Dr. Joachim Michael Keiler

Wenn ich hier im Parlament verfassungsrechtlich genau argumentiere, dann werde ich gescholten, gerade aus dieser Runde, ich würde juristische Vorlesungen halten. (Susanne Schaper, Die Linke: Hä?) Jetzt habe ich es mal einfach gemacht. Das setzt natürlich voraus, dass man den tiefen Hintergrund von Staatsrecht und Staatsorganisationsrecht kennt. Das scheint hier nicht der Fall zu sein, (Martin Modschiedler, CDU: Ha! Ha! Ha!) Herr Lippmann, was Sie zum Besten geben. Ich habe hier einen Leitzordner liegen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Da ist schon im Hinblick auf etwaige verfassungsrechtliche Klagen geprüft, die wir noch anbringen. (Susan Leithoff, CDU: Da sind wir gespannt! – Zuruf Martin Modschiedler, CDU) Das ist alles fundiert, belegbar und durchgecheckt. (Zurufe CDU) – Ja, Sie müssen die Prinzipien – – Sie können doch nicht den – – Lassen Sie mich mal ausreden! (Martin Modschiedler, CDU: Ja, dann los!) Sie können doch nicht eine Informationspflicht der Staatsregierung zitieren. Diese ist freiwillig, jederzeit möglich. Da brauche ich doch überhaupt keinen vorgelagerten Konsultationsmechanismus, (Zuruf Sören Voigt, CDU) um die Parteien des Parlaments im Gesamten zu informieren. Jenseits dessen: Auch die AfD sitzt hier mit 31 % und auch wir sind gewählte Parlamentarier; Sie schneiden damit 31 % der Wähler ab. (Sören Voigt, CDU: Das stimmt nicht!) – Doch, im Koalitionsvertrag steht drin: Mit den AfD-Leuten sprechen wir nicht. – Was soll denn das? (Zurufe Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, CDU und SPD) Das ist eine Demokratiesimulation. Die repräsentative Demokratie beinhaltet, dass das gesamte Volk vertreten wird und auch das Wahlvolk der AfD nicht von vornherein ausgeschlossen wird. Was haben Sie denn für ein rudimentäres verfassungsrechtliches Verständnis hier? (Beifall AfD – Zuruf AfD: Jawohl!) Da muss ich ja bei Adam und Eva anfangen. (Beifall AfD) Das reicht doch nicht einmal für einen kleinen Schein im Staatsrecht. (Lachen und Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Was das Grundgesetz betrifft: Es sieht nicht nur eine Möglichkeit vor, was passiert, wenn man sich nicht auf einen Kanzler einigt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) – Ja, nicht nur eine, auch die Auflösung. Also zwei, genau, richtig. Das ist aber kein Votum dafür, dass man Minderheitsregierungen irgendwo anstreben soll. Sie sind nicht erwähnt. Punkt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Dr. Keiler, Ihre Zeit. (Beifall AfD – Zurufe Rico Gebhardt, Die Linke, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Frau Stellbrink? – Ihre Zeit, Herr Dr. Keiler, bitte. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ihre Zeit ist abgelaufen, Herr Kollege! – Ministerpräsident Michael Kretschmer: Die Zeit ist abgelaufen!) Frau Stellbrink, eine Kurzintervention?