André Barth

Haben Sie das gesehen? – Nein, haben Sie nicht gesehen! Also halten Sie sich zurück!) Das alles zeigt die Einstellung der Linken zu Recht und Gesetz. Es zeigt die Verachtung des Staates und es zeigt die Verachtung für das Wort „Anstand“, das Sie so gern selber im Munde führen. (Zurufe AfD: Richtig! – Genau!) Das Schlimmste für mich ist wirklich, dass es unter den Augen der Polizei stattgefunden hat, die bei Weitem nicht jedes Mal eingeschritten ist. Aber auch sonst kann sich die Bilanz – wohlgemerkt: die vorläufige Bilanz – dieses Tages durchaus sehen lassen, die Bilanz dieser angeblichen friedlichen Proteste: 22 Sachbeschädigungen, insbesondere zerstochene Reifen; elfmal Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel, zum Beispiel von Polizei-Kraftfahrzeugen; neun tätliche Angriffe auf Polizeivollzugsbeamte durch Knietritte, Tritte in die Genitalien, Schläge und einen Sprung in den Rücken; achtmal gefährliche Körperverletzung mittels Steinen, Böllern und Schlägen mit Fahnenstangen. Es traf auch einen Familienvater mit seinem vierjährigen Kind, der einfach nur irgendwohin wollte, weil er zufälligerweise in der Stadt lebt, in der sich die Linken herumtrieben. Wir haben siebenmal Nötigung, sechsmal Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und viermal Landfriedensbruch. Hinzu kommen Diebstähle, ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr zum Beispiel mit diesem Bus des „Zentrums für politische Schönheit“, der dankbarerweise in Berlin – wohlgemerkt: in Berlin – festgesetzt worden ist. Hinzu kommen noch Hausfriedensbruch, Bedrohung, Verstoß gegen das Sprengstoffgesetz, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, weil Versammlungen von den Anmeldern anders durchgeführt worden sind, als sie angemeldet wurden, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ein lustiger Straftatbestand! Ohne Substanz!) Verstoß gegen das Vermummungsverbot – wohlgemerkt: einmal angezeigt; haha! wir können uns einmal die Bilder anschauen; dann sieht man deutlich mehr –, Verstöße gegen das Waffengesetz und Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Damit haben wir jetzt in der ersten Rederunde einen ungefähren Überblick über das, was in Riesa passiert ist. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach Herr Wippel für die AfD-Fraktion. In der Reihenfolge folgt für die CDU-Fraktion Herr Abg. Wähner, bitte.