Thomas Kirste

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen vom BSW, der Antrag, den wir heute behandeln, legt eines offen dar, nämlich das Versagen der Staatsregierung, unsere Kultureinrichtungen vor dem Niedergang zu bewahren. Bereits seit Monaten werden die Fraktionen und sicher auch die Staatskanzlei mit Hilferufen geradezu überschüttet. Ich darf zum Beispiel aus einem Schreiben der kommunalen Theater vom letzten Mai zitieren: „Spätestens ab dem Jahr 2025 stehen die meisten Einrichtungen in den Regionen vor der Schwierigkeit einer möglichen Spiel- und Geschäftsunfähigkeit.“ Ich wiederhole: Das war im Mai 2024! Jedoch hat es die CDU-Regierung nicht geschafft, diese Krise abzuwenden. Aber Krisen zu produzieren, ist mittlerweile zum Markenzeichen der CDU geworden. Ändern Sie das, liebe Kollegen der CDU! Helfen Sie endlich und lassen Sie die Kultureinrichtungen gerade im ländlichen Raum nicht verhungern! Jetzt, im Februar 2025, stehen die Einrichtungen nämlich tatsächlich vor dem Zusammenbruch – welch ein riesengroßes Wunder. In den letzten 16 Jahren sind die Personalkosten dreimal so stark gestiegen wie die Zuwendungen für die Kulturräume. Strom- und Heizkosten sind aufgrund der unterbelichteten Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung in gigantische Höhen geschnellt. Hinzu kommen die Auswirkungen der kopflosen Coronapolitik, die im CDU-geführten Sachsen ihre größte Übergriffigkeit hatte. Und jetzt als „Sahnehäubchen“ das Debakel mit der Haushaltsverschleppung. Hätten Sie, Herr Ministerpräsident – er ist nicht da –, schneller eine Koalition der Fähigen, eine Koalition der Macher und der Veränderer und nicht eine Koalition des „Weiter so“ auf die Beine gestellt, hätte es auch schnell einen neuen Haushalt gegeben. Jetzt müssen die Kultureinrichtungen noch Monate warten, bis es Zahlungen gibt, auf die sie sich wieder verlassen können, und das ausgerechnet im Kulturhauptstadtjahr. Schämen Sie sich! (Beifall AfD) Genau so funktioniert sächsische Kulturpolitik im Jahre des Herrn 2025. Man lässt sich in Chemnitz vor der Weltöffentlichkeit feiern, während die Theater im ländlichen Raum verschwinden. Sie werden sich vielleicht wundern, warum ich hier eine Lanze für die Theater breche, da wir als AfD-Fraktion in der Vergangenheit einiges bei den Theatern kritisiert haben. Das unterscheidet uns gerade von den GRÜNEN und den Linken. Uns geht es um die Sache und nicht um eine reine Ideologie. Wir stehen zum Erhalt unserer Kultureinrichtungen, selbst dann, wenn uns nicht immer alle Inhalte gefallen. (Rico Gebhardt, Die Linke: Das ist ja was ganz Neues!) Traditionseinrichtungen wie unsere kommunalen Theater gehören zu Sachsen dazu, wie die Frauenkirche zu Dresden gehört. Wir begrüßen daher, dass der vorliegende Antrag den Kultureinrichtungen zügig helfen will, und zwar noch im ersten Halbjahr 2025. Die Kulturräume müssen hierzu schleunigst einen guten Teil der Fördersumme des Vorjahres erhalten. Das umfasst die Mittel aus dem Kulturraumgesetz, dem Kulturpakt und dem Notpaket. So weit, so gut. Dennoch können wir nicht mit allem einverstanden sein, was im BSW-Antrag gefordert wird. Liebe BSW-Fraktion, Sie greifen darin der Evaluation des Kulturraumgesetzes vor. Aber die Ergebnisse der Evaluierung sollten wir erst abwarten und daraus sinnvolle und langfristige Schritte ableiten. Wir sagen Ja dazu, den Theatern, Orchestern und Kultureinrichtungen jetzt zügig zu helfen, aber Nein zum zeitlichen Vorgreifen künftiger Evaluationen und Gesetzentwürfe. Wir bleiben auch bei dem Standpunkt, dass die Kulturraumförderung ein großartiges Mittel ist, Kultur in der Fläche zu fördern; aber leider ist da, wo Kultur draufsteht, nicht immer Kultur drin. Das wurde schon bei der letzten Evaluierung im Jahr 2016 klar. Damals gab es eine Anhörung im Ausschuss, in der kritisiert wurde, dass immer mehr Integrationsprojekte über die Kulturraumförderung finanziert wurden und werden. Solche Projekte greifen folglich Mittel ab, die bei der wirklichen Kulturförderung fehlen. Dann gibt es eine ganze Reihe von Förderungen, die nach unserem Dafürhalten eher in die Kategorie Politagitation fallen. Als Beispiel, das wurde schon oft genannt, ist hier das Treibhaus e. V. Döbeln zu nennen, der im letzten Jahr fast 100 000 Euro an Kulturraummitteln bekam. Wir werden uns daher bei der Evaluation des Kulturraumgesetzes in diesem Jahr alles genau anschauen und genau offenlegen, wo kulturelle Arbeit mit politischer Agitation verdreht wird. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall AfD) Erst wenn wir genau wissen, wer da wie und wofür gefördert wurde, können wir über eine künftige Dynamisierung diskutieren. Meine Damen und Herren! Ich will es immer spannend machen. Wie wir uns bei der Abstimmung verhalten, können Sie sehen, wenn es soweit ist. Vielen Dank. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Kirste von der AfD-Fraktion. Wir setzen fort mit der SPDFraktion, und ich sehe Herrn Kollegen Martin Dulig.