Alexander Dierks

Das war das Schlusswort des Kollegen Günther. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/1355 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist bei einigen Stimmen dafür, einigen Stimmenthaltungen, aber einer deutlichen Mehrzahl von Gegenstimmen dieser Antrag abgelehnt worden. Die Drucksache ist nicht beschlossen worden. Meine Damen und Herren! Wir kommen zum Tagesordnungspunkt Pflegekassen stabilisieren: Verfassungswidrig verwendete den Pflegeversicherung-Ausgleichsfonds Drucksache 8/257, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: Die Linke, CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, fraktionsloser MdL und Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile jetzt der Fraktion Die Linke als Einreicherin das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper.