realität herangehen, ohne auf Visionen und Ideale zu verzichten. Weil wir in der Zusammenarbeit verlässlich sind, weil die Menschen fähig und fleißig sind, sind wir eine Region geworden, die für andere europäische Regionen in Sachen technologischer Zusammenarbeit ein guter Partner ist. Sachsen, meine Damen und Herren, hat aber auch eine herausragende Kulturszene, die es zu sichern gilt: eine facettenreiche Museumslandschaft, Spitzenorchester, tolle Bands und Klubs, erstklassige Chöre, zahlreiche Festivals und eine spannende freie Szene. Menschen kommen zu uns und schätzen die vielfältigen Landschaften, die charakteristischen Traditionen, die gute Küche und auch die kurzen Wege. Wer Politik in Sachsen macht, hat also die ehrenvolle und auch anspruchsvolle Aufgabe, all das weiterzuentwickeln, zu erhalten, neu zu justieren, Strukturen zu verbessern, Unnötiges zu lassen und dafür Neues anzugehen. Unser Land ist ständig in Bewegung, und deshalb können wir es gestalten. Sachsen ist deshalb in Bewegung, weil die Menschen an ihren Arbeitsstellen täglich für Bewegung sorgen, Dinge verbessern, unnachgiebig kritisieren und sich nicht mit Routine zufriedengeben. All das macht unseren Freistaat Sachen aus. Meine Damen und Herren, Lehrer und Erzieher halten Kinder und Jugendliche täglich bei der Stange, motivieren und begeistern, verlangen ihnen etwas ab und zeigen ihnen, was in ihnen steckt. Hochschulen vermitteln erstklassige Kenntnisse, und Forschungseinrichtungen geben sich nicht mit dem Durchschnitt zufrieden, sondern streben nach der Spitze. Die Unternehmen, die wir haben, sind mittlerweile in vielen Fällen Technologieführer. Wir haben einen öffentlichen Dienst beim Freistaat und bei den Kommunen, der in seiner Vielseitigkeit überzeugt und mit engagierten Frauen und Männern dafür sorgt, dass dieses Land vorangebracht wird. (Beifall Marko Schiemann, CDU) Ich bin dankbar für die Kolleginnen und Kollegen, die für uns, für diesen Freistaat, arbeiten. Wenn wir uns anschauen, welch großen Anteil der Mittel wir für unsere Beschäftigten bei der Polizei, bei den Hochschulen, bei den Lehrern und in der Verwaltung ausgeben, können wir sagen: Das ist die teuerste, weil auch wichtigste Ressource; gehen wir pfleglich und klug mit diesen tollen Frauen und Männern um, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wir alle wissen, dass die Breite dieser Gesellschaft und des Lebens damit nicht zu Ende beschrieben ist. In der Polizei, in den Krankenhäusern, in den Praxen, bei Bus und Bahn – überall sind Menschen engagiert und stehen für dieses Land ein. Wir haben auf der Habenseite sehr, sehr viel. Deswegen lohnt es sich daranzugehen, dieses Land weiter zu gestalten. Wer die Einnahmen- und die Ausgabenkurve sieht, die Finanzminister Christian Piwarz aufzeigt, wird sich an zwei Parallelen erinnert fühlen. Dummerweise liegt die Ausgabenkurve über der der Einnahmenkurve. Jeder von uns weiß: Parallelen schneiden sich erst im Unendlichen. – Dieser Zeitpunkt ist zu spät. Wir müssen ihn abkürzen. Deswegen hilft es nichts, an die Arbeit zu gehen, mutig neue Wege zu gehen und dafür zu sorgen, dass wir Prioritäten setzen sowie die Einnahmen und die Ausgaben wieder zusammenbringen. Die Regierung, die wir heute in Sachsen haben, verfügt – das ist das erste Mal seit dem Jahr 1990 – über keine eigene Mehrheit. Wir haben bei der Erarbeitung des Koalitionsvertrages einen langen, intensiven und, wie ich finde, auch fairen Prozess auf Augenhöhe gehabt. Viele Gedanken und Überlegungen, die sich in diesem Werk wiederfinden, spiegeln die gemeinsamen Erfahrungen vieler politischer Akteure, auch der verschiedenen politischen Ebenen, der gesellschaftlichen Gruppen, wider, die dieses Land ausmachen; natürlich auch derjenigen, die in den Sondierungsgesprächen dabei waren. Es ist ein gutes Werk, das die aktuelle Situation in diesem Freistaat beschreibt: die Interessenlagen, die Haltungen, die Meinungen und die Bedürfnisse. Das zeigt, was alles notwendig und wie schwierig es jetzt ist, Prioritäten zu setzen. Ich bin dankbar, dass wir in der Diskussion um den Konsultationsmechanismus so viel Bereitschaft gefunden haben, miteinander zu sprechen. Es sind die Fraktionsvorsitzenden und die Parlamentarischen Geschäftsführer, die gemeinsam mit dem Chef der Staatskanzlei, Herrn Dr. Handschuh, dafür gesorgt haben, dass wir heute Nachmittag auch über dieses wichtige Thema sprechen können. Wir sehen an diesem Thema sehr konkret, wer sich einbringen will, wem die Demokratie wichtig ist, wer bereit ist, sich selbst und die eigene Partei vielleicht ein Stück weit zurückzunehmen – und wer das nicht ist. Ich möchte denjenigen, die sich aus allen politischen Bereichen bereit erklärt haben, hierbei mitzuwirken, deutlich sagen: Das ist keine Einbahnstraße. Natürlich ist die Voraussetzung zur Mitwirkung an diesem Konsultationsmechanismus für uns und die Koalitionsfraktionen, dass es auch anders gehen kann und dass diejenigen, die nicht zu dieser Regierung gehören, mit eigenen Gesetzen und Anträgen auch die Möglichkeit haben mitzugestalten. Wir werden auf dem Weg dieses Konsultationsmechanismus eine ganze Menge an Erfahrungen sammeln. Es wird Fehler und Unstimmigkeiten geben. Aber ich bin dankbar, dass wir heute sagen können: Wir sind mit einem sehr großen Teil des Parlaments von frei gewählten Männern und Frauen, die ihren Auftrag aus der Bevölkerung haben, gemeinsam auf dem Weg. Uns verbindet mehr als uns trennt. Wir wollen diesem Land dienen. Danke für diese Bereitschaft, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Es ist so, dass wir im Freistaat Sachsen Politik gestalten. Es zeigt sich auch, dass wir mehr Möglichkeiten haben, als es oft beschrieben wird. Trotzdem können wir uns nicht von dem loskoppeln, was in Deutschland passiert, auch nicht von dem, was international passiert. Russland hat mit seinem Angriffskrieg das Prinzip des Friedens in Europa aufgekündigt. Ihm liegt nicht am Fortschritt und an der Entwicklung seines Landes. Die Zukunft seiner jungen Generation ist Wladimir Putin egal. Imperialer Größenwahn verdrängt jede Logik. Amerika unter Donald Trump wird andere Prioritäten setzen und auch einen anderen Ton im Miteinander anschlagen. Wir müssen lernen, Ton und Handeln richtig zu deuten. Und vor allem müssen wir etwas entgegensetzen. Wir können nicht immer nur reagieren, wir müssen agieren, meine Damen und Herren. Das können wir nur als ein starkes Europa, das sich wirtschaftlich und politisch stark aufstellt. China kennt seine Macht und nutzt sie. Man geht interessenorientiert vor. Womit man Geld verdienen und Märkte dominieren kann, das wird gemacht. Deswegen finden Hightech und Nachhaltigkeit zusammen mit Kohleabbau und massivem Ressourcenverbrauch statt. China kennt kein Entweder-oder. Keines der drei Beispiele empfiehlt sich für uns und für Europa zur Nachahmung. Wir in Europa müssen unseren eigenen Weg gehen. Aber, meine Damen und Herren, wir in Europa müssen diesen Weg gemeinsam gehen. Wir als Deutschland und Sachsen haben nur in einem gemeinsamen Europa eine Chance. Nur in dieser Einheit wird es uns gelingen, gegen diese großen Weltblöcke zu agieren. Lassen Sie uns deswegen gemeinsam dafür eintreten, dass dieses Europa funktioniert, sich auf die wichtigen Dinge konzentriert, und dass wir eine Zukunftsregion sind. Wir wollen Europa nicht zerstören, wir wollen Europa funktionsfähig machen. Es ist unser Anliegen und unser Schicksal, das damit verbunden ist. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Wer die außenpolitische Großwetterlage und die deutschen Probleme sieht, wird feststellen, dass das eine oder andere, das wir derzeit auch finanziell haben, nicht von heute auf morgen geändert werden kann. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns in dieser Haushaltsberatung, die nun vor uns steht, sehr genau verdeutlichen, dass es mit dieser Wachstumsschwäche möglicherweise nicht in zwei Jahren zu Ende ist. Deswegen ist neben dem Zeitkaufen und dem Bewahren wichtiger Strukturen, zu denen ich mich ausdrücklich bekenne, der zweite Schritt – dieser muss sich anschließen an die Beratungen zu diesem Haushalt – die Beantwortung der Frage, welche strukturellen Veränderungen möglich sind, um wiederum die wirklich wichtigen Dinge in der Zukunft möglich zu machen und dabei mit weniger und kleineren Ressourcen auszukommen. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich sagen. Wir stärken die Substanz in unserem Land, indem wir Wertschöpfung möglich machen sowie Leistung und Erfolg wertschätzen. Wir werden Unternehmertum, Selbstständigkeit und Gründergeist nach Kräften stützen. Das beginnt damit, dass man ihnen das Leben durch Bürokratie erleichtert und nicht erschwert. Es beginnt damit, dass Digitalisierung Zeit und Nerven spart und nicht das Gegenteil verursacht. Es beginnt damit, dass wir junge Menschen von klein auf zu Leistungsfreude, zum Tatendrang, zum Probieren und zum Dranbleiben ermutigen und ihnen alle Wege öffnen. Freude am Lernen, Neugier und Mut kann man nicht mit Geld kaufen; man muss es vorleben. Dazu braucht es Haltung und Verantwortung, und auch das kann man nicht mit Geld kaufen. Nicht zuletzt ist es das, was wir für unser Land tun müssen: den Zusammenhalt stärken. Dies, meine Damen und Herren, gerät schnell zur Floskel. „Zusammenhalt stärken“ – das hat oft auch etwas Betuliches. Ich mag diesen Ausdruck trotzdem. Zusammenhalt kann man nicht verordnen oder herbeifinanzieren. Zusammenhalt entsteht mit der Weise, wie wir Probleme lösen, wie wir in Konflikten miteinander umgehen, wie wir aufeinander schauen, von der Hausgemeinschaft über die Teams, die Kolleginnen und Kollegen, bis hinein in dieses Parlament. Wir können entscheiden, wem wir mehr Aufmerksamkeit schenken – der Unversöhnlichkeit, der abschätzigen Hetze, der Schadenfreude, dem Misslingen, dem groben Ton, der Verweigerung, der zerstörerischen Polemik oder den gelungenen Schritten, den geglückten Kompromissen, den kleinen Gesten von Rücksichtnahme und Aufmerksamkeit. Zusammenhalt entsteht nicht nebenbei. Zusammenhalt ist nicht das Übertrumpfen von anderen, Zusammenhalt ist eine Stimmung, die wir gemeinsam schaffen müssen. Ich wünsche mir sehr, dass wir alle daran arbeiten, weil es für das Klima in diesem Land wichtig ist und für das, was wir in den vergangenen Jahrzehnten erreicht haben. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass Zusammenhalt entsteht und damit Vertrauen in eine funktionierende Demokratie und einen handlungsfähigen Rechtsstaat erwächst. Es ist wichtig, dass wir Handlungen nicht beiseiteschieben und nur über Haltung sprechen. Haltung ersetzt niemals Handeln. Es geht darum, sich der Probleme in diesem Land anzunehmen und sie zu lösen. Das ist unsere Aufgabe in diesem Parlament. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Deswegen ist es so wichtig, dass wir uns dem Thema der Migration zuwenden. Als Demokraten, als anständige Bürgerinnen und Bürger, erkennen wir, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land sich eine Begrenzung der irregulären Migration wünscht, dass der überwiegende Teil der Menschen in unserem Land bereit ist, Fachkräftezuwanderung zu organisieren, und dass das Leistbare schon seit geraumer Zeit deutlich überzogen worden ist. Ich wünsche mir, dass wir hier aus Sachsen heraus mit Vorschlägen arbeiten und auch die Bundespolitik immer wieder weitertreiben. Es ist wichtig, dass Gesetze das widerspiegeln, was aus Sicht der Bevölkerung der Rahmen ist, in dem wir leben wollen. Wir sehen beim Thema Migration, dass wir ein Stück weit das verlassen haben, was der überwiegende Teil der Menschen in Sachsen und in Deutschland für richtig und vernünftig hält. Deswegen ist es wichtig, dass wir uns zur Begrenzung der irregulären Migration bekennen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) In diesem Zusammenhang bin ich sehr dankbar, dass unsere neue Justizministerin, Frau Prof. Geiert, sich vorgenommen hat und bereits auf dem Weg ist, gerichtliche Asylverfahren in ihrer Verfahrensdauer deutlich abzukürzen. Diese Initiative ist wichtig. Der Rechtsstaat muss zeigen, dass er funktioniert. Gerade in den Asylverfahren dauern die Dinge viel zu lange, was auch etwas ist, was nicht hinnehmbar ist. Wir wissen auch, dass innere Sicherheit die Voraussetzung für alles ist, und Armin Schuster hat gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen in der Koalition eine ganze Reihe von Punkten erarbeitet, die sich auch in diesem Koalitionsvertrag abbilden, die dafür sorgen werden, dass diejenigen, die für unsere Sicherheit da sind, unsere Polizistinnen und Polizisten, auch sehen, dass sie wertgeschätzt werden, und dass sie die Instrumente in die Hand bekommen, die sie brauchen, neben der technischen Ausstattung auch die Vollzugsrechte. Vielen Dank für diesen gemeinsamen Geist und dafür, dass wir das in den nächsten Monaten miteinander umsetzen. Was hier in Sachsen möglich war, eine Einigung, ein Kompromiss, der auf die Erwartungen der Menschen eingeht, das, meine Damen und Herren, wünschen wir uns alle auch für die Zeit nach der Bundestagswahl. Man möchte fast sagen: Hoffentlich kommt dieser 23. Februar möglichst schnell, und hoffentlich wird in den Tagen bis dahin nicht so viel an Porzellan zerschlagen, dass es danach schwierig ist, wieder zusammenzufinden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Die demokratischen Parteien aus der Mitte sind keine politischen Feinde, sie sind Konkurrenten und Gegner. (Lachen Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht darum, die Dinge, die man tun will, klar zu benennen, aber immer so, dass danach eine Zusammenarbeit möglich ist. Das ist auch eine Erfahrung aus unserer deutschen Geschichte, und dafür treten wir ein, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir sehen an der aktuellen Haushaltslage, wie richtig es war, dass wir in den vergangenen Jahren immer wieder gesagt haben: Ein ausgeglichener, ein solider Staatshaushalt, der auch Rücklagen für schwierige Zeiten hat, ist ein Wert an sich. Immer wieder wurde über die Frage gesprochen: Sollen wir in die Haushaltsausgleichsrücklage noch etwas Geld einlegen? Soll man die Ausgaben im Jetzt begrenzen, damit später noch etwas möglich ist? – Ich glaube, jeder von uns kennt die Diskussion und weiß, dass es nicht gereicht hat. Nie hat das Geld gereicht. Zum Glück haben sich die vernünftigen Geister durchgesetzt und dafür gesorgt, dass dieses Land über eine Haushaltsausgleichsrücklage verfügt, sodass wir in den kommenden zwei Jahren auch die Möglichkeit haben, diese deutliche Delle zu durchschreiten. Aus dieser Erfahrung müssen wir auch für die kommenden Jahre und Jahrzehnte lernen. Wichtig ist, dass wir zwei Dinge tun: auf der einen Seite die Ausgaben nach unten zu bekommen und auf der anderen Seite die Einnahmen nach oben zu bekommen. Zu Zweitem gehört, dass die Wirtschaft Beinfreiheit braucht, dass Vertrauen und Wertschätzung gelebt werden. Diese Maxime pflegen wir in Sachsen seit 35 Jahren, und wir werden das auch weiterhin tun. Jetzt liegt diese Aufgabe in den Händen von Dirk Panter, der mit den Themen vertraut ist und der direkt mit zwei wirklich schwergewichtigen Themen konfrontiert ist: auf der einen Seite mit dem Thema TSMC-Ansiedlung und auf der anderen Seite mit dem Thema Volkswagen. Dass TSMC sich für Sachsen entschieden hat, ist ein Meilenstein. Es ist das klare Bekenntnis zu Investitionen in Forschung, und es ist das klare Bekenntnis und die Erkenntnis, dass dieses Land über solch eine Stärke und solch ein exzellentes Ökosystem verfügt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Erfolgsgeschichte weitergeschrieben wird. Meine Damen und Herren, mit der Ansiedlung von TSMC und der Weiterentwicklung im Dresdner Norden kann etwas ganz Großartiges gelingen, nämlich, dass der ländliche Raum, dass diese Regionen als Wohn- und Lebensort nicht mehr Plan B sind, sondern der Raum, den man sucht, in den man ziehen möchte. Es wird nicht gelingen, in der Landeshauptstadt Dresden diese vielen neuen – Tausende, Zehntausende Menschen – zu beherbergen, die für die Entwicklung im Dresdner Norden notwendig sind. Lassen Sie uns gemeinsam in der Landesentwicklungsplanung, in Bezug auf die Infrastruktur dafür sorgen, dass die ländlichen Regionen die Chance bekommen, von dieser großartigen Entwicklung zu profitieren. Wir wollen beides: die Stärkung der Metropolen und die Stärkung des ländlichen Raumes. Dieser Freistaat steht auf diesen beiden Beinen, und, wenn es uns gelingt, beide gleichmäßig zu entwickeln, dann hat dieses Land auch eine große Zukunft. Das ist das Ziel unserer Politik, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Nach unserem gestrigen Gespräch mit dem Vorstand der Volkswagen AG ist auch noch einmal klargeworden: Wir hier in Sachsen stehen dazu, dass dieser Freistaat ein Industrieland bleiben soll. Wir können nicht nur von Dienstleistungen leben. In diesem Land muss Wertschöpfung passieren! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) In diesem Land muss etwas produziert werden. Deswegen ist es so wichtig, dass die Rahmenbedingungen stimmen, das kann man nur immer wieder sagen. Wenn Energie ein knappes, teures Gut ist, wird energieintensive Produktion nicht stattfinden können. Und wenn es Konkurrenzländer gibt, in denen das anders ist, dann wird es dazu führen, dass wir einen Schaden erleiden. Deswegen muss diese neue Bundesregierung dafür sorgen, dass die Strompreise, dass die Energiekosten verlässlich nach unten gehen. Die Benchmark ist Amerika. Wir müssen in eine ähnliche Region kommen; ansonsten haben wir wirtschaftlich keine Chance. Das ist meine feste Überzeugung, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Sachsen ist Autoland und soll es bleiben. Ich bin den Gewerkschaften sehr dankbar, allen voran dem DGB-Landesvorsitzenden Markus Schlimbach. Er hat sich in diesem Fall, wie auch in anderen Fällen, eingebracht. Nur durch diese starke Tarifpartnerschaft, nur durch dieses starke Miteinander von Arbeitnehmern, Arbeitgebern mit der Landespolitik ist es gelungen, an schwierigen Stellen dafür zu sorgen, dass Unternehmen eben nicht aufgegeben haben, dass nicht der komplette Kahlschlag da war. Wir sollten auch das immer wieder im Blick haben. Deutschland ist im Vorteil, weil wir diese Tarifpartnerschaft haben, weil wir nicht die Konflikte immer nach oben eskalieren. Lassen Sie uns für eine faire und anständige Tarifpartnerschaft eintreten und dafür sorgen, dass eine vernünftige Mitbestimmung in den Betrieben dafür sorgt, dass Fehler vermieden werden und das Ganze, das Positive im Blick bleibt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Das Ergebnis von gestern zeigt, dass dieser wichtige Arbeitgeber, der größte industrielle Arbeitgeber im Freistaat Sachsen mit über 15 000 Beschäftigten, ein gesamtes Ökosystem von über 800 Unternehmen und vermutlich bis zu 60 000 Beschäftigten beeinflusst. Wenn Volkswagen einen Schnupfen hat, dann bekommen andere eine Grippe. Wir sehen das an den Sorgen der Region. Ich bin sehr dankbar, dass wir in der klaren Ansprache gestern sehr deutlich gehört haben, dass zumindest diese eine Fertigungslinie mit zwei Schichten Bestand haben wird, selbst wenn es in der Produktpalette vielleicht noch Probleme und Veränderungen gibt. Das ist ein ganz wichtiges Signal für die Region. Andere Dinge werden wir begleiten. Und wir haben auch dort eine ganze Menge zu bieten, beispielsweise im Bereich der Kreislaufwirtschaft oder im Bereich der Wasserstoffforschung. Weil wir über die vergangenen Jahrzehnte in die Wissenschaft investiert haben, haben wir jetzt Chancen, Dinge voranzubringen. Aber es ist klar: Es braucht eine Veränderung. Es braucht diesen Masterplan Südwestsachsen, den wir miteinander vereinbart und besprochen haben und auf den die Region wartet. Thomas Schmidt wird helfen, als derjenige, der schon in den vergangenen Jahren diese Idee hatte. Die Verantwortung liegt jetzt bei Regina Kraushaar und Dirk Panter, die gemeinsam mit der Region von unten nach oben dieses Thema entwickeln. Wir müssen nach dem 23. Februar aus meiner Sicht gemeinsam mit den anderen Autoländern in Deutschland, auch mit der Bundesregierung darüber sprechen, ob es in ähnlicher Weise wie bei dem Strukturwandel in den Braunkohleregionen eine Unterstützung braucht. Wenn wir wollen, dass die heutigen Zulieferbetriebe eine Chance auf Weiterentwicklung haben, dann müssen wir investieren, und zwar über das normale Maß dessen hinaus, was ein einzelnes Land leisten kann. Das ist, meine Damen und Herren, eine nationale Aufgabe, und damit werden wir auf die neue Bundesregierung zugehen. (Beifall CDU, Henning Homann, SPD, und Staatsregierung) Automobilbau ist ein Thema, die Landwirtschaft ein anderes. Ich will Sie an die großen Demonstrationen der Landwirte von vor einem Jahr erinnern. Das sind Frauen und Männer, die früh aufstehen und für die Lebensmittelversorgung in unserem Land – von uns allen – verantwortlich sind. Sie haben nicht dafür demonstriert, weniger zu arbeiten, sondern dafür, dass sie weiterhin das Gleiche leisten können, dass sie im Wettbewerb in der Europäischen Union nicht benachteiligt werden. Sie alle waren dabei. Es ist eine Schande, wie mit diesen Leuten umgegangen worden ist. Das ist eine riesige Ohnmachtserfahrung. Wer so etwas erlebt, wird in einer Demokratie seine Schlüsse ziehen. (Zurufe AfD) Deshalb muss das anders werden. Diese Landwirte sind ehrenwerte Menschen, die für unsere Lebensmittelversorgung da sind. Wir stehen an ihrer Seite. (Oh-Rufe AfD) Wir wollen dafür sorgen, dass diese Leute die Bedingungen bekommen, die sie brauchen, um Lebensmittel in hoher Qualität zu erwirtschaften, damit nicht alles aus dem Ausland kommt, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich sehe mit wirklich großer Freude, dass mit GeorgLudwig von Breitenbuch selbst ein Landwirt jetzt Minister ist. Manchmal denkt man, Landwirte werden nie zufrieden sein. Vielleicht ist es bei dir, Georg-Ludwig, etwas anderes. Wir werden es erleben. Wir wünschen dir viel Freude beim engen Austausch mit diesem Berufsstand, mit denen, die als Land- und Forstwirte und Ähnliches arbeiten. Diese Branche ist ein wichtiger Bestandteil unseres Landes. (Beifall CDU und Staatsregierung) Wir haben im Dezember des vergangenen Jahres noch in der alten Koalition Beschlüsse gefasst. Das zeigt, dass es nicht darum geht, jetzt von einer Koalition in die andere zu springen und zu sagen, dass alles Vorherige schlecht gewesen sei. Das ist überhaupt nicht so. Die letzten Jahre waren gute Jahre für den Freistaat Sachsen. Zu diesen guten Entscheidungen, die wir noch im Dezember gemeinsam getroffen haben, gehört die Hochschulzuschussvereinbarung. Für die nächsten Jahre haben die sächsischen Hochschulen Klarheit. Das ist einer der wichtigsten Bausteine für die Zukunft unseres Landes. Wir investieren in die junge Generation. Wir investieren dafür, dass Menschen von außen kommen, hier studieren, hier hängenbleiben und vielleicht als Multiplikatoren wieder ins Land gehen. (André Barth, AfD: Bleiben sie alle hier hängen? Das ist die Frage!) Dafür ist diese Hochschulzuschussvereinbarung enorm wichtig. Unser Freund und Kollege Sebastian Gemkow hat diese Zuschussvereinbarung ausgearbeitet. Wir haben uns in den Haushaltsberatungen der letzten beiden Tage als Staatsregierung noch einmal dazu bekannt. Vielen Dank für diese Arbeit. Sie muss weitergehen, Sebastian Gemkow. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich will noch einmal an das Thema Kultur anknüpfen; ich habe das eine oder andere dazu schon gesagt. Es gilt der Satz, der auch jetzt, in dieser Phase, richtig ist: Mit Kulturkürzungen konsolidiert man keinen Haushalt, weder auf der kommunalen Ebene noch auf der Staatsebene, noch auf der Bundesebene. Aber man kann, wenn man es falsch macht, sehr viel Schaden anrichten. Es wird bei den Kulturausgaben etwas weniger Geld geben, wie das auch in allen anderen Bereichen der Fall ist. Aber wir haben dafür gekämpft und haben Barbara Klepsch den Rücken gestärkt, dass wir bei der Kultur einen Schwerpunkt setzen. Dieses Land ist reich an Kultur. Kultur sorgt dafür, dass wir Diskussionen haben, dass wir aber auch Verbindungen haben, dass Menschen sich begegnen. Sachsen ist Kulturland. Das wird auch in Zukunft so bleiben! (Beifall CDU, SPD und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung) Wir sehen, dass wir gerade im Bereich der Bildung große Herausforderungen haben; auch darüber haben wir intensiv gesprochen. Dass nicht bei den Lehrern gekürzt wird, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber das reicht nicht aus. Wir müssen in den nächsten Wochen darüber sprechen, welche Instrumente wir zusätzlich bekommen, um die Unterrichtsversorgung abzusichern. Wir können mit dem Status quo nicht zufrieden sein. Wir haben alle miteinander – das ist etwas, was sehr breit in diesem Haus diskutiert worden ist – viel an finanziellen Ressourcen bereitgestellt. Wir müssen schauen, dass wir mit dem, was wir derzeit an Arbeitsvermögen in den Schulen haben, noch mehr erreichen. Es ist sicherlich richtig, dass man mit Assistenzkräften, mit Seiteneinsteigern arbeitet. Aber nichts ersetzt die sehr gut ausgebildete Lehrerin oder den Lehrer. Deshalb erwarte ich – das ist auch etwas, was wir besprochen haben – in den nächsten Wochen ein Paket gegen den Unterrichtsausfall bzw. zur Absicherung des Unterrichts vom Kultusminister. Die Entscheidungen, die damit verbunden sind, werden nicht populär sein und Diskussionen hervorrufen. Ich wünsche mir, dass wir diese so führen, dass wir immer im Blick haben, worum es geht. Es geht darum, dass die junge Generation die Chancen hat, mit der allerbesten Bildung ins Leben zu starten. Deshalb müssen wir diese Dinge klären und die dafür notwendigen Regeln aufstellen. Das ist meine Überzeugung, und das wollen wir miteinander machen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Petra Köpping hat dafür geworben und, so denke ich, auch dafür gesorgt, dass im Bereich des gesellschaftlichen Zusammenhalts eine Priorität bei der Jugend, bei der Familie und im Sozialbereich – übrigens auch bei der Integration – gesetzt wird. Wir haben es uns nicht ausgesucht, dass so eine große Zahl an Flüchtlingen zu uns gekommen ist. (Zuruf André Barth, AfD) Aber jetzt sind sie da. Jetzt muss mit diesen Menschen so gearbeitet werden, dass sie Teil der Gesellschaft werden können und dass keine Probleme mit der Kriminalität erzeugt werden. Deshalb muss man in diesen Bereich investieren. Ich habe vorhin schon gesagt, dass wir an der Reduzierung der irregulären Migration arbeiten müssen. Aber solange diese Menschen da sind, kann man das Thema nicht ignorieren, sondern muss weiter daran arbeiten. Ich bin dankbar für dieses gemeinsame Verständnis. Ich bin auch dankbar dafür, dass wir im Bereich der Pflege etwas unternehmen wollen. Das ist ein Thema, meine Damen und Herren, das ganz Deutschland erreichen wird. Weil wir die niedrigsten Pflegebeiträge und die niedrigeren Renten hatten, werden wir diejenigen sein, die zuerst davon betroffen sind. Die Frage ist: Läuft es so, wie es in den letzten 30 Jahren das eine oder andere Mal passiert ist, dass es nämlich erst dann eine Bewegung gibt, wenn ein Problem so groß geworden ist, dass es auch im Westen angekommen ist, oder schaffen wir es, dass wir jetzt für unsere Leute eine Lösung finden? Meine Damen und Herren, das sind diejenigen mit gebrochenen Erwerbsbiografien, die zum Arbeiten in den Westen gefahren sind, die Einschnitte hingenommen haben. Wir müssen für diejenigen, die jetzt in Rente gehen, eine Lösung finden, damit sie nicht zu Sozialhilfeempfängern werden, sondern mit Anstand und Würde die Pflege bekommen, die sie sich verdient haben. Dafür brauchen wir eine Reform der Pflegeversicherung, für die wir gemeinsam eintreten. Vielen Dank, Frau Köpping. (Beifall CDU, SPD, Susanne Schaper, Die Linke, und vereinzelt BSW – Beifall Staatsregierung) Eine große Herausforderung ist das Thema Verkehr. Dafür haben wir unser neues Ministerium für Infrastruktur, liebe Regina Kraushaar. Die Brücke vor uns wird immer wieder als Symbol für die Infrastruktur in Deutschland genommen. Ich glaube, das trifft nicht zu. Diese Brücke und alles, was wir dabei erlebt haben, führt eher zu der Erkenntnis, dass man am Ende doch nicht alles einschätzen kann und auch Ingenieure nicht alles sehen können. Wichtig ist jetzt, dass wir schnell zu einem Aufbau dieser Brücke kommen. Man kann der Landeshauptstadt – und der eine oder andere hier ist Bürger dieser wunderbaren Stadt – nur wünschen, dass sie schnell zu einer Entscheidung kommt und dass wir die Instrumente nutzen, die wir in Deutschland und in Europa geschaffen haben. Wenn man will, kann diese Brücke in zwei Jahren wieder stehen. Da darf man aber jetzt nicht zögern, sondern es muss zügig die Entscheidung getroffen werden: Aufbau im Bestand, so wie sie war; dann fahren in zwei Jahren wieder die Autos, meine Damen und Herren. Ich denke, das wünschen sich die Menschen in Dresden am meisten. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ähnlich, nur etwas komplizierter, ist die Situation in Bad Schandau. Wir sehen, dass die Menschen in Unruhe sind. Das versteht man auch, wenn man in der Region ist. Ich will an dieser Stelle noch einmal sagen: Alles, was menschenmöglich ist, wird derzeit getan, um zügig eine Situation zu erzeugen, dass wieder eine Elbquerung möglich ist. Das ist derzeit unser wichtigstes Infrastrukturvorhaben. Alle – das zuständige Ministerium, die Ministerin, aber auch die gesamte Staatsregierung – sind diesem Ziel verpflichtet. Wir arbeiten daran. Das wollen wir den Menschen in der Sächsischen Schweiz ganz deutlich sagen: Um Bad Schandau wird sich gekümmert. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Ich bin sehr froh, dass wir mit Frau Dr. Dylakiewicz eine Kollegin gewonnen haben, die in diesem Land über sehr, sehr viel Erfahrung in der Verwaltung verfügt und jetzt als CIO und Beauftragte der Staatsregierung für die Digitalisierung arbeitet. Wenn man möchte, dass die Verwaltung mit weniger Personal auskommt, muss man zwei Dinge tun: Man muss erstens in der Staatsverwaltung einen Aufgabenverzicht organisieren, und man muss zweitens dafür sorgen, dass die Dinge digital möglich sind. – Das können Leute, die sich damit auskennen. Ich denke, dass unsere neue Beauftragte und Amtschefin in der Staatskanzlei genau das erledigen wird. Ich wünsche mir, dass es dazu einen intensiven Austausch mit dem Parlament gibt; denn, meine Damen und Herren, viele der Dinge, die da erarbeitet werden, diskutieren und entscheiden wir letztlich hier. Wenn wir Gesetze oder Berichtspflichten reduzieren wollen, sind das oft Dinge, die das Parlament mitentscheiden muss. Im Gegenteil, wir müssen vielleicht auch darüber reden, ob wir bei den Anfragen an die Staatsregierung als Parlamentarier auch einen Beitrag leisten können. Ich meine, es ist eine total interessante Frage, welcher Wein in der Staatsregierung über die letzten drei Jahre getrunken worden ist; das verstehe ich total. Aber jeder von Ihnen wird nachvollziehen, dass das ein Maß an Bürokratie bedeutet, an Manpower und Frauenpower, die wir wirklich besser in andere Dinge stecken könnten als in solche Anfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall CDU –