Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Am 1. September 2024 hat sich der sächsische Wähler für eine bürgerlich-konservative Mehrheit entschieden. Das Ergebnis hätte kaum deutlicher sein können. Was der sächsische Wähler bekommen hat, das ist trotzdem eine halbgare, rot gefärbte Minderheitsregierung, die jegliche Mehrheitsbildung mit der stärksten Oppositionskraft ausschließt, eine Koalition der Schwäche, die nur funktionieren kann, wenn die CDU in Hinterzimmern mit Parteien verhandelt, die alles andere als konservativ und bürgerlich sind. Herr Kretschmer, das ist Betrug am Wähler, das ist Betrug an Sachsen, und das untergräbt das Vertrauen in die Demokratie. (Beifall AfD) Sie und Ihre Partei sind zu ängstlich, um das zu tun, was für Sachsen, was für Deutschland am besten wäre. 1989 wurde eine Mauer eingerissen, die unser Land gespalten hat. Heute steht der Zukunft unseres Landes wieder eine Mauer im Weg, eine Brandmauer, die die CDU selbst errichtet hat. An alle CDU-Wähler kann ich deshalb nur appellieren: Wenn Ihnen unser Land am Herzen liegt, dann hören Sie auf, die Bauherren dieser Mauer weiter mit Ihrer Stimme zu beglücken. Den CDU-Wählern sage ich – ich betone es: den CDU-Wählern! –: Reißen Sie mit Ihren Stimmen diese Mauer ein! Sie, Herr Kretschmer, haben dazu nicht den Mut. Sie stellen sich heute, wieder einmal, als der große Reformer da, der die Probleme unseres Landes anpacken will. Doch glaubwürdig ist das schon lange nicht mehr. Mir kommt eher das Bild vom Brandstifter in den Sinn, der sich als Feuerwehrmann aufspielt. Ihre Partei hat doch 35 Jahre lang dieses Land regiert. Sie sind es doch, der mehr als sieben Jahre lang Zeit hatte, Ordnung in den Freistaat Sachsen zu bringen. Was sind die Ergebnisse Ihrer Arbeit? Schauen Sie einfach aus dem Fenster Ihrer Staatskanzlei: Es liegt eine Brücke in Trümmern, mitten in der Landeshauptstadt. Wie wollen Sie glaubhaft die Probleme unseres Landes lösen nach 35 Jahren CDU und sieben Jahren Ministerpräsident Kretschmer, wenn um uns herum die Infrastruktur zusammenbricht? Um stabile Brücken zu bauen, braucht man gut ausgebildete Ingenieure – Grund genug, in die Bildung unserer Kinder zu investieren. Für Schule und Bildung ist federführend der Freistaat Sachsen zuständig. Was tut Ihre Regierung? Sie senkt das Niveau an unseren Schulen noch weiter ab. Zitat Ihres ehemaligen Kultusministers: „In Sachsen soll die Vermittlung von Zukunftskompetenzen stärkeres Gewicht bekommen als das Lernen von Fachwissen.“ Weniger Fachwissen? Ist das Ihr Ernst? Es ist doch aber genau dieses Fachwissen, das wir in den Ausbildungsberufen brauchen. Es ist dieses Fachwissen, das wir im Ingenieurstudium brauchen. Mittlerweile müssen in Sachsen viele Betriebe selbst Nachhilfe geben, um ihren Azubis Mathe, Physik und Deutsch beizubringen, und das in einem Land, das einmal berühmt war für sein ausgezeichnetes Bildungssystem. Was für eine Peinlichkeit! Was für ein Versagen, Herr Kretschmer! (Beifall AfD) Selbst wenn unsere Schulen wieder Fachwissen vermitteln wollten, wer soll es den Kindern beibringen? Uns fehlen mindestens 1 400 Lehrer. Unsere Klassen sind randvoll. Man kann froh sein, wenn die Mehrheit der Kinder Deutsch spricht. Seit gut zehn Jahren haben wir einen Lehrermangel in Sachsen. Seit zehn Jahren sprechen wir vom Lehrermangel in Sachsen. Wenn es Ihre Partei in zehn Jahren nicht geschafft hat, damit fertig zu werden, dann wird es Ihre Koalition der Schwäche wahrscheinlich auch nicht schaffen. Wie sieht es mit der Wirtschaft in Sachsen aus, dem am meisten vernachlässigten, aber eigentlich wichtigsten Politikfeld? Man kann Ihnen, Herr Kretschmer, vielleicht nicht vorwerfen, dass Ihnen prinzipiell der Reformwille fehlt. Aber welches Ergebnis haben denn Ihre Reformen? Blicken wir einmal auf die Wirtschaft. In der schwersten Baukrise seit der Wiedervereinigung haben Sie die Grunderwerbsteuer reformiert (André Barth, AfD: Schämt euch!) und den Steuersatz von 3,5 % auf 5,5 % angehoben. Ergebnis: Die Bauwirtschaft geht in die Knie. Die Anzahl der Unternehmen im Baugewerbe ist seit dem Jahr 2019 um 2 400 geschrumpft. Das sind satte 10 % weniger. Was für eine Reform! Ich würde sagen: erfolgreich kaputt reformiert. Oder schauen wir auf den Breitbandausbau. Ihnen und Ihrer CDU ist das Meisterstück gelungen, die Digitalisierung in Sachsen durch eine verschleppte Landesfinanzierung sogar noch weiter auszubremsen. Das muss man erst einmal schaffen. Auch beim Meisterbonus für Handwerker bestanden Ihre Reformen vor allen Dingen darin, ständig und überall davon zu reden, dass die CDU den Bonus erhöhen wolle. Passiert ist fast nichts. Schäbige 2 000 Euro gestehen Sie den sächsischen Handwerksmeistern zu. Selbst das linke Bundesland Berlin bringt seinen Handwerksmeistern mehr Wertschätzung entgegen; dort liegt der Meisterbonus bei 5 000 Euro. Welche Reformen können Sie beim Dauerthema Fachkräftesicherung vorweisen? Das ZEFAS? Das sogenannte Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit? Eine unnütze und völlig ineffiziente Doppelstruktur, die seit zwei Jahren bereits 7,5 Millionen Euro verpulvert hat. Glauben Sie, dass Ihr Qualifizierungszeitgesetz in irgendeiner Form der Fachkräftesicherung dient? (Gerald Eisenblätter, SPD: Ja!) Vom Arbeitgeber zu bezahlende Freistellung von Angestellten für Bildungsurlaub aller Art? Selbst der Sächsische Handwerkstag hat dazu schon deutliche Worte gefunden. Ich will es noch deutlicher machen. Fachkräftesicherung: Aufgabe verfehlt. Note 6. Setzen! Kommen wir zur Außenwirtschaft. Vor dem Beginn der Sanktionen lag Russland auf Platz 7 der sächsischen Exportländer. Inzwischen liegt Russland nicht einmal mehr unter den Top 20. Von Ihnen, Herr Kretschmer, gab es immer wieder Lippenbekenntnisse, aber wegen Ihrer Führungsschwäche war die CDU nicht in der Lage, die Sanktionspolitik zu ändern. Für sächsische Unternehmen ging ein Exportvolumen von jährlich einer Milliarde Euro verloren. Wohin wir stattdessen exportieren, das sind Kriegsschauplätze in der ganzen Welt. Der Flughafen Leipzig ist zum Drehkreuz für Waffen und Truppen aus aller Herren Länder geworden. Sachsen wird damit zu einem strategischen Angriffsziel in Konflikten, mit denen unsere Bürger überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall AfD) Herr Kretschmer, setzen Sie sich bitte endlich ernsthaft, gemeinsam mit der AfD, gemeinsam mit dem BSW, für Frieden mit Russland ein und legen Sie sich dafür lieber mit den Kriegstreibern in Ihrer eigenen Partei an; (Andreas Nowak, CDU: Kriegstreiber ist Putin!) denn bei einem bin ich mir sicher: Ein Blackrock-Kanzler Merz wird diesen Krieg niemals beenden. (Beifall AfD) Weiter geht es: Die Sicherheit unserer Bürger sollte eigentlich oberste Staatsraison sein, nicht nur in der Außenpolitik, sondern gerade auch im Inneren. Doch die Realität sieht düster aus. In Sachsen gab es allein im vergangenen Jahr weit mehr als 11 000 ausreisepflichtige Ausländer. Abgeschoben wurden gerade einmal 936 Personen. Laut Kleiner Anfrage vom September hatte Sachsens 2024 mehr als 1 400 Asylbewerber, die gleichzeitig Intensivtäter waren. Was glauben Sie, wie viele davon im ersten Halbjahr abgeschoben wurden? 1 000? 500? Ich kann es Ihnen sagen. Es waren 21, also nicht einmal 1,5 %. Herr Kretschmer, Herr Schuster, wann hören Sie endlich damit auf, nur anzukündigen? Wann beginnen Sie endlich mit der Abschiebung von Intensivstraftätern aus Sachsen? (Beifall AfD) Sachsen muss endlich wieder sicher werden. Sparen Sie gern bei Ideologievereinen. Sparen Sie gern bei Windrädern und Klimaprojekten. Bei der Sicherheit unserer Bürger darf nicht gespart werden. Wenn wir schon vom Sparen reden, dann reden wir vom Umgang der CDU-geführten sächsischen Regierung mit den ihr anvertrauten Steuergeldern. Seitdem Sie Ministerpräsident geworden sind, haben Sie, Herr Kretschmer, eine gewaltige Summe an Steuergeld für die Ausweitung der Bürokratie eingesetzt. Mehr als 1 000 kostspielige Stellen wurden in den Ministerien neu geschaffen. Der Anteil der Personalausgaben am Gesamthaushalt beträgt inzwischen sagenhafte 39 %. Den Bürgern und Unternehmen nützt das kaum etwas. Im Gegenteil: Unter Ihrer Regierung sind Gesetze entstanden, die zu mehr Bürokratie und immer höheren Kosten für die Steuerzahler geführt haben. Der Sächsische Normenkontrollrat spricht von einer – aufgepasst! – Vervierfachung der Bürokratie in Ihrer Regierungszeit, Herr Kretschmer. Ihr Gleichstellungsgesetz kostet den sächsischen Steuerzahler 5,7 Millionen Euro jährlich. In Ihrer Regierungszeit wurden fast 3,7 Milliarden Euro für Asyl und Integration ausgegeben. Sachsen ist übrigens das Bundesland mit den meisten freiwilligen Integrationsleistungen. In den letzten beiden Jahren waren das jeweils 650 Millionen Euro. Nicht zu vergessen die oft kopflosen Coronamaßnahmen Ihrer Regierung. Allein dadurch sind Schulden in Höhe von 2,8 Milliarden Euro entstanden, ein Wahnsinn. Inzwischen wird ja auch in der CDU immer offener über die Möglichkeit der neuen Schuldenmacherei diskutiert. Ihre Partei, Herr Kretschmer, ist schon lange kein Garant mehr für eine solide Haushaltspolitik. Die Portemonnaies unserer Kinder und Enkel schützen heute noch die Schuldenbremse der Sächsischen Verfassung – und die 33 % AfD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag. (Beifall AfD) Und während Ihre Regierung, Herr Kretschmer, bei Corona und Asyl das Geld mit vollen Händen aus dem Fenster wirft, fehlt es an Stellen, wo es dringend gebraucht würde. Zum Beispiel im Gesundheitswesen: Sie haben es in sieben Jahren Regierungszeit nicht geschafft, die Finanzierung unserer Krankenhäuser auf eine solide Basis zu stellen. Das müssen vor allem diejenigen ausbaden, die auf dem Land leben. Seit der Wende ist bereits jedes vierte Krankenhaus in Sachsen geschlossen worden, und ein Ende dieser Entwicklung ist immer noch nicht in Sicht. Unter Ihrer Regierung schießen auch die Kosten für die Pflege in astronomische Höhen. Ein Heimplatz kostet durchschnittlich fast 3 000 Euro. Wer kann sich das noch leisten? Ihre Regierung hat sich auch bei diesem Thema bislang nur mit leeren Versprechungen hervorgetan. Es war Ihre CDU-Sozialministerin, die schon vor der Wahl im Jahr 2019 – das ist jetzt sechs Jahre her – ein Pflegewohngeld versprochen hat. Das wäre eine sinnvolle Reform gewesen. Bis heute – fünf Jahre später – ist aus dieser Entlastung der Pflegebedürftigen nichts geworden. Und es wird wohl auch in den kommenden Jahren nichts werden; denn es taucht als Thema ja nicht einmal im Koalitionsvertrag auf. Dort steht nichts von Pflegewohngeld. Ich glaube nicht, dass sich das Problem einfach auflöst, indem man aufhört, darüber zu reden. Die Menschen brauchen endlich Lösungen für ihre realen Probleme. Die Zeit der links-grünen Pseudoprobleme muss endlich beendet werden. (Beifall AfD) Apropos Pseudoprobleme: Was ist von dieser Koalition der Schwäche in den Politikfeldern Energie und Umwelt zu erwarten? Man könnte fast meinen, Sie hätten grüne Ghostwriter für die Niederschrift Ihres Koalitionsvertrages verwendet; denn dort finden sich immer noch grüne Phrasen wie die „klimaneutrale Transformation unserer Wirtschaft“. (Thomas Thumm, AfD: Oh!) In die Geschichte sind Sie ja bereits als der Ministerpräsident eingegangen, der die Kernenergie erforschen, aber keine neuen Kernkraftwerke bauen will. Auch im Koalitionsvertrag sucht man dieses Thema vergebens – der Atomausstieg ist eben festes CDU-Programm. Sie schreiben sich die Technologieoffenheit auf die Fahne. Gleichzeitig schließen Sie aber Gas, Kohle, Öl und Kernenergie für die zukünftige Energieversorgung von vornherein aus, also gerade die Technologien, die heute unsere Energieversorgung am Laufen halten. Ergebnis: Inzwischen gehört Deutschland – und natürlich auch Sachsen – mit über 30 Cent pro Kilowattstunde zu den Stromhochpreisländern. Welche Lösung bietet nun Ihre Regierung? Windräder hinter jedem Gartentor? Flächenfressende Photovoltaikanlagen so weit das Auge reicht, ob in Feld und Flur oder im Wald? Landschaftszerstörung für die Weltklimarettung? Sind das die Reformen, die Sie umsetzen wollen? Ihre Regierung opfert für den sächsischen CO -Promilleanteil in schönster grüner Manier den mühevoll aufgebauten bescheidenen Wohlstand der Menschen. Gerade hier, gerade hier in Sachsen. Wie schwer ist es in den letzten Jahren nach dem Zusammenbruch der DDR gewesen, wieder Fuß zu fassen und sich einen Wohlstand aufzubauen? Sie zerstören das mit Ihrer Energiepolitik. (Beifall AfD) Aber es wird noch schlimmer: In Zukunft wollen Sie sogar mit Höhenwindkraftwerken Strom produzieren. Vereinfacht gesagt sind das große Lenkdrachen an einer Schnur mit einem kleinen Dynamo. (Heiterkeit Thomas Thumm, AfD) Andere Länder bauen moderne, sichere Kernkraftwerke, Sie bauen Lenkdrachen. (Heiterkeit Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Das hat doch nichts mehr mit einer vernünftigen Energieversorgung in einem hoch entwickelten Industrieland zu tun. Das sind grüne Tagträumereien auf dem Niveau eines Robert Habeck, Herr Kretschmer. Meine Damen und Herren, Herr Kretschmer nennt seine Regierungserklärung „Mutig neue Wege gehen“, doch die Taten seiner Regierungszeit und auch der neue Koalitionsvertrag zeigen das Gegenteil. Der Regierung Kretschmer fehlt es an Mut und an einer Vision für unser Land. Es hat ihr in der Vergangenheit gefehlt und es wird ihr in Zukunft fehlen. Ministerpräsident Kretschmer ist leider nicht der Reformer, für den er sich hält. Dabei liegen die Lösungen auf der Hand: Wir brauchen eine starke Regierung, die den Mut hat, notwendige Dinge auch wirklich umzusetzen, eine Regierung ohne Brandmauern und ohne ideologische Scheuklappen. Der erste Schritt einer solchen Regierung würde es sein, die Staatsfinanzen zu konsolidieren; durch eine umfassende Aufgabenkritik der öffentlichen Hand – wie es meine Fraktion seit Jahren im Parlament fordert –, durch die konsequente Verschlankung der Verwaltung, durch die Abschaffung überflüssiger staatlicher Strukturen, durch eine Prüfung des Finanzausgleichs zwischen dem Freistaat und den Kommunen und nicht zuletzt durch die konsequente Trockenlegung des Fördersumpfs der sogenannten Zivilgesellschaft. (Beifall AfD) Dann – und nur dann – würde es uns leichter fallen, die wirklichen Probleme unseres Landes anzugehen: die Schaffung einer zuverlässigen Bildung, die Stärkung unserer Oberschulen, den Erhalt von Krankenhäusern im ländlichen Raum, die Schaffung eines gebührenfreien, unabhängigen Rundfunks, die Digitalisierung der Verwaltung, die Beendigung der Energiewende und die Sicherstellung einer bezahlbaren Energieversorgung, die Instandhaltung unserer Brücken und unserer Infrastruktur, die Durchsetzung des Sachleistungsprinzips bei Asylbewerbern und natürlich die Wiederherstellung der Sicherheit für unsere Bürger. Herr Kretschmer, das wären mutige Wege, die Sie und Ihre Partei gehen könnten und gehen sollten. Doch mit Blick auf Ihre bisherige Regierungsbilanz, mit Blick auf Ihren sozialistischen Koalitionspartner: (Lachen Laura Stellbrink und Gerald Eisenblätter, SPD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Wer soll Ihnen diesen Mut noch zutrauen? Diese Koalition der Schwäche steht für ein „Weiter so“, für verkrustete Strukturen, für Stagnation. Diese Regierung wird – und das sage ich ganz offen – hoffentlich keine fünf Jahre bestehen bleiben. Unser Freistaat hat Besseres verdient. Unsere Menschen, die jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, die unser Land am Laufen halten, haben etwas Besseres verdient. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sachsens Hoffnung liegt heute in einer starken, freiheitlichen und wirtschaftsfreundlichen Oppositionspartei. Die AfD wird mit aller Kraft die demokratiestiftende Rolle der Opposition wahrnehmen. Die AfD wird die Regierung kontrollieren und sie wird die Regierung kritisieren, wo es notwendig ist. Und die AfD wird weiter der Impulsgeber für die notwendigen politischen Veränderungen in unserem Land sein. Wir werden Sie, wenn es nötig ist, zum Jagen tragen, Herr Kretschmer – verbindlich im Ton, hart in der Sache. Denn unsere Auftraggeber sind die sächsischen Wähler, und die sagen: Wir brauchen keine Brandmauern, macht endlich Politik zum Wohl der Bürger! Macht endlich Politik für die Zukunft unserer Kinder und Enkel! – Und das geht nur mit der AfD. Vielen Dank. (Beifall AfD)