Stefan Hartmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich mit kleinen und großen Maulereien beginne: Der Antrag ist selbstverständlich für uns zustimmungsfähig. Ich möchte allerdings ein paar Bemerkungen machen. Herr Homann hat schon deutlich gemacht, dass wir heute Vormittag im Rahmen der Regierungserklärung eine ganze Reihe von Bemerkungen gehört haben, die durchaus in eine ähnliche Richtung gehen, nämlich in die Richtung, eine Industriepolitik zur Chefsache zu erklären. Genau das ist vielleicht auch die Aufgabe, die wir uns nach dem 23. Februar durch Wiederaufruf dieses Themas in der Form geben sollten, dass wir dann die von Herrn Homann genannten Impulse vielleicht so aufnehmen, dass das eigentlich ein gutes Thema für diesen Konsultationsmechanismus wäre; denn es erscheint sinnvoll zu sagen – ja, ich zitiere den Ministerpräsidenten –: Wir wollen, dass der wirtschaftliche Erfolg das Primat hat. Wir sind der Auffassung, sagt Ministerpräsident Kretschmer, dass Politik nicht heißt, Geld verteilen, sondern einen Rahmen zu geben. Herr Kretschmer will einen länderübergreifenden Fonds zur Rettung der Autoindustrie. Herr Hartmann – der Konservative, also nicht ich – sagt, dass er für eine Landesinvestitionsgesellschaft ist. Das alles sind Zeichen, die in die Richtung deuten, dass wir hier für eine gemeinsame Vorstellung von strategisch orientierter Industriepolitik zum Zwecke der Erhaltung von Sachsen als Industriestandort arbeiten können. Deshalb halte ich es für sinnvoll, wenn zum Beispiel unter Federführung von Herrn Panter als Wirtschaftsminister, meinetwegen gemeinsam mit der Staatskanzlei, eine Stabsstelle für diese strategische Aufgabe geschaffen wird; denn wir haben ja eine ganze Reihe von losen Enden, die auch in den vergangenen Jahren angefasst wurden. Im Ministerium für Wirtschaft gibt es die Fachkräftestrategie „Heimat für Fachkräfte 2030“, es gibt die KI-Strategie, es gibt eine Digitalstrategie, es gibt eine Rohstoffstrategie. Und es gibt sogar eine Wasserstoffstrategie; allerdings habe ich dazu die letzten Einträge 2021 auf der Website gesehen. Das sind eine Menge loser Enden, die allein schon im Wirtschaftsministerium sind, aber ich sehe noch einige andere Ministerien, die dort auch durch eine entsprechende Erklärung zur Chefsache zum Beispiel durch eine solche Stabsstelle koordiniert werden könnten. (Staatsminister Dirk Panter: Wir können auch eine Taskforce machen!) – Taskforce? Wie ausländisch. Wir können es auch einfach Stabsstelle nennen. Dementsprechend stimmen wir dem Antrag zu, erstens. Zweitens. Wir halten es für sinnvoll, nach dem Bundestagswahlkampf das Thema in der Form noch einmal aufzurufen, dass es vielleicht ein gemeinsamer Gegenstand für den Konsultationsmechanismus wäre. Ich habe jetzt keine so straffe Ablehnung gehört, dass man daran nicht gemeinsam arbeiten kann, und man braucht ja immer ein, zwei Pilotprojekte, an denen man gemeinsame Vorhaben neuer politischer Kultur auch ausprobieren kann. Ich halte den Vorschlag von den GRÜNEN für ein geeignetes Pilotprojekt. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war von der Fraktion DIE LINKE der Kollege Stefan Hartmann. Jetzt hätte der fraktionslose Abgeordnete die Möglichkeit; ich sehe ihn allerdings nicht im Raum. – Dann besteht die Frage, ob der Wunsch nach einer zweiten Rederunde besteht. Ich schaue zu den GRÜNEN. – Das ist nicht gewünscht. Gibt es bei den anderen Fraktionen den Wunsch nach einer zweiten Runde? – Da sehe ich Herrn Kollegen Moncsek von der AfD. Bitte Herr Kollege Moncsek. (Daniela Kuge, CDU: Heute noch!)