Petra Köpping
Das haben wir noch nicht in Betracht gezogen. Wir sind aber im engen Austausch mit Brandenburg und natürlich allen anderen Bundesländern. Ähnlich wie bei ASP gibt es diese BundLänder-Arbeitsgruppe, wo wir – und das kennst du, lieber Wolfram, von der ASP – die Forderung aufgemacht haben, dass die Länder Unterstützung bekommen. Das habe ich zu Beginn meiner Ausführungen gesagt. Wir brauchen dringend, egal, wer die neue Bundesregierung bildet, Solidarität unter den Bundesländern. Wir allein haben 54,8 Millionen Euro für die ASP in den letzten Jahren ausgegeben. Diese Größenordnung für eine weitere Seuche aufzubringen, um Unterstützungsleistungen in relativ großem Umfang zu leisten, wie wir es bei der ASP gemacht haben, bedarf einer gesamtdeutschen Anstrengung aller Bundesländer. Das ist unsere Forderung. Wir sind vorbereitet, und wenn es notwendig ist, werden wir reagieren, wie bei der ASP auch, um die Betroffenen zu unterstützen. Bei der ersten Beratung – der Landwirtschaftsminister ist gerade nicht da – gab es die Anzeige eines Großbetriebes, der erhebliche Probleme hat. Das ist Sachsenmilch, die ihre Produkte zurzeit in großen Lagerhallen zwischenlagert in der Hoffnung, dass es eine relativ schnelle Aufhebung der Sanktionen gegenüber den Produzenten im Ausland gibt, und insofern ist das der erste Weg. Wir haben noch keine Problemanzeige in Sachsen. Wir werden uns aber damit befassen müssen, wenn es dazu kommt. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herzlichen Dank. Nun Frau Schaper für die Fraktion Die Linke. Bitte schön.
