Laura Stellbrink

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Konsultationsmechanismus – kein besonders attraktives Wortgebilde. Eingängig? – Irgendwie auch nicht. Verständlich? – Manchmal auch noch nicht so richtig. Zu Ende gedacht? – Bisher auch noch nicht. Neue Erkenntnisse dazu? – Täglich. Philosophisch betrachtet: eine Quadratur des Kreises. Normal ausgedrückt: eine echte politische Herausforderung. Vielleicht ist das bald das Unwort des Jahres, zumindest in Sachsen. Wer weiß? Doch positiv gesagt und auf den Punkt gebracht: Es ist ein neuer Weg, auf den sich Linke, Grüne, BSW, CDU, SPD und Staatsregierung eingelassen und über den sie miteinander gerungen haben. Vielen Dank für diese ersten gemeinsamen konstruktiven Schritte! (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Es sind gute Startbedingungen – oder wie es Bildungspolitikerinnen und Bildungspolitiker sagen würden: Auf den Anfang kommt es an. Eine neue politische Kultur entsteht nur gemeinsam. Mit der vorliegenden Vereinbarung wollen wir einen Teil des Versprechens einlösen, das SPD und CDU mit der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages gegeben haben. Dieser Antrag ist ein Angebot der Staatsregierung an den Sächsischen Landtag. Es ist ein Angebot, sehr frühzeitig mit eigenen Vorschlägen aus den Reihen des Parlaments die Arbeit der Regierung an Gesetzen aktiv mitgestalten zu können. Es ist ein Angebot, den Regierungskokon zu verlassen und sich den Ideen der Oppositionsfraktionen zu öffnen. Es ist nicht weniger als ein Angebot, die politischen Routinen zwischen der einen Elbseite und der anderen Elbseite aufzubrechen, die über sieben Legislaturen lang gehalten hat. Es klingt nach einem recht fairen Angebot, und ich hoffe, dass wir es heute gemeinsam annehmen werden. Was ist neu? Bisher musste der Landtag warten, bis die Staatsregierung mit ihren Arbeiten an einem Gesetzentwurf fertig war und diesen dem Landtag übersandte. Da konnte schon mal viel Zeit ins Land gehen. Erst dann konnten die Abgeordneten ihre Ideen zu einem Gesetz einbringen. Das kann und sollte nun anders werden. Dafür werben wir heute als Koalition. Diese Konsultationsvereinbarung eröffnet der Opposition eine neue Rolle gegenüber der Regierung. Denn künftig informiert die Staatsregierung auch die Opposition sehr früh über ihre Gesetzgebungsvorhaben. Sie beschäftigt sich mit Stellungnahmen von Fraktionen und muss darauf reagieren. Sie können sich das als demokratisches Co-Working vorstellen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh!) Es ist ein kritisches, aber konstruktives Zusammenarbeiten. Dass die AfD dazu nicht in der Lage ist, haben wir erwartet, und das wussten wir ja auch schon länger. (André Barth, AfD: Weil die SPD uns ausschließt! – Gegenruf Staatsminister Dirk Panter: Nun mal langsam!) – Das ist nicht korrekt. (André Barth, AfD: Das steht im Koalitionsvertrag!) Ich war in einer Runde mit Herrn Zwerg. Er wollte leider an anderen Runden nicht mehr teilnehmen, (André Barth, AfD: Das steht aber schon im Koalitionsvertrag!) stattdessen wollte die AfD lieber eine Pressekonferenz halten. (Beifall SPD und Die Linke – Zurufe AfD) Dazwischenzurufen bedeutet noch nicht, die Wahrheit zu sprechen. Deshalb fahre ich einfach fort. Ich habe von Ihnen nichts anderes erwartet. Dementsprechend danke ich den demokratischen Oppositionsfraktionen, die bis zum Ende an dieser Vereinbarung sehr konstruktiv mitgearbeitet haben. (Beifall SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Vielen Dank an Lutz Richter, Valentin Lippmann und Luise Neuhaus-Wartenberg – und explizit auch an den neuen Chef der Staatskanzlei, der mit uns gemeinsam daran gearbeitet hat, auch Änderungen der Oppositionsfraktionen zu übernehmen. Wir haben es uns allen nicht leicht gemacht. Wir haben diskutiert und Missverständnisse aus dem Weg geräumt. Das ist völlig logisch; denn eine Minderheitsregierung ist eben nicht nur davon abhängig, andere von ihren Vorschlägen zu überzeugen, sondern auch den Vorschlägen anderer Aufmerksamkeit zu schenken, wenn sie diesem Land Gutes tun wollen. Gerade deshalb geht ein Dank auch in Richtung der Staatsregierung, die mit einem ersten Entwurf sehr frühzeitig auf uns zugekommen ist und uns darum gebeten hat, darüber miteinander ins Gespräch zu kommen. Ich setze darauf, dass wir in diesem Geiste das Konsultationsverfahren mit Leben erfüllen können. Oder wie Erich Kästner es sagte: „Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“ Als SPD-Fraktion begrüßen wir es ausdrücklich, dass wir im parlamentarischen Raum als Demokratinnen und Demokraten näher zusammenrücken; denn Konsultation ist keine Einbahnstraße. Wir freuen uns, in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren auch über ihre Initiativen zu sprechen und auch ihren politischen Initiativen zuzustimmen. Aber zunächst folgt der erste Schritt: Für diesen Antrag bitte ich um Zustimmung derer, die bis zuletzt gemeinsam daran gearbeitet haben. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, Dr. Ingolf Huhn, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Stellbrink von der SPD-Fraktion. Als Nächstes bitte ich Herrn Dr. Keiler von der AfD-Fraktion nach vorn.