Sebastian Wippel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Mir ist es wichtig, dass wir noch einmal darüber sprechen, damit uns auch klar wird: Was ist denn in Riesa eigentlich passiert und wie kam es dazu? Es wurde irgendwann bekannt, dass die Alternative für Deutschland ihren Bundesparteitag dort abhalten wird, und sofort kam ein Aufruf des Aktionsbündnisses „Widersetzen“ mit einer kollektiven Absichtserklärung, die keine Fragen offen lässt. Ein Zitat aus dieser kollektiven Absichtserklärung lautet: „Dazu wollen wir uns erneut verabreden und den nächsten Parteitag der AfD vor der Bundestagswahl 2025 mittels massenhaften zivilen Ungehorsams verhindern.“ Damit sind keine Zweifel mehr am Ziel der Organisatoren und der Beteiligten im Raum. Eine Vertreterversammlung, die die AfD nach § 9 Parteiengesetz durchführen wollte, sollte mittels Versammlungen verhindert werden. Versammlungen anzumelden, um eine andere Versammlung zu verhindern, ist nicht vom Grundrecht der Versammlungsfreiheit und auch nicht vom Sächsischen Versammlungsgesetz gedeckt. (Beifall AfD) Der Innenminister und der Ministerpräsident hätten sich hier als Hüter unseres Staates im Vorfeld dazu äußern können – sie äußern sich ja sonst zu allem Möglichen –, aber das haben sie nicht getan und in der Presse hat man wenig davon gehört. Mit der SPD und den GRÜNEN wollten sie es sich wahrscheinlich nicht verscherzen. Schließlich hatte die Grüne Jugend zur Verhinderung des Parteitags aufgerufen. Die Jusos der SPD arbeiten nach eigenem Bekunden eng mit dem Bündnis „Widersetzen“ zusammen. Die SPD hat sogar einen eigenen Bus gestellt, um die Leute dort hinzufahren. Im November gab es im Vorfeld ein Strategietreffen, und in der Folge wurden weit über ein Dutzend Versammlungen angemeldet. Ich frage mich hierbei: Diese Versammlungen wurden von einem Anmelder angemeldet. Für alle Versammlungen gab es ein gemeinsames Kooperationsgespräch mit der Versammlungsbehörde des Landkreises Meißen. Damit war am Ende des Tages klar, wie die Strategie der Polizei aussehen kann, welche Strecken frei sind. Interessant ist auch, dass in Anbetracht dessen die Versammlungsbehörde nur einen Ordnerschlüssel von 1 : 50 angesetzt hat und nicht, wie sonst selbst bei den kleinsten Versammlungen im Landkreis Meißen üblich, einen Schlüssel von 1 : 25. Das hätte wohl auch nicht geholfen, weil die Ordner vom Aktionsbündnis „Widersetzen“ ausdrücklich als Ansprechpartner für die Demonstranten gewertet worden sind, damit die bei Fragen – wo sie hinsollen, wo wahrscheinlich am besten blockiert werden kann – aushelfen können. Es wurde auch nicht geprüft, ob man die einzelnen Versammlungen an einer Stelle hätte bündeln können, um uns zu sagen, dass man uns doof findet. Das ist ja okay, das soll man ja tun. Wir sagen ihnen ja auch, dass wir sie blöd finden. (Heiterkeit AfD) Das ist in Ordnung, das gehört auch dazu. Aber wir verhindern sie nicht. (Beifall AfD) Es wurde auch nicht geprüft, ob diese Versammlungen in der Art und Weise, wie sie da sind, verboten werden können, weil sie das Ziel der Verhinderung eines Parteitags verfolgt haben. Die Absicht war wirklich klar: Man hat sich deswegen auf alle Zufahrtswege oder in die Nähe dieser gestellt. Alle Versammlungen waren auf der Demo-Karte eingezeichnet. Die Zufahrtswege waren eingezeichnet. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Um die letzten Unklarheiten auszuräumen, hat man sich am Vortag noch einmal an verschiedenen Orten getroffen, Instruktionen ausgeteilt, die letzten Ordner eingesammelt und Aktionstrainings durchgeführt. Dies geschah zum Beispiel in der „Völkerfreundschaft“ in Leipzig – gut bezahlt von der Stadt Leipzig –, in der Gießerstraße 16 in Leipzig – wo so tolle Veranstaltungen stattfinden wie Fridays for Anarchy –, im soziopolitischen Zentrum Chemnitz, dem IZDA – das mit Fördermitteln der Stadt Chemnitz unterstützt wird –, oder durch die Linksjugend im Vogtland, die als Ansprechpartner unterstützt hat. Die ganze Nachbereitung wurde zum Beispiel im Westwerk Leipzig oder im Volkshaus Leipzig von Verdi und dem DGB durchgeführt. (Zuruf AfD: Ai, ai, ai!) Insofern verwundern auch nicht die Aufrufe des DGB Sachsen, der IG Bau, der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, deren Landesvorsitzender als Lehrer aufruft, einen Parteitag zu verhindern. Vielleicht sollte er selbst seinen Unterricht besuchen, um etwas über Demokratie zu lernen. (Beifall AfD – Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Wir müssen uns die Frage stellen, wer denn eigentlich Gewerkschaftsbeiträge bezahlt und wofür man diese bezahlen möchte. In der nächsten Rederunde bringe ich das Angefangene noch zu Ende; denn hierzu ist noch einiges zu sagen. (Zuruf AfD: Jawoll! – Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: In der dritten Rederunde sprach am Pult Abg. Wippel von der AfD-Fraktion. Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das kann ich nicht erkennen. Dann eröffne ich eine vierte Rederunde. Herr Wippel, bitte.