Hans-Jürgen Zickler

Das war wieder Hetze!) Menschenrechte, Gewaltenteilung, richterliche Unabhängigkeit, staatliches Gewaltmonopol und Meinungsvielfalt – all das geht der AfD ab und sie will es eigentlich abschaffen. (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Themaverfehlung! Das Thema wurde verfehlt!) Deshalb diffamiert die AfD legitimen Protest gegen ihren rechtsextremen Parteitag. Ein Protest aus der Mitte der Gesellschaft. (Anhaltender Widerspruch AfD – Zuruf AfD: Ach, die Mitte der Gesellschaft tritt gegen Personen und Autos?) Einige Tausend Menschen haben sich gemeinsam in Riesa zu einer öffentlichen Meinungsbildung und Meinungskundgabe versammelt, (Anhaltender Widerspruch und Zurufe AfD – Unruhe) friedlich und ohne Waffen. Dazu schweigt die AfD und pöbelt lieber herum. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit gehört zu den tragenden Säulen einer freiheitlichen und demokratischen Staatsordnung und gewährleistet die freie politische Meinungs- und Willensbildung. Dieses politische Widersprechen, teils auch Widersetzen, muss in einer Demokratie auch eine noch nicht verbotene – in Sachsen gesichert verfassungsfeindliche – Partei hinnehmen. So sehr die AfD dies auch ablehnt, nimmt sie es aber gern in Kauf und in Anspruch, wenn es ihr nützt. Denn Sie haben in Riesa von diesen demokratischen Strukturen profitiert. Sie haben für Ihren Bundesparteitag umfangreichen Polizeischutz erhalten. (Zuruf AfD: Umfangreich?) Dieser Polizeieinsatz von 4 000 Beamten aus dem gesamten Bundesgebiet war wahrlich kein Spaziergang. Sie sicherten nicht nur die zahlreichen Versammlungen, mit insgesamt mindestens 15 000 Protestierenden ab, sondern auch die Anreise der Delegierten zum AfD-Parteitag. (Jörg Urban, AfD: Das ist überhaupt nicht wahr!) Die Polizei Sachsen hat an dieser Stelle eine schwere und weit überwiegend gute Arbeit geleistet. Dort, wo es womöglich Fehlverhalten der Polizei gab, hat sich eine polizeiliche Fehlerkultur gezeigt, die einer Demokratie wahrlich würdig ist. Es wurden Ermittlungsverfahren gegen Beamte eingeleitet. Der verantwortliche Polizeipräsident Rodig hat sich sofort nach Bekanntwerden des Sachverhaltes um das Mitglied des Sächsischen Landtages, den Kollegen Nam Duy Nguyen, öffentlich geäußert und sein Bedauern ausgedrückt. Die Aufklärung des Sachverhaltes läuft noch – ebenso wie die insgesamt 70 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem Protestgeschehen. Polizei und Versammlungsbehörde haben besonnen abgewogen, wie man mit den Versammlungsteilnehmenden, aber auch den Blockadeaktionen am besten umgeht. Die Blockaden wurden dort, wo es nötig und der Kräfteeinsatz verfügbar war, geräumt. Das wurde auch in der Sondersitzung des Innenausschusses deutlich, als uns Polizei, Versammlungsbehörde und Generalstaatsanwaltschaft Rede und Antwort standen. Wenn die AfD also fragt „Wer steht über dem Gesetz?“, dann kann die Antwort nur lauten: Niemand steht über dem Gesetz – nicht in einem Rechtsstaat, nicht in einer Demokratie. Dies gilt jedoch nur so lange, wie dieser demokratische Rechtsstaat von den Zuständigen geschützt wird und sich die Demokratinnen und Demokraten schützend vor ihn stellen. Das ist unsere Versicherung, sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen. (Vereinzelt Beifall Die Linke) Lassen Sie uns bei allen Unterschieden in der Sache beim Schutz der Demokratie gegen ihre Feinde zusammenstehen – ob in Riesa oder morgen, am 13. Februar, in Dresden bei der Menschenkette oder beim Protest gegen die rechtsextreme Vereinnahmung des demokratischen Gedenkens an die Opfer von Krieg und Nationalsozialismus. Vielen Dank. (Beifall SPD, BSW, Die Linke, Matthias Berger, fraktionslos, und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach am Rednerpult Albrecht Pallas für die SPD-Fraktion. Wir befinden uns in der Aktuellen Debatte und es ist eine lebhafte Diskussion durchaus erwünscht, aber nutzen Sie doch bitte die Möglichkeit der Kurzintervention, die Ihnen unsere Geschäftsordnung gibt. Es ist unglaublich unruhig. Es folgt am Rednerpult für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Valentin Lippmann. (André Barth, AfD: Ein demokratischer Leckerbissen kommt jetzt! –