Janina Pfau

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir teilen den im Antrag zum Ausdruck gebrachten Wunsch, die sächsischen Fertigungsstandorte der Autoindustrie zu erhalten. Deutschland wird nur durch den Erhalt seiner Industrie aus der Rezession herauskommen und muss sie dafür auch ausstatten, statt abzubauen. Deshalb setzen wir uns auf allen Ebenen für eine Reindustrialisierung Deutschlands ein. Wenn wir genauer in den Antrag schauen, sehen wir, dass es nicht darum geht, die Standorte mit allen Mitteln zu erhalten. Vielmehr machen die GRÜNEN hier im Landtag das Gleiche wie in der Bundesregierung. Sie versuchen, der Wirtschaft ihr Konzept staatlich aufzuherrschen, egal, ob das wirtschaftlich ist oder nicht. Bereits die ganze Form der Abwicklung der ehemals hoch konkurrenzfähigen deutschen Verbrennertechnologie geschah nicht primär unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten – auch nicht in Sachsen. Sicherlich kaufen Menschen in China und in Skandinavien aktuell immer mehr Elektroautos. Sicherlich wäre es gut gewesen, hätte das Land der Autoproduktion in dieses neue Produktionssegment mehr vordringen können. Aber sicher ist auch, dass wir aktuell wenig konkurrenzfähige deutsche E-Autos haben. Zu unwillig waren die Chefs der Autohersteller, zu hölzern waren die staatlichen Aufforderungen dazu, zu spät wurde die Transformation gestartet. Weder wurde bis heute eine ausreichende Ladeinfrastruktur geschaffen noch die Kaufprämie aufrechterhalten, noch wurde dafür gesorgt, dass Strom als neuer Kraftstoff billig blieb. Die GRÜNEN stellen nun einen Antrag, um die von ihnen mit heruntergewirtschaftete Automobilindustrie und die daran hängenden Zulieferer zu retten. Da scheint man eher den Bock zum Gärtner machen zu wollen. Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zielrichtung des Antrags ist eindeutig: E-Autos so schnell und so zahlreich wie möglich. – Transformation stärken ist hier ersichtlich als unverhohlene Drohung gemeint. Dazu passend sollen einzelne Unternehmen und andere Akteure herangezogen werden, um diese Ausrichtung zu stützen. Von Wirtschaftsverbänden oder ähnlichen Interessengruppen ist aber leider keine Rede. Gespickt ist das Ganze mit allerlei nicht falschen Gedanken, beispielsweise der Gewinnung von Frauen als Industriefachkräfte, der Unterstützung bei der Erforschung und Entwicklung und dem Ausbau der Ladeinfrastruktur. Das ist aber auch für das formulierte Ziel des Antrags unerheblich, denn auch wenige gewichtige Symbolaktionen wie Nahmobilitätskonzepte, elektronisches Car-Sharing oder E-Autos für die Staatsregierung finden sich darunter. Man gewinnt den Eindruck, dass die Verstocktheit bei der kompromisslosen Forderung nach E-Autos dazu geführt hat, jeden denkbaren Aspekt rund um das E-Auto – sei er noch so weit hergeholt – in diesen Antrag zu schreiben. Sehr geehrte Damen und Herren! Wir finden, dass man so nicht mit den Kolleginnen und Kollegen von VW und anderswo umgehen sollte. Ein solcher Betrieb ist doch keine Behörde, in der man neue Dienstanweisungen etablieren kann. Tausende Menschen stellen dort in jahrzehntelanger Tradition sichere und komfortable Fahrzeuge her, mit denen immer noch 80 % aller Wege in Deutschland zurückgelegt werden. An diesen Arbeitsplätzen hängen die Zulieferer, aber auch viele kleine regionale Gewerbe und die Gewerbesteuereinnahmen für die Kommunen, wovon unsere Ausgaben mitfinanziert werden, was wir heute schon des Öfteren gehört haben. Deshalb sagen wir: Es braucht nun wirklich ein Erfolg versprechendes Konzept der sächsischen Fertigungsstandorte, um Zulieferer der Automobilindustrie zu unterstützen. Wir hoffen auch auf die Unterstützung und das Bekenntnis des Ministerpräsidenten zu den sächsischen Standorten. Das Konzept darf aber nicht mehr von dem Präjudiz der erzwungenen Transformation ausgehen. Stattdessen brauchen wir Offenheit für einen guten Mix aus Verbrennern, Hybrid und E-Auto-Produktion. So können wir in jeder Preisklasse, insbesondere in den unteren Preisklassen, passende Fahrzeuge bereitstellen, die Vorteile aller Technologien so lange nutzen, wie es sich lohnt, und sozialverträglich CO reduzieren. Da dieser Antrag das aber leider nicht leistet, können wir in dieser Form nicht zustimmen und werden uns dann enthalten. Danke. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Beitrag von Frau Kollegin Pfau von der BSW-Fraktion. Wir setzen in der Redereihenfolge fort mit der SPD-Fraktion. Ich sehe Herrn Kollegen Henning Homann; bitte schön.