Michael Kretschmer

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, vielen Dank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die erste Regierungserklärung in dieser neuen Legislaturperiode, und bereits heute Linke 30 Minuten, Staatsregierung 60 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 10 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Zur Tagesordnung liegen mir keine Änderungsanträge vor, ebenfalls kein als dringlich bezeichneter Antrag. Insofern kann ich keine Änderungsvorschläge für oder Widerspruch gegen die vorliegende Tagesordnung feststellen. Die TaIch rufe auf des 1. Untersuchungsausschusses „Untersuchung der Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Erkrankung COVID-19 für den Zeitraum Einsetzungsbeschluss gefasst wird“ Wahlvorschlag der Fraktion CDU bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Frau Daniela Kuge als stellvertretendes Mitglied des 1. Untersuchungsausschusses gewählt. Ich frage Sie, Frau Kollegin Kuge, ob Sie die Wahl annehmen.