Kay Ritter

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dass die sächsischen GRÜNEN in der jüngeren Vergangenheit nicht gerade mit nennenswerten Initiativen zur Unterstützung der einheimischen Industrie, vor allem der Automobilindustrie, vorstellig geworden sind, ist kein Geheimnis. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE: Das stimmt überhaupt nicht!) Insofern kann der vorliegende Antrag schon in die Kategorie „Erlebnis“ eingeordnet werden. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Das ist eine Lüge! – Zurufe Valentin Lippmann, Wolfram Günther und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) – Ja, beruhigen Sie sich, bitte. Ob die bevorstehende Bundestagswahl etwas damit zu tun hat, obliegt der Bewertung eines jeden selbst. Der vorliegende Antrag mag in den Forderungen auf den ersten Blick nachvollziehbar erscheinen, jedoch wirft er in der Realität viele Fragen auf. Bevor ich näher auf den Antrag eingehe, lieber Kollege Günther, möchte ich das, was Sie gesagt haben, ein wenig konkretisieren. Mit sechs Fahrzeug-, Motoren- und Batteriewerken von Volkswagen, BMW, Mercedes-Benz und Porsche sowie rund 780 Zulieferern, Ausrüstern und Dienstleistern der Branche gehört das Autoland Sachsen derzeit zu den Top-5-Standorten. Jedes achte Automobil und 40 % aller vollelektrischen Pkw, die in Deutschland gebaut werden, sind Made in Saxony. Die Automobilindustrie mit ihren über 95 000 Beschäftigen gilt als umsatzstärkste Branche, und sie trägt mehr als ein Viertel zum Industrieumsatz und über ein Drittel zum Auslandsumsatz bei. Das lassen wir erst mal wirken. Der Markenkern grüner Politik folgte bisher anderen Prioritäten. Das wissen Sie auch. So standen die Förderung von Lastenrädern oder die Reaktivierung von Bahnstrecken, auch wenn es dafür stellenweise keine Nachfrage gab, im Fokus. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Was war daran falsch?) Wenn es konkret um die sächsische Automobilindustrie in Verbindung mit einer zukunftsorientierten nachhaltigen Entwicklung der regionalen Wirtschaft ging, beantwortete man lieber die Frage, ob die allgemeinen Wirtschaftsprozesse gendergerecht umgesetzt werden können. (Dr. Claudia Maicher, BÜNDNISGRÜNE: Oh, Mann! – Zurufe Katja Meier und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sachsen wird, so dachten viele zunächst, auch bei der zweiten automobilen Revolution mit der Umstellung auf E-Mobilität eine Poolposition einnehmen. Die Innovationsfelder von heute heißen: moderne Hybrid- und Elektromobilitätslösungen, Entwicklung für das autonome Fahren, Leichtbau mit effizientem Materialmix, ressourcenschonende Produktionstechnologien sowie neue Verkehrskonzepte. (Mike Moncsek, AfD: Diesel! Benzin!) Hierzu arbeiten Industrie und Forschung Hand in Hand und treiben Lösungen für eine nachhaltige Mobilität voran. Jedoch steht innerhalb kürzester Zeit hinter dieser erwarteten Vorrangstellung, besonders mit Blick auf die Umsetzung des technischen Fortschritts, ein großes Fragezeichen. Die Entscheidung von Volkswagen, zentrale Elektromodelle aus Zwickau zu verlagern, ist eine direkte Konsequenz aus dem Mangel an konkreten Maßnahmen. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, Sie haben mit Ihrer Ampelpolitik in Berlin dazu beigetragen, dass die realen Herausforderungen der Automobilindustrie weitgehend ignoriert wurden. Ich zitiere hier Petra Peterhänsel, die Leiterin des BMW-Werkes in Leipzig: „Relevantere Debatten über die richtigen industriepolitischen Entscheidungen für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum wären an der Zeit gewesen.“ Lieber Kollege Günther, wir waren unabhängig voneinander beide zu Gast bei der deutschen Automobilindustrie in Berlin. Die Botschaften, die dort gesprochen wurden, haben Sie genauso gehört wie ich, und die waren eindeutig. Ich bedanke mich ausdrücklich beim Ministerpräsidenten, auch wenn er jetzt gerade nicht am Platz ist, der heute in seiner Regierungserklärung genau dieses Thema zur Chefsache erklärt hat. Das Gespräch am gestrigen Tag mit Oliver Blume, dem unser Wirtschaftsminister Dirk Panter beiwohnte, hat das noch einmal ausdrücklich umgesetzt. Der Politik obliegt es nicht, einer Konzernleitung gute Ratschläge zu erteilen. Wir sind für die Rahmenbedingungen zuständig. Jedoch werden wir von Volkswagen einfordern, sich ihrer Verantwortung für die Region Westsachsen bewusst zu sein und dieser gerecht zu werden. Zurück zum Antrag. Die Forderung nach einem Sofortprogramm mag gut gemeint sein; doch sie ignoriert die Tatsache, dass die Unternehmen in Sachsen bereits unter enormem wirtschaftlichen Druck stehen. Anstatt klare und umsetzbare Vorschläge zu machen, die den Unternehmen helfen würden, sehen wir hier nur allgemeine Appelle und vage Ziele. Damit ist keinem Unternehmen geholfen. Um unsere Autoindustrie und unsere gesamte deutsche Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen, müssen wir weg von ideologisch geprägter Politik, hin zu Initiativen des Möglichmachens. Was eine fehlgeleitete Wirtschaftspolitik innerhalb kürzester Zeit für Schäden anrichten kann, haben wir in den zurückliegenden drei Jahren in Berlin gesehen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Unterstützung von Kooperationsverbünden oder die Gewinnung von Frauen als Führungs- oder Fachkräfte sind wichtige Punkte. Aber sie sind nicht die Antwort auf die akuten Probleme, mit denen die Industrie und insbesondere unser Mittelstand, der das Rückgrat unserer Wirtschaft bildet, konfrontiert sind. Es muss wieder einen klaren mittelund langfristigen Plan geben, der unsere Unternehmen unterstützt. Wir benötigen keine bürokratischen Prozesse, die am Ende möglicherweise mehr schaden als nutzen. Ich fordere Sie als Antragsteller auf und schließe dabei auch alle anderen Parteien hier im Hohe Haus mit ein, sich dieser Realität zu stellen. Es ist Zeit, die politischen Prioritäten zu überdenken und korrigierende Maßnahmen zu ergreifen, die den Menschen und den Unternehmen in Sachsen nützlich sind und zugutekommen. Lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung für die Menschen in den betroffenen Regionen finden, die nicht nur theoretisch funktionieren kann, sondern auch in der Praxis mit Sicht auf Wirtschaftlichkeit und Technologieoffenheit greifbare und erfolgreiche Ergebnisse liefert. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kay Ritter von der CDU-Fraktion. Wir setzen fort mit Herrn Gerold von der AfD-Fraktion. Herr Kollege, bitte schön, Sie haben das Wort.