Uta Knebel

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Um es gleich zu Beginn zu sagen: Wir werden den Antrag nicht mittragen. Wir haben heute in langen Diskussionen darüber gesprochen, dass es ein Konsultationsverfahren geben wird und dass wir dann gemeinsam einen Haushalt erstellen wollen. Dieser wird zwar nicht alle Wünsche erfüllen können, soll aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein. In diesen angedachten Konsultationen können wir konkrete Vorschläge unterbreiten, wie die Einnahmen vielleicht erhöht und die Ausgaben effektiver gestaltet werden können. Das Wissen dazu können wir aus den Beratungen mit den vorgeschlagenen Verbänden schöpfen bzw. können diese später persönlich einbezogen werden. In diesen Konsultationen sind alle vertreten, die sich darauf einlassen. Ob mit den Gesellschaften und den Beteiligungen tatsächlich eine Entlastung des Kernhaushaltes geschaffen werden kann, scheint zu großen Teilen eher fragwürdig. Um das zu erkunden, bedarf es aber keiner Kommission. Der Zusammenhang zwischen Investitionen und Wirtschaftswachstum erschließt sich, denke ich, jedem hier. Die Diskussion über den Weg dahin kann im Rahmen der Konsultation und der Haushaltsberatung erfolgen. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Frau Knebel sprach für die BSW-Fraktion. Es folgt für die SPD-Fraktion Frau Juliane Pfeil.