Juliane Pfeil

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich in meinem Redebeitrag nur auf einen Punkt aus der Rede etwas spezieller beziehen, und lieber mache ich das heute, als morgen beim Antrag der AfD zur parlamentarischen Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, wie es einem mittlerweile vorkommt. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Deswegen würde ich gern noch einmal konkret zum Thema Kommunalfinanzen sprechen, das ein Punkt aus dem Antrag ist. Ich denke, wir alle teilen gerade dieses sehr schwere Los – vor allem die Kolleginnen und Kollegen, die in den Kommunen Verantwortung tragen. Wir müssten morgen im Vogtland eigentlich einen Haushalt beschließen. Kollege Voigt, wir werden selbstverständlich hier sein, aber das fällt gerade sehr schwer. Ich denke, das sind Herausforderungen, denen wir uns als Erstes und vor allem auch recht schnell stellen müssen. Deswegen schon einmal vorab: Auch wir finden das Vorgehen mit einer Haushaltstrukturkommission nicht für richtig; denn gerade die kommunale Ebene braucht schneller und auch viel effektiver Lösungen – und das nicht mit Zwischenschritten, die irgendwie am Ende einer Legislaturperiode mal eine Lösung bringen. Deswegen haben wir uns als Koalition im Koalitionsvertrag darauf verständigt – und Achtung, jetzt kommt ein neues Wort für einen neuen Zusammenschluss an dieser Stelle –, eine Reformkommission aufzusetzen, die sich vor allem den Fragen der Zuständigkeitsverteilung, der kommunalen Eigenständigkeit und der Entlastungen annehmen soll, was wiederum anschließend in ein konkretes Gesetzesvorhaben einfließen soll. Hierüber möchten wir sehr gern mit Ihnen in einem Konsultationsverfahren ins Gespräch kommen. Das haben wir heute beschlossen. Außerdem stellt sich noch die Frage, wer alles mit an den Tisch muss, zuvorderst natürlich die Kommunen. Wir brauchen allerdings auch eine Lösung, die den Kommunen schneller hilft und nicht erst am Ende einer Legislaturperiode, dann vielleicht in einem neuen Strukturkonzept oder diversen Lösungen, die etwas anders machen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, Frau Jentsch hat es in ihrer ersten Rede im Sächsischen Landtag bereits sehr schön zusammengefasst, auch was die anderen Punkte betrifft. Von daher möchte ich die Zeit gar nicht überstrapazieren. Wir werden den Antrag an dieser Stelle ablehnen, aber wir bleiben auf alle Fälle zur kommunalen Ebene im Gespräch. (Beifall SPD, Alexander Dierks, CDU, und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank, Frau Pfeil. Sie sprachen für die SPD-Fraktion. Es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Schubert, bitte.