21. Sitzung (WP8)

Meine sehr geehrten Kolle8. Sächsischen Landtags. Folgende Abgeordnete haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Frau Pfeil und Herr Pohle. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 4 und 8 bis 11 festgelegt: CDU sowie AfD je 75 Minuten, BSW 40 Minuten, SPD 30 Minuten, BÜNDNISGRÜNE sowie Linke je 25 Minuten, Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf diese Tagesordnungspunkt Wahl des Sächsischen gemäß § 21 Abs. 1 des Sächsischen Gemäß § 21 Abs. 1 des Sächsischen Integrations- und Teilhabegesetzes wird die oder der Integrationsbeauftragte vom Landtag zu Beginn der Wahlperiode für deren Dauer aus seiner Mitte mit der Mehrheit seiner Mitglieder gewählt. Benötigt werden also mindestens 61 Stimmen. Dazu liegt Ihnen ein Wahlvorschlag der Fraktionen CDU und SPD in der Drucksache 8/4500 vor. Für das Amt des Sächsischen Integrationsbeauftragten wird der Abg. Martin Modschiedler vorgeschlagen. Die Wahl findet nach den Bestimmungen unserer Geschäftsordnung geheim statt. Allerdings kann stattdessen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Abgeordneter widerspricht. Ich frage nun, ob sich Widerspruch regt. – Ich sehe an Mikrofon 4 Kollegen Voigt.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Fraktion widerspricht einer offenen Wahl und beantragt eine geheime Wahl. – Vielen Dank.

Damit ist geheime Wahl beantragt bzw. der offenen Wahl widersprochen. Es reicht formal der Widerspruch; insofern ist keine Abstimmung nötig. Jetzt müssen wir für die geheime Wahl, wie es üblich ist, die Wahlkommission berufen. Dies werde ich jetzt tun und Ihnen die Mitglieder verlesen. Ich berufe Herrn Kollegen Ritter als Leiter der Wahlkommission und weiterhin die Kolleginnen und Kollegen Hentschel, Kupke, Lang, Löser und Hartmann. Ich übergebe nun das Wort an den Leiter der Wahlkommission und bitte darum, dass auch nach Abschluss der Wahlhandlung im Raum verblieben wird, damit wir nach Feststellung des Ergebnisses kurzfristig weitermachen können. Herr Kollege Ritter, bitte. Tagesordnungspunkte nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit des fraktionslosen Abgeordneten beträgt 7 Minuten und kann auf die Tagesordnungspunkte dieser Sitzung ebenfalls nach Bedarf verteilt werden. Ich teile Ihnen an dieser Stelle mit, dass der Tagesordnungspunkt 13, Kleine Anfragen, zu streichen ist. Ich schaue noch einmal, ob es Änderungsbegehren zur vorliegenden Tagesordnung gibt. – Das kann ich nicht erkennen. Als dringlich zu bezeichnende Anträge liegen nicht vor. Sofern ich keinen Widerspruch oder aktive Gegenstimmen wahrnehme, würde ich die Tagesordnung der heutigen Sitzung so feststellen. Meine Damen und Herren, ich rufe auf Integrationsbeauftragten Integrations- und Teilhabegesetzes

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Abgeordneten werden in alphabetischer Reihenfolge aufgerufen und erhalten einen Stimmschein, auf dem der Vorschlag für den Integrationsbeauftragten aufgeführt ist. Sie können sich zu dem Kandidaten durch Ankreuzen in dem Feld für Ja, Nein oder Stimmenthaltung entscheiden. Der Kandidat ist gewählt, wenn er die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreicht. Das sind mindestens 61 Jastimmen. Wir beginnen mit der Wahl. Dem Anlass entsprechend beginnen wir mit dem Buchstaben I – Integrationsbeauftragter. Da wir aber keinen Kollegen haben, dessen Nachname mit I beginnt, beginne ich mit M und fange bei Herrn Martin Modschiedler an. (Heiterkeit – Geheime Wahl) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Namensaufruf ist beendet. Habe ich jemanden in diesem Saal nicht aufgerufen? – Das kann ich nicht feststellen. (Der Leiter der Wahlkommission verständigt sich mit dem Präsidenten.)

Vielen Dank, Herr Kollege Ritter. Ich frage nochmals, ob Kolleginnen oder Kollegen im Raum sind, die keinen Stimmzettel erhalten haben. – Das ist nicht der Fall. Dann werde ich die restlichen Stimmabgaben abwarten und dann die Wahlhandlung schließen. Ich bitte darum, im Saal zu verbleiben, damit wir nach Feststellung des Ergebnisses zügig wieder in die Sitzung einsteigen können. (Kurze Unterbrechung) Nachdem nun auch die Wahlkommission selbst an der Wahl teilgenommen hat, schließe ich die Wahlhandlung und bitte die Wahlkommission, das Ergebnis festzustellen. Dazu steht Ihnen Saal 2 unweit des Plenarsaals zur Verfügung. Ich unterbreche bis zur Feststellung des Ergebnisses die Sitzung und bitte, wie gesagt, währenddessen keine Fernreisen zu unternehmen. (Unterbrechung von 10:21 bis 10:32 Uhr) Die Wahlkommission kehrt zurück und scheint ein Ergebnis festgestellt zu haben. Lesen wir mal das Gesicht des Kollegen Ritter.

Sehr geehrter Herr Präsident, ich übergebe Ihnen das Wahlergebnis.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Inzwischen liegt das Ergebnis der geheimen Wahl des Sächsischen Integrationsbeauftragten vor. Abgegebene Stimmscheine 117, ungültige Stimmscheine keine. Auf den Kollegen Martin Modschiedler entfielen 62 Jastimmen, 25 Neinstimmen und 30 Enthaltungen. Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: VWWeg für die Zukunft Antrag der Zweite Aktuelle Debatte: Vom Zeit für eine Bahnstrategie mit Antrag der Fraktion Dritte Aktuelle Debatte: Rechtsradikale gemeinsam die Antrag der Die Fraktion SPD hat von ihrem Recht Gebrauch gemacht, den Titel der Aktuellen Debatte entsprechend § 54 Abs. 1 Satz 4 unserer Geschäftsordnung zu ändern. Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU sowie AfD je Erste Aktuelle VW- und Chipkrise: Sachsens Weg Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion SPD das Wort, und für selbige ergreift es Herr Homann. Herr Kollege, bitte. (Lebhafter anhaltender Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) – Wenn das mit dem Applaus so weitergeht, wird er keine Möglichkeit haben, im Laufe dieses Plenartags noch die Wahl anzunehmen. Aber die Begeisterung ist groß und die Erleichterung auch; das verstehe ich. Deswegen frage ich Sie jetzt, Herr Kollege Modschiedler: Nehmen Sie die Wahl an? (Martin Modschiedler, CDU: Ja, mit Gottes Hilfe! – Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung – Gratulation durch alle Fraktionsvorsitzenden –

Danke für das Vertrauen!) Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Tagesordnungspunkt 1 ist damit beendet. Ich rufe auf Stunde und Chipkrise: Sachsens der Auto-(Industrie) Fraktion SPD Schienenland aufs Abstellgleis? Takt, Tempo und Verlässlichkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bedrohen mehr als das Stadtbild – Menschenrechte verteidigen Fraktion Die Linke 45 Minuten, BSW 24 Minuten, SPD 23 Minuten, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke je 20 Minuten, die Staatsregierung je 10 Minuten pro Aktueller Debatte. Wir kommen zu Debatte für die Zukunft der Auto-(Industrie) Fraktion SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir gerade bei Nexperia erleben, ist mehr als eine Lieferstörung. Es ist ein Weckruf für Europa, für Deutschland und auch für Sachsen, sowohl für die Unternehmen als auch für uns als Politik. Manche werden sicherlich fragen: Nexperia, wer ist das eigentlich? Weil der niederländische Chip-Hersteller unter chinesischer Kontrolle steht, drohen in der deutschen Automobilindustrie Produktionsstopps. Standorte wie die von Volkswagen und von Zulieferern überall in Deutschland, auch in Sachsen, bereiten sich auf Kurzarbeit vor. Nur weil wir heute die Nachricht bekommen haben, dass die Produktion für die nächste Woche in Zwickau gesichert ist, darf es für uns kein Entwarnungssignal geben, sondern wir sind in einer sehr ernsten Situation – nicht weil die Chips zu teuer wären, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht weil wir keine gute Perspektiven für den Standort hätten, sondern weil die chinesische Regierung dafür sorgt, dass sie nicht mehr ausgeliefert werden. Hier gibt es also ein Interesse eines niederländischen Konzerns, der unter chinesischer Kontrolle steht, mit dem die chinesische Regierung Wirtschaftspolitik macht, und damit müssen wir umgehen. Das muss für uns ein Alarmzeichen sein; denn es ist ein Lehrstück über Abhängigkeiten und darüber, wie verletzlich unsere Industrie geworden ist. Nexperia produziert rund 100 Milliarden Chips, die Hälfte davon für die Automobilindustrie. Wenn solche Lieferketten reißen, steht nicht nur die Produktion still; es drohen auch Preissteigerungen und Wettbewerbsnachteile. Das ist ein echtes Risiko für den Automobilstandort Deutschland und damit auch für Sachsen. Gerade in Sachsen spüren wir solche Krisen. Bei uns ist jeder achte Industriearbeitsplatz direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig: VW in Zwickau, BMW und Porsche in Leipzig, die großen Zulieferer in Glauchau und Meerane. Das ist das industrielle Herz des Autolandes Sachsen. Wenn die Bänder dort stillstehen, dann betrifft das Tausende Familien. Eine ganze Region erfährt Unsicherheit. Dadurch wird verhindert, dass wir uns darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist: uns über die zukünftige Aufstellung der deutschen Industrie Gedanken zu machen. Aber Sachsen steht auch für Lösungen. Mit über 80 000 Beschäftigten in mehr als 3 600 Unternehmen ist Silicon Saxony eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster Europas. Mit TSMC, Jenoptik oder dem Ausbau bei GlobalFoundries entstehen neue Kapazitäten in Sachsen, um uns in Europa unabhängiger zu machen und unseren Unternehmen zu ermöglichen, ihre Lieferketten breiter aufzustellen und damit widerstandsfähiger zu werden. Der Fall Nexperia zeigt auch, dass Entscheidungen Folgen haben. Deutschland und seine großen Unternehmen haben jahrzehntelang als Markt und als Werkbank auf China gesetzt. Das war erfolgreich, aber es war auch bequem – betrügerisch bequem. Heute sehen wir: China nutzt seine wachsende industrielle Stärke strategisch. Die USA tun das im Übrigen auch, ob unter Joe Biden mit Milliarden-Programmen oder unter Trump mit America First. Europa darf an dieser Stelle nicht zuschauen. Uns muss klar sein, dass es in Zeiten der Veränderung, in Zeiten der Krisen einen handlungsfähigen Staat braucht. Wir müssen die Veränderungen nicht einfach passieren lassen. Krisen begegnet man durch mutige Zukunftsinvestitionen, und genau das tun wir in Sachsen und leisten damit unseren Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wir dürfen uns selbst nicht größer machen als wir sind. Selbstverständlich müssen wir als Politik Rahmenbedingungen setzen, und wir tun das mit unseren Investitionen in den Chipstandort. An dieser Stelle müssen wir aber auch klare Erwartungshaltungen formulieren. Die Situation, die wir gerade haben, hat mit Unternehmensentscheidungen, vor allem mit Unternehmensentscheidungen von Volkswagen, zu tun. Besonders der Volkswagen-Konzern steht hierbei in der Verantwortung. In Zwickau steht das größte Elektroautowerk Europas. Das war ein mutiger Schritt, aber jetzt brauchen wir hier bezahlbare Modelle, mehr Fertigungstiefe und mehr Wertschöpfung vor Ort. Des Weiteren sehen wir, dass wir einen VWKonzern brauchen, der sich, was die Zulieferung angeht, breiter aufstellt. Deshalb ist es richtig – lassen Sie mich das an dieser Stelle sehr deutlich sagen –, dass wir die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen, aber auch ehrlich ansprechen. Dafür ist die heutige Debatte gedacht. Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)

Das war Kollege Homann für die einbringende SPD-Fraktion. Die weitere Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL, wenn gewünscht, und selbiges gilt für die Staatsregierung. Für die CDUFraktion ergreift nun Herr Kollege Thomas Schmidt das Wort; bitte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir leben in Zeiten tiefgreifender Veränderungen, die auch Verwerfungen mit sich bringen und noch dazu, wie Kollege Homann gerade erläutert hat, von plötzlichen Ereignissen, die nicht so richtig vorausschaubar sind, überlagert werden. Das können politische Ereignisse sein. Das kann ein querliegendes Schiff im Suezkanal sein. Das kann eine Naturkatastrophe sein. Das können viele Dinge sein, die Lieferketten plötzlich stören und zu Folgen führen. Deshalb brauchen wir Kriseninterventionsmechanismen. Die Frage ist: Wie tun wir das? Der aktuelle Fall bei Volkswagen, der nun einen Produktionsstopp in verschiedenen Werken nach sich ziehen kann, ist auf ein solches Ereignis zurückzuführen. Es ist bereits erläutert worden: Nexperia, ein chinesischer Hersteller in Noord-Brabant – auf die speziellen Probleme der Mikroelektronik wird Frank Kromer anschließend noch eingehen –, führt plötzlich zu Problemen. Ich muss Ihnen aber sagen, dass das nicht nur etwas mit der Halbleiterproduktion zu tun hat, sondern auch in vielen anderen Bereichen erpresserisch ausgenutzt werden kann. Die Abhängigkeiten in einer globalen Wirtschaft sind nun einmal gegeben, und es gäbe eine ganze Liste von Dingen zu nennen, bei denen wir von China oder anderen Ländern abhängig sind. Das sind: die Aufarbeitung von seltenen Erden, Dauermagnete, Naturgraphit – 100 % aus China, Magnesium – über 90 % aus China. Hier ließe sich eine lange Liste fortsetzen. Wenn wir dies erkennen, dann müssen wir uns folgende Fragen stellen: Wie reagieren wir darauf? Wie machen wir unsere Wirtschaft widerstandsfähiger? Es ist ein sehr wichtiger Aspekt, die Wirtschaft zu diversifizieren, und deshalb sind die Investitionen in die Halbleiterindustrie extrem wichtig. Es ist ein schneller Technologietransfer notwendig. Wir haben immer noch eine exzellente Forschung in Sachsen, in Deutschland und in Europa, aber es gelingt uns zu wenig, die Ergebnisse in Wertschöpfung umzusetzen. Wir nutzen auch zu wenig privates Risikokapital, VentureCapital-Unterstützungen sind aus der öffentlichen Hand noch zu verstärken, und es braucht eine klare Rohstoffstrategie. Wir müssen uns breiter aufstellen in Bezug auf die Lieferantenbasis, von der unsere Rohstoffe und Komponenten herkommen. Auch dafür, gerade bei der Gewinnung von Rohstoffen, haben wir in Europa und speziell in Sachsen durchaus Voraussetzungen, die wir nutzen können. Es wird auch das Thema Lagerhaltung wieder einmal eine Rolle spielen. Das ist auch eine Unternehmensentscheidung. Just in time gehört in vielen Bereichen, gerade wenn es um kritische Komponenten geht, der Vergangenheit an. Und wir müssen unsere Kompetenzen bündeln. Ich meine jetzt nicht nur die großen Netzwerke wie Silicon Saxony. Kennt jemand von Ihnen CADA? CADA ist eine Abkürzung für Chemnitz Automated Driving Alliance. Das ist ein Verbund aus sechs Unternehmen in Chemnitz mit circa 1 000 Beschäftigten, der sich vom Konzept bis zur Integration in das Fahrzeug mit einer Software für autonomes Fahren befasst und weltweit aktiv ist. Wenn man die Kompetenzen also bündelt, kann man vieles erreichen. All das, was ich jetzt angesprochen habe, schließt nicht aus, dass es trotzdem noch die Achillessehne gibt, die reißen kann. Wenn wir wissen, dass wir in Europa eine vollkommene Unabhängigkeit von Partnern – da rede ich nicht nur von China; Herr Homann hat ja schon die USA angesprochen, es gäbe auch anderes zu nennen – nicht erreichen können, dann brauchen wir eine Balance der Abhängigkeiten. Das heißt, wir müssen Lücken schließen. Wir müssen Schwächen abbauen. Wir müssen aber auch um jeden Preis und entschlossen unsere Stärken stärken. Dort wo Europa, Deutschland und Sachsen führend sind, müssen wir mit aller Kraft diesen Vorsprung halten. Es geht um Exzellenz, nicht nur um das Streben nach Durchschnitt. In Zeiten des Wandels gibt es nicht nur Risiken, sondern immer auch große Chancen. Wir brauchen wieder den Willen, diese mit Begeisterung zu nutzen. Vielen Dank. (Beifall CDU und vereinzelt SPD)

Das war Kollege Thomas Schmidt für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion AfD ergreift nun Kollege Peschel das Wort. Herr Kollege Peschel, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Die Aktuelle Debatte ist ein Akt im Drama „Deutschland schafft sich ab“. Es hätte auch heißen können: Deindustrialisierung statt Exportweltmeister, Energiepreisexplosion statt Kernenergie. VW steht stellvertretend für die deutsche Wirtschaft. Wir sind in die Abhängigkeit Chinas geraten und haben, ehrlich gesagt, keine bis wenige Antworten. China kauft – weil wir es zulassen – seit Jahren in Europa Industrieunternehmen auf. Das bekannteste Beispiel dafür in Deutschland: 2016 wurde Kuka aufgekauft. Gleichzeitig überflutet uns China mit sehr günstigen Produkten. China – und das muss uns allen bewusst sein – ist wieder eine Weltmacht geworden und diktiert die Spielregeln. Im Jahr 2024 lag in rund 130 industrienahen Warengruppen der Importanteil aus China bei rund 50 %. Um es deutlich zu sagen: Wir sind bei sehr vielen Produkten aus China extrem abhängig, und wir befinden uns in einem Wirtschaftskrieg mit China. Es ist ein Krieg zwischen unserem Gutmenschen-Planwirtschaftsmodell und dem chinesischen Staatskapitalismus. Wie reagieren wir darauf? Wie reagiert die Bundesregierung, um die Autonation Deutschland zu retten? Sie will EAutos finanziell unterstützen. Es wird davon geredet, beim Kauf eines Elektroautos von bis zu 35 000 Euro ungefähr 3 000 Euro Prämie dazuzugeben. Aber wir bauen keine günstigen E-Autos mehr. Günstige Autos baut China – und China hat selbst einen riesengroßen Bedarf und sie werden auch diese Autos günstig nach Europa importieren. Was dazu gehört – wir haben in Sachsen keine ausreichende Ladestruktur, um diese Millionen Autos zu versorgen, vor allem günstig zu versorgen. Wir haben auch keinen günstigen Strom in Deutschland. (Beifall AfD) Ich möchte daran erinnern: Wir haben 2009 einen großen Fehler gemacht, den der Steuerzahler mit 5 Milliarden Euro bezahlt hat. Das nannte sich damals Abwrackprämie. Die Umweltprämie brachte für unsere deutsche Automobilindustrie kaum wirtschaftliche Vorteile. Der Verbraucher kaufte nämlich günstige Fahrzeuge überwiegend aus dem europäischen und aus dem nicht europäischen Ausland, wie Japan und Südkorea. Vor der Einführung der Umweltprämie lag der Marktanteil bei ausländischen Herstellern damals konstant bei 36 %. Nach der Umweltprämie, die wir Deutschen bezahlt haben, stieg der Anteil an ausländischen Herstellern in Deutschland auf 47 %. Ich befürchte: Wenn wir diesen Weg wieder gehen, wird sich dieses finanzielle Fiasko für den deutschen Steuerzahler wiederholen. Wir haben für unseren Automarkt in Deutschland keine wirtschaftlichen Vorteile. Wir können heute weiter darüber reden, was wir für VW tun können. Ich sage Ihnen, was auch Herr Schmidt gesagt hat: Wir müssen neu denken. Wir müssen unsere Industrie neu aufstellen. Wir müssen neue Wege gehen. Die Rahmenbedingungen, die wir derzeit in Sachsen haben, sind nicht ausreichend, um unsere Automobilwirtschaft zu retten. Wir brauchen mehr Technologieoffenheit. Wir müssen das Verbrenner-Aus beenden. Wir brauchen keine unrealistischen Immissionsvorschriften, und vor allen Dingen brauchen wir günstige Energie. (Beifall AfD) Was ich als extrem wichtig ansehe: Die Änderung unserer sächsischen Wirtschaftspolitik muss sich dahingehend entwickeln, dass wir keine verlängerte Werkbank mehr sind. Wir dürfen uns nicht abhängig von irgendwelchen Automobilherstellern oder Zulieferern in Asien oder Amerika oder von Technologieherstellern machen. Wir müssen dazu kommen – und dafür plädiere ich – einen sächsischen Investitionsfonds zu gründen, in den wir unser eigenes Geld reinstecken und Substanz kaufen, um eines Tages sagen zu können: Wir haben die Headquarters – die Hauptsitze – dieser Gesellschaften hier in Sachsen. Die Wertschöpfung bleibt in Sachsen. Wir haben die Forschung und Entwicklung in Sachsen, wie das erfolgreiche Geschäftsmodell in Singapur. Die Delegationsreise mit dem Ministerpräsidenten nach Asien hat es gesehen: Singapur hat einen Investitionsfonds, der 400 Milliarden Euro verwaltet. Diesen Schritt können wir heute und morgen nicht gehen. Aber wir müssen in dieselbe Richtung denken und aus Sachsen heraus wieder die Stärke finden, um unsere Zukunftstechnologien wettbewerbsfähig zu machen – und vor allen Dingen, dass die Wertschöpfung, da möchte ich mich gerne wiederholen, hier in der Region bleibt und dass wir nicht die verlängerte Werkbank der Welt sind, wie es leider in den letzten 30 Jahren war. Deswegen hoffe ich, dass wir gemeinsam alles tun, damit das Drama unserer Automobilindustrie keine Tragödie wird und dass Zwickau nicht das Detroit von Sachsen wird. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! (Beifall AfD)

Das war Kollege Peschel für die AfD-Fraktion in der ersten Runde. Für das BSW ergreift nun Herr Kollege Böhme das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass diese Debatte notwendig ist und folgerichtig auf der Tagesordnung steht, daran gibt es keinen Zweifel. Allerdings gibt zu denken, dass sie von der SPD eingebracht wird. Denn die SPD steht geradezu exemplarisch für die Deindustrialisierung in Deutschland und Sachsen in den letzten Jahren – (Beifall BSW und vereinzelt AfD – Protest Staatsminister Dirk Panter) nicht nur auf Bundesebene, sondern auch mit zwei Wirtschaftsministern auf sächsischer Ebene. (Staatsminister Dirk Panter: Wie bitte?) Gemeinsam mit der CDU, den GRÜNEN und auch der FDP verantwortet sie nämlich die Ursachen für diese drohende oder bereits in Gang befindliche Deindustrialisierung. Das sind: die Energiepolitik mit dem Ergebnis von Spitzenenergiepreisen in Deutschland, eine unsinnige Sanktionspolitik – für Sachsen zur Illustration: uns fehlen seit 2014 allein Exporte nach Russland in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr –, das Verbrenner-Aus und der ungehemmte Ausbau der Bürokratie. Die Folgen: Unter anderem haben seit Anfang 2024 in Sachsen 11 000 Menschen aufgrund von Insolvenzen ihren Arbeitsplatz verloren. In Sachsen hat diese Entwicklung eine besondere Dramatik für unsere Automobilindustrie. Es ist zu beobachten, wie in unseliger Eintracht von Politik und Unternehmensführung – es ist also nicht nur die Unternehmensführung von VW, sondern auch die Politik – durch die kopflose Erzwingung des Umbaus zur E-Mobilität, insbesondere des Zwickauer Werks zu einem reinen EAutomobilwerk, eine existenzgefährdende Situation für Volkswagen in Sachsen, für die Standorte, geschaffen wurde. Damit kommen wir zu einer vermeintlichen Lösung, die hier vorgegaukelt wird: Dieser hart erkämpfte Wohlstand soll gesichert werden durch den Einstieg in die Rüstungsindustrie oder durch den Ausbau Sachsens zu einem herausragenden Rüstungsstandort. Das ist definitiv – für uns, für die sächsische Zukunft – ein Irrweg. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Erstens ist die Rüstungsindustrie nie eine nachhaltige Industrie, und zweitens würde das Sachsens Rolle – das ist heute schon erwähnt worden – als verlängerte Werkbank zementieren; von dieser Rolle wollten wir uns – ich dachte, darüber sind wir uns parteiübergreifend einig – eigentlich entfernen. Um uns nicht mit solchen Scheinlösungen zufriedengeben zu müssen, sind Konzepte essenziell, die aus der gemeinsamen Initiative lokal relevanter und bedeutender Akteure entstehen. Dafür ist die Taskforce, die sich in Zwickau aus Stadt, Landkreis, Sparkasse und IHK gebildet hat, ein Beispiel. Das begründet auch unsere grundsätzliche Sympathie für den Masterplan, der später auf der Tagesordnung steht. Allerdings finden sich auch dort Formulierungen, die befürchten lassen, dass es am Ende um ein Weiter-so in der Industriepolitik in Sachsen gehen soll – und das wäre die falsche Entscheidung. Schauen wir in die Zukunft: Der Ausbau bei Infineon und GlobalFoundries in Dresden sowie der Neubau von ESMC sind hoffnungsspendende Zeichen. Unklar bleibt jedoch, ob eine staatliche Beihilfe – also Steuergeld – in Höhe von 5 Milliarden Euro sich in der Zahl der Arbeitsplätze niederschlagen wird. Über ein großes Kapital verfügt Sachsen insbesondere in der Forschungs- und Entwicklungslandschaft. Wir kennen alle die Fraunhofer- und Max-Planck-Institute, die Helmholtz-Gesellschaft und die namhaften Universitäten in unserem Land. Hier muss der Fokus künftig konsequenter auf die Chancen der Überführung von Innovationen in erfolgreiche Industrie-Start-ups gelegt werden. Eine Kombination aus Privatkapital und staatlichem Engagement ist dabei empfehlenswert und wird von unserer Seite aus unterstützt. Ebenso sollte die wirtschaftliche Kooperation intensiviert werden, insbesondere mit unseren nahen Nachbarn Polen und Tschechien. Dort sind vor allem die Regionen –

– Böhmen und Schlesien aus unserer Sicht chancenreich.

Deren Potenziale wurden bisher nicht genutzt. Weiteres in Runde zwei. Vielen Dank.

Das war Kollege Böhme für die einbringende BSW-Fraktion. Für die BÜNDNISGRÜNEN ergreift nun Kollege Günther das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Aktuelle Debatte verbindet zwei Themen, die das Herz der sächsischen Wirtschaft ausmachen und im Zentrum der globalen Krisen stehen, die wir gerade in der Wirtschaft erleben. Nun zur Automobilindustrie – nicht nur VW. Sie steht in Sachsen für knapp 30 % des Industrieumsatzes und für rund 10 % der Bruttowertschöpfung. Das sind immense Zahlen! Zum Thema Chips: Silicon Saxony umfasst mittlerweile über 3 600 Unternehmen mit 81 000 Beschäftigten; jeder dritte Chip Europas kommt aus Sachsen. Wir sind hier tatsächlich die Schmiede, und bei den E-Autos stammt jedes vierte aus Sachsen. Das heißt: Wir sind nicht Nische, sondern der Kern Europas. Wir haben es heute gehört; das ist ja auch Anlass dieser Aktuellen Debatte: Wir befinden uns in einer Situation, in der wir erpressbar sind – in Abhängigkeit von China, einem Land, das diese Abhängigkeiten sehr gezielt ausspielt. Deswegen ist es richtig, dass mit Silicon Saxony eine Antwort entsteht: Wir bauen in Europa eine eigene Halbleiterindustrie auf. Wir, als BÜNDNISGRÜNE erinnern zudem an die Förderung der ESMC-Ansiedlung: bis zu 5 Milliarden Euro je nach Baufortschritt. Wir wissen um die Größe unseres Landeshaushalts; zugleich ist – nach der Klage der CDU auf Bundesebene – der Klima- und Transformationsfonds zusammengeschrumpft. Es war eine harte Entscheidung des damaligen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck. (Zuruf AfD) Viele Themen sollten eigentlich aus dem KTF finanziert werden, der bis zu 5 Milliarden Euro für diese Ansiedlung hier in Sachsen bereitstellt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Genauso war es in der Vergangenheit richtig, dass VW erheblich investiert hat – nämlich 1,2 Milliarden Euro –, sodass wir heute den modernsten Fertigungsstandort haben. Problematisch ist es jedoch, wenn ausgerechnet aus Sachsen – wo jedes vierte E-Auto Europas produziert wird – die Elektromobilität infrage gestellt oder schlechtgeredet wird. Die Zukunft des Automobils ist elektrisch. (Mike Moncsek, AfD: Das wissen bloß Sie! –

Blödsinn!) Auch für VW gilt: Das Problem ist, dass der Konzern in China bei Verbrennern Marktanteile hat, bei E-Autos aber keine mehr. (Heiko Gumprecht, AfD: Das ist doch Unsinn!) Das vielleicht mal zur Rahmensetzung. Wir haben in Europa zudem einen Automobilmarkt, der jährlich um rund zwei Millionen Fahrzeuge geschrumpft ist. Bei einem Marktanteil von 25 % lässt sich daran ablesen, wie viel VW strukturell weniger produziert. Das sind Rahmenbedingungen; das hat nichts mit Fehlsteuerungen zu tun, sondern mit einem anderen Konkurrenzverhalten, indem China inzwischen an der Spitze produziert. Ich komme zum Thema Abhängigkeiten von Rohstoffen; auch das haben wir hier bereits angesprochen. Es geht dabei nicht nur um Chips, sondern ebenso um seltene Erden. China hat sich mit einer hoch aggressiven Strategie für die nächsten 30 Jahre Zugriffe und Preise gesichert. Darauf müssen wir reagieren. Genau hierin liegen wieder riesige Chancen für den Freistaat Sachsen: Wir sollten aufhören, von hier aus die E-Automobilität schlechtzureden, denn genau sie ist unsere Zukunft. Wir sollten darauf hinweisen – und stolz darauf sein –, dass wir die Spitzenreiter dieser Transformation waren: Die Kolleginnen und Kollegen aus Mosel sind in die Automobilproduktion eingestiegen und schulen inzwischen die anderen. Darauf kann man stolz sein; das ist Zukunft. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Wir haben hier die modernsten Werke. Im Standortwettbewerb – der im Kern über Kapazitäten in der Automobilproduktion entschieden wird – setzen wir uns für unseren Standort ein. Wir sollten aus den Bereichen Forschung, Entwicklung und insbesondere Kreislaufwirtschaft etwas machen. Viele der Rohstoffe, von denen unsere Erpressbarkeit ausgeht, haben wir bereits in Europa. Aktuell sind wir jedoch nicht in der Lage, diese wirklich wiederzuverwerten und im Kreislauf zu halten. Hierin liegen riesige Chancen, Mitteldeutschland mit dem Zentrum Sachsen auszubauen. Es lohnt sich, aus öffentlicher Hand zu investieren; das sollte der Kern unserer Strategie sein: die Zukunft der E-Mobilität, die Kreislaufwirtschaft und Chip-Industrie weiter auszubauen. Dann sind wir in Sachsen Teil der Lösung der aktuellen Wirtschaftsprobleme, die wir hier diskutieren.

Das wird auch unseren volkswirtschaftlichen Anteil dort und unsere Stellung in Europa stärken. (Beifall BÜNDNISGRÜNE)

Das war Kollege Günther. Sie hätten auch noch 8 Sekunden gehabt, ich wollte nur latent darauf hinweisen, dass die Redezeit sich dem Ende nähert. Ich wollte Sie nicht vom Pult vertreiben. (Oh-Rufe AfD) In der weiteren Reihenfolge ist nun die Fraktion Die Linke an der Reihe und das Wort ergreift Herr Kollege Hartmann. Bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich nehme die 8 Sekunden. Der letzte Rede-Slot hat den Vorteil, dass man sich – zumindest in der ersten Runde – aufs Wesentliche konzentrieren kann. Ich versuche das. Das Wesentliche ist, dass wir heute über die Zukunft von 100 000 Menschen in Sachsen diskutieren. Über Familien, die nicht wissen, ob ihr Arbeitsplatz morgen noch existiert, über Regionen, die vom industriellen Kahlschlag bedroht sind. Die Zahlen sind dramatisch: 40 % der 50 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern sind gefährdet. Bundesweit wurden in nur einem Jahr über 50 000 Stellen in der Industrie abgebaut. Dann kam die Chipkrise wie ein Brandbeschleuniger. Nexperia – ein niederländischer Chipzulieferer unter chinesischer Kontrolle – wurde von der niederländischen Regierung übernommen. Die Reaktion aus Peking folgte prompt: China stoppte die Ausfuhr von Nexperia-Chips für die Autoindustrie; der VDA warnt bereits vor erheblichen Produktionseinschränkungen oder sogar kompletten Produktionsstopps. VW konnte zwar kurzfristig durch Notbestände und Ersatzlieferanten reagieren, aber das ist keine nachhaltige Lösung. Die Chipkrise zeigt überdeutlich: Unsere Abhängigkeit von globalen Lieferketten ist eine Achillesferse der sächsischen Autoindustrie. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Diese Krise ist keine Naturkatastrophe, sie ist das Ergebnis einer schlecht umgesetzten Transformation.

Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie eine Wortmeldung am Mikrofon von Herrn Kollegen Mike Moncsek?

Dann am Mikrofon, Herr Kollege Moncsek.

Vielen Dank, Herr Präsident! Vielen Dank, Herr Hartmann! Ich habe jetzt mehrfach gehört, dass die niederländische Regierung den Chiphersteller übernommen hat, aber nie, warum er denn übernommen wurde. Es wurde immer nur gesagt: Er wurde übernommen, und dann haben die Chinesen reagiert. Aber es muss ja einen Grund geben, warum er übernommen wurde und auf welcher Sanktionsliste das Ganze denn entstanden ist. Können Sie bitte dazu Ausführungen machen?

Ich verstehe Ihre Frage gut. Ich verweise auf ein großes deutsches Magazin, in dem das auf mehreren Seiten ausgeführt ist. Eine Antwort würde die Redezeit sprengen. Aber es steht in mehreren Zeitungen, auch in alternativer Form. Können Sie selber lesen. Wenn ich es richtig sehe, wird Herr Minister nachher noch einmal darauf reagieren. Es ist eine legitime Frage, die aber medial beantwortet ist. Nun, ich mache weiter, oder? Die Chipkrise offenbart, dass die, die sich in geopolitischen Konflikten zwischen den Großmächten befinden, zum Spielball werden. Und wer zahlt den Preis? Die Beschäftigten in Sachsen. Besonders bitter ist, dass die meisten sächsischen Autozulieferer Betriebe mit rund 50 Beschäftigten sind. Sie haben weder das Eigenkapital noch den Zugang zu Fremdkapital, um diese Transformation allein zu stemmen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden ganze Wertschöpfungsketten zerbrechen. Wenn wir nicht zügig in Deutschland und in Sachsen beweisen, dass unser Staat industrieund wirtschaftspolitisch genauso handlungsfähig ist wie der chinesische oder der US-amerikanische, dann ist die Politik Teil des Problems. Wir wissen aus der Forschung, dass der Verlust gut bezahlter Industriearbeitsplätze ein Nährboden für Demokratiefeindlichkeit ist. Wenn Menschen ihre wirtschaftliche Perspektive verlieren, wächst der Zuspruch für antidemokratische Kräfte. Deshalb ist diese Debatte nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine demokratiepolitische. Was muss jetzt passieren? Erstens. Wir brauchen ein Wirtschaftsförderprogramm zur Transformation der Automobilindustrie Sachsens mit einer verbindlichen Beschäftigungs- und Weiterbildungsgarantie. Kein Unternehmen darf öffentliche Gelder bekommen, wenn es nicht tarifgebunden ist und keinen Betriebsrat hat. Gute Arbeit muss die Bedingung sein, nicht die Ausnahme. Zweitens. Wir fordern eine Zukunftsstiftung „Zulieferer Automobil Sachsen“, finanziert durch die großen Konzerne wie VW, BMW und Porsche. Diese Unternehmen haben über Jahrzehnte Profite gemacht. Sie müssen die Verantwortung übernehmen. Die Stiftung soll gezielt kleine und mittlere Zulieferer mit Kapital unterstützen. Drittens. Wir müssen Forschung und Entwicklung nach Sachsen holen, auch und gerade im Bereich Halbleiter und Mikroelektronik. Die Chipkrise hat gezeigt, wie verwundbar wir sind. Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens sollen verpflichtet werden, ihre FuE für hier hergestellte Produkte auch hier durchzuführen. Das schafft hoch qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze, die nicht so schnell verlagert werden. Viertens. Wir brauchen gezielte Förderung in Zukunftsfeldern, Batterieproduktion, Leichtbau und neue Fügetechniken und vor allem Kooperationen mit der Halbleiter- und Mikroelektronikindustrie. Die Chipkrise hat uns gelehrt: Wir brauchen mehr Resilienz, kürzere Lieferketten, stärkere regionale Wertschöpfung. Sachsen hat das Potenzial, zur Modellregion zu werden, auch für eine eigenständigere Chipproduktion. Fünftens. Für akut betroffene Unternehmen brauchen wir sofort wirksame Hilfen, Unterstützung bei der Diversifizierung, beim Marktscouting und bei der Analyse ihrer Stärken. Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident fordert niedrigere Strompreise. Das ist richtig, aber bei Weitem nicht genug. Die Chipkrise hat uns vor Augen geführt: Wir brauchen eine umfassende Industriestrategie, die auf Resilienz setzt – Resilienz gegen geopolitische Schocks, gegen Lieferkettenabhängigkeiten, gegen die Verwundbarkeit durch externe Krisen, eine Strategie, die auf grüne Transformation, regionale Wertschöpfung und stärkere Eigenständigkeit in Schlüsseltechnologien setzt. Die sächsischen Beschäftigten liefern Qualitätsarbeit, die weltweit gefragt ist. Sie haben eine Perspektive verdient. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Transformation gelingt, und zwar mit den Menschen und nicht gegen sie! Die fünf Punkte, die ich aufgeführt habe, liegen schon länger von unserer Fraktion vor. Wir haben den Antrag eingespeist und warten auf das Signal, dass Sie ihn als konsultierenswert erachten. Dann können wir über unsere klugen und richtigen Ideen beschlussreif miteinander diskutieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)

Das war Kollege Hartmann für die Fraktion Die Linke. Kollege Berger ist nicht hier. Insofern erübrigt sich die Frage, ob er sprechen möchte. Ich frage, ob es den Wunsch nach einer zweiten Runde gibt. – Dieser Wunsch besteht. Die einbringende SPD-Fraktion eröffnet sie. Es spricht abermals Kollege Homann. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe große Einigkeit aller konstruktiven Fraktionen hier im Parlament, dass wir uns der internationalen Situation mit großer Ehrlichkeit stellen. Andere haben aufgeholt; das gehört zur Wahrheit. Wir erleben, dass die großen Volkswirtschaften Märkte manipulieren, um selbst Vorteile zu ziehen. Wir sind damit erpressbar geworden. Wir müssen auf diese Situation mit Entschiedenheit und nicht mit Abwarten reagieren. Das ist das, was uns hier im Parlament eint. Was sind die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen? Ich will an dieser Stelle sagen, was aus sozialdemokratischer Perspektive zentral ist: Wir müssen uns als Sachsen auf unsere Stärken besinnen. Erstens. Wir sind doch schon Heimat für Zukunftsindustrien. Wir haben uns international einen Namen gemacht, dass wir neuen und innovativen Technologien in Sachsen Raum bieten, um sich zu entwickeln, weil wir weg wollen von den verlängerten Werkbänken, weil wir selbst an die Spitze wollen, weil wir in einer sich verändernden Industrielandkarte eine Rolle und nicht mehr zweite oder dritte Geige spielen wollen. Die großen Investitionen in den Mikrochipstandort zeigen, dass wir das können und dass wir in der Lage sind, ambitionierte Projekte umzusetzen. Deshalb müssen wir diesen Weg weitergehen. Das funktioniert nicht durch Verzagtheit, sondern durch Entschiedenheit. Zweitens. Wir haben eine einmalige Forschungslandschaft. Wir haben eine große Dichte an Hochschulen und Universitäten, an Forschungseinrichtungen. Das ist Teil unserer Stärke, weil wirtschaftliche Zukunft durch Innovationen entsteht. Die fördern wir in Sachsen mit besonders hoher Priorität. Die dritte Stärke, auf die wir uns besinnen müssen, ist neben den Zukunftsindustrien und unserer Forschungslandschaft das Thema Europa. Das will ich an dieser Stelle sagen, weil aus unterschiedlichen Ecken Europa und die europäische Integration torpediert werden. Die Lösung gegen die großen Volkswirtschaften dieser Welt kann keine nationale sein. Wir sind als Deutschland stark. Wir sind die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. Aber wir sind nicht stark genug, um es allein mit den USA oder China aufzunehmen. Das funktioniert nur gemeinsam in einem starken europäischen Binnenmarkt. Deshalb sind all diejenigen, die direkt oder indirekt fordern, dass Deutschland aus der Europäischen Union austreten soll, die eigentlichen Totengräber einer wirtschaftlichen Entwicklung. „Raus aus der EU“ bedeutet einen Rückfall in Massenarbeitslosigkeit. Die Zukunft kann nur europäisch sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU) Die vierte Stärke – das will ich an dieser Stelle sagen – sind unsere Leute hier. Das sind die Beschäftigten, die Facharbeiter, die Ingenieure. Das sind die Leute, die Bock haben, eine Ausbildung in dem Bereich zu machen. Wir wissen, dass es schöner ist, wenn man erfolgreiche Unternehmen und Unternehmensvorstände hat. Aber die Arbeit konkret erfolgt am Band, dort, wo die Wertschöpfung wirklich stattfindet. Wir müssen unsere Beschäftigten weiter stark machen. Wir müssen Perspektiven geben. Wir müssen die Ausbildung stärken, gerade in der Krise. Hier darf es kein Nachlassen geben. Wir brauchen jede und jeden. Wir sind stolz auf unsere Beschäftigten in den VWWerken, bei den Zulieferern, in der ganzen sächsischen Industrie und im Mittelstand, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deshalb stehen sie zu Recht im Mittelpunkt. (Beifall SPD) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem begegnet man nicht mit Zögerlichkeit. Ein Teil der Misere der deutschen Industrie, auch der deutschen Automobilindustrie, hat etwas mit Zögerlichkeit zu tun. Man hat den Chinesen durch Zögerlichkeit den Markt überlassen. Wären wir früher in den Bereich Elektromobilität gegangen, hätten die Konzerne früher und entschiedener in diesen Bereich investiert, dann hätten wir nicht nur über viele Jahrzehnte in China viele Autos im Bereich Verbrenner verkauft, sondern dann würden wir in Zukunft auch Elektroautos in China verkaufen. Dass das nicht der Fall ist, ist auch ein Versäumnis deutscher Konzerne. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir mutig die Herausforderungen annehmen, dass wir nicht nachlassen im Bereich der Technologieentwicklung, im Bereich der Elektromobilität, dass wir nicht nachlassen beim Ausbau erneuerbarer Energien. Die Industrie schreibt uns ins Stammbuch, dass sie nicht will, dass wir dabei nachlassen. Sie will erneuerbare Energien, weil nur diese langfristig wirklich günstig sind. Sie will, dass wir weiter investieren. Es ist die falsche Zeit zum Sparen. Krisen begegnet man durch mutige Zukunftsinvestitionen. Das tun wir. Deshalb Entschiedenheit statt Zaghaftigkeit, keine Zukunftsvergessenheit, mit Mut in die Zukunft, und zwar gemeinsam – das ist der Weg für Sachsen und für Deutschland. Vielen Dank. (Beifall SPD und Staatsregierung)

Das war Kollege Homann, der für die Antragstellerin die zweite Rederunde eröffnet hat. Für die CDU-Fraktion ergreift jetzt Kollege Dr. Kromer das Wort. Herr Kollege, bitte.

Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Nachrichten zur Chipversorgung durch Nexperia glichen in den letzten Tagen einer Achterbahn. Ein Beispiel dazu: am Montag 15:12 Uhr auf „Der Aktionär“: „Volkswagen: Blume gibt Entwarnung“. Also alles gut? Nein. Schon um 15:48 Uhr hieß es bei „Bild“: „Kurzarbeit bei Bosch am Standort Salzgitter wegen Engpässen bei Nexperia-Chips“. Meine Damen und Herren! Dieser kurze Blick zeigt, wie angespannt die Lage ist. Dabei reden wir nicht von hochmodernen 7-Nanometer-Chips, wie sie vielleicht für die KI-Berechnung gebraucht werden. Nein, wir reden hier von Computerchips einer etablierten Technologie mit 110 Nanometern aufwärts. Wir reden noch nicht einmal überhaupt von der Chipproduktion. Zum Teil geht es gar nicht um die Chipproduktion. Es geht darum, Chips, die produziert wurden, aus den Wafern herauszusägen und zu verpacken, weil ich erst dann ein Bauteil habe. Das findet zum Teil eben nicht mehr an dem Standort statt, an dem der Chip produziert wurde, sondern anderswo, in dem Beispiel in China. Dort wurde der Export dieser Bauteile eingeschränkt. Das zeigt die globale Vernetzung von Lieferketten. Es zeigt auch die Verletzbarkeit.

Herr Kollege Kromer, erlauben Sie eine Bemerkung oder Frage des Kollegen Patt?

Das ist ungewöhnlich, aber nicht verboten.

Vielen Dank, Herr Dr. Kromer. Mich würde Ihre Einschätzung interessieren, wie Sie zur staatlichen Beteiligung an Automobilkonzernen stehen und wo Sie die großen Probleme sehen, die Automobilkonzerne heute haben. Wir haben soeben in einer Darstellung von Kollegen Homann gehört, dass es gewisse Bereiche der Politik angeblich besser wissen als sämtliche Automobilkonzerne. Mich würde Ihre Haltung dazu interessieren, ob wir das den Automobilkonzernen und der Wirtschaft überlassen sollten oder ob wir – so die gewerkschaftliche Sicht – besser wissen, wie die Welt der Automobilindustrie und die Wirtschaft überhaupt funktionieren. – Vielen Dank. (Staatsminister Dirk Panter: Was war das denn?)

Staatliche Beteiligungen an Industriekonzernen haben immer zwei Aspekte. Der eine ist: Ich habe damit möglicherweise eine Verbindung von staatlichen und wirtschaftlichen Einflusssphären, und wo es die gibt, werden sie auch genutzt. Wir sehen bei VW, wer daraus Vorteile zieht und wer davon Nachteile hat. Wir als Sachsen haben keine Beteiligung, andere haben sie. Das hat dann natürlich einen Effekt. Grundsätzlich denke ich nicht, dass staatliche Institutionen oder staatliche Beteiligungen den wirtschaftlichen Rahmen besser ausnutzen oder darin besser agieren können als die Privatwirtschaft, sondern unsere Aufgabe ist es – und darauf sollten wir uns konzentrieren –, diese Rahmenbedingungen schlau zu setzen. Das ist unsere Aufgabe und nicht, in diesen Rahmenbedingungen selbst Wirtschaft zu treiben. Vielleicht so weit. Die Vernetzung der Lieferketten – so weit hatte ich ausgeführt – unterliegt natürlich auch der Gefahr eines politischen Eingriffs. Das sehen wir hier durchaus; denn – wir hatten es soeben schon einmal angesprochen – die Ausfuhrbeschränkungen der Nexperia-Chips durch China kamen als Reaktion auf die staatliche Kontrolle, die die Niederlande angeordnet hatten. Hierbei war einfach zu befürchten – das kann man der Presse entnehmen –, dass technische Fähigkeiten und Fertigkeiten aus den Niederlanden nach China verlagert werden. Kollege Peschel hatte es vorhin angesprochen: Eine ähnliche Diskussion hatten wir auch um den Roboterhersteller Kuka. In diesem Kontext hätte ich mir durchaus eine etwas bessere europäische Abstimmung gewünscht; denn mir erschien die Reaktion doch sehr überraschend. Man hätte dort vielleicht im Vorfeld genauer überlegen müssen, welche Reaktion eine solche Maßnahme auf der Gegenseite hervorrufen kann und wie wir uns davor wappnen. Meine Damen und Herren, der Europäische Chips Act kennt durchaus einen Krisenmechanismus, der in Kraft tritt, wenn es zu Problemen bei der Versorgung mit Halbleitern kommt. Allerdings liegen die Hürden für diesen Mechanismus sehr hoch und greifen hier nicht; denn sie beziehen sich sehr klar auf die Verfügbarkeit von Produkten in kritischen Sektoren mit einer deutlich größeren Auswirkung auf die Volkswirtschaft. In der aktuellen Situation greifen diese Kriterien offensichtlich nicht, aber die konkrete Situation kann für einzelne Branchen und Unternehmen, zum Beispiel Volkswagen, dann doch sehr dramatisch sein. Woran liegt das? Das liegt daran, dass die Halbleiterproduktion eine sehr komplexe Produktion ist und man nicht mal eben schnell auf einen anderen Anbieter ausweichen kann. Das hat mehrere Gründe. Das beginnt mit der Technologie – die haben wir in Europa; ich habe es vorhin gesagt.

Herr Kollege Kromer, die Redezeit endet.

Ich werde in einer dritten Runde noch darauf eingehen, welche Möglichkeiten wir hier haben. An dieser Stelle möchte ich damit abschließen, dass die Komplexität sehr teuer ist, wenn man sie einfach prophylaktisch bei einem anderen Hersteller vorhält. Über die Maßnahmen, die wir ergreifen können, dann in der zweiten Runde. (Beifall CDU und Staatsminister Sebastian Gemkow)

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Dr. Kromer, ich will kurz erklären, warum Sie wahrscheinlich den Eindruck hatten, dass Ihre Redezeit erheblich schneller vorüberging als vielleicht beim vormaligen Vortragen der Rede zu Hause oder im Büro. Die Regelung zu Zwischenfragen und Zwischenbemerkungen, also § 82 Abs. 2, sieht vor, dass Zwischenbemerkungen und Zwischenfragen eines Mitglieds des Landtags einer anderen Fraktion nicht der Redezeit angerechnet werden. (Jörg Urban, AfD, und

Ah!) Zwischenfragen der Mitglieder der eigenen Fraktion gehen zulasten der Redezeit – schlicht und ergreifend deshalb, weil – konsequent zu Ende gedacht – häufige Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen derselben Fraktion zu einer gewissen Hebelwirkung bei den Redezeiten führen würden. Deswegen hat der unfehlbare Geschäftsordnungsgeber, der ja der Sächsische Landtag selbst ist, diese Regel seinerzeit wohlkalkuliert in die Geschäftsordnung eingefügt. (Heiterkeit und Zustimmung SPD) Da dieser Fall in dieser Legislaturperiode, glaube ich, noch nicht vorgekommen ist, wollte ich es nur einmal erklären, weil ich mir vorstellen kann, dass Sie das Gefühl hatten: Das waren aber schnelle 5 Minuten. (Heiterkeit und Zustimmung Dr. Frank Kromer, CDU) Insofern haben wir es jetzt, glaube ich, gemeinsam klären können. Es gibt ja die Möglichkeit einer dritten Rederunde. Das war Herr Kollege Dr. Kromer für die CDU-Fraktion. Wir kommen nun in der zweiten Runde zur AfD-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Kollege Gerold. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder des Hohen Hauses! Die gute Nachricht wurde hier schon erläutert: VW kann produzieren, VW kann weiterarbeiten. Wie lange, das wissen wir nicht, aber zumindest einmal 14 Tage. Das hilft mir auch ganz persönlich besonders weiter: Mein Doppelhaus-Nachbar ist Mitarbeiter bei VW, und wenn er zu Hause ist, läuft der Rasenmäher 24 Stunden oder er bohrt mit der Bohrmaschine. (Heiterkeit und Zuruf Sören Voigt, CDU – Zuruf Andreas Nowak, CDU) Ich merke also, wann produziert wird und wann nicht. Die Frage ist: Ist jetzt alles wieder gut? (Staatsminister Dirk Panter: Nein, natürlich nicht!) Ich glaube nicht. Wir sollten doch stärker darauf eingehen, worum es hier wirklich geht. Wir haben in der Automobilindustrie einen Jahresumsatz von 500 Milliarden Euro in Deutschland und rund 800 000 Mitarbeiter deutschlandweit. Wir haben immer noch ein Exportvolumen von 270 Milliarden Euro – und dieses fahren wir momentan auf Sicht. Wir denken von Woche zu Woche. Jeder Tag, an dem es nicht stottert oder es zu Motorschäden kommt – – Entschuldigung, das ist falsch für Zwickau. Jeder Tag, an dem es nicht zu Kabelbruch oder Batteriebrand kommt, ist ein guter Tag oder eine gute Woche für VW. Werte Kollegen, wir sprechen hier von der DNA der Bundesrepublik Deutschland und ganz besonders von Sachsen: Wir sprechen von der Automobilindustrie. Das ist das, was uns in den letzten 30, 40, 50 Jahren groß gemacht hat. Das ist das, was weltweit bekannt ist. Egal, wohin man in den Urlaub fährt, egal, wo man sich befindet – ein deutsches Auto sieht man immer wieder. Ich habe schon viele europäische Länder besucht, und in Ländern, die keine eigene Autoindustrie haben, ist der Anteil deutscher Fahrzeuge nach wie vor am größten. Das kann einen im Ausland stolz machen. Aber leider ist es auch so, dass immer mehr chinesische, japanische oder koreanische Autos auf den Straßen sind. Na ja, na gut. Wir sprechen von mindestens 95 000 Arbeitsplätzen, die wir hier in Sachsen direkt und indirekt in der Automobilindustrie haben. Das ist die umsatzstärkste Branche. Und wenn ich von meinem Kreis Zwickau rede, liegen wir bei – vorhin wurde eine Zahl genannt – 10, 12 %. Im Landkreis Zwickau stecken 25 % der Wirtschaftskraft in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern. Es wäre eine Katastrophe. Überlegen Sie bitte mal jeder selbst, was passiert, wenn 25 % von dem, was Sie haben, weg sind. Dann geht nichts mehr, dann ist die Luft raus. Wenn jetzt nichts passiert, dann – – Ich weiß auch nicht weiter, ich habe dafür auch keine Lösung. Wer heute früh ferngesehen hat, das Morgenmagazin: Unser Ministerpräsident ist ja jetzt ein Dauergast in Zwickau, in Mosel und in der Umgebung. Das finde ich gut, das finde ich toll. Aber die Frage ist: Was ist bisher herausgekommen? Wir haben den Masterplan, wir werden jetzt eine Boom-Region und Sonstiges. Man kann mit dem Landrat reden, man kann mit der Oberbürgermeisterin von Zwickau reden, mit Frau Arndt, mit der IHK kann man reden oder mit der Sparkasse – Ideen sind zwar viele da, aber die Umsetzung, was kommen soll, was passieren soll, daran hapert es noch. Man hört dann auch andere Dinge. Vor ein paar Tagen von Porsche: Gewinneinbruch um 90 %; die haben eine Milliarde Euro in den Sand gesetzt. Vor ein paar Tagen ein Automobilzulieferer aus dem Erzgebirge: Licht aus, Thema beendet. Vor ein paar Tagen kam ein Zulieferer zu unserem Bürgermeister nach Meerane und hat gesagt: Pass mal auf, zum Jahresende mache ich bei dir zu, das lohnt sich nicht mehr. Was ist nächste Woche, was ist übernächste Woche, was ist in einem Monat? Mensch! Das ist eine Katastrophe, von der ich persönlich selbst betroffen bin. Und die Lösungsansätze? Herr Homann hat es ja sehr blumig geschildert. (Tom Unger, CDU: Kommen auch Vorschläge?) – Ja, da müssen Vorschläge her. (Tom Unger, CDU: Gut!) Aber da kann man nicht nur – – Ich will einmal ein Thema aus der Praxis nennen. Ich sage es mal so, wie es ist: Ich selbst habe ein Hybridfahrzeug, und wenn ich an der Tankstelle vorbeifahre und der Diesel ist bei 1,50 Euro, bin ich genau an der Grenze. Wenn er günstiger als 1,50 Euro ist – habe ich 6 Liter mal 1,50 Euro, dann bin ich bei unter 9 Euro auf 100 Kilometer. Mein Hybrid braucht ungefähr zwischen 30 und 40 kW auf 100 Kilometer. Wenn ich 30 Cent für die Kilowattstunde bezahle, dann bin ich bei 12 Euro auf 100 Kilometer. Was mache ich denn da? Da fahre ich an die Tankstelle und tanke mir das Auto für 9 Euro auf 100 Kilometer voll. Das ist doch der Punkt. (Beifall AfD) Macht doch den Strom einfach billiger! Das ist eine ganz einfache Sache. Dann funktioniert das auch. Ich sehe das jeden Tag und vergleiche das immer wieder. Anstatt die Automobilindustrie in Deutschland zu schützen und voranzubringen – –

Herr Homann, Ihre Partei ist doch im Prinzip an der ganzen Angelegenheit mit schuld in den letzten Jahren.

War meine Redezeit schon wieder herum?

Dann muss ich noch mal kommen, Entschuldigung. (Beifall und Heiterkeit AfD)

Ich kann reinen Herzens sagen, dass hier niemand an der Uhr dreht. Es waren tatsächlich 5 Minuten und in diesem Fall auch ohne Sondereffekte, die vielleicht vorher nicht bekannt waren. Doch auch hier ist Redezeit grundsätzlich noch in rauen Mengen vorhanden. Insofern können Sie in einer dritten Runde ausführen, Herr Kollege Gerold. Ich frage jetzt, ob es seitens des BSW weiteren Redebedarf gibt. – Das ist der Fall. Herr Kollege Böhme greift abermals ins Geschehen ein. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Gerold noch einmal dramatisch geschildert hat, was bei einer weiteren negativen Entwicklung der Automobilindustrie in Sachsen und speziell in seiner Region zu erwarten ist, möchte ich daran anknüpfen, was ich in meiner ersten Runde an Hoffnungszeichen erwähnt habe. Wir in Deutschland waren einst Exportweltmeister. Diesen Platz, diesen Titel haben wir leider abgegeben, vielleicht sogar eher aus eigener Verantwortung, aber natürlich auch wegen der beeindruckenden, extrem vorbildlichen – muss man sagen – Aufholjagd von China. Die Chancen von Sachsen im Export sollten weiterhin unsere Unterstützung erfahren. Dieses Potenzial auszunutzen, ist als Orientierung der politischen Initiativen aus meiner Sicht wichtig. In diesem Zusammenhang kann man auch das Beispiel Nexperia betrachten. Wir haben – und da muss ich die abenteuerlichen Schilderungen von Herrn Homann korrigieren – ein chinesisches Unternehmen, bei dem die niederländische Regierung mithilfe eines Gesetzes, das eigentlich für den Kriegsfall gedacht ist, die Kontrolle übernommen hat. (Beifall Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Das ist aus unserer Sicht ein gut illustrierendes Beispiel dafür, was wir als Deutschland eben nicht machen sollten. Wir sollten international nicht auf Eskalation setzen, wie es momentan mit unserer Regierung geschieht, personifiziert durch Außenminister Wadephul. Vorher durch Frau Baerbock war es noch extremer. Wir sollten uns in dieser Hinsicht völlig anders positionieren. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Wir als exportorientierte Industrienation sind darauf angewiesen, konstruktive Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, mit China und anderen zukünftig starken Ländern aus Südostasien, Indonesien und diversen anderen, die noch kommen werden, zu behalten bzw. sogar auszubauen. Das wird momentan – und darin liegt ein entscheidendes Risiko für unsere industrielle Zukunft – mutwillig aufs Spiel gesetzt. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Was kann noch Hoffnung machen? Jenseits von Automobilindustrie und Chipindustrie ist das aus meiner Sicht der sächsische Mittelstand. Das sind circa 60 % des erwirtschafteten Umsatzes. Dort ist aus meiner Sicht alles vorhanden, was man für einen Aufschwung oder für eine Stabilisierung der Wirtschaft braucht. Aber was behindert den Mittelstand? Damit kommen wir wieder zu der viel beschworenen Bürokratie. Das Stichwort wird seit Jahren immer wiederholt, aber es tut sich nichts. Es gibt eine Bemerkung von unserem Ministerpräsidenten Kretschmer, die ich im Rahmen der Berichterstattung über den Besuch von Kanzler Merz hier in Dresden gelesen habe: Der Staat muss sich aus vielen Dingen mehr raushalten. Das ist aus unserer Sicht gerade in Bezug auf den extremen Aufwuchs der Bürokratie in den letzten Jahren ein ganz entscheidendes Motto. Diese Chance gab es in den letzten Legislaturen durchaus, aber da war die Richtung leider immer anders. Die Bürokratie wuchs immer weiter und die Regelungen nahmen zum Teil absurde Ausmaße an. Wenn hinter einer solchen Aussage des Ministerpräsidenten ehrliches Bemühen und relevante und konkrete Aktionen zu erwarten wären, dann hätten wir für Sachsen mehr Hoffnung. Vielen Dank. (Beifall BSW)

Das war Kollege Böhme für die Fraktion BSW in der zweiten Runde. Ich frage, ob die BÜNDNISGRÜNEN Bedarf haben. – Das ist nicht der Fall. Fraktion DIE LINKE? – Ebenfalls nicht. Herr Kollege Berger, wünschen Sie das Wort? – Es ist nicht gewünscht. Gibt es – und das scheint es ja zu geben, weil angekündigt – Bedarf an einer dritten Rederunde? Herr Kollege Kromer hatte selbigen angekündigt. Insofern eröffnen wir jetzt – – Nein, anders. Ich muss die SPD zunächst einmal fragen. Es tut mir leid. – Das habe ich gewusst. Jetzt Herr Kollege Kromer, bitte.

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben gehört, dass der Weg zurück zum Verbrenner möglicherweise helfen könnte, aus der Chipkrise herauszukommen. Ich denke, das ist ein Irrweg, weil auch in einem Verbrennerauto mittlerweile bis zu 3 000 Chips stecken. Dort gibt es keinen Zusammenhang und dort steckt nicht die Lösung für die Versorgung mit Halbleiterchips. Es ist die Aufgabe der Unternehmen, ihre Risiken zu managen. Und, ja, neben den Kosten und Zeitleisten ist auch die politische Situation in dieses Kalkül einzubeziehen. Wenn Chips in China besonders günstig sind, heißt das natürlich, dass jede Form von Resilienz, jede Form von Alternative mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Das ist also gut zu überlegen und heißt im Endeffekt: Komplett eliminieren kann man diese Risiken nicht. Was ist auf der politischen Seite zu tun? Die Intention des European Chips Act ist zunächst einmal richtig. Wir müssen die Fertigungskapazität von Halbleitern in Europa weiter erhöhen. Das gilt, wie man am aktuellen Beispiel sieht, nicht nur für den absoluten High-End-Bereich, sondern auch für die anderen Technologiebereiche. Trotz des Ausbaus der Fertigungskapazitäten ist der europäische Weltmarktanteil weiter gesunken, weil andere Regionen noch viel mehr Kapazitäten aufgebaut haben. Die Abhängigkeit werden wir also nicht komplett eliminieren können. Doch wir können Auswirkungen analysieren und dort begrenzen, wo sie kritische Bereiche tangieren, und uns somit weniger erpressbar machen. Sachsen mit seinem Cluster in Dresden ist da auf dem richtigen Weg. Gerade in dieser Woche gab es die Ankündigung von GlobalFoundries beim Besuch des Bundeskanzlers, hier zu erweitern und über eine Milliarde Euro zu investieren. Insbesondere die Kunden aus dem sicherheitsrelevanten Bereich sollen damit bedient werden. Denn es sollen durchgängig europäische Fertigungsprozesse und Datenflüsse zum Einsatz kommen. Wir haben ja gesehen, dass es ausreicht, wenn nur ein Teil der Lieferkette nicht unter Kontrolle ist, um die gesamte Lieferkette komplett zum Erliegen zu bringen. Der Ansatz von GlobalFoundries in Dresden ist der richtige Weg, um Resilienz weiter zu steigern. Doch wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Wir müssen auch die Rohstoffe, die für eine Fertigung benötigt werden, in den Blick nehmen. Seltene Erden wurden heute schon einmal genannt. Auch hierbei gibt es in vielen Bereichen eine hohe Abhängigkeit von China. Eine Ebene, auf der man das betrachten könnte, wäre der Chips Act 2.0, der auf europäischer Ebene anzudenken ist. Auf der Ebene des Freistaats gilt es, die Sächsische Rohstoffstrategie weiterzuschreiben und zu einem Rohstoff-Sicherungskonzept fortzuentwickeln. Schlussendlich: Als exportstarke Nation sind wir grundsätzlich an einem globalen Handel interessiert. Dieser trägt wesentlich zu unserem Wohlstand bei, auch wenn politische Rahmenbedingungen schwieriger werden. Europäische Firmen werden Chips stets auch im Ausland einkaufen. Damit bleiben wir immer zu einem gewissen Maß erpressbar. Industriepolitisch muss es aber darum gehen, jeden Erpressungsversuch unattraktiv zu machen, weil wir eigene starke Hebel in der Hand halten. Diese Hebel entstehen durch weltweit gefragte Spitzentechnologie, durch Produkte, auf die kein Handelspartner verzichten möchte. Dazu leisten wir in Sachsen einen Beitrag in der Halbleiterindustrie genauso wie in anderen Branchen, und diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Staatsregierung)

Das war Kollege Kromer. Also, ich glaube, Koreferate sind nicht möglich. Sie müssten sich verständigen. Dann zunächst in der dritten Runde für die AfD-Fraktion abermals Herr Kollege Gerold. Bitte.

Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kromer, da hatten Sie mich vorhin falsch verstanden. Es ging mir nicht darum, dass ich hier den Verbrenner hochsprechen wollte. Ich wollte einfach nur einmal die Situation aus Sicht der Bevölkerung erklären, die vielleicht nicht so viel Geld in der Tasche hat, wie manch einer hier, und auf den Pfennig schauen muss, wie die rechnet. Für die ist am Ende des Tages entscheidend, was im Portemonnaie übrigbleibt. Da ist es momentan noch so, dass beim Anschaffungspreis das E-Auto teurer ist und das beim Strom eigentlich, wenn der Benzinpreis entsprechend auch teurer ist – – (Heiko Gumprecht, AfD: Das haben viele vergessen!) Auf eine zweite Sache möchte ich auch noch eingehen: Die Wirtschaft wurde mit der Immobilie geknebelt, das will ich gar nicht anführen, sondern der Referent hat mir hier „LkSG“ aufgeschrieben, Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz. Da brichst du dir doch den Mund, wenn du so etwas aussprechen musst. Da kann ich mir doch vorstellen, was dahintersteckt. (Beifall AfD) Dann brauchen wir uns nicht zu wundern, dass keine Chips mehr hier hereinkommen, wenn man das alles fünfmal vorbereitet und bequatscht. Das eine wie das andere führt zu Angebotsverknappungen und dazu, dass wir dieses Resultat haben und uns hier darüber unterhalten müssen. Aber ich will jetzt nicht darauf herumhacken. Ich will jetzt einmal positiv sein, nicht, dass es dann wieder heißt, wir sind nur negativ (Zurufe von der Staatsregierung) und würden alles schlechtreden. Wir würden Vorschläge machen, die es gibt. Machen Sie doch einfach das Auto generell attraktiver, vollkommen losgelöst von jeder Technologie. Aber Sie machen genau das Gegenteil. Das sehe ich auch bei uns in der Stadt Zwickau. Da werden Radwege angelegt, da fährt keiner mit dem Rad. Da wird den Leuten das Auto vermiest. Da gibt es wieder die Diskussion mit dem Dieselfahrverbot – na gut, da sind Sie sowieso dafür –, dann Tempo-30-Zonen in ganzen Städten. Was soll denn dieser Unsinn, Mensch? Was die in der Zeit da rauspulfern, wenn die da herumstehen! Das werden doch nicht weniger Autos in der Zeit. Das sind doch genauso viele. Die fahren nur viel langsamer, sind viel öfter auf der Straße zu sehen. Das ist doch Quark. Die Parkgebühren sollen gesenkt werden. Und machen Sie die Straßen wieder flott! Das würde ich jetzt schon sagen, setzen Sie die Straßen wieder in Gang. Wenn ich einen normalen Pkw habe, so einen kleinen Viersitzer, da habe ich vielleicht 6, 7, 8 Liter. Wenn ich aber mit meinem dicken SUV fahren muss, weil ich solche Schlaglöcher in der Straße habe, dann habe ich eben 9, 10, 11 und 12 Liter. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das ist doch nicht das Problem der Autofahrer. Die wollen doch durchkommen. Machen Sie das Auto für die Deutschen wieder attraktiver: Steuern runter, Spritpreise runter. Wir hatten es letztens eingebracht mit dem Führerscheinzuschuss für Studenten und Lehrlinge. Das haben Sie auch verhindert, weil es angeblich zu teuer wäre. Das wäre eine kleine Maßnahme gewesen, aber es wäre eine Maßnahme gewesen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Da waren Sie dagegen, Herr Voigt. Können Sie sich noch daran erinnern? (Beifall AfD –

Schaumschläger! – Zurufe AfD: Herr Präsident!) Die weichen Faktoren sind auch entscheidend. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.)

An Mikrofon 4 eine Zwischenbemerkung.

Ja, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenbemerkung. Es ist im Rahmen dieser Diskussion herausgekommen, dass man auf der einen Seite über Zuschüsse reden kann, andererseits aber auch einmal darüber nachdenken sollte, ob dieser gesamte Aufwand der Fragen, der Stunden, die nötig sind, um einen Führerschein zu machen, gerechtfertigt sind. Genau dieses Problem hat die Bundesregierung jetzt angegangen. Sie hat einen Vorschlag gemacht, wie der Führerschein schneller, einfacher und günstiger zu erlangen ist. Es gab dann einen Riesenaufschrei von allen möglichen Leuten, dass das natürlich nicht geht. Das ist genau der Punkt. Ihnen geht es nur darum, immer etwas mit Geld auszugleichen, und Sie weigern sich, wirklich daran zu arbeiten, wie man etwas einfacher machen kann. Das müssen Sie sich hier ins Stammbuch schreiben lassen. Vielen Dank. (Beifall CDU – Zurufe AfD)

Herr Kollege Gerold, warten Sie kurz. Herr Homann, ich rüge Sie. Die Wortwahl „Schaumschläger“ gegenüber dem Redner ist der Diskussionskultur nicht angemessen, die wir im Parlament haben. (Beifall AfD) Herr Gerold, bitte.

Danke, Herr Voigt. Da bin ich ganz bei Ihnen, kann ich gar nichts anderes sagen. Die Diskussion habe ich in dem Sinne nicht verfolgt. Wenn sie das ist, werden wir Sie später darauf noch mal festmachen. Aber ein guter Weg. Danke. Also wie gesagt, die weichen Faktoren scheinen mir auch wichtig zu sein, und ein großer Hersteller hat einmal gesagt, Autos kaufen keine Autos, und da hat er recht. Die Menschen kaufen Autos, die sich dafür begeistern, die sich dafür interessieren, die sie brauchen, und in dem Moment bitte ich zu berücksichtigen und noch einmal in Gedanken zu gehen, vielleicht war das mit dem Führerscheinzuschuss gar nicht so schlecht. Vielleicht sind manche Maßnahmen nicht schlecht, auch einmal darüber nachzudenken, das Auto politisch nicht immer so schlechtzureden. Das machen nicht wir, das machen andere. Vielleicht zur Chipthematik: Natürlich sollten wir die in Sachsen stärken. Da sind wir auf alle Fälle dabei, uns von ausländischen Produkten unabhängiger zu machen. Aber das ist vielleicht momentan nicht die Hauptkrise, die wir in Sachsen haben. Für mich persönlich ist es eine sehr schwere Angelegenheit, jetzt wieder nach Zwickau zu fahren, wieder unsere Kommission zu betrachten. Wenn dabei nichts herauskommt, dann ist das schlecht für uns alle, und da stehe ich bestimmt nicht alleine. Helfen Sie der Region! Das ist mein Schlusswort zu der Sache. Danke schön. (Beifall AfD)

Das war in der dritten Runde Herr Kollege Gerold für die AfD-Fraktion. Ich fahre in der Reihenfolge der Abfrage fort: Will von BSW noch einmal jemand das Wort ergreifen? – Das sehe ich nicht. BÜNDNISGRÜNE? – Die Linke? – Herr Berger? – Gibt es jetzt Bedarf in einer vierten Rederunde? – Herr Kollege Gumprecht.

Werter Herr Präsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Normalerweise wollte ich frei reden, aber in der Zwischenzeit hat sich so viel ergeben, dass ich mir doch einige Notizen machen musste. Ich bin als Kreisrat und stellvertretender Bürgermeister von Crimmitschau von der Angelegenheit in Westsachsen selbst betroffen. Wir haben ein großes Gewerbegebiet mit vielen Zulieferern. Wie Sie sicherlich wissen, war ich selbst in einem kanadischen Unternehmen im mittleren Management beschäftigt, sodass mir dieses Thema schon wegen meiner ehemaligen Kollegen sehr nahegeht. Aber, liebe SPD, der Debattentitel ist genauso falsch wie verlogen. Er ist falsch. Es gibt keinen Chipmangel. Es gibt keinen Chipmangel bei VW Mosel. Was fehlt, sind die Zulieferteile von Nexperia für diskrete Halbleiter, das heißt für Dioden und Transistoren. Das hat nichts mit dem eigentlichen Chip zu tun. Hochleistungshalbleiter, die zum Beispiel in den Steuergeräten eingesetzt werden, sind vom Lieferengpass nicht betroffen. Das sollten Sie eigentlich wissen, weil Sie die Mitarbeiterinformation, die letzte Woche in VW Mosel herumgegangen ist, bestimmt auch auf dem Tisch liegen haben. Dass es immer wieder zu Lieferengpässen kommt, ist, wenn man aus der Branche kommt, nichts Neues. Der Kollege von der CDU hat es angesprochen. Das letzte Beispiel war, als die „Ever Given“ zum Beispiel den Suezkanal verstopft hat. Das hat dann alle Bereiche betroffen. Das Thema Nexperia kann nur politisch zwischen den Niederlanden, Europa und China gelöst werden. Wir reden hier nicht davon, dass nur VW davon betroffen ist, weil diese Dioden und Transistoren in sämtlichen elektronischen Bauteilen verbaut werden, das heißt, in irgendeiner Waschmaschine, Kaffeemaschine, was auch immer. Also kann es durchaus passieren, dass wir noch ganz andere Probleme bekommen, vielleicht nicht unbedingt in Sachsen. Viele Firmen sind inzwischen abgewandert, vielleicht auch woanders. Warum verlogen? Der Herr Kretschmer ist leider nicht da. Er war vor Kurzem in Mosel. Daraufhin wurde der Belegschaft mitgeteilt, dass 1 500 E-Autos mehr produziert werden. Das hat so mancher Mitarbeiter als Erfolg des Ministerpräsidenten ausgelegt. Der wahre Grund, warum Mosel 1 500 E-Autos mehr produziert, ist: In Wolfsburg boomt die Produktion der Verbrennerautos, und jetzt kippt das Verhältnis E-Automobilität zum Verbrenner. Das heißt: Das CO - Flottenziel wird wahrscheinlich nicht erreicht, und es stehen horrende Strafzahlungen an. Also, was mache ich als Produzent? Ich produziere mehr E-Autos, die ich billig auf den Markt schieße, entgehe aber den Strafzahlungen. Das ist die Wahrheit. Warum noch einmal verlogen? Ich war vor vier oder fünf Wochen bei einer Informationsveranstaltung der Taskforce. In der Taskforce arbeitet unter anderem auch mein ehemaliger Mentor und Europachef, mit dem ich mich im Nachgang länger unterhalten habe. Die Taskforce Westsachsen hat vier Szenarien skizziert. Erstes Szenario: Werkschließung. Zweites Szenario: Produktion so weit herunterfahren, dass es einer Werkschließung gleichkommt. Drittes Szenario: Recycling, wofür nur ein Bruchteil des Personals von aktuell 9 000 Leuten benötigt wird. Das alles ist nicht vorteilhaft für die Region, zumal die Zulieferbetriebe von der Recycling-Geschichte auch keinen Nutzen haben. Viertes Szenario: Defence; das ist ein Begriff, der inzwischen im Raum Zwickau und auch von Peter Hahne offen angesprochen wird, aber auch in der Taskforce ein Thema ist. Man redet nicht mehr von Rüstung, sondern von Defence. Ich habe dann ganz verwundert zu meinem ehemaligen Chef gesagt: Sag mal, warum ist denn da der DGB mit drin? Der DGB ist doch hauptsächlich daran schuld, dass hier der Standort so schlecht dasteht, weil die Produktionskosten einfach zu hoch sind. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Dann gebe ich den Rest meinem Kollegen mit. Dann kann der das vortragen. (Beifall AfD)

Daraus schließe ich, dass wir uns eine fünfte Runde vormerken können. Ich frage aber zunächst, ob es aus den Reihen der anderen Fraktionen noch Redebedarf in einer vierten Rederunde gibt? – Das kann ich nicht erkennen. (Susanne Schaper, Die Linke: Unnötig lange, ne?) – Ich hatte fälschlicherweise angenommen, dass die kleine Versammlung hier an der Seite Rückschlüsse auf einen möglichen Redner zulässt, aber ich habe mich getäuscht; auch das kommt vor. Wer möchte in einer vierten Rederunde das Wort ergreifen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Keiner! – Lars Kuppi, AfD: Die vierte Rederunde ist zu Ende, und die fünfte wird eröffnet!) – Ach so, dann wären wir jetzt schon bei der fünften Rederunde; dann ist das so. Möchten Sie in einer fünften Rederunde sprechen? – Nein, das ist nicht der Fall. Ich frage deshalb, weil Herr Kollege Gumprecht das so insinuiert zu haben schien. Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen. Insofern hat jetzt Herr Staatsminister Panter das Wort. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir solche Debatten in Zukunft häufiger führen werden. Die Weltordnung hat sich fundamental geändert, und Staaten bzw. autoritäre Politiker sind der Meinung, dass ihr Land zuerst das Gebot der Stunde sei. Sie stellen freie Märkte infrage und erpressen uns – Stichwort: Trump. Oder es werden Rohstoffe als wirtschaftliche Waffe eingesetzt – Stichwort: China. Dort werden aktuell wieder einmal Firmenprodukte subventioniert, um Märkte erst kaputtzumachen und sie dann zu übernehmen. Wir haben das mit der Solarenergie erlebt – zweimal im Übrigen. Heute dehnt sich das auf die Chemiebranche, auf den Maschinenbau oder auf die Stahlindustrie aus; das ist noch viel fundamentaler für uns. Die Realität ist für unsere Wirtschaft nicht schön, aber sie ist wie sie ist. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, weil wir nur wenig daran ändern können. Ich bin der Meinung, dass wir die Situation jetzt mutig annehmen und versuchen müssen, unser Verhalten im Umgang mit dieser Realität zu ändern. Herr Gerold, Sie haben vor allem in Ihrer – – Wo sitzt er denn? – Er ist gerade nicht da; schade. Er hat auf jeden Fall in seiner ersten Rederunde intensiv über das Thema Schuld gesprochen. Das kann man tun. Das macht die AfD auch sehr gern. Aber wir sollten nicht so viel über Schuld sprechen, (Lachen Mike Moncsek, AfD) sondern wir sollten über die Zukunft sprechen und wie wir uns mit der Situation arrangieren können. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Trump bis zum Jahr 2028 ändern wird oder dass China plötzlich seine strategische Industriepolitik aufgibt. Der hart geführte Machtkampf zwischen den USA und China wird sich nicht in Wohlgefallen auflösen. Deshalb sehen wir uns hier in Europa einer – ich sage einmal – amerikanisch-chinesischen Herausforderung gegenüber. Demgemäß lautet das Fazit, dass unser neues Normal mit dem alten Normal nichts mehr zu tun haben wird. Es wird keinen Weg zurück in eine gute, alte Zeit geben, die es so nicht gab, auch wenn einige das gerne hätten. Wir müssen auf unsere eigene Widerstandsfähigkeit schauen und besonders in Bezug auf unsere Lieferketten. Wir müssen alles dafür tun – das möchte ich gern noch einmal sagen, sicher auch im Namen des Ministerpräsidenten, auch wenn das gerne persifliert wird –, um Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland und in Sachsen zu sichern. Zum Glück gibt es die eine oder andere Erfolgsmeldung, auch wenn wir in anderen Bereichen sehr große Schwierigkeiten haben. Ja, wir müssen in Zukunft mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer Bürokratie, die hilft statt hemmt, arbeiten. Dazu gibt es, glaube ich, keine zwei Meinungen. Wir müssen auch mit Innovationen arbeiten, um wieder Teil wichtiger globaler Wertschöpfungsketten zu werden, dort, wo wir es nicht mehr sind. Herr Moncsek, Sie haben zum aktuellen Fall gefragt: Woher kam das? Warum ist das alles so passiert? Ich möchte gerne, weil vorher dazu nichts kam, ein paar Worte dazu sagen. Die Geschichte nahm schon vor über zehn Jahren ihren Lauf, denn aus dem Philips-Konzern wurden einige werthaltige Teile herausgelöst. NXP ist ein Beispiel oder ASML, die sehr erfolgreich als einzige in der Welt die Lithographie-Maschinen herstellen, oder Nexperia als Chiphersteller. Ohne Subventionen aus Europa heraus war dieser aber nicht überlebensfähig und wurde von einem chinesischen Konzern übernommen, und zwar von Wingtech. Damit hat es Europa schon das erste Mal verpasst, sich in einem strategischen Bereich richtig aufzustellen. Wir haben wieder einmal nicht die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, so wie andere es tun, und damit Wettbewerbsfähigkeit vor Ort ein Stück weit infrage gestellt. Wir müssen nur aufpassen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, weil wir wissen: Am Anfang ist es eine Tragödie, beim nächsten Mal ist es eine Farce. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Fakt ist: Nexperia fertigt jetzt über 100 Milliarden Halbleiter-Bauelemente. Das wurde von Herrn Gumprecht auch völlig zu Recht angemerkt. Aber es geht auch um Dioden, Transistoren, Chipelemente, auch um die Chips, in denen das alles verbaut ist. Das ist heutzutage quasi Schüttgut; es wurde schon mit Schrauben verglichen. Trotz allem ist es absolut essenziell. In jedem derzeit produzierten Auto sind ungefähr 500 Bauelemente von Nexperia verbaut. Nachdem es zunächst Pläne zur Verlagerung der Produktion nach China gab – es gibt Werke sowohl in den Niederlanden als auch in Großbritannien und anderen Teilen Europas –, soll jetzt die Produktion meines Wissens wirklich nach China verlagert werden, vor allem nach dem Transfer von Geschäftsgeheimnissen nach China. Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Den zusätzlichen Druck aus den USA, beides zu unterbinden, nutzte jetzt die niederländische Regierung mit ihrem sogenannten Warenverfügbarkeitsgesetz und hat am 30. September Nexperia unter staatliche Kontrolle gestellt. Die chinesische Regierung verhängte daraufhin umgehend einen Exportstopp für Nexperia-Vorprodukte; dieser trifft uns nun alle, vor allem aktuell die Autoindustrie, aber auch andere Industriezweige. Deshalb ist es noch unklar, wie sehr die Lieferketten konkret betroffen sein werden, weil VW jetzt ein Problem damit hat; denn die Planung sieht anders aus – wie wir heute Morgen gehört haben –, nämlich, dass die nächste Woche gesichert ist. Aber wie gesagt: Planung sieht anders aus. Trotzdem ist es so – wie bereits vom Kollegen Kromer erwähnt –, dass das Thema Bosch ein Problem darstellt, das uns auch an anderen Stellen beschäftigt. Natürlich können wir auch die Frage aufwerfen, ob Europa nicht genau das tut, was wir den Chinesen vorwerfen: nämlich staatlichen Einfluss auf die Industrie auszuüben. Ich würde eher behaupten: Das ist jetzt schlicht Notwehr im Machtkampf zweier Großmächte, um zu verhindern, dass wir nicht zerrieben werden. Wir könnten auch jetzt ausführlich über das Thema Verbrenner versus E-Mobilität diskutieren. Vielleicht wäre es einmal wert, gesondert darüber zu debattieren; denn an dem Thema E-Mobilität werden wir nicht vorbeikommen – allein wegen der sich ergebenden Wettbewerbsvorteile und der Fertigungstiefe. Die jetzige Situation ist ernst. Teile der europäischen Automobilindustrie stehen schwer unter Druck, auch weil sie eigene Versäumnisse hatten und daher ganz andere Sorgen haben. Das ist hier im Hohen Hause schon intensiv besprochen worden. Da brauchen wir jetzt nicht über Preise für E-Autos oder über Ladestrom zu sprechen, auch wenn das Probleme sind, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Was passieren muss: Die Autoindustrie muss auch in Deutschland – nicht nur in Mexiko, in Spanien, in Ungarn oder sonst wo, sondern auch in Deutschland – wieder wettbewerbsfähig werden. Wir haben dafür gute Beispiele. Ich erinnere immer gerne an das Motorenwerk in Chemnitz, das hochproduktiv ist. Das heißt, wir können das. Auch die Entwicklungen in Mosel zeigen, dass es geht. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass unsere Abhängigkeiten in den Lieferketten verringert werden. Das ist ein wichtiger Teil von mehr Widerstandsfähigkeit. Wir brauchen auch alternative Pläne in Europa, und dabei kommen wir ins Spiel. Natürlich: Freihandel ist die beste Voraussetzung für uns alle, für uns als Exportnation. Aber wenn das in dieser Form nicht mehr der Fall ist, weil es einen Machtkampf wirtschaftlicher Großmächte gibt, dann müssen wir alternative Pläne haben. Da sind wir in Sachsen für Europa ganz besonders gewappnet; auch das klang schon an. Die sächsische Halbleiterindustrie kann zur Schadensvermeidung ganz klar beitragen, weil kein anderes Bundesland in Deutschland – – Das sei einmal gesagt: Wenn man über Schuld spricht, dann darf man, glaube ich, auch nicht verhehlen, dass kein anderes Land die Themen Wissenschaft und Wirtschaft in den letzten 35 Jahren so gut verbunden hat. Ich meine, wir können auf die herausragende Entwicklung hier stolz sein. Diese gibt es, wenn wir über die Halbleiterei sprechen. Deshalb habe ich vorgestern gegenüber dem Bundeskanzler bei seinem Besuch im Kabinett ganz deutlich adressiert, dass wir zwar nur ein mittelgroßer Freistaat im Kanon der Bundesländer sind, aber dass es auf uns ankommt; denn wir sind der fünftgrößte Mikroelektronikstandort in der Welt. Wir haben hier ein einzigartiges Cluster und spielen regelmäßig in der Champions League der Mikroelektronik. Deshalb müssen wir auch wegkommen von kleinteiligen Neiddebatten mit süddeutschen Ländern über IPCEI oder Chips-Act-Vorhaben; denn wir brauchen die Entwicklung hier. Dabei wird uns erst einmal so schnell keiner einholen. Wir dürfen aber auch nicht stehen bleiben, wir müssen immer weitergehen. Das tun wir natürlich für Sachsen, für Deutschland und auch für Europa. Deshalb sage ich es noch einmal deutlich: Wir müssen dem Tempo in der Welt folgen – die Unternehmen müssen das, und auch wir als Staat müssen es; das wissen wir. Wir tun das, damit unsere Wirtschaft, unsere Industrie im Allgemeinen, konkret die Automobilindustrie, eine Zukunft hat: in Europa, in Deutschland, ganz klar auch in Sachsen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Gerne. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann Herr Abg. Moncsek, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Kurz vor dem letzten Wort, aber bitte.

Genau, Herr Minister. Ich wollte Sie nicht unterbrechen in Ihren Ausführungen und habe jetzt gemerkt, dass Sie zum Ende kommen, wollte aber auch nicht erst im Nachgang die Sache anfassen. Sie haben über Lieferketten und politischen Einfluss gesprochen und davon, nicht nach dem Schuldigenprinzip zu gehen und nicht zurückzuschauen, sondern in die Zukunft. Doch etwas wurde heute nicht ein einziges Mal benannt, leider auch nicht durch Sie. Ich habe jetzt darauf gewartet – auf die Aussage, dass es ja nicht an der Trump-Regierung lag, sondern schon im Vorfeld an der Biden-Regierung, dass die Ausfuhr bzw. Einfuhr strategischer Werte zu Bidens Zeit auf die Sanktionsliste kam. Das ist der Grund dafür, dass die Niederlande dann reagiert haben, als der Hersteller in chinesische Hände gegangen ist. Das ist, sage ich Ihnen jetzt, mein Eindruck. Ich habe darauf gewartet; niemand hat es gesagt. Die Frage dazu: Wir sind mit VW, mit Mercedes, mit allen Marken nach China gegangen und haben dort mit der Produktion bis 2015 die Gewinne und alles, was damit zusammenhängt, in die Höhe getrieben bis zum Gehtnichtmehr. Zehn Jahre später stehen wir jetzt da, weil die Chinesen nicht nur aufgeholt haben; sie haben uns eingeholt und überholt. Jetzt wollen wir zumauern und sagen: Nee, also unter diesen Bedingungen machen wir das nicht mehr mit. Natürlich hinterfragen wir dann die Auswirkungen der vorhergehenden Regierungen, den politischen Einfluss, den wirtschaftlichen Einfluss. Wir gehen nicht hin und sagen jetzt: Den Schuldigen zu finden hat keinen Sinn, wir gehen in die Zukunft. – Man muss schon wissen, woher es kommt, damit wir die Fehler, die da sind, aufarbeiten. Auch mit unseren Freunden am anderen Ende des Teichs muss man Klartext reden; (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) denn die werden uns nicht helfen wollen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Genau. Darauf gehe ich gerne kurz ein. Zum einen können wir uns jetzt darüber streiten: Biden oder Trump. Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass die Geschwindigkeit, mit der das Ganze forciert wird, unter der Trump-Regierung noch mal deutlich zugenommen hat. Diese Vorkommnisse – zum Beispiel der Transfer von Geschäftsgeheimnissen, was die Chipproduktion angeht, im Werk in Großbritannien, von Nexperia – sind gerade im vergangenen Jahr bzw. Anfang dieses Jahres vorgefallen. Es gab zwar noch nicht Ende letzten Jahres, aber dann ab Januar schon die Trump-Regierung. Ich glaube, das ist ein Detailfakt. Es hat auch zu tun mit dem Machtkampf zweier wirtschaftlicher Großmächte, der sich auf uns auswirkt und durch den wir lernen müssen. Jetzt will ich Ihnen gerne zubilligen, dass wir uns mit der Realität, in der wir leben, natürlich beschäftigen müssen. Die Frage ist nur: Was tun wir damit? Ich habe an ganz vielen verschiedenen Stellen schon gesagt, dass wir uns gerne einem Realitätscheck unterziehen wollen. Das sollten wir aber ehrlich tun und dabei nicht nur Schuldige suchen, sondern auch versuchen, daraus für die Zukunft zu lernen. Deshalb wollen wir uns anpassen, deshalb wollen wir verschiedenste Bereiche überdenken. Wir haben Energiepreise genannt; das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz ist vorhin kurz genannt worden. Es gibt das Thema Bürokratie etc. Wir haben in der Vergangenheit oftmals bestimmte Regelungen getroffen, aus guten Gründen. Diese wurden intensiv diskutiert. Das waren manchmal Kompromisse, wie auch immer. Aber das heißt ja nicht, dass sie sich immer gut entwickelt haben oder dass die Welt stillsteht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Welt steht nicht still. Wir befinden uns in einem komplett anderen Wettbewerbsumfeld. Deshalb bleibe ich dabei und hoffe, dass wir uns darüber im Hohen Hause einig sind: Man sollte sich immer den Realitäten stellen, denen man begegnet, und schauen, was man damit tun kann und wie man darauf einwirken kann. Wir sind eine wirtschaftlich starke Nation, aber wir können uns, glaube ich, nicht mit den USA und China in diesen Kampf hineinbegeben. Wir haben da andere Interessen. Daher müssen wir schauen: Wie können wir uns anpassen? Welche Regeln können wir ändern? Wie können wir wettbewerbsfähiger werden? Dabei muss alles auf den Tisch, keine Frage. Das möchte ich aber gerne zukunftszugewandt tun, mit den Informationen, die zur Verfügung stehen – ganz einfach. (Mike Moncsek, AfD: Danke!) Gut, jetzt hatte Herr Moncsek aufs Ende gewartet. Das Letzte, was ich noch sagen wollte, war: Glück auf! Danke. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Panter. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angelangt; diese ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Zweite Aktuelle Vom Schienenland aufs Bahnstrategie mit Takt, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Abg. Katja Meier, bitte. Sie sind schon hier vorn; Frauen sind zackig. Schnell wie die Bahn! (Vereinzelt Heiterkeit –

Im Protokoll steht: Heiterkeit im Saal!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sachsen bezeichnet sich ja gerne und auch zu Recht als Schienenland. Doch dieses Selbstbild scheint heute leider auf wackligen Gleisen zu stehen. Während andere Regionen in Deutschland und Europa längst in moderne und leistungsfähige Bahnsysteme investieren, landet Sachsen immer häufiger auf dem Abstellgleis – und das in einer Zeit, in der Mobilität, Klimaschutz und wirtschaftliche Transformation uns doch eigentlich zum entschlossenen Handeln verpflichten. Dabei ist Sachsen, was die Geschichte der Bahn angeht, doch wirklich vornedran und hat Geschichte geschrieben. Sachsen war der Motor für Industrialisierung, Motor für Wohlstand und regionale Entwicklung. Dort sollten und müssen wir wieder hin. Doch dazu braucht es etwas, was der Freistaat Sachsen seit Jahren nicht liefert: eine klare, verbindliche Strategie für Bahn und SPNV mit Prioritäten, Finanzierung und einem vernünftigen Zeitplan. Doch statt Elektrifizierung, Taktverdichtung und attraktiven Fern- und Nahverkehrsverbindungen erleben wir Verzögerungen, Finanzierungslücken und ein Verantwortungs-Pingpong. Dafür nenne ich nur zwei leider ganz prominente Bespiele: Dresden – Görlitz und Chemnitz – Leipzig. Beide Strecken könnten das Rückgrat eines modernen sächsischen Schienennetzes sein, Motor für den Strukturwandel, für den europäischen Austausch. Das deutsch-polnische Abkommen zum Ausbau und zur Elektrifizierung der Strecke Dresden – Wrocław wurde vor mehr als 22 Jahren geschlossen. Wir reden seit über zwei Jahrzehnten über Ausbau und Elektrifizierung. Polen hat 2019 geliefert. Wir reden immer noch darüber, wie es gehen kann. So verliert man Entwicklungschancen, meine sehr verehrten Damen und Herren. So verliert man Glaubwürdigkeit – und, ja, so verliert man auch den Anschluss. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Diese fehlende Prioritätensetzung setzt sich auch ganz konkret im Hier und Jetzt fort. Der Verkehrsverbund Oberelbe Debatte Abstellgleis? Zeit für eine Tempo und Verlässlichkeit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss im nächsten Jahr eine Ausschreibung für batterieelektrische Züge machen. Damit diese aber 2033 klimafreundlich fahren können, braucht es Fahrdraht zwischen Dresden und Bischofswerda. Doch diese Elektrifizierung ist nicht gesichert. Was droht jetzt? Dass die Ausschreibung von Dieselfahrzeugen erfolgen muss und dass diese dann, weil Dieselzüge mindestens 30 Jahre fahren, bis 2060 hier fahren. Das ist keine Anekdote, das ist auch kein Symptom, das ist die Bahnstrategie des Freistaates Sachsen in Reinform. Dabei hätte doch gerade Sachsen mitten im Herzen von Europa alles zu gewinnen. Wir könnten die Drehscheibe zwischen Ost und West sein. Wir könnten Güterverkehr auf die Schiene verlagern. Wir könnten den Strukturwandel aktiv gestalten. Wir könnten jungen Menschen eine klimafreundliche Zukunftsperspektive bieten. Doch während beim Straßenbau Verpflichtungsermächtigungen weit in die Zukunft gelegt werden wie jetzt im Haushalt, der beschlossen wurde, werden bei wichtigen Bahnprojekten nicht mal die nächsten Planungsstufen im Haushalt abgebildet. Das Problem liegt ja nicht in der fehlenden Erkenntnis, sondern zeigt, wie verzerrt die politischen Prioritäten sind. Deswegen braucht Sachsen eine Bahnstrategie, die diesen Namen auch verdient, mit klaren Prioritäten, welche Strecken zuerst umgesetzt werden, mit einer verlässlichen und langfristigen Finanzierung statt Hoffnungssätzen, und es braucht Tempo bei Planung und Umsetzung. Eines ist doch sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wer es mit dem Schienenland Sachsen ernst meint, der darf es nicht weiter aufs Abstellgleis fahren lassen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BÜNDNISGRÜNEN als Einreicherin sprach Frau Abg. Meier. In der ersten Rederunde folgen nun CDU vor AfD, BSW, SPD, Die Linke, der fraktionslose Abgeordnete und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nowak; bitte.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Meier, Sie haben bei Ihrem Eingangsstatement einen wichtigen Punkt unterschlagen: Das sind die Verantwortlichkeiten, die gerade beim Schienenverkehr unterschiedlich sind. Wenn Sie das mit der Straße vergleichen, hat der Freistaat Sachsen erheblich mehr Gestaltungsspielraum und auch die Notwendigkeit, währenddessen bei der Schiene, insbesondere beim Ausbau von Strecken, immer der Bund mitredet. Ich komme dann noch auf Dresden – Görlitz zu sprechen. Gerade diese Strecke ist ein Paradebeispiel dafür, wie der Bund sich aus der Verantwortung stiehlt. Da waren Unionsverkehrsminister nicht besser als die der Ampel; das gehört zur Wahrheit dazu. Aber einseitig auf die Sächsische Staatsregierung zu schauen, ist nicht angemessen, denn wir müssen schon unterscheiden, wo der Sächsische Landtag bzw. der Freistaat Sachsen mehr oder weniger direkt steuern kann und wo das eher nicht so funktioniert. Es funktioniert dort nicht, wo Fernverkehr fährt; denn der wird eigenwirtschaftlich organisiert. De facto ist hier nur die DB unterwegs. Das ist halt ein großes Problem. Dieser Konzern hat 2024 1,8 Milliarden Verlust geschrieben. Wir haben eine neue Bahnchefin, Evelyn Palla. Sie hat während ihrer Zeit im Bahnvorstand mal noch einen Triebfahrzeugführerschein gemacht. Es ist ganz gut, dass sie weiß, worum es dort geht. Sie hat die Mörderaufgabe vor sich, dort Reformen durchzuführen. Das wird sicherlich einige Jahre brauchen. Wir haben eine relativ gut ausgebaute Infrastruktur im Osten Deutschlands, leiden aber gerade bei dem Thema Pünktlichkeit darunter, dass in die Schieneninfrastruktur der westlichen Bundesländer jahrelang – oder man muss bald sagen: jahrzehntelang – nicht investiert wurde. Wenn am Bahnknoten Frankfurt irgendeine Brücke kaputtgeht oder nicht befahrbar ist, dann hat das sofort Auswirkungen, die deutschlandweit zu spüren sind, weil unsere Züge langlaufende Fernverkehrszüge sind. Das ist ein bisschen anders als in der Schweiz, wo alles überschaubarer ist. Die CDU hat, was den Fernverkehr in Sachsen angeht, eine ganz klare Forderung: Er darf hier nicht weiter reduziert werden. Das gilt übrigens auch für die ICE-Halte in Riesa. Es ist ein Unding, was die Bahn an der Stelle überlegt. Der neue Polen-EC, der Przemyśl und Krakau über Breslau mit Leipzig verbinden soll, ist auch keine Kompensationsmaßnahme in Riesa. Es ist übrigens spannend, wie dieser auf deutschem Gebiet fährt. Er fährt nicht von Görlitz über Dresden und Riesa nach Leipzig, sondern er nutzt eine elektrifizierte Strecke, die eigentlich für den Güterverkehr vorgesehen ist. Auf die Art und Weise kommt jetzt Weißwasser zu einem Fernverkehrshalt. Wie viel stabiler der Fernverkehr dann ist, darüber muss man sicherlich diskutieren. Aber das zeigt: Ohne Elektrifizierung werden Fernverkehre nicht stattfinden. Wenn wir uns über den ICE-Halt in Riesa beugen, müssen wir uns auch über den ICE-Halt am Flughafen LeipzigHalle Gedanken machen. Dort ist die Situation so, dass wir einen voll funktionsfähigen Fernverkehrsbahnhof haben, wo kein Fernverkehrszug hält oder maximal ein paar AlibiIC. Wer also mehr Flugverkehr am Flughafen LeipzigHalle haben will, der muss auch die Zubringer organisieren. Deswegen gehört der Fernverkehr gestärkt und auch ein ICE-Halt an diesen Flughafen. Er muss pünktlich sein, die Streichpläne sind inakzeptabel. Vielleicht muss man auch darüber nachdenken, realistischere Fahrplanungen zu machen. Eines war spannend: Während der Coronazeit waren fast alle Züge pünktlich, auch der Fernverkehr, was daran lag, dass deutlich weniger Leute mitgefahren sind. Wenn ich jetzt mal das böse Wort vom „Beförderungsfall“ benutze, wie das früher im Amtsdeutsch hieß, die nicht mitfahren, fahren die Züge auf einmal pünktlich. Das kann nicht sein. Insofern muss man an der Stelle nachsteuern. Es gibt auch Wirkungen durch das Deutschlandticket, die von Nahverkehr- und Fernverkehr-Relationen beeinflusst werden. Dazu komme ich dann in einer nächsten Rederunde. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Abg. Nowak. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Keller. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich bin schon erstaunt über den Titel dieser Debatte „Vom Schienenland aufs Abstellgleis? Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit“. Dieses Thema hätte auch von uns sein können. Dass es aber gerade von den GRÜNEN kommt, erstaunt mich. Es erstaunt mich, weil es taktlos ist – (Beifall AfD) taktlos Ihren eigenen Kollegen gegenüber, die fünf Jahre die Verantwortung getragen haben, die fünf Jahre alles hätten tun können, genau in diesem Sinne zu handeln, Tempo zu bringen, überhaupt irgendetwas anzustoßen. Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag gesagt, Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wie viel haben Sie denn geschafft? Sie wollten auch Güterverkehr auf die Schiene bringen. Wo denn? Wann? Ist das in diesem Titel nicht ein Eigentor? (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Sie haben alle Unterstützung gehabt. Wir haben Sie in den ersten drei Jahren zumindest unterstützt, indem wir Nachfragen und Anträge gestellt haben, indem wir im Haushalt mehr Geld gefordert haben, um Ihre Forderungen wahr werden zu lassen. Sie hatten alle Möglichkeiten. Sie haben alles abgelehnt, was wir gesagt haben, alles, sicher aus ideologischen Gründen. Aber Sie sind nicht allein gewesen, Sie haben mit der CDU und der SPD zusammengearbeitet. Über unseren Wirtschaftsminister a. D. brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Herr Dulig hat sicher auch nicht viel dazu beigetragen, dass es im Schienenverkehr auch nur im Geringsten besser wird. Sie haben gesagt, die Strecke Döbeln – Meißen als eine von 22 Strecken solle reaktiviert werden. Gehen wir mal von einer Reaktivierung von Bahnstrecken aus. Sie haben in der Potenzialanalyse so lange gezögert, darüber zu berichten – erst einmal in Eigenregie und dann in der Öffentlichkeit –, dass zum Ende der letzten Legislatur wenig Zeit war, daraus richtig etwas zu machen. Sie hatten am Anfang sechs Strecken herausgesucht, am Ende waren es nur noch drei, und inzwischen ist es meines Erachtens nur noch die eine, über die überhaupt noch diskutiert wird. Aber es ist löblich, dass Sie das jetzt beschleunigen wollen – jetzt, wo Sie in der Opposition sind und keine Möglichkeit mehr haben, mitzugestalten. Sehr schön. Aber das ist noch nicht alles. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich möchte mal auf etwas Aktuelles kommen. Dass der ICE-Halt in Riesa wegfallen soll, ist für unsere Fraktion nicht hinnehmbar. Wir erwarten von der Staatsregierung, dass sie sich mit allen politischen und juristischen Mitteln für den Erhalt des ICE-Halts in Riesa einsetzt. Diesbezüglich muss wesentlich mehr kommen als nur ein harmloser Beschwerdebrief, Frau Kraushaar. Zur Erinnerung: Bereits im Jahr 2016 wurde der ICE-Halt in Riesa unter einer schwarz-roten Bundesregierung infrage gestellt. Wer stellt aktuell die Bundesregierung? Richtig, die CDU und die SPD – wie auch hier in Sachsen. Wer stellt den Verkehrsminister in Bund und Sachsen? Richtig, die CDU. Ausflüchte, dass der Bund für die Deutsche Bahn AG zuständig sei und wir in Sachsen einen kommunalen ÖPNV haben, lassen wir dieser Staatsregierung nicht durchgehen. Übrigens, Herr Nowak, Sie haben gesagt, dass für den Fernverkehr die Deutsche Bahn zuständig sei. Ist das richtig? (Andreas Nowak, CDU: Ich habe gesagt, dass es für den Fernverkehr de facto nur die Deutsche Bahn gibt!) Sie haben in Ihrer Rede gerade gesagt, dass alles, was sie wollten, Bundessache sei. Des Weiteren haben Sie den ICE-Halt am Flughafen Leipzig usw. usf. genannt. Ich möchte das alles nicht wiederholen. (Andreas Nowak, CDU: Ich habe mich zum Fernverkehr geäußert, das ist Bundessache! Nahverkehr kommt noch!) – So ist das. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU und SPD, nutzen Sie diese Chance! Seien Sie ausnahmsweise einmal keine Enttäuschung für den Bürger! Solidarisieren Sie sich mit den Betroffenen vor Ort, mit den Bürgern, mit den Bahnern am Bahnhof Riesa und protestieren Sie mit den über 7 000 Bürgern, die sich für den ICE-Halt in Riesa einsetzen! Ich appelliere an Sie: Belassen Sie es nicht bei warmen Worten, sondern lassen Sie Taten folgen! Das war der erste Teil, der zweite folgt sogleich. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Keller. Es folgt für die BSWFraktion Herr Abg. Böhme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die, die noch anwesend sind! Die Geschichte der Deutschen Bahn AG seit ihrer Gründung 1994 ist eine Abfolge von unternehmenspolitischen Fehlentwicklungen, die deutlich macht, dass Großunternehmen unter Kontrolle der Politik meist kein Erfolgsmodell sind. Dem Bedeutungsverlust der Bahn beim Güter- und Personenverkehr bis Anfang der Neunzigerjahre versuchte man damals mit diversen Reformkommissionen zu begegnen. Jedoch folgte nach der großen Bahnstrukturreform 1994 eine kuriose Abfolge von Kursund Strategiewechseln mit mehr oder weniger fixen Ideen in Bezug auf die Aufteilung in verschiedene Unternehmenssparten, die aber mehr oder weniger, da ja der alleinige Aktionär die Bundesrepublik Deutschland ist, marginaler Natur oder nur Fassadenmalerei waren. In diversen Strategieentwürfen fanden und finden sich oft die Begriffe Daseinsvorsorge und Gewinnorientierung. Beide Ziele lassen sich aber – das sieht man bei der Bahn deutlich – nicht verbinden. Das Dilemma, in dem sich alles in Bezug auf die Bahn in Deutschland abspielt, ist damit klar. Die Defizite in der Realisierung von speziell sächsischen Projekten hat Frau Meier sehr treffend beschrieben. Mir fehlt allerdings die Hoffnung, dass dort weitere Strategien helfen werden. In Bezug auf die Deutsche Bahn ist aus unserer Sicht ein größerer Umschwung notwendig. Die Gründung der Deutschen Bahn AG erfolgte seinerzeit über die Altlastenübernahme durch den Bund schuldenfrei. Der Irrweg als Mobilitäts- und Logistikdienstleister und Defizite im Qualitätslevel des Managements hatten zur Folge, dass der Schuldenstand mittlerweile weit über 30 Milliarden Euro beträgt. Gut illustrierend ist ein Blick in den Geschäftsbericht von 2005. Damals feierte sich der Vorstandsvorsitzende Mehdorn für den Übergang von einer Behörde zur Unternehmensstruktur. Was allerdings diese Formulierung allein an Erfolgen oder an besseren Perspektiven bringen soll, blieb bis heute unklar. All dies erfolgte – diesbezüglich komme ich zu meinem ersten Satz zurück – immer mit Rückendeckung durch den Aktionär Bundesrepublik Deutschland und dessen politische Vertreter. Bis dato ist die Deutsche Bahn in 27 Ländern tätig, über Tochtergesellschaften oder projektbezogen. Die Schweizer Bahn besitzt übrigens keine Auslandsgesellschaften. Vielleicht ist dort auch eine entscheidende Ursache der Fehlentwicklung zu suchen. Konzentrieren wir uns also darauf, wofür wir uns als Gesellschaft die Deutsche Bahn leisten wollen: dass Personen und Güter schnell, günstig, sicher, komfortabel von A nach B gelangen. Speziell im Güterverkehr ist es geboten, dem Ziel einer Verlagerung von der Straße auf die Schiene wieder deutlich mehr Priorität einzuräumen. So simpel dies zu formulieren und zu verstehen ist, so leicht stellen wir fest, dass dies die Deutsche Bahn momentan nicht leistet. Die Pünktlichkeit im Personenverkehr beträgt momentan knapp über 60 %. Die Sauberkeit von Zügen und Bahnhöfen lässt weiterhin zu wünschen übrig. Das Serviceniveau ist im Vergleich zu den Nachbarländern auf niedrigem Level. Es gibt ein Personaldefizit. Die Kommunikation klappt, insbesondere bei den üblichen Verspätungen, eher gar nicht. Überdeutlich werden die unbefriedigenden Entwicklungen bei der Deutschen Bahn jedoch bei den Schlüsselprojekten für den sächsischen Schienenverkehr, deren Realisierung seit Jahren kaum oder gar keinen Fortschritt verzeichnet; die Beispiele sind im Einzelnen bereits genannt worden. Darüber hinaus kommt es zur Abkopplung einzelner Regionen vom ICE-Verkehr; Riesa wurde schon genannt. Die Reaktivierung von Strecken, die notwendig wäre, um ein Symbol zu setzen, wie wichtig uns der Schienenverkehr ist, bleibt stecken. Beispielsweise fehlen für die Herrnhuter Bahn 50 Millionen Euro. Der Reformbedarf ist also nach wie vor riesig und darf sich nicht auf weitere Kommissionen beschränken. Die Investmittel in die Bahn müssen auf allen Ebenen deutlich erhöht werden. Es ist eine Konzentration auf das Kerngeschäft, nämlich die Personen- und Transportdienstleistungen als staatliche Daseinsvorsorge anzubieten, erforderlich. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit!

Ich bin gleich fertig. – Das Auslandsgeschäft ist zurückzufahren, Neubauten und Sanierungsprojekte sind schneller und effektiver umzusetzen, eine Reaktivierung von Strecken ist zu beschleunigen und der Gleisrückbau ist generell zu stoppen. Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme. Es folgt für die SPDFraktion Herr Kollege Homann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Frage – Sachsen ist ein glorreiches Land deutscher Eisenbahngeschichte. Es lohnt sich aber auch, einen Blick in das Heute zu werfen; denn diese Geschichte ist nicht nur Geschichte, sondern wir haben heute 2 600 Bahnkilometer, die in Sachsen betrieben werden – und das ist die höchste Schienennetzdichte aller Bundesländer. Wir haben Menschen in diesem Land, die auf den ÖPNV Bock haben und ihn in ihrem Alltag nutzen. Wir haben eine halbe Million Menschen, die in Sachsen das Deutschlandticket nutzen. Das zeigt, dass sich an dieser Stelle die Politikveränderungen der letzten elf Jahre auszahlt. Sicherlich kann man über dies und das viel diskutieren, aber das, was wir in den letzten zehn Jahren in diesem Land machen, ist – Martin Dulig wurde angesprochen; es ist im Wesentlichen sein Verdienst –, dass Bahn, Verkehr, ÖPNV genau den gleichen Stellenwert besitzen wie der Individualverkehr, also der Autoverkehr. Beides ist für dieses Land wichtig. Beides wird mit der gleichen Kraft unterstützt und betrieben – und das ist inzwischen der Markenkern der Verkehrspolitik im Freistaat Sachsen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Dinge geschafft. Um es gleich vorwegzusagen: Ich werde danach nicht behaupten, dass es nichts mehr zu tun gäbe, selbstverständlich gibt es noch einiges zu tun. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel geschafft. Wir haben die Abbestellungspolitik Anfang der 2010er-Jahre beendet. Wir haben das Bildungsticket für alle jungen Menschen in diesem Land eingeführt. Wir haben ein Plus- und TaktBus-System eingeführt. Wir haben begonnen, Bahnstrecken zu reaktivieren. Wir haben immer dafür gesorgt, dass der sächsische Finanzierungsanteil gegenüber dem Bund sichergestellt wird, um bei den Elektrifizierungsprojekten folgendes Signal zu senden: Wir wollen das. Wir warten auf euch. Wir haben hier als Sachsen unsere Hausaufgaben gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Mit „wir“ meine ich viele. Es stimmt nicht, wenn den GRÜNEN vorgeworfen wird, sie verstehen nichts von Verkehrspolitik oder dem ÖPNV. Ganz wesentliche Dinge, wie Takt und Bus – – (Zuruf Andreas Nowak, CDU: PlusBus und TaktBus!) – PlusBus und TaktBus sowie die Bahnreaktivierung, sind Vorhaben, an denen die GRÜNEN einen massiven Anteil haben. Das war nie politisch umstritten – weder in dieser Koalition noch in zurückliegenden Koalitionen. Das zeigt, dass es richtig ist. Mit Blick in die Zukunft möchte ich sagen, was ich für wichtig halte, wenn es darum geht, aus welcher Perspektive wir auf den Nahverkehr in Sachsen schauen. Ich werde – zu Recht – immer wieder verdächtigt, mich gemeinsam mit vielen anderen für die Reaktivierung von Bahnlinien in diesem Land einzusetzen. Ich sage es auch den Enthusiasten – denjenigen, die so gern für das Bahnfahren werben: Ja, ich bin für die Stärkung des ÖPNV. Ich bin auch für die Stärkung von Bahnlinien in diesem Land. Aber ich tue das nicht, weil ich Zugfahren so schön finde – ich fahre im Übrigen auch ziemlich gern Auto –, sondern weil der Ausbau des Zugverkehrs und des ÖPNV-Systems in diesem Land Regionalentwicklung ist. Wenn wir wollen, dass dieses Land wächst – und zwar nicht nur in den Metropolen –, wenn wir wollen, dass es sich gleichmäßig entwickelt und alle Regionen von Wirtschaftsansiedlungen profitieren, dann funktioniert das vor allem, wenn wir nicht nur in Metropolen oder nur im ländlichen Raum denken, sondern wenn wir die Dinge zusammendenken. (Thomas Thumm, AfD: Global!) Wenn wir uns überlegen: Wie kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Tag von einer Kleinstadt im ländlichen Raum in eine Großstadt? Wie müssen Menschen infrastrukturell angebunden sein, damit sie zum Studieren nicht erst in eine Großstadt ziehen müssen, sondern in ihrer Heimatstadt bleiben können? Es geht um Regionalentwicklung, wenn man über ÖPNV spricht – und das ist mir an dieser Stelle wichtig. (Beifall SPD und Andreas Nowak, CDU – Zurufe AfD) Wir haben wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Ich will an dieser Stelle sagen – und da teile ich die Ungeduld –: Es kann nicht sein, dass der ÖPNV jedes Mal, wenn Dinge beim Bund neu priorisiert werden müssen, herunterfällt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) An dieser Stelle teile ich die Kritik. Das bedeutet zugleich, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen: Die Umsetzung von großen Projekten wie Zug- und ÖPNV-Ausbau sind in diesem Land ehrlicherweise zu kompliziert geworden. Deshalb sind wir an manchen Stellen zu langsam. Das heißt, wir müssen selbst etwas tun. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die ÖPNVStruktur – also die Reformbemühungen im Bereich einer einheitlichen Landesverkehrsgesellschaft – in dieser Legislaturperiode vorankommt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist zu Ende.

Wir haben die erste Zusammenlegung von Verkehrsverbünden. Wir wollen, dass es in diesem Land eine Verkehrs- und ÖPNV-Politik aus einem Guss gibt. Dafür braucht es entschiedenes politisches Handeln. (Beifall SPD, Andreas Nowak, CDU, und Staatsminister Dirk Panter) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die SPDFraktion sprach Herr Abg. Homann. Es folgt für Die Linke Herr Kollege Hartmann. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der kurze Rückblick in die 1990er-Jahre wurde bereits begonnen: 1993 stand die Bahnreform auf der Tagesordnung des Bundestags. Die Bundesbahn aus dem Westen wurde mit der Reichsbahn aus dem Osten fusioniert – leider folgte die Umwandlung der Bahn in eine Aktiengesellschaft. Auch wenn der Bund alle Anteile hält und der Börsengang nicht vollzogen wurde, wurde der Auftrag der Bahn damit massiv geändert – von einer Gemeinwohlorientierung hin zu einer Gewinnorientierung. Das ist ein entscheidender Unterschied und einer der Hauptgründe, warum die Bahn so ist, wie sie ist: ein Unternehmen mit multiplen Problemen, die wir alle kennen – massiver Investitionsstau von mehreren Hundert Milliarden Euro, flächendeckende Verspätungen, marode und überlastete Infrastruktur, Personalmangel, ineffiziente Unternehmensstrukturen und eine unzureichende Digitalisierung. Das ist das Ergebnis der Bahnreform von 1993. Die einzige Fraktion im Deutschen Bundestag, die damals geschlossen gegen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gestimmt hat, war die PDS, die Vorgängerpartei der Linken. Dass es auch anders geht, zeigen viele Länder, zum Beispiel die Schweiz. Die Schweiz zeigt, dass man ein Gemeingut wie die Bahn nicht auf den Markt herunterreduziert. Sie hat heute das dichteste Eisenbahnnetz der Welt – trotz erheblicher klimatischer und geografischer Herausforderungen – und es funktioniert: mit einer 100 % staatlich organisierten Eisenbahn und auch Privatbahnen, die mehrheitlich den Kantonen gehören oder zumindest von diesen organisiert werden. Daran sollten wir uns orientieren. Denn dort gewinnt nicht der billigste Anbieter von Verkehrsdienstleistungen die Streckenausschreibungen, sondern der Staat organisiert die Strecken. Das ist eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Das vermissen wir in Deutschland und auch in Sachsen. Hier regiert der Wettbewerb nach unten – in einem Bereich, in dem Wettbewerb eigentlich nichts zu suchen hat. Wir haben uns bereits in der letzten Legislatur die Schweiz zum Vorbild genommen und Ihnen unser ÖPNV-für-alleGesetz vorgelegt. Daran will ich Sie noch einmal erinnern, weil dort viele gute Vorschläge enthalten sind, wie wir den ÖPNV und die Eisenbahn in Sachsen besser organisieren können. Es braucht zum Beispiel Mindestbedienstandards für die Streckenvergabe. Nicht der billigste Anbieter von Verkehrsdienstleistungen soll eine Strecke bedienen, sondern der beste. Wir müssen davon wegkommen, dass nur auf den Preis geschaut wird. Wir brauchen vor allem Qualität, damit solche Vergaben wie die Mittelalterzüge zwischen Leipzig und Chemnitz nicht wieder vorkommen. Wir müssen als Staat auch auf die erhöhte Fahrgastnachfrage reagieren und landesweit bedeutsame Strecken wie zum Beispiel zwischen Leipzig und Dresden organisieren, direkt beauftragen und anpassen. Die ÖPNV-Strategiekommission des Freistaates Sachsen hat schon 2016 vorgeschlagen, dass spätestens 2024 – also im letzten Jahr – ein Halbstundentakt zwischen unseren sächsischen Metropolen eingeführt wird. Davon ist leider gar nichts zu hören. Nicht einmal ein Plan existiert dazu. Was es gibt, sind maßlose überfüllte Züge und Verspätungen. Wir brauchen auch nicht fünf verschiedene Verkehrsverbünde, sondern endlich eine Mobilitätsgesellschaft in Sachsen, die alle Tarife und die Organisation des ÖPNV einheitlich und mit guter Qualität organisiert. (Thomas Thumm, AfD: So ein Quatsch, den Sie da erzählen! Sozialismus!) Sie erwarten, dass die Schienenstrecken funktionieren und man vom Zug auch nach Hause kommt. Wir haben Ihnen daher in unserem ÖPNV-für-alle-Gesetz vorgeschlagen, den ÖPNV statt einer freiwilligen Aufgabe der Kommunen zu einer Pflichtaufgabe mit einer Mobilitätsgarantie – also einem Mindestbedientakt – zu machen, damit die Menschen vor Ort mit Bussen an das Schienennetz der Region angeschlossen sind. Dazu braucht es auch Streckenreaktivierungen – eine Sache, für die wir seit Jahren kämpfen. Das Ministerium leistet aus meiner Sicht noch zu wenig. Viel zu spät – bzw. bis heute gar nicht – wurden Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz beim Bund beantragt, weil davon ausgegangen wurde, dass bestimmte Strecken, auf denen teilweise noch Güterverkehr verkehrt, nicht förderfähig wären. Ein fataler Fehler. Andere Bundesländer haben das Geld trotzdem beantragt und sind weiter als wir. Hierfür braucht es noch mehr Anstrengungen. Auch das Thema Preise müssen wir uns anschauen. Beim Deutschlandticket wurde der Koalitionsvertrag im Bund, der Stabilität garantieren sollte, nicht eingehalten. Ab Januar wird das Ticket 63 Euro kosten. Das ist ein Unding und kaschiert die gute Idee des Deutschlandtickets. Es braucht eine Preissenkung oder zumindest Preisstabilität. Was es aus unserer Sicht – gerade hier im Niedriglohnland Sachsen – noch braucht, ist ein Sozialticket. Das gibt es nicht. Das ist wirklich fatal für viele Menschen, die an dieser Gesellschaft teilhaben wollen und kein Geld für Mobilität haben. Für all das haben Sie uns an Ihrer Seite. Wir werden dafür weiterkämpfen. Denn Mobilität für alle und ein gut ausgebauter, günstiger ÖPNV sowie flächendeckende Eisenbahnstrecken sind aktiver Klimaschutz und gleichzeitig sozialpolitisch geboten. (Beifall SPD und Susanne Schaper, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Danke. Das war eine Punktlandung. Für die Fraktion Die Linke sprach Kollege Hartmann. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Wir sind am Ende der ersten Runde. Herr Kollege Thumm steht am Mikrofon für eine Kurzintervention.

Herr Kollege Hartmann, Sie haben gesagt, Sie wollen in Sachsen eine Verkehrsgesellschaft und begrüßen das Zusammengehen der Verkehrsverbünde. Das ist der Ursprung Ihres Handelns: zentrale Verwaltung, Planwirtschaft aus Dresden heraus, ohne die Bedürfnisse der einzelnen Regionen zu kennen. Das, was Sie fordern, gab es Anfang der 1990er-Jahre. Das würde das System aufblähen und unendlich teurer machen. Wir verwalten hier Steuergelder – Gelder, die uns die Bürger zur Verfügung stellen –, und Ziel muss es sein, eine Verkehrsinfrastruktur, auch mit ÖPNV, zu entwickeln, die kosteneffizient funktioniert. Das geht nicht mit Zentralismus aus Dresden heraus, sondern dafür braucht es regionale Verkehrsverbünde vor Ort, die das regeln und mit den bereitgestellten Geldern effizient umgehen, um einen effizienten Personenverkehr im Bereich des ÖPNV zu organisieren. Das ist die Lehre aus den 1990er-Jahren. Deswegen wurden die regionalen Verkehrsverbünde geschaffen. Wir müssen mit dem Geld, das uns die Steuerzahler zur Verfügung stellen, effizient umgehen. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Herr Kollege Hartmann möchte am Mikrofon 1 reagieren.

Die Schallplatte, die Sie spielen, ist nicht neu. Ich empfehle Ihnen jedoch angesichts der Wirklichkeit, eine andere Schallplatte aufzulegen, zum Beispiel, was die Effizienz für die Kundinnen und Kunden sowie die Tickets, die Ticketpreise und die Übergänge zwischen den einzelnen Regionen betrifft. Wir wissen auch, dass erste Verkehrsverbünde aus diesen Gründen beginnen, entsprechend zu kooperieren. Ich will zum Schluss noch sagen: Sie müssen Ihre Position – die ja legitim ist und die Sie entsprechend hier darstellen – nicht an jedes Thema in der gleichen Art und Weise anlegen, denn die Wirklichkeit sollte für Sie durchaus ein sinnvoller Maßstab sein. – Danke. (Beifall Susanne Schaper, Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Als Reaktion auf die Kurzintervention sprach Herr Kollege Hartmann. Wir befinden uns noch immer in der ersten Rednerrunde. Der fraktionslose Abgeordnete hätte jetzt die Möglichkeit zu sprechen. – Er möchte nicht, er ist nämlich nicht da. Damit schließen wir die erste Rednerrunde ab und kommen in die zweite. Die Einbringerin Frau Abg. Meier steht schon bereit. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Probleme im Bahnverkehr – ich glaube, sie sind für alle sichtbar: Verspätungen, Zugausfälle, überfüllte Regionalzüge. Nicht alles liegt in der Verantwortung des Landes – Herr Nowak hat es gesagt –, aber Sachsen kann sich hierbei trotzdem nicht ganz aus der Verantwortung ziehen. Denn der Freistaat gestaltet ja mit. Er plant mit, er priorisiert mit und er finanziert – oder eben auch nicht. Daran entscheidet sich, ob Menschen mobil bleiben oder abgehängt werden. Ein Beispiel ist der wohlmöglich entfallende ICE-Halt in Riesa. Die Entscheidung der Deutschen Bahn ist ein schwerer Einschnitt, nicht nur für die Stadt, sondern für die ganze Region. Mit dem Wegfall von fast drei Viertel der Halte verschlechtert sich die Fernverkehrsanbindung massiv. Von einem klar strukturierten Taktfahrplan entfernt sich die Deutsche Bahn damit immer mehr. Dabei stellt sich für mich trotzdem die entscheidende Frage: Sitzt denn das Land bei den Fahrplankonferenzen nicht mit am Tisch und warum ist dann nicht viel früher interveniert worden? Ein Aufschrei im Nachhinein ist schön und gut, ersetzt aber keine aktive Verkehrspolitik. Ja, wir können hoffen, dass mit der neuen Bahnvorständin Evelyn Palla regionale Interessen künftig stärker berücksichtigt werden, aber Hoffnung allein ist ja noch keine Strategie. Verlässliche Bahnpolitik braucht die aktive Verantwortung des Freistaates Sachsen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Genau das wird sogar – jetzt halten Sie sich fest! – vom ADAC in seinem gestern veröffentlichten Mobilitätsindex bestätigt. Der ADAC steht ja wirklich nicht im Verdacht, aus Sympathie unsere Position zu teilen. Er attestiert: Sachsen hat zu wenig Fernbahnhöfe; die Wege zum nächsten Fernbahnhof sind in keinem anderen Bundesland so weit wie bei uns, und die Verlässlichkeit hat sich verschlechtert. Mit anderen Worten: Die Bahn ist für viele nicht erreichbar. Gleichzeitig steigt aber die Nachfrage. Die Menschen wollen Bahn fahren, aber gerade in den ländlichen Regionen verlieren die Menschen ihre Anbindung. Seit 1994 – es ist angesprochen worden – sind 680 Kilometer Schienenstrecke stillgelegt worden. So entsteht keine Mobilitätswende, meine sehr geehrten Damen und Herren, so entsteht Frust! (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Und wie viele Kilometer sind dazugekommen?) Wir GRÜNEN sagen: Das geht anders! Sachsen braucht endlich eine Bahnpolitik, die Verantwortung übernimmt. Wir brauchen Investitionen in die Zukunft und nicht in den Stillstand, und – dafür kennen Sie uns gut genug – wir verbinden unsere Kritik auch mit ganz konkreten Zielen und Maßnahmen: Die Finanzierung in die Schiene muss Priorität haben. Die Planung der Projekte Dresden – Görlitz, Chemnitz – Leipzig muss vollständig durchfinanziert werden. Für den Nahverkehr braucht es ausreichend Mittel – statt den Schülerverkehr aus den Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, die den Regionen dann fehlen. Die Ziele für die Mindeststandards im Nahverkehr müssen endlich umgesetzt werden. Sachsen muss mehr Druck gegenüber dem Bund machen. Der Ausbau der internationalen Bahnverbindungen nach Polen und Tschechien muss kommen und nicht nur im Koalitionsvertrag auf Bundesebene verankert sein. (Andreas Nowak, CDU: Das ist eine Bundessache! Da hat der Freistaat Sachsen nichts zu melden!) Die Finanzierungsvereinbarung für Chemnitz – Leipzig muss mit der DB endlich abgeschlossen werden. Die Schiene ist ein öffentlicher Daseinsversorger, und deswegen muss das Trassenpreissystem dringend reformiert werden. Damit komme ich zum nächsten Punkt. Herr Keller – Mut zur Reaktivierung regionaler Strecken! Wolfram Günther und ich waren es, die 2019 bei den Koalitionsverhandlungen die Reaktivierung überhaupt in den Koalitionsvertrag eingebracht haben. Strecken wie Löbau – Ebersbach, die Muldentalbahn, die Herrnhuter Bahn oder Beucha – Brandis – Trebsen bieten echte Chancen für die Region und für Pendlerinnen und Pendler. Und auch wir GRÜNE sind es gewesen – wir als Regierungsmitglieder, aber natürlich insbesondere auch die Fraktion –, die die finanziellen Mittel dafür in den Haushalten zur Verfügung gestellt haben, sodass hier überhaupt über Reaktivierung gesprochen werden kann. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Wer Abwanderung verhindern will, muss Mobilität auch jenseits der Großstädte sichern. Wir reden hier, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht über irgendeinen Luxus; wir reden über gleichwertige Lebensverhältnisse, wir reden über wirtschaftliche Zukunftschancen, wir reden darüber, ob Menschen bleiben können oder gehen müssen. Unser Ziel ist dabei ganz klar: Bahnfahren soll in Sachsen verlässlich sein. Es soll bequem, einfach und bezahlbar sein – und das für alle, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Einreicherin sprach Frau Abg. Meier. Es folgt für die CDU-Fraktion Herr Kollege Nowak. Bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nun sind wir ja im Nahverkehr angekommen, wo der Freistaat Sachsen tatsächlich mitsteuern kann, und da fange ich mal mit dem viel gelobten Deutschlandticket an. Dort muss man schon ganz genau hinschauen, denn dieses Ticket hat durchaus den einen oder anderen Konstruktionsmangel – und das zeigt sich übrigens auch in den Nutzerzahlen. 10 % derer, die ein Deutschlandticket haben, sind neu im System – 10 %! Die anderen 90 % waren schon da. Das Problem ist weiterhin: Der Bund hatte diese Idee, stellt aber die ausreichende Finanzierung bislang nicht sicher – so rutschen wir hier von Jahr zu Jahr. Auch an der Stelle ist der Bund gefragt. Wenn wir uns anschauen, was die Folgen sind: Auf den Rennstrecken laufen die Züge voll. Die Ersten, die früher gefahren sind, steigen schon wieder aus und aufs Auto um; das ist ein Effekt, der sicherlich nicht gewollt sein kann. Deswegen muss es vor allem durch den Bund Mittel geben, die die Angebotsseite abdecken, sprich: Die Regionalisierungsmittel für Bestellungen und Investitionen müssen erhöht werden. Natürlich brauchen wir auch ausreichend Mittel im Bundesverkehrswegeplan und im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz; denn das sind die Gesetze bzw. Töpfe, aus denen diese Investitionen bezahlt werden. Wir können bei Chemnitz – Leipzig mal draufschauen. Dort haben wir drei unterschiedliche Finanzierungsquellen: Leipzig – Geithain wird aus Kohlegeldern gemacht; Geithain – Chemnitz, Gleis 1, ist Bundesverkehrswegeplan „vordringlicher Bedarf“, und das zweite Gleis ist Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz – was aber bedeutet, dass der Freistaat Sachsen dort zwischen 10 und 25 % kofinanzieren muss. Bei Dresden – Görlitz sind wir vollständig im Bundesverkehrswegeplan, nur dass das nicht im vordringlichen Bedarf verankert ist. Deswegen muss der Bund hier seine Blockadehaltung aufgeben, denn die Strecke Dresden – Görlitz aus sächsischen Mitteln zu finanzieren, wird nicht machbar sein. Ein Kilometer Strecke, zweigleisige Elektrifizierung kostet ungefähr 1,5 Millionen Euro – und das ist eine alte Zahl; also dürfte es mittlerweile teurer sein –, dann kommen noch die ganzen Dinge wie Unterwerke und Zuleitungen hinzu. Deswegen geht es gar nicht ohne den Bund. Es geht aber auch nicht ohne das Engagement des Freistaates Sachsen. Hier wird ja schon etwas gemacht, Herr Kollege Homann hat vorhin schon darauf hingewiesen. Bei der Strecke Klotzsche – Schiebock haben wir bei der Bahn die weitere Planung beauftragt, der Abzweig nach Hosena wird höchstwahrscheinlich aus Invest-KG-Mitteln entsprechend bestritten werden, und wir realisieren diese Vorplanungen auch aus Mitteln des Freistaates Sachsen, damit es in die Gänge kommt. Ich bin Eisenbahnerkind in der fünften Generation und jede Strecke erfreut wirklich mein Herz, aber wir müssen auch realistisch sein. Wenn wir über Streckenreaktivierungen reden, dann müssen wir die Strecken in den Blick nehmen, wo Leute gegebenenfalls mitfahren Die Untersuchungen haben gezeigt, dass das bei Döbeln – Nossen – Meißen der Fall sein kann und bei Marienberg – Pockau-Lengefeld. Das kostet übrigens in dem ersten Fall 38 Millionen Euro, in dem zweiten Fall 15 Millionen Euro. Auch das muss irgendwie bezahlt werden. Wenn man jetzt jede Strecke in den Blick nimmt, dann haben wir das Problem, dass das nicht bezahlbar sein wird, auch weil die Leute am Ende nicht mitfahren. Wir diskutierten in den Neunzigerjahren nicht aus Jux und Tollerei darüber, dass wir das gemacht haben. Wenn alle, die da klagen, dass die Strecken zugemacht wurden, mitgefahren wären, dann hätten wir über zweite und dritte Gleise geredet und nicht über Abbestellung. Das war aber eben nicht so. Die dritte Strecke, die noch untersucht wurde, Beucha – Brandis – Trebsen, hat ein Problem, nämlich die Querung der A 14. Weil auf der Strecke zwischen Leipzig und Dresden so viel los ist, müsste dort ein drittes Gleis gebaut werden. Was das unter einer Autobahn kostet, kann sich jeder ausrechnen. Das Einzige, bei dem ich sage, dass es bei der Streckenreaktivierung noch einmal in den Blick genommen werden müsste, wäre die Anbindung von Rochlitz nach Narsdorf oder Geithain. Das sind wenige Kilometer für einen wirkungsvollen Effekt. Dann wäre diese Stadt an das mitteldeutsche S-Bahn-Netz angeschlossen. Gott sei Dank plant die Bahn wenigstens, diese Abzweigweiche bei der Sanierung der Strecke von Chemnitz nach Leipzig einzubauen. Hier wäre es nötig, dass wir weiter am Ball bleiben. Alle anderen Strecken – dabei muss man einfach ehrlich sein – kann man im Augenblick bei der Finanzkulisse nicht weiterverfolgen. Das war übrigens auch Konsens in der letzten Koalition. Dazu, wie es mit den Regionalisierungsmitteln weitergehen sollte, komme ich in einer dritten Runde. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Kollege Nowak. Es folgt für die AfD-Fraktion Herr Kollege Keller. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Bevor ich auf meinen Vorredner eingehe, möchte ich noch etwas anmerken. Nicht nur das Stadtbild hat sich verändert, auch das Zugbild hat sich durch links-grüne Politik verändert. Laut Bundespolizei sind im Jahr 2024 bezüglich Bahnhöfen und Zügen 27 160 Gewaltdelikte, 2 262 Sexualdelikte, 1 238 Waffendelikte, 58 532 Eigentumsdelikte und 10 174 Drogendelikte registriert worden. Der Bahnhof Leipzig steht an vierter Stelle der Kriminalitätsstatistik. Er ist einer von zehn Bahnhöfen in Deutschland, die am stärksten von Straftaten betroffen sind. Die Staatsregierung muss Sachsen also nicht nur vom Abstellgleis holen. Ich komme zum Konzept und zur Strategie. Ständig werden vollmundige Ankündigungen gemacht. Länderübergreifende Projekte sollen gefördert werden. Toll! Aber was ist denn aus der Heidebahn geworden? Wie wird die Elblandbahn unterstützt? Was ist mit den länderübergreifenden Projekten innerhalb Deutschlands? Wann wird zwischen Berlin und Görlitz endlich zweigleisig gefahren? Frau Meier hat schon angesprochen, dass dafür endlich etwas gemacht werden muss. Auch die Strecke Leipzig – Chemnitz ist noch immer nicht fertig. Frau Meier, Sie sagten, Sachsen kann Druck machen, mitplanen und mitfinanzieren. Insoweit gebe ich Ihnen vollkommen recht. Das Problem ist nur: Wann beginnen wir endlich damit? Wann stimmen Sie unseren Anträgen zu, wenn wir in den Haushaltsberatungen sagen, dass wir genau dafür mehr Geld benötigen? (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Wann tun Sie endlich etwas? Meine Redezeit ist zu Ende, um meinen Kollegen noch die Gelegenheit zu geben, hier zu sprechen. Danke. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Keller. Nun hätte die BSWFraktion die Möglichkeit, in einer zweiten Runde zu sprechen. – Das ist nicht der Fall. Die SPD? – Ebenfalls nicht. Die Linke? – Kein weiterer Redebedarf. Der fraktionslose Abgeordnete möchte auch nicht sprechen. Wir könnten jetzt in eine dritte Rederunde gehen. Haben die BÜNDNISGRÜNEN Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Die CDU-Fraktion hatte das angekündigt. Herr Kollege Nowak, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Natürlich würden wir uns wünschen, dass möglichst viele Regionalisierungsmittel in die Bestellung gehen. Aber wir haben im aktuellen Doppelhaushalt gesehen, was passiert wäre, wenn wir die Mittel nur in die Bestellungen und nicht auch in die Investitionen gepackt hätten. Dann hätten wir jetzt ein handfestes Problem bei diesen Investitionen, denn die Landesmittel sind im Augenblick, wie sie sind. Zur Wahrheit gehört, dass wir an den Strukturen einige Veränderungen vornehmen müssen. Kollege Homann hat das schon ziemlich gut beschrieben. Ich war Mitglied der ÖPNV-Strategiekommission. Von den Dingen, die dort entwickelt wurden, ist zumindest aus unserer Wahrnehmung nicht genügend Fortschritt durch die kommunalen Zweckverbände erzielt worden. Ich will an dieser Stelle sagen, dass es vor allem um das Thema Zweckverbände und weniger um das Thema Verkehrsverbünde geht. Die Zweckverbände sind die eigentlichen Entscheidungsebenen, die hinter den Verbünden stehen. Bei dem schon angesprochenen Pufferwagen, den wir beim Uraltzug Chemnitz – Leipzig brauchen, fragt sich jeder zu Recht, was da eigentlich los ist. Ich will noch ein anderes Beispiel nennen, nämlich die Buslinie 400, die von Dresden nach Annaberg-Buchholz fährt. Weil der Landkreis SOE an verschiedenen Stellen nicht mitfinanziert, gibt es die absurde Situation, dass man in der einen Richtung nicht aus- und in der anderen nicht einsteigen kann. Das versteht kein Mensch. An den Stellen muss geschraubt werden. Da hat sich in den letzten acht Jahren leider zu wenig bewegt. Herr Thumm, nein, diese Zweckverbände wurden nicht aus diesem Grund in den 90er-Jahren so gestrickt, sie wurden an die regionalen Planungsverbände angeglichen, weil damals unfassbar viel zu sanieren war. Das ist jetzt fast alles erledigt. Mittlerweile sind alle Bahnhöfe de facto barrierefrei ausgebaut. Insofern müssen wir uns nun eher auf die Fragen von Tarifen, einheitlichen Beförderungsbestimmungen, Bestellungen und Organisation konzentrieren. Es gehört übrigens dazu, dass der SPNV keine Frage der Spurweite und der Antriebsart ist. Deshalb sind die sächsischen Schmalspurbahnen – zumindest für die CDU-Fraktion – klar Bestandteil des ÖPNV. Der Bund hatte uns ursprünglich mehr Regionalisierungsmittel gegeben, wie den anderen Schmalspurbahnländern auch, weil Schmalspurbahnen teurer sind. Das Land Sachsen-Anhalt hat die Schmalspurbahnen in dem entsprechenden Haushaltstitel bei den Regionalisierungsmitteln untergebracht. Sie wollen übrigens von jetzt 15 Millionen Euro für den Betrieb und 5 Millionen Euro für die Investmittel im nächsten Jahr auf zweimal 20 Millionen Euro erhöhen. Man muss sich sicher ansehen, wie dort die Lage ist. Es steht aber fest, dass es dort so viele Fahrgäste wie in allen sächsischen Schmalspurbahnen zusammen gibt. Wir müssen uns anschauen, wie wir diesen Betrieb zukünftig sichern können. Schmalspurbahn ist Schülerverkehr, ist wichtig für Pendler und ist vor allem wichtig für Tourismus. Es ist auch ein industrielles Kulturerbe. Sie gehören zu Sachsen wie der Saxonia-Express, die Sachsen-Franken-Magistrale, die S-Bahn Dresden, das Chemnitzer Modell und die S-Bahn Mitteldeutschland. Zum Schluss möchte ich noch einen Blick auf wichtige Zukunftsprojekte werfen. Wir hatten schon über die Streckenreaktivierungen gesprochen: Chemnitz – Leipzig und Dresden – Görlitz sind in der Bearbeitung, wenn auch nicht in der Geschwindigkeit, wie auch ich mir sie wünschen würde. Wichtig ist auch, dass die Strecke Cottbus – Weißwasser – Görlitz kommt. Das ist wichtig für die Anbindung von Ostsachsen an den Berliner Raum, aber auch in Richtung Breslau, weiter nach Krakau und an die Grenze zur Ukraine. Die bedeutendste Neubaustrecke, die wir haben, ist sicherlich Dresden – Prag, der Erzgebirgsbasistunnel. Hier hat es lange gedauert, aber beide Länder haben sich dazu committet. Es gibt die Europäische Planungsgesellschaft, die vor einigen Jahren in Usti nad Labem ins Leben gerufen wurde. Die Strecke wird hochwassersicher sein. Sie ist Bestandteil der TEN-Achse. Sie verbessert den Lärmschutz im Elbtal. Schon heute ist die Grenzübergangsstelle Schöna die zweitwichtigste Eisenbahngüterverkehrsgrenzübergangsstelle nach der in Basel. 2035 werden die Slots dort ausgereizt sein. Deshalb brauchen wir diesen Tunnel. Er wird ein Volltunnel werden. Das ist gut für die Leute vor Ort, was den Lärmschutz angeht. Es wird dort auch schnelle Personenzüge geben, denn es wird eine Hochgeschwindigkeitslösung sein. Nachdem die tschechische Bahn den wunderschönen Speisewagen bei unseren Zügen aufs Abstellgleis geschoben hat, macht es jetzt auch nichts, wenn man nach Prag schneller fahren kann. Das Eisenbahnland Sachsen ist vielfältig. Die Herausforderungen sind groß. Einfache Antworten gibt es nicht. Aber wir werden weiter hart daran arbeiten und dafür kämpfen, dass unser Eisenbahnsystem der Zukunft zugewandt bleibt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die CDU-Fraktion sprach Herr Kollege Nowak. Ich habe für die AfD-Fraktion noch eine Wortmeldung gesehen. Herr Kollege Hütter, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Als Wahlkreisabgeordneter interessiert mich die Geschichte der Halte des ICEs in Riesa sehr deutlich, aber ich verstehe das Schauspiel, das hier teilweise aufgeführt wird, nicht mehr. Meine Damen und Herren! Es sollen zwei Drittel der Halte gekürzt werden. Selbstverständlich regen sich die Bevölkerung, der Oberbürgermeister Müller von der CDU und der Landrat Hänsel von der CDU darüber auf – keine Frage. Frau Kraushaar schreibt einen Brief zu dem Thema – auch keine Frage, auch CDU. Dann geht es weiter über Michael Kretschmer, der sich auch in die Problematik einarbeitet und Forderungen stellt. Dann haben wir Besuch von unserem Bundeskanzler Merz, der ebenfalls über Schiene und Zukunft redet. Nun frage ich mich – wenn die ganze Riege der CDU protestiert und Herr Nowak vorhin zum gleichen Thema spricht –: Wo ist das Problem, wenn man mit dem CDU-Minister ins Gespräch kommt und die Sache auf dem kurzen Dienstweg klärt? Mir als Betroffenen in Riesa ist völlig unklar, dass hierzu keine Gespräche auf dem kurzen Weg stattfinden. Alle debattieren mit, nichts passiert, nichts wird organisiert und in der Zwischenzeit kommen ausländische Bahninstitute bzw. Bahnen her, mieten oder pachten Strecken in Deutschland und haben mit einem Mal die Möglichkeit, von Leipzig fast direkt an die ukrainische Grenze zu fahren. Das hat noch einen kleinen Beigeschmack, den möchte ich gar nicht weiter ausführen. Das kommt auch noch hinzu. Meine Damen und Herren, ich verlange von Ihnen als CDU, dass Sie sich hierfür einsetzen und nicht nur lauthals protestieren oder immer wieder zum Vortrag bringen, was Sie alles geplant haben, wo die Probleme waren, was Ihre Wünsche bzw. Ihre Träume sind. Wir haben einen ganz konkreten Fall, und ich verlange von Ihnen, nicht nur darüber herumzuposaunen, sondern einfach mal Maßnahmen zu ergreifen. Vielen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Kollege Hütter. Ich kann für eine dritte Rederunde keine weitere Wortmeldung sehen. Ich frage die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht ist. – Es ist gewünscht. Für die Staatsregierung spricht Frau Ministerin Kraushaar; bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Titel Ihres Antrags „Vom Schienenland aufs Abstellgleis? – Zeit für eine Bahnstrategie mit Takt, Tempo und Verlässlichkeit“ hat für mich eine Kernbotschaft: Falls wir nicht endlich ins Handeln kommen, werden wir im Freistaat endgültig ins Hintertreffen geraten. Besonders feinsinnig muss man nicht sein, um die ergänzende Botschaft wahrzunehmen: dass die Staatsregierung das Erbe, unser Schienenland, tatenlos verplempert. Mit Verlaub: Diese Unterstellung muss ich entschieden zurückweisen. Sachsen ist nach wie vor Schienenland. Wir sehen uns in der Pflicht und werden alles dafür tun, dass das auch in Zukunft so bleibt. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, das sehen wir!) Wir handeln planvoll und mit Strategie, mit dem festen Ziel, Sachsens Infrastruktur auch in den kommenden Jahren zu stärken und auszubauen. Dabei, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sind Sie der Haushaltgesetzgeber, Gatekeeper und im Zweifel auch Gamechanger. Ich möchte gern ein paar Fakten vortragen. Es gibt im Freistaat zwei Strecken, die uns wie unter einem Brennglas zeigen, dass es um mehr als nur um das Schienenland Sachsen geht, wie Sie es im Antrag bezeichnen: die Strecken Chemnitz – Leipzig und Dresden – Görlitz. Meine Damen und Herren! Auf beiden Strecken liegen Gleise. Auf beiden Strecken fahren Züge. Doch die Staatsregierung ist zu der Bewertung gelangt, dass die Beschaffenheit dieser Strecke nicht mehr zum Zukunftsland Sachsen passt. Es muss Strom an die Strecke und es muss, jedenfalls für Chemnitz – Leipzig, deutlich mehr Kapazität geschaffen werden. Wofür? Damit das Schienenland leistungsfähiger und moderner wird, klimafreundlicher allemal und nutzerfreundlich. Wir finanzieren deshalb die laufenden Planungen beider Strecken – Achtung! –, für die der Bund zuständig ist, seit Jahren aus Landesmitteln. (Andreas Nowak, CDU: Ganz genau!) Das kam in Ihren Ausführungen, sehr geehrte Frau Abgeordnete, leider nicht vor. Wir übernehmen Planungsaufgaben aus Landesmitteln. Warum? Weil wir wollen, dass der Bund durch fertige Planungen getrieben wird. Warum war es möglich? Ich wiederhole mich sehr gern: Weil der Sächsische Landtag als Haushaltsgesetzgeber seit 2014 die Voraussetzungen geschaffen hat, um Planungsvereinbarungen für diese Strecken im Wert von 40 Millionen Euro zu unterzeichnen. (Beifall Andreas Nowak und Sören Voigt, CDU –

Hört, hört!) Dafür gilt mein Dank den Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Ich könnte ebenso die Strecke Cottbus – Görlitz nennen; sie ist schon aufgeführt worden. Auch hier stehen wir nicht am Rand der Strecke, sondern in Verantwortung für den Fortschritt; denn sie ist das Rückgrat der Lausitz, Teil der europäischen Ost-West-Achse und ein Schlüsselprojekt für den Strukturwandel. Mit ihrer Elektrifizierung schaffen wir die Voraussetzung, dass die Lausitz besser angebunden, wirtschaftlich stärker und europäisch enger vernetzt wird. Ich denke, diese Beispiele zeigen: Wir haben es kapiert. Wir investieren in Sachsen und denken zugleich über Sachsen hinaus; denn Mobilität, auch die auf der Schiene, endet nicht an der Landesgrenze. Gerade im Herzen Europas tragen wir Verantwortung dafür, dass Verbindungen nicht reißen, sondern wachsen. Damit komme ich zu einem Projekt, das die Verantwortung wie kaum ein anderes verkörpert und das wir mit Nachdruck vorantreiben: die Neubaustrecke Dresden – Prag. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Verbindung ist weit mehr als ein sächsisches Infrastrukturvorhaben. Sie ist ein europäisches Schlüsselprojekt. Die Europäische Kommission zählt sie nicht umsonst zu den strategisch wichtigsten Vorhaben im europäischen Schienennetz. Dass die Strecke seit 2017 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert ist, geht auf jahrelange intensive Vorarbeiten des Freistaates Sachsen zurück. Bereits 2013 haben wir den Antrag auf Aufnahme gestellt und ihn mit gemeinsamen Studien, grenzüberschreitenden Analysen und politischem Nachdruck untermauert. Seither begleiten wir die Planungen eng und partnerschaftlich mit der Tschechischen Republik, der Deutschen Bahn und der Tschechischen Bahn. Seit März 2024 – Sie wissen es – liegt mit der Volltunnelvariante durch das Erzgebirge eine abgestimmte Vorzugsvariante vor – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Baurecht. Das Thema bleibt politisch ganz oben auf der Agenda. Ich war im Frühjahr in Brüssel, Mitte Oktober in Berlin, und erst vorgestern habe ich es bei Herrn Bundeskanzler Merz angesprochen. Besonders dabei habe ich erneut auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Diese Verbindung muss jetzt Realität werden, und schon nächste Woche geht der Dialog in Prag weiter, wo wir im sächsischen Verbindungsbüro eine Ausstellung zur Neubaustrecke eröffnen werden. Ihr Antrag, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthält die Schlüsselworte Takt und Verlässlichkeit. Mit diesen beiden Worten kann ich sehr gut leben. Das sind für uns zwei zentrale Faktoren für einen alltagstauglichen Schienenverkehr, der sich an den Bedürfnissen der Menschen im Freistaat orientiert. Und – darin sind wir uns alle hier im Hohen Hause einig –: Um die Erreichbarkeit in der Fläche zu verbessern, unterstützt mein Haus auch kleinere, aber nicht weniger wichtige Vorhaben. So haben wir beispielsweise den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Hoyerswerda mit 7,3 Millionen Euro unterstützt und die Reaktivierung – das ist schon mehrfach angesprochen worden – des Schienenpersonennahverkehrs auf den Strecken Döbeln – Meißen sowie Pockau-Lengefeld – Marienberg vorangetrieben. Wir arbeiten daran – das ist die gute Nachricht –, dass beide reaktivierten Strecken Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen können. Ohne die von Ihnen bewilligten Mittel – keine Chance – wäre das nicht möglich. Auch dafür herzlichen Dank. Natürlich gibt es Anlass zur Kritik. Für den Freistaat Sachsen muss ich hart monieren, dass sich der Bund in weiten Teilen aus seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zum Ausbau und zur Ertüchtigung seiner Schieneninfrastruktur herauszieht. Leider fehlt die Zeit für detaillierte Ausführungen, deshalb nur so viel: Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund, andernfalls werden die Qualität und die Verlässlichkeit des Schienenverkehrs leiden. Als Freistaat setzen wir uns vehement für die Erhöhung ein und richten, gemeinsam mit den anderen Ländern, bei der gerade laufenden Verkehrsministerkonferenz – die Staatssekretärin vertritt mich dort – entsprechende Forderungen an den Bund. Noch einmal zur Strecke in Riesa und der Entscheidung der Bahn, mehrere ICE-Halte zu streichen. Ich habe – das wurde schon gesagt – mein Unverständnis ganz klar zum Ausdruck gebracht. Eine solche Streichung ist für uns überhaupt nicht akzeptabel. Sie schwächt nicht nur die Anbindung der Region, sondern ist vielmehr ein Rückschritt für das gesamte Schienennetz in Sachsen. Ich als Verkehrs-, Regional- und Landesentwicklungsministerin bin nicht bereit hinzunehmen, dass wichtige Fernverkehrsstrecken schwächer angebunden und damit die Wirtschaft, die regionale Entwicklung und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region gefährdet werden. Im Übrigen: Der Freistaat kann bei solchen Entscheidungen nicht mitwirken. Sie wurden uns im Juni bekannt gegeben, und wir haben – sobald wir es wussten – sofort protokollarisch dargelegt, dass wir damit nicht einverstanden sind. Also wir haben keine Gremien, in denen wir entscheiden dürfen, ob der ICE-Halt wegfällt – um Gottes Willen. (Thomas Thumm, AfD: Masterplan! – Gegenruf Andreas Nowak, CDU) Die Realisierung von Schieneninfrastrukturvorhaben ist gewiss kein Sprint. Es ist ein Ultramarathon: organisatorisch, in Bezug auf Kapazitäten, bei Planern und natürlich auch finanziell. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, wir brauchen Tempo. Die Strecke Leipzig – Dresden war 1839 nach nur drei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Das sollte Ansporn genug sein, um die Verfahren zu beschleunigen. Mein Haus will auch in den kommenden Jahren die Projektplanungen und Kofinanzierungen für all die Maßnahmen, die ich hier nur ganz kurz anreißen konnte, voranbringen. Dazu brauche ich Sie, den Haushaltsgesetzgeber. Die Schiene ist teuer – teurer als alle anderen Verkehrsinfrastrukturen. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Nichts ist haltbarer als die Schiene. Das, in Verbindung mit einem modernen Schienenpersonennah- und Schienenfernverkehr, macht das Schienenland Sachsen zum Zukunftsland Sachsen. Das ist es, was wir anstreben und wofür wir unsere ganze Kraft einsetzen sollten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Simone Lang, SPD, und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Kraushaar. Die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Dritte Aktuelle Rechtsradikale bedrohen gemeinsam die Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Das Linke – – Ich meine, Die Linke hat das Wort, so herum. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal –

Das Linke passt!) Frau Kollegin Schaper, bitte.

Das Linke ist besser als das Letzte. (Heiterkeit Die Linke, CDU, SPD) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe von einem Bundeskanzler Friedrich Merz nicht viel erwartet und nach einem halben Jahr kann ich sagen, meine Erwartungen wurden durchaus untertroffen. Herr Merz hat zu Beginn laut getönt: Noch vor der Sommerpause würden die Deutschen spüren, dass es aufwärts geht – damit war wohl nichts. Herr Merz und seine Regierung haben es stattdessen geschafft, die Wut und die Angst unter den Menschen noch mehr zu steigern. Menschen, die keine Arbeit haben, fürchten nach der Abschaffung des Bürgergelds, vielleicht in Armut und Obdachlosigkeit zu stürzen. Pflegebedürftige und ihre Angehörigen wurden durch Rufe nach der Abschaffung des Pflegegrades 1 verunsichert. Junge Menschen machen sich Sorgen, ob sie demnächst zwangsweise zum Militärdienst eingezogen werden. Herr Merz hat auch versprochen, dass er mit seinem rechten Kurs die AfD halbieren wird – tatsächlich hat er sie gestärkt. Wenn ein Bundeskanzler einen ähnlichen Ton wie die extreme Rechte anschlägt, dann normalisiert er diese Position. Zu Recht gehen in ganz Deutschland Menschen gegen das Gerede von Friedrich Merz über das angebliche Stadtbild auf die Straße – besonders die Töchter, die er gerne für sich vereinnahmen will. Sie sind sehr zahlreich dabei. Statt Bundeskanzler aller Deutschen zu sein, grenzt er mit seinen Äußerungen große Teile der Bevölkerung aus. Auch von Anständigen aus der CDU kam Kritik daran und dafür bin ich dankbar; denn sie haben begriffen, dass der Gründungskonsens der CDU aus dem Wissen erwachsen ist, dass Konservative nie wieder Steigbügelhalter für Faschisten sein dürfen. Selbstverständlich müssen sich alle Menschen in der Öffentlichkeit ohne Angst bewegen können. Aber Gewalt hat keine Nationalität, keine Religion und keine Hautfarbe. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö!) Gerade in Sachsen sind es oft extrem Rechte, (Mike Moncsek, AfD: Was?) Debatte mehr als das Stadtbild – Menschenrechte verteidigen Fraktion Die Linke die andere Menschen bedrohen, verletzen oder sogar töten. Meine Kollegin Juliane Nagel wird in der zweiten Runde (André Barth, AfD: Die ist doch noch gar nicht da!) ausführlicher darauf eingehen. Doch mir macht manches Stadtbild Sorgen. Ich sehe geschlossene Geschäfte, geschlossene Gaststätten, geschlossene Jugendhäuser. Ich sehe junge Leute mangels Alternative auf der Straße herumhängen. Ich sehe Obdachlose in der Kälte. Ich sehe alte Menschen, die Pfandflaschen aus den Mülltonnen holen. Herr Merz wird es in seinem Leben wahrscheinlich nicht mehr begreifen, aber vielleicht andere: Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit. (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke) Nur wenn wir dafür sorgen, dass niemand ausgegrenzt wird und in Armut und Perspektivlosigkeit fällt, werden wir auch friedlich zusammenleben. Wir wissen aus der Geschichte der Weimarer Republik, dass Faschisten davon profitieren, wenn eine Regierung nichts gegen Teuerung unternimmt und in einer Wirtschaftskrise die Menschen im Stich lässt. Hierfür Lösungen zu präsentieren, das wäre ein Weg, um die AfD in den Umfragen zu halbieren – nicht ihre Parolen aufzugreifen. (Lars Kuppi, AfD: Halbieren!) Antifaschismus ist nichts, was nur Linke angeht. Antifaschismus ist gelebte Humanität und sollte eines jeden Demokratengeistes Haltung sein. (Beifall Stefan Hartmann, Die Linke, und Laura Stellbrink, SPD) Wir sind weiter dazu bereit, mit allen demokratischen Parteien daran zu arbeiten, dass Faschisten kurzfristig von der Macht ferngehalten werden und ihnen langfristig der Nährboden entzogen wird. (Aufstöhnen AfD) Wir werden heute noch einen Antrag einbringen, der die Landesregierung dazu auffordert, sich dafür einzusetzen, dass ein Verbot der AfD vom Bundesverfassungsgericht geprüft wird. Auch nach rechts muss die Demokratie wehrhaft sein und ihre Schutzmechanismen nutzen. (Lachen Mike Moncsek, AfD) Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für den Antragsteller sprach Frau Kollegin Schaper. (Zuruf AfD) Die Reihenfolge in der ersten Runde wurde wie folgt festgelegt: (Susanne Schaper, Die Linke: Soll ich mich noch mal wiederholen? –

Wollen Sie mir drohen? Drohen Sie mir jetzt? – Zuruf Tobias Heller, AfD – Weitere Zurufe) CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, der fraktionslose Abgeordnete und Staatsregierung, wenn gewünscht. In der ersten Rederunde folgt für die CDU-Fraktion Frau Kollegin Leithoff; bitte. (Sabine Zimmermann, BSW, zu Susanne Schaper, Die Linke: Bleib‘ mal ein bisschen…!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf Antrag der Fraktion Die Linke sprechen wir heute über die Bedrohung, die vom Rechtsextremismus ausgeht. Und ja, Rechtsradikale gefährden weit mehr als das Stadtbild: Sie bedrohen Menschen, sie bedrohen unsere freiheitliche Demokratie und sie bedrohen das Vertrauen in den Rechtsstaat – daran gibt es für uns Christdemokratinnen und Christdemokraten keinen Zweifel. Aber, meine Damen und Herren von den Linken, wenn Sie diese Debatte heute ansetzen – und das haben Sie ja gerade deutlich gezeigt –, dann tun Sie das weniger aus Sorge um die Menschenrechte, sondern offenkundig mit Blick auf eine Aussage unseres Parteivorsitzenden. Und ja, ich persönlich hätte diese Formulierung so nicht gewählt; denn sie ist pauschal, differenziert nicht und wird damit vielen Menschen nicht gerecht, die sich hier in Deutschland gut integriert haben, die arbeiten, Verantwortung übernehmen und unsere Gesellschaft bereichern. Gerade wir als Christdemokratinnen und Christdemokraten stehen für Werte wie Nächstenliebe, Respekt und Maß. Unsere Sprache sollte diese Werte widerspiegeln – auch dann, wenn wir Probleme klar benennen. Das unterscheidet uns von den Populisten und das steht uns, der CDU, gut zu Gesicht. Aber der Kern dessen, was Friedrich Merz anspricht, ist richtig und wichtig. Er benennt ein Problem, das real ist. Es gibt in unseren Städte Orte, an denen sich Menschen zunehmend unsicher fühlen. Es gibt Straftaten, die das Vertrauen in Sicherheit und Ordnung erschüttern. Darüber müssen wir sprechen – offen, ehrlich und ohne Scheuklappen. (Mike Moncsek, AfD: Sagen Sie es mal!) Gerade wir hier in Sachsen wissen, wovon die Rede ist. Wir haben – und das zeigt die aktuelle Kriminalstatistik – sehr wohl ein Problem mit sogenannten Intensiv- und Mehrfachstraftätern, Menschen, die wiederholt gewalttätig werden und damit unsere Sicherheitslage herausfordern. Das müssen wir benennen dürfen, ohne gleich in Schubladen gesteckt zu werden; (Zuruf Mike Moncsek, AfD) denn genau das bewegt viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Wie sieht das Zusammenleben in unseren Städten aus? Wie handlungsfähig ist eigentlich unser Staat? (Sebastian Wippel, AfD: Habe ich ja auch gesagt!) Welche Werte prägen das öffentliche Miteinander? Wenn wir darauf nur mit gegenseitigen Schuldzuweisungen reagieren, statt über Lösungen zu sprechen, dann entziehen wir uns unserer Verantwortung. Ich sage ganz klar: Mir ist völlig egal, wer eine Straftat begeht – ob mit deutschem oder ausländischem Pass, ob rechts, links oder religiös motiviert. Wer auf unseren Straßen andere bedroht, verletzt oder Angst verbreitet, der hat dafür einzustehen. Straftaten haben auf unseren Straßen nichts zu suchen – egal, von wem sie ausgehen. (Beifall Jens Hentschel-Thöricht, BSW) Der Rechtsstaat darf nicht nach Herkunft, Hautfarbe oder Weltbild unterscheiden, er muss zwischen Tat und Verantwortung unterscheiden. Genau das ist unsere Aufgabe: konsequent handeln, wo das Recht verletzt wird. Völlig richtig ist auch: Rechtsextremismus ist eine reale und ernste Gefahr. Darin sind wir uns einig. (Mike Moncsek, AfD: Was?) Aber – und das ist uns als CDU besonders wichtig – Extremismus insgesamt ist die Bedrohung unserer freiheitlichen Ordnung – egal, ob von rechts, von links oder religiös motiviert. (Susanne Schaper, Die Linke: Oooh!) Wer Gewalt verherrlicht, wer Hass schürt oder den Staat verachtet, (Zuruf Thomas Thumm, AfD) stellt sich außerhalb unseres demokratischen Grundkonsenses. Für uns als CDU gilt: Es geht nicht darum, wer etwas tut, sondern darum, was jemand tut. Menschenrechte zu verteidigen heißt, dass die Freiheit des einen dort endet, wo die Würde des anderen verletzt wird. Deshalb müssen wir als demokratische Mitte zusammenstehen: nicht laut, nicht populistisch, sondern entschlossen und verantwortlich. (Beifall Jessica Steiner, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Städte sicher bleiben, dass der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt und dass Menschenrechte kein Schlagwort, sondern gelebte Wirklichkeit sind. Aber, meine Damen und Herren, eines dürfen wir dabei nicht übersehen: Wenn wir über das Stadtbild sprechen, dann müssen wir auch über das Bild sprechen, das wir als Parlament selbst abgeben. Ich sage es ganz offen, und zwar nicht erst seit gestern. Das, was hier im Hohen Haus geschieht, macht mich teilweise wirklich betroffen. Wenn Abgeordnete hier, wie in der jüngsten Vergangenheit geschehen, Menschen als Tiere bezeichnen, dann wird für mich ganz deutlich eine Grenze überschritten, die mit Anstand, Respekt und demokratischem Miteinander nicht vereinbar ist. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Armin Schuster) Solche Entgleisungen sind keine Nebensache. (Sebastian Wippel, AfD, steht am Mikrofon.) Sie sind ein Schlag ins Gesicht all jener, die tagtäglich für Menschlichkeit, Verantwortung und gegenseitige Achtung eintreten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?

Nein, ich bin gleich fertig. – Wenn wir also über das Stadtbild reden, dann sollten wir uns offen fragen: Welches Bild prägen wir selbst? Denn Glaubwürdigkeit beginnt nicht auf der Straße, sondern hier, im Parlament. Nur wenn wir hier zeigen, dass Demokratie Haltung braucht und dass Worte Folgen haben, können wir erwarten, dass draußen die gleichen Werte gelten. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Armin Schuster) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die CDUFraktion sprach Frau Kollegin Leithoff. Es gibt eine Wortmeldung an Mikrofon 7. Eine Kurzintervention?

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich möchte gern eine Kurzintervention auf den Redebeitrag von Frau Leithoff geben. – Sie haben gerade eben angesprochen, dass in der Vergangenheit hier im Haus Menschen als Tiere bezeichnet worden sind. Ich nehme an, Sie spielen auf den Redebeitrag von mir (Susan Leithoff, CDU: Wenn Sie sich angesprochen fühlen?) im Rahmen der Gaza-Debatte an, so als Beispiel. Ich gebe Ihnen das auch als Beispiel, einfach nur um die Wahrheit an das Tageslicht zu bringen, (Laura Stellbrink, SPD: Ah ja! –

Die Wahrheit?! – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) weil man das nicht so unkommentiert stehen lassen kann. In dem Fall ging es um Menschen, die bestialische Straftaten begangen haben. Nun muss man wirklich sagen: Das ist eigentlich sogar noch schlimmer, als das, was Tiere machen, (Juliane Nagel, Die Linke: Was?!) weil sich die Tiere das untereinander einfach nicht nur aus niedrigen Instinkten gegenseitig antun. Dann bringe ich noch zwei weitere Beispiele. In derselben Debatte kam ein Abgeordneter – ich meine, er war von der CDU-Fraktion –, sprach zu dem Thema und redete von bestialischen Taten. Es ist die Frage: Was ist eine Bestie? (Sophie Koch, SPD: Sie haben gestern Leute als geisteskrank bezeichnet in Ihrer Rede! – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Das ist am Ende natürlich genauso ein Vergleich mit Tieren. Wenn wir uns an die Debatte von gestern erinnern, als Björn Höcke quasi als Pavian (Susan Leithoff, CDU, steht am Mikrofon.) auf dem Sitz seines Mopeds dargestellt worden ist, dann betrifft das auch eine andere Fraktion. Das war ziemlich unmotiviert, es war ein sehr schlechter Vergleich. Ich stimme Ihnen aber an der Stelle zu, dass wir uns hier gegenseitig nicht beleidigen sollten. (Albrecht Pallas, SPD: Sie sollten die Menschenwürde achten! –

Sie haben gestern von…! Würde!) Aber man muss eine emotionale Debatte auch emotional führen können. Herzlichen Dank. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Leithoff möchte am Saalmikrofon 4 reagieren.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Wippel, vielen Dank für die Einordnung. Wenn Sie sich angesprochen fühlen, zeigt mir das deutlich, dass es nicht ganz unberechtigt war – das zum einen. (Lachen Heiko Gumprecht, AfD) Zum anderen habe ich gerade in meiner Rede davon gesprochen, dass die Differenziertheit in Äußerungen entscheidend ist und dass das die Unterscheidung von uns zum Populismus hin ausmacht. Sie haben gerade noch mal ganz deutlich genau dafür gesprochen. Sie haben Menschen als Tiere bezeichnet. Mein Kollege hat von bestialischen Taten gesprochen. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist dasselbe! –

Nein!) – Nein! Das ist genau die Differenziertheit in der Wortwahl, die uns von Populisten wie Ihnen unterscheidet. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist ein Adjektiv einem Nomen vorgesetzt, das ändert am Inhalt gar nichts!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Am Saalmikrofon 4 reagierte Frau Kollegin Leithoff. Wir befinden uns in der ersten Rederunde. Für die AfD-Fraktion folgt Herr Kollege Wippel; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Eigentlich wundert es mich ja nicht, dass die Linken dieses Thema der StadtbildDebatte aufgreifen. Sie machen eigentlich Folgendes: Sie drehen den Spin um und vertauschen am Ende des Tages Ursache und Wirkung, (Rico Gebhardt, Die Linke: Quatsch!) um vom wirklichen Thema abzulenken. Die Debatte hätte eigentlich genauso gut von der SPD oder von den GRÜNEN kommen können. (Rico Gebhardt, Die Linke: Ne, ne!) Beim zweiten Nachdenken dachte ich mir dann aber: Eigentlich ist es ja gut, dass wir mal über dieses Thema sprechen können. Rechtsradikale im Stadtbild, sind das viele oder sind das nicht viele? Wie erkenne ich die Leute und wer ist damit eigentlich gemeint? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Also ich würde mal sagen, wir versuchen uns der Frage zu nähern. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Aus Sicht der Linken – Herr Gebhardt hat es gerade mit seinem Zwischenruf bestätigt – ist klar, wer rechtsradikal ist, nämlich jeder, der nicht so denkt wie sie. Die Masse der AfD-Wähler ist damit sowieso gemeint. Diese Leute sehen ganz normal aus; denn es sind ganz normale Leute, die ganz normal denken – es sind Ihre Nachbarn. (Juliane Nagel, Die Linke: Normal rassistisch und demokratiefeindlich! – Zuruf AfD: …Connewitz!) Genauso sind aber auch die Wähler der CDU gemeint, die Friedrich Merz und Michael Kretschmer auf den Leim gegangen sind. Auch hierzu gebe ich ein aktuelles Beispiel: der Demo-Aufruf der Linken, den ich im Internet gefunden habe – den musste ich gar nicht suchen, Facebook hat mir den von alleine angezeigt –, „Herz statt Merz“, gegen Rassismus und Hetze usw. usf. Ich kann die CDU auch an die Demonstrationen erinnern, die vor den CDU-Zentralen stattgefunden haben, als die CDU eine offensichtlich nicht ganz so ernst gemeinte Anfrage zu NGOs im Bundestagswahlkampf gestellt hat. Wenn das, was ich gerade gesagt habe, diese linke politische Weltsicht ist, dann haben wir natürlich sehr viele Rechtsradikale in unserem Stadtbild. Ich muss auch sagen: Es werden immer mehr, nach einer aktuellen INSA-Umfrage 61 % der Sachsen, die meisten wählen AfD, einige auch CDU. Das sind alles Leute, die mit Ihrem linken totalitären Denken nicht mehr einverstanden sind. Diese Leute stecken Sie dann in eine Schublade, ganz einfach nach der Gleichung: Wer nicht links ist, der ist rechts, rechts gleich rechtsradikal, sowieso gleich rechtsextrem und am Ende des Tages ein potenzieller Nazi-Verbrecher. Das Ganze verpacken wir dann noch mit einer schönen braunen Schleife und nennen es Kampf gegen den Faschismus. In diesem Kampf haben Sie dann wiederum Schubladen gebaut, in die Sie die Leute hineinstecken. Sie haben sich Framing-Begriffe ausgedacht, Sie haben sich in Ihren Parteizentralen wahrscheinlich lange darüber beraten. Gemeinsam mit Ihren Medienvertretern haben Sie sich überlegt, wie wir all diejenigen, die gegen den radikalen Kurs der Wokeness stehen, diffamieren können. Und wie heißen diese Begriffe? Verschwörungstheoretiker, Rechte, Nazis, Faschisten, Querdenker, Coronaleugner. (Rico Gebhardt, Die Linke: Die müssen wir uns nicht ausdenken! Die gibt es!) Es ist schon clever, aber es ist eben auch nicht neu und es erinnert auch nicht zufälligerweise an Sozialismus und Kommunismus. Die Linke kämpft nämlich immer für den Sozialismus und gegen die Bürgerlichen (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) und damit gegen die Rechten. Wenn es dann eine Gegenbewegung aus der Gesellschaft gegen Ihre verqueren Ideen gibt, dann begründen Sie damit, dass man jetzt das Land vor den Rechten schützen müsste. Meinungsfreiheit gilt für Sie nur so lange, wie es Ihrer Meinung entspricht. Sie bekämpfen die Leute mit Stigmatisierung und sozialer Vernichtung, wo Sie es können, mit dem Strafrecht und, wenn es sein muss, auch mit Gewalt der einheitsbunten, vermummten Antifa-Truppen. (Beifall AfD – Mike Moncsek, AfD: Jawoll! Sehr gut! –

Sozialistisch oder was?) Nicht ohne Grund schreibt die Linksjugend auf ihre Aufkleber und Plakate: Antifa ist Hammerarbeit. Das ist eine unverhohlene Lobpreisung der Hammerbande, ihrer Straftaten und ihrer terroristischen Methoden. Es geht Ihnen nämlich nicht um den Versuch, zu differenzieren oder einen Streit um die besten Ideen in diesem Land zuzulassen. Es geht Ihnen um die totale Herrschaft im Diskurs. Andere müssen verboten werden, das sind klare Beweise für eigentlich totalitäre Ansätze Ihrer Ideen. (Juliane Nagel, Die Linke: Und das kommt von Ihnen! Das ist ja …!) Wer das kritisiert, dem wird dann wiederum Hassrede unterstellt. (Susanne Schaper, Die Linke: Reflexion gibt es bei …!) – Ja, Hass und Hetze. Ich sage es ganz klar: Hassrede ist die Rede, die Sie hassen, weil Sie es nicht hören wollen. (Beifall AfD) Hassen darf man aber. Hassen ist ein starkes Gefühl, aber es ist nicht strafbar. Ich als Freiheitlicher hasse zum Beispiel auch Dinge, nämlich den Totalitarismus – egal, in welchem Gewand er auftritt, ob rot oder braun. (Beifall AfD – Rico Gebhardt, Die Linke: Ach!) Jetzt noch ein Wort in Richtung CDU. Herr Innenminister – Herr Ministerpräsident ist heute leider nicht da –, (Rico Gebhardt, Die Linke: Der hat doch noch gar nicht geredet!) Sie können mir nicht erzählen, dass das Ganze, was ich gerade erzählt habe, für Sie neu ist. Ich frage Sie trotzdem: Warum machen Sie mit diesen Genossen immer wieder gemeinsame Sache? Sie geben denen in jedem Haushalt richtig viel Geld und lassen sich am Ende des Tages, auf der Straße, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit.

– auch noch öffentlich dafür beschimpfen und teilweise angreifen. Vielleicht hören wir dazu ja noch etwas in den Redebeiträgen. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die AfD-Fraktion sprach Herr Kollege Wippel. Für die BSW-Fraktion folgt Herr Kollege Hentschel-Thöricht; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Bevor ich inhaltlich auf das Thema eingehe, erlauben Sie mir eine Bemerkung zum Titel dieser Debatte. Die Linke hat ihn gewählt und das nicht zufällig; denn dieser Titel ist Ausdruck ihrer vermeintlichen Daseinsberechtigung: sich moralisch über andere zu stellen und mit erhobenem Zeigefinger gegen rechts zu sprechen, anstatt sich mit den realen Problemen der Menschen auseinanderzusetzen. (Beifall BSW und AfD –

Haben wir nicht!) Doch Menschenrechte verteidigt man nicht mit Pathos und Empörung, sondern indem man Sicherheit, Ordnung und Respekt an den Alltag legt. Wir vom Bündnis Sahra Wagenknecht sagen klar: Sicherheit und Menschwürde gehören zusammen. (Heiterkeit Juliane Nagel, Die Linke) Wer die Sicherheit stärkt, verteidigt damit auch die Menschenrechte – nicht mit Sonntagsreden, sondern in der Praxis auf unseren Straßen und in unseren Städten. (Vereinzelt Beifall BSW) Hierbei gebe ich Ihnen recht: Rechtsradikale bedrohen zeitweise, meist zu bestimmten Anlässen wie dem CSD, das Stadtbild. Aber wenn wir ehrlich sind: Sie prägen es nicht mehr augenscheinlich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Doch!) Der öffentliche Raum, unser Stadtbild wird heutzutage durch andere Dinge maßgeblich geprägt. Viele Bürger spüren, dass sich etwas verändert hat: auf Straßen, an Bahnhöfen, in Parks. Sie haben das Recht, darüber zu sprechen, (Zuruf AfD: Schubladen!) ohne sofort in eine politische Schublade gesteckt zu werden. (Beifall BSW) CDU-Bundeskanzler Friedrich Merz hat jüngst gesagt, das Stadtbild habe sich in manchen deutschen Städten massiv verändert – und das nicht immer zum Guten. Wir fragen uns, wovon er mit dieser Debatte vielleicht ablenken will. Vor Kinderarmut? Vor Arbeitsplatzverlust? (Susan Leithoff, CDU: Was?) Aber er sprach von Menschen, die sich nicht an Regeln halten, die keinen Respekt vor Polizei, Passanten oder Eigentum zeigen. Man kann über den Ton streiten, aber Merz hat in der Sache nicht unrecht; denn viele Menschen nehmen genau das tagtäglich wahr: Unordnung, Aggression und Wegsehen. Ein Beispiel liegt ganz nah: Der Wiener Platz am Dresdner Hauptbahnhof. Jeder, der dort regelmäßig vorbeikommt, weiß, wovon ich rede: offener Drogenhandel, Gewaltvorfälle, Diebstähle – und das direkt am Tor zur Landeshauptstadt. Selbst nachdem die neue Citywache mit viel PresseTamtam eingerichtet wurde – Herr Bundesinnenminister war dabei –, bleibt das Sicherheitsgefühl der Menschen dort gering. Das ist kein Randthema, das betrifft das Grundvertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates. Und das ist der Punkt. Wenn Menschen den Eindruck gewinnen, dass im öffentlichen Raum nicht mehr Recht und Ordnung gelten, dann zieht sich das Vertrauen zurück: aus der Politik, aus den Behörden, aus der Gesellschaft. (Vereinzelt Beifall BSW) Sicherheit ist keine Frage von Ideologie. Sicherheit ist eine Grundvoraussetzung für Freiheit. Deshalb sagen wir klar: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Wir als BSW haben im Landtag bereits beim aktuellen Doppelhaushalt gefordert, mehr Polizeianwärter einzustellen, um die Präsenz auf unseren Straßen zu stärken. Doch was ist passiert? Es wurde von dem Streichquartett aus CDU, SPD, GRÜNEN und Linken abgelehnt. (Beifall BSW) Nun kommt Kanzler Merz um die Ecke und sagt: Wir haben ein Sicherheitsproblem. Ja, Herr Merz, das stimmt, aber dieses Problem ist doch das Ergebnis Ihrer CDU-Politik. Es tut mir leid, dann müssen Sie ehrlich sein. Jahrelang wurden Strukturen geschwächt und Kommunen im Stich gelassen. (Albrecht Pallas, SPD, steht am Mikrofon.) Genau deshalb braucht es uns, das BSW, das klar sagt: Sicherheit darf nicht am Geld scheitern. Freuen Sie sich schon auf den zweiten Teil meiner Rede! Vielen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD –

Nein!) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die BSWFraktion sprach Herr Kollege Hentschel-Thöricht. Ich sehe am Saalmikrofon 3 eine Wortmeldung. Herr Kollege Pallas, bitte.

Danke, Frau Präsidentin, ich möchte eine Kurzintervention auf den Redebeitrag des Kollegen halten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Bitte.

Herr Kollege Hentschel-Thöricht, Sie haben gerade das Beispiel der Citywache in Dresden angeführt und im Weiteren in den Kontext von Sicherheit, insbesondere der Polizei- und Sicherheitsbehörden, gestellt. Ich kann nur davor warnen, dass man in dieser Debatte einseitig auf Sicherheitsbehörden und eher repressive Ansätze setzt, da das den Aufgaben, vor denen wir im Übrigen in allen größeren Städten stehen, überhaupt nicht gerecht wird. Kriminalprävention, gerade im öffentlichen Raum, ist dann sinnvoll, wenn man klug präventive, repressive und städtebauliche Aspekte kombiniert. Das ist der Kern des Projektes der Citywache in Dresden. Der Name insinuiert, dass es eine Polizeistation ist. Es sind auch Polizeibeamte drin, aber eben nicht nur. Es sind ebenfalls städtische Bedienstete dort, es ist eine Anlaufstelle für Einzelhändler, für Bürgerinnen und Bürger, die sich aus unterschiedlichsten Gründen unsicher und unwohl fühlen. Es geht dort nicht immer nur um Kriminalität. (Sebastian Wippel, AfD: Auch Kopfschmerzen!) Aufpassen müssen wir, denke ich, auch darauf, dass wir es nicht auf die Spitze mit der Stigmatisierung von Orten treiben. Lassen wir die Kirche mal im Dorf. Es ist ein Bahnhofsvorplatz. Zeigen Sie mir mal einen Bahnhofsvorplatz in irgendeiner europäischen Stadt, der völlig kriminalitätsfrei und konfliktfrei ist. (Mike Moncsek, AfD: Bratislava! –

Riga! – Weitere Zurufe) – Den gibt es nicht! Den gibt es nicht, keinen einzigen! Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Das war eine Kurzintervention des Kollegen Pallas von der SPD-Fraktion am Saalmikrofon 3. Die Reaktion erfolgt von Kollegen Hentschel-Thöricht am Saalmikrofon 2.

Sehr geehrter Herr Pallas, ich gebe Ihnen ja in Teilen recht. Deswegen komme ich im zweiten Teil zum Thema Prävention. Doch wenn ich mich dunkel entsinne: Beim Entwurf des Doppelhaushaltes sollten die Mittel beim Landespräventionsrat und bei der ASSKomm gekürzt werden – also gerade bei der Prävention. Zum Thema Bahnhofsvorplatz. Es ist eben nicht irgendein Bahnhofsvorplatz, es ist einer von vier Kriminalitätsschwerpunkten hier in Dresden. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Der ist definiert. Von daher gibt es konkrete Anlässe, dass dies tatsächlich ein Kriminalitätsschwerpunkt ist, der besondere Beobachtung der Repressionsorgane – wie es manche sagen; ich sage lieber: der Landespolizei, der Bundespolizei und anderen – verdient. Ich denke, das sollte man schon sehr genau abwägen. (Beifall BSW – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir kommen zur ersten Rederunde zurück. Für die SPD-Fraktion folgt Kollegin Stellbrink. Sie haben das Wort, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ehrenamtliche, die in ihrer Stadt einen CSD organisieren, (Zurufe AfD: Oooh!) wissen, was auf sie zukommt. Sie haben Angst, was am Tag der Parade passieren könnte, und trotzdem gehen sie hin: Gesicht zeigen, Jahr für Jahr. Es gibt eine Stadträtin, die in ihrem Ort nicht wegsieht, die laut ausspricht, was viele nur hinter vorgehaltener Hand sagen: dass Rechtsextreme versuchen, Einfluss zu nehmen, Angst zu säen. Was geschieht? – Sie wird bedroht und spricht trotzdem weiter. Ich sage Danke. Danke an die Menschen im Landkreis Bautzen und überall in Sachsen dafür, dass sie sich für Vielfalt und Demokratie einsetzen, und zwar dann – selbst dann! –, wenn sie Angst haben müssen. (Beifall SPD, Die Linke und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Doch wir wissen auch: Nicht alle halten diesem Druck stand. Wo Bedrohung und Hetze zum Alltag werden, ziehen sich Menschen zurück, und zwar aus Angst, aus Erschöpfung, aus Sorge um ihre Familien. Genau das ist das Gefährliche. Es sind nicht nur rechte Aufmärsche oder Sticker an Laternenpfählen. (Hans-Jürgen Zickler, AfD: Auch Linke!) Rechte Gewalt beginnt früher: mit Einschüchterung, mit Hetze, mit gezielter Unterwanderung unserer Nachbarschaften, Jugendclubs und Vereine. Aber zum entscheidenden Schauplatz ist der digitale Raum geworden. Auf TikTok, Telegram oder Gaming-Foren wird Hass normalisiert, Demokratie in Gänze verächtlich gemacht und zudem Gewalt verharmlost. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, unsere Demokratie wird nicht durch Argumente zerstört, sondern durch Angst; denn ein Leben in Würde und Freiheit ist ohne Freiheit von Angst nicht möglich. Darum sagen wir als Demokratinnen und Demokraten: Wir machen diese Angsträume sichtbar und holen sie uns zurück – auf der Straße, im Netz und, wenn es sein muss, auch in diesem Parlament. (Beifall SPD und Die Linke sowie Susan Leithoff, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn Demokratie braucht Schutz und Haltung. Für uns heißt das ganz konkret: Erstens: eine starke, gut ausgestattete Zivilgesellschaft. Sie ist kein Luxus, sondern der Schutzschild unserer Demokratie, in Jugendhäusern, Schulen und Vereinen. Zweitens: mehr digitale Medienkompetenz, damit junge Menschen Desinformation erkennen können und sich selbstbewusst gegen Hass und Hetze stellen können. Drittens: klare Rückendeckung für Kommunalpolitiker/-innen. Niemand darf alleine bleiben, wenn Rechtsextreme bedrohen oder angreifen. (Beifall SPD und Stefan Hartmann, Die Linke) Mit dem Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus haben wir eine starke Grundlage geschaffen und wir werden und müssen es weiterentwickeln. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kämpfen für ein Sachsen, in dem alle Menschen teilhaben können und nicht ausgegrenzt werden. Ich danke der Fraktion Die Linke für dieses Debattenthema. (Sebastian Wippel, AfD: Ich sage ja, es könnte auch von der SPD kommen!) Unsere gemeinsame Antwort auf rechten Hass heißt Solidarität, auf Spaltung Zusammenhalt, und auf Menschenverachtung Menschlichkeit. Vielen Dank. (Beifall SPD und Die Linke sowie Susan Leithoff, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Es sprach für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Stellbrink und es folgt für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Kollege Lippmann; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das größte gesellschaftliche Problem in Sachsen ist und bleibt der Rechtsextremismus (Lachen und Widerspruch AfD) und er zeigt sich überall: auf dem Land, in unserem Parlament und natürlich auch in unserem Stadtbild. (Widerspruch und Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Opferberatungsstellen verzeichnen einen enormen Anstieg von rechten Angriffen. Faschismus ist im Alltag auf Straßen wieder regelmäßig sichtbar. Szenetypische Kleidung, auch mit offensichtlich verfassungswidrigen Zeichen wie dem Hakenkreuz, wird mittlerweile in Teilen unserer Gesellschaft offen und stolz getragen. Demonstrationsteilnehmende, zum Beispiel die Menschen, die zum CSD möchten, müssen unter Polizeischutz zur Demonstration gebracht werden und nehmen, sobald sie die Demonstration wieder verlassen, (Carsten Hütter, AfD: Der Parteitag in Riesa!) häufig ihre erkennbaren Symbole ab, die sie als zur Demo zugehörig identifizieren, während Gegendemonstrantinnen und Gegendemonstranten menschenverachtende Parolen und Kleidung mit rechtsextremen Symbolen offen zur Schau stellen. Wir BÜNDNISGRÜNE weisen seit Jahren auf die steigende und immer weiter zunehmende Gefahr durch den Rechtsextremismus hin. Wir haben gemeinsam in der letzten Koalition ein Gesamtkonzept gegen Rechtsextremismus auf den Weg gebracht und fortgeschrieben. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen möchte ich an dieser Stelle einmal mehr betonen: Es ist wichtiger denn je, dass es fortgeschrieben wird, mit einem klaren Fokus auf die Bekämpfung des Rechtsextremismus in Sachsen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD sowie Rico Gebhardt und Stefan Hartmann, Die Linke) Wir müssen es, sehr geehrter Herr Staatsminister des Innern, weiterentwickeln. Wir brauchen endlich – deswegen ist es gut, dass der Staatsminister der Finanzen daneben sitzt – einen klaren Fokus auf die Finanzströme im Bereich des Rechtsextremismus und die Verwebung zur organisierten Kriminalität. (Sebastian Wippel, AfD: Wer finanziert denn die Hammerbande? Und das Abtauchen? Und deren Leben?) Denn eines ist klar: Wir müssen die rechtsextremen Netzwerke in Sachsen, die unsere Gesellschaft mittlerweile erheblich bedrohen und eine alltägliche Gefahr für unsere Demokratie darstellen, ernst nehmen, zerschlagen und austrocknen. Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Stadtbild-Debatte der letzten Tage hat zu Recht für großes Aufsehen gesorgt. Auch in Sachsen sind viele Menschen auf die Straße gegangen, um sich klar und deutlich gegen die mittlerweile auch rassistische Dimension und antifeministische Richtung dieser Debatte zu positionieren. (Lachen Dr. Joachim Michael Keiler, AfD, und Zuruf: Antifeministisch?!) Wir müssen uns vergegenwärtigen: Sprache hat eine große Macht und vor allem einen großen Einfluss auf unser aller Denken, Verhalten und Handeln. Indem Sprache immer weiter verroht und zugleich plumpe Polemik und niederträchtiger Populismus in diesem Land um sich greifen, leisten leider immer mehr Politikerinnen und Politiker, auch aus dem eigentlichen demokratischen Spektrum, als Stichwortgeber den Antidemokraten unnötig Vorschub in diesem Land. Um allerdings zu vergegenwärtigen, worin das Problem eigentlich liegt, muss man sich vergegenwärtigen, dass die Meldungen der Polizei fast täglich voll sind mit rechten Angriffen, Schmierereien und dem Verwenden verfassungswidriger Symbole – und das sind nur die Dinge, die öffentlichen Stellen bekannt werden. Die Dunkelziffer ist bekanntermaßen um ein Vielfaches höher. (Sebastian Wippel, AfD: So manches auch von linken Tätern inszeniert!) Die dahinterstehende Ideologie wird indes befeuert durch ebenjene rechte Hetze, die dadurch eintretende Normalisierung von permanenten Grenzüberschreitungen in der Sprache und dem Gebaren von der AfD und denjenigen, die ihnen regelmäßig auf den Leim gehen; Sie haben ja den Redebeitrag von Herrn Wippel gerade wieder live gehört. (Zuruf Dr. Joachim Michael Keiler, AfD) Solange wir es zunehmend mit Regionen Sachsens zu tun haben, in denen Rechtsextremismus eine Hegemonie im Stadtbild ausübt, ohne dass man dem wirksam entgegentritt, haben wir ein elementares Problem für unsere freiheitliche Demokratie. Es ist Aufgabe von uns allen, aber vor allen Dingen der staatlichen Institutionen, diese Hegemonie zu zerschlagen. Und nein, werte Kolleginnen und Kollegen, es geht nicht darum, dass man in diesem Land keine Debatte über das Stadtbild führen kann. Sie wird ja nun geführt – und ich habe schon wieder das Gefühl, dass man in Talkshows sitzt und sich weitschweifig darüber beschwert, man dürfe in diesem Land nichts sagen – obwohl einem ganze Talkshows dafür eingeräumt werden. Aber das nur am Rande. Natürlich kann man über das Stadtbild diskutieren, aber dann bitte auch über soziale Fragen: über Fragen von Obdachlosigkeit und über alkoholisierte, gewaltaffine Männergruppen, die schlussendlich immer noch die größte Gefahr, auch für die Töchter von Friedrich Merz, darstellen dürften, (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) aber nicht über Hautfarben, vermeintliche Migrationshintergründe und deren Wirken im Stadtbild. (Sebastian Wippel, AfD: Ziemlich schräges Framing!) Ich hätte mir ehrlicherweise einen Bundeskanzler gewünscht, der sich differenziert über Unsicherheitsgefühle in einer Gesellschaft äußern kann und nicht am Ende noch Frauen instrumentalisiert, um seine Ressentiments zu rechtfertigen. Es dürfte von einem Regierungschef einer pluralen freiheitlichen Demokratie nicht zu viel verlangt sein, die notwendige Differenziertheit bei seinen Äußerungen und vor allen Dingen die hinreichende Reflektiertheit bei den Folgen seiner Äußerungen an den Tag zu legen. Ein Bundeskanzler darf nicht zum Stichwortgeber des Populismus verkommen, sondern muss tatsächlich ein Bundeskanzler aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum Schluss kommen. Der Schutz der Menschenrechte, unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates muss stets an erster Stelle stehen. Wir müssen alle dafür kämpfen, dass Rechtsextreme unser aller Leben und Wirken nicht weiter beeinträchtigen, und zwar übrigens egal, ob im Parlament, im Internet oder im Stadtbild. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die BÜNDNISGRÜNEN sprach Herr Kollege Lippmann. Der fraktionslose Abgeordnete möchte nicht sprechen. Dann können wir, wie angekündigt, zu einer zweiten Rederunde kommen. Frau Kollegin Nagel, bitte; Sie haben das Wort. (Zuruf Carsten Hütter, AfD)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Nacht zum 24. Oktober 2010, vor nunmehr also 15 Jahren, wurde der damals 19-jährige Kamal Kilade im Park am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Männern attackiert. Er verstarb wenig später an den Verletzungen. Auch das Landgericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kamal sterben musste, weil die beiden Täter – beide aus dem organisierten Neonazispektrum – einen Ausländer als nicht lebenswert erachteten. Kamal gehörte für die Täter nicht nur nicht in das Stadtbild, sondern auch nicht zu dieser Gesellschaft. Und dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Er ist eines von mindestens 18 Todesopfern rechter Gewalt, die wir in Sachsen beklagen müssen und von denen offiziell nur elf anerkannt sind. Um das Bild des Stadtbildes weiterzudrehen: Heute säumt die Stelle, an der Kamal ermordet wurde, ein Gedenkstein. Ein Ort, der mit seiner Familie erkämpft werden musste und schon mehrfach beschädigt wurde. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Erst vor wenigen Tagen haben wir mit seiner Mutter im 15. Jahr nach der Tat vor Ort gedacht. Rechte Jugendkulturen, Einschüchterung, Drohung und Gewalt: Das ist für viele Menschen in Sachsen bittere Realität, vor allem im öffentlichen Raum; die zwei Vorredner haben schon darüber gesprochen. Die Zeit der Baseballschlägerjahre, in denen es Menschen mit bunten Haaren und alternativem Aussehen in manchen Orten schwer hatten, unbeschadet auf der Straße unterwegs zu sein, scheinen zurück zu sein. Über die CSDs wurde schon gesprochen. Viel unsichtbarer sind aber die vielen rassistischen Anfeindungen, die Menschen, die phänotypisch nicht in das Zerrbild des Deutschseins passen, ertragen müssen. Wir wissen ja, viele Menschen haben einen deutschen Pass, sehen aber irgendwie anders aus oder nicht so, wie wir – bzw. vor allem die rechte Seite des Parlaments – uns einen weißen, ordentlichen Deutschen vorstellen. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Nagel, genau davor habe ich 2014 gewarnt und das haben Sie in den Wind geschlagen!) Genau jene Menschen hat Kanzler Merz pauschal in den Negativfokus gerückt. Der Begriff „Stadtbild“ steht dabei in seiner Wirkung für den Begriff der gesamten Gesellschaft. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch kurz auf die Statistiken der SUPPORT-Opferberatung hinweisen, die wirklich einen rapiden Anstieg rechter und vor allem rassistischer Gewalttaten im letzten Jahr verzeichnet hat. Ich frage in Richtung der BSW-Fraktion: Sie reden über Sicherheit und Polizei, aber schließen Sie diese Gruppen denn auch ein? Über diese akuten Probleme – fast jeden Tag ein rassistischer Angriff in diesem Freistaat Sachsen – habe ich kein Wort in Ihrer Rede gehört, jenseits der allgemeinen Sprechblasen über mehr Polizei. Das ist nicht der Punkt. (Beifall Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einen anderen Punkt machen: Wenn die CDU nämlich landauf, landab auf der kommunalen Ebene keinerlei Scheu hat, immer wieder gemeinsame Sache mit denen zu machen, die eine gesichert rechtsextreme Partei und Bestrebung in Sachsen sind, (Tobias Heller, AfD: Das ist Kommunalpolitik, Frau Nagel, das können Sie nicht abschätzen!) dann sind die Konsequenzen klar. Es gibt verschiedene Beispiele: die Ablehnung der Spendenannahme für das Netzwerk für Demokratische Kultur – der Fraktionsvorsitzende der CDU im Wurzner Stadtrat sitzt auch hier im Landtag –, das Absäbeln der Integrationsbeauftragten in der Stadt Pirna und im Landkreis Bautzen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers!) Das sind Dinge, bei denen AfD und CDU zusammen agiert haben. Solche Entscheidungen sind ein Verstärker für eine Stimmung, die rassistische Gewalt zur Folge hat. Diese Paktiererei ist eine Ermutigung für Neonazis und eine Entmutigung für die Betroffenen. (Thomas Thumm, AfD: Lüge!) Ich will noch einmal klar auf den Punkt bringen, weil das in der Rede der CDU-Kollegin angesprochen wurde: Die absurde Extremismustheorie und das Reden von gefährlichen politischen Rändern bringen uns in eine Sackgasse und vernebeln das eigentliche Problem. Denn das liegt im menschenfeindlichen Hass und dem ideellen und praktischen Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Das ist rechts verortet. Es ist ein rechtes Weltbild, das diese Ausschlüsse quasi denkt und auf der Straße exekutiert. (Beifall Die Linke –

Das sagt typisch links! – Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Es ist richtig: Denken wir als Fraktion daran, dass landauf, landab Menschen auf die Straße gehen und Widerstand gegen diese Aussagen, gegen diesen Diskurs, den Merz angestrebt hat, leisten. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Ich will keine Zwischenfrage zulassen. (Thomas Thumm, AfD: Ich will eine Kurzintervention machen!) Die Proteste zeigen, dass wir uns nicht auseinanderdividieren lassen. Doch ich will noch den Punkt bringen, dass es um mehr geht als um Vielfalt. Es geht für uns auch um Widerstand gegen eine Politik von Exklusion und Ungleichheit. Es wurde angesprochen: Armut und Wohnungslosigkeit, die das Stadtbild vermeintlich stören, sind Resultat einer falschen Politik, die zumeist aus der konservativen Ecke betrieben wird. Und da hilft uns keine Polizei. Wir als Linke stehen dafür, eine Debatte über eine solidarische Gesellschaft, eine gerechte Sozialpolitik und eine Umverteilung von Reichtum zu starten, – Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Die Redezeit!

– die vermeidet, dass Armut, Elend und Wohnungslosigkeit in unseren Stadtbildern sichtbar werden. Verdrängung ist hierfür keine Lösung, sondern die Lösung ist eine andere Politik. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Nagel sprach für die Linksfraktion. Es folgt eine Kurzintervention des Abg. Thumm an Mikrofon 7; bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Frau Nagel, ich muss jetzt mal ehrlich sagen: Ich kann mir das nicht mehr anhören. (Beifall AfD) Ich kann mir Ihr Gequatsche nicht mehr anhören; das muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Ich stehe seit 2019 in diesem Hohen Haus und von Ihnen kommt immer nur dasselbe Gequake von Integration und Integrationsbeauftragten. Sie wollen nur das Geld von anderen Leuten, von den Leuten, die in diesem Land arbeiten und fleißig sind. Das Steuergeld wollen Sie vereinnahmen und für die Leute ausgeben, die größtenteils nicht integrationswillig sind. Ich sage es jetzt noch einmal in aller Deutlichkeit: Die Integration von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland ist in erster Linie die Aufgabe und die Pflicht derjenigen oder desjenigen, der zu uns kommt und in unser Land einreist. Es ist nicht die Aufgabe des deutschen Steuerzahlers. Sie, die Linke, sollten endlich einmal aufhören. Ihre Übergriffigkeit gegenüber den fleißigen Menschen in diesem Land, die die Steuern bereitstellen, sollten Sie einstellen, weil es einfach nicht zielführend ist. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Sie mit Ihrem dummen Gequake in diesem Parlament sind auch die Ursache für die Spaltung in dieser Gesellschaft. (Beifall AfD –

Eh, eh!) Ja, Sie sind die Ursache für Hass und Hetze, die sich seit Jahrzehnten in diesem Land breitmachen. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Ich sage und wünsche Ihnen eines: dass Sie, die Linke, endlich abgewählt werden und aus sämtlichen Parlamenten der Bundesrepublik Deutschland fliegen. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Frau Kollegin Nagel, Sie möchten reagieren. Bitte, an Mikrofon 1.

Herr Thumm, den Gefallen werden wir Ihnen nicht tun. Sie können sich ja mal Wahlumfragen anschauen, wie es um die Linke steht. Da geht es steil nach oben, aber das soll jetzt nicht Teil meiner Erwiderung sein. Ich kann es auch nicht mehr hören. Ich kann nicht mehr hören, was aus Ihrer Ecke an Hetze und Menschenverachtung ausgestoßen wird. (Zurufe AfD) Wir werden das so lange anprangern, solange Sie nicht damit aufhören oder Sie aus dem Parlament verschwinden. (Thomas Thumm, AfD: Werden Sie nicht schaffen! – Gelächter und Zurufe AfD) Doch um sachlich zu werden: Es gibt Statistiken – mit harten Zahlen beschäftigen Sie sich ja nicht so gerne –, die besagen, dass die Menschen, die 2015, 2016 und fortfolgend hierherkommen mussten, (Sebastian Wippel, AfD: Die mussten nicht hierherkommen!) weil ihre Heimatländer zerstört wurden, zum überwiegenden Teil in Erwerbsarbeit gekommen sind bzw. in Ausbildung stecken und zu unserem gesellschaftlichen Reichtum durch Steuern beitragen. (Zurufe AfD) Für diese Menschen sprechen auch wir. Sie wollen ja die Menschen, die anders aussehen, ausschließen. (Thomas Thumm, AfD: Darüber habe ich nicht gesprochen!) Wir machen bei der Integration den Punkt, dass die Menschen angekommen sind, und zwar zum großen Teil durch das, was wir staatlich dazu beitragen, durch die Fördermaßnahmen und die Offenheit von Unternehmerinnen und Unternehmern und von Bildungsinstitutionen. (Zurufe AfD) Sie sind Teil unserer Gesellschaft geworden und stützen unsere Gesellschaft. Und das werden wir immer wieder sagen. (Beifall Die Linke – Unruhe im Saal) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Wir fahren fort in der Reihenfolge. Jetzt hätte die CDU-Fraktion die Möglichkeit zu sprechen. – Das möchten Sie nicht. Wir kommen zur AfD-Fraktion. – Herr Wippel möchte sprechen. Ich bitte die rechte Seite um etwas mehr Ruhe und private Gespräche bitte nach draußen zu verlegen. Herr Wippel, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Wir werden jetzt keine Statistikdebatte führen. Das haben wir schon häufiger getan und die Statistiken sind eindeutig. Frau Nagel, das, was Sie erzählen oder versuchen uns hier weiszumachen, ist unter dem Strich absurd. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Doch ich sage auch ganz klar: Es ist gar nicht notwendig, dass man Integrationsbeauftragte hat. Den Weg in den Fußballverein oder zur freiwilligen Feuerwehr finden diejenigen, die das wollen, komischerweise ganz ohne Integrationsbeauftragte. (Beifall AfD) Sie aber wollen in dieser Debatte eigentlich gar nicht über das Stadtbild reden. Doch den Gefallen tue ich Ihnen nicht, also reden wir jetzt genau mal darüber. Wer die Augen aufmacht und die Realität nicht verleugnet, der wird etliche Stadtbilder sehen, die eine Vielzahl unserer Bürger täglich vor Augen hat. Und ich muss sagen: Es ist wahrlich bunt geworden; das Land hat sich verändert. Frau Katrin Göring-Eckardt hat das ja damals angekündigt – nur die Vorzeichen sind eben andere. Fangen wir mal an: Früher haben wir in Deutschland Feste gefeiert. Heute haben wir Festungen. Die Erstellung dieser Festungen kostet so viel Geld, sodass traditionelle Feste und Veranstaltungen in Größenordnungen abgesagt werden müssen. Warum brauchen wir das? – Richtig, weil die Gefahr von Terroranschlägen zugenommen hat. Aber das hat ja alles nichts mit 2015 zu tun. Gott bewahre! (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wie denken eigentlich unsere Bürger in Deutschland darüber? Civey hat eine Umfrage gemacht: Haben Sie Angst vor Terroranschlägen in Deutschland? – Ich nenne Ihnen mal zwei Zahlen: 34 % und 33 %. Die einen sagen „ja“ und die anderen sagen „ja, sehr“. Das sind zusammen zwei Drittel. Das ist eine Mehrheit, die Sie in diesem Hohen Haus vielleicht gern hätten. (Heiterkeit AfD) Viele Männer und Frauen meiden heutzutage bunte öffentliche Plätze. Trotzdem steigen überall die Fall- und Opferzahlen Ihrer bunten, vielfältigen Kriminalität. Oder: Gab es in Deutschland vor zehn Jahren Freibäder, die massiv durch Security geschützt werden mussten? Warum müssen die denn geschützt werden? – Wegen sogenannter Auseinandersetzungen und bunter sexueller Übergriffe. Ich sage nur: Tiki! Achtung vor der alten, dicken, rothaarigen deutschen Frau! (Heiterkeit AfD) Gab es vor zehn Jahren Silvesterfeiern in Deutschland, die man schützen musste? – Eher nein. Aber heute ist es besser, auch mal eine Armlänge Abstand zu halten. Und für die Woken war nach 2015/2016 das Problem nicht der sexuelle Übergriff auf Hunderte Frauen in Köln durch überwiegend arabische Migranten, sondern dass überhaupt berichtet worden ist. (Zuruf Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt noch eine Frage, die wir als Volksvertreter auch zur Kenntnis nehmen sollten – wieder eine Umfrage von Civey –: Wie gut ist Deutschland Ihrer Meinung nach mit den Folgen der Zuwanderung von Geflüchteten seit 2015 zurechtgekommen? Ich nenne Ihnen wieder zwei Zahlen: 19 % und 57 %. Richtig: 19 % sagen „schlecht“ und 57 % sagen „sehr schlecht“. Das ist eine komfortable Dreiviertelmehrheit. Was nehmen die Leute in diesem Land ansonsten wahr? Die öffentliche Verwahrlosung an bestimmten Ecken – es sind ganze Straßenzüge oder es sind Parks. Wir haben Koranverteilung und Massengebete von Moslems im öffentlichen Raum. Das ist nicht das Zeichen eines bunten Miteinanders, sondern es ist eine Machtdemonstration für deren Gott und Religion. (Beifall AfD) Wir haben nette Herren, die Frauen zu verstehen geben, dass sie ihre Haare in den Innenstädten zu bedecken haben. Schwule Paare überlegen sich mittlerweile ganz genau, wo sie Hand in Hand gehen; (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) denn es kann unter Umständen für sie schlecht ausgehen, wie bereits in Dresden geschehen. Die Kippot der wenigen Juden in Deutschland verschwinden in demselben Zuge, wie Palästinenserfahnen sich breitmachen, und das nicht erst seit dem 07.10.2023. Gruppen von Talahons tummeln sich in den Innenstädten, und man tut als Jugendlicher besser daran, vielleicht einen anderen Schulweg zu wählen. Aber „glücklicherweise“ gibt es heutzutage Waffenverbotszonen. Wir haben einen gut sortierten und wenig versteckten, ja, teils offenen Drogenmarkt. Dank der Ampelregierung stinkt es jetzt an allen Ecken nach Cannabisrauch. Obdachlose aus aller Herren Länder kampieren in unseren Parks und unseren deutschen Bahnhofsvierteln. Die Polizei macht nicht nur an diesen Stellen, aber trotzdem immer wieder einen überforderten Eindruck. Die Videos kennen sie zuhauf. Wir sehen Zugausfälle und Verspätungen in unserem Land und gleichzeitig immer mehr Panzer auf Zügen, die durch unser Land rollen. Wir sehen Straßen mit Löchern und Schulen mit Eimern unter dem Dach, aber wir haben Millionen für den korrupten Hamas-Gazastreifen übrig. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir sehen auf der einen Seite Rentner, die in Deutschland Flaschen sammeln, und Kriegsflüchtlinge in dicken Autos und blau-gelben Fahnen auf der anderen Seite. Weil wir gerade beim Thema Schäden sind: Hier und da sieht man dann ein abgebranntes Schloss einer Konservativen oder abgebrannte Baustellenfahrzeuge. Aber was wir überall haben und nicht nur ab und zu, sind irgendwelche hässlichen Antifa-Graffitis am Eigentum anderer Leute. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Sie sind der Meinung, es reicht. Ich denke auch, es reicht, und ganz ehrlich: Noch bunter brauche ich es nicht. (Beifall AfD) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die AfDFraktion sprach Herr Abg. Wippel. Für die BSW-Fraktion spricht in der zweiten Runde Herr Kollege HentschelThöricht. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nachdem vieles schon gesagt worden ist, will ich zumindest für uns klarstellen, dass wir Bedrohung und Gewalttaten im öffentlichen Raum niemals dulden dürfen, und zwar vollkommen egal, von wem sie ausgehen; ob von rechts- bzw. linksradikalen Schlägern oder religiös motivierten Fanatikern, jede Form von Gewalt, Einschüchterung oder Angsträume sind eine Absage an das friedliche Zusammenleben. Deshalb braucht es keine Symboldebatten, sondern konsequentes Handeln. Das bedeutet für uns null Toleranz für Straftaten auf öffentlichen Plätzen, unabhängig von Herkunft und Motivation der Täter. Mehr sichtbare Polizei- und Ordnungsdienste, besonders an Brennpunkten wie dem Dresdner Hauptbahnhof oder an anderen Kriminalitätsschwerpunkten, verlässliche harte und zeitnahe Sanktionen für Wiederholungstäter, auch im Jugendbereich, aber auch soziale Maßnahmen dort, wo Verwahrlosung und Perspektivlosigkeit Kriminalität befeuern, Streetworker, Präventionsarbeit, Suchtberatung; denn Repression allein reicht nicht, aber Wegsehen ist auch keine Lösung. Meine Damen und Herren! Sicherheit darf kein Tabuthema sein. Wer über Kriminalität, Verwahrlosung oder das Stadtbild spricht, ist nicht automatisch rechts, sondern realistisch; denn unsere Städte gehören den Menschen, die dort friedlich leben, arbeiten und reisen und ihre Kinder sicher zur Schule bringen wollen. Sie erwarten zu Recht, dass der Staat diese Sicherheit gewährleistet. Wir verteidigen die Menschenrechte, indem wir das Recht jedes Einzelnen auf Unversehrtheit, Würde und Sicherheit ernst nehmen. (Beifall BSW) Das gilt für die Seniorin, Frauen und Kinder, die sich abends nicht mehr in die Straßenbahn trauen, genauso wie für den jungen Mann, der Opfer von Hassgewalt wird. Es gilt für alle, ohne ideologische Scheuklappen. (Beifall AfD) Unsere Aufgabe als politische Entscheidungsträger ist es, Vertrauen zurückzugewinnen, nicht durch große Worte oder andere Bekundungen, sondern durch sichtbare Ergebnisse: saubere, sichere öffentliche Räume, Respekt gegenüber der Polizei, klare Grenzen für Gewalt und ein Staat, der Regeln durchsetzt. Wer das Stadtbild schützen will, muss nicht nur über rechte Parolen sprechen, sondern auch über Drogenkriminalität, Verwahrlosung, Respektlosigkeit, Integrationsprobleme und das Entstehen von Parallelgesellschaften, über alles, was Ordnung, Vertrauen und Zusammenhalt untergräbt. Das ist kein Widerspruch zu Menschenrechten. Im Gegenteil, Recht und Ordnung sind die Grundlage für Freiheit und Würde. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam handeln, nicht moralisieren, sondern lösen! Wir brauchen einen Staat, der hinsieht, der handelt und schützt, ein Sachsen, in dem Sicherheit nicht am Geld scheitert und in dem sich niemand fürchten muss, egal, ob im Zentrum von Bautzen, am Hauptbahnhof in Dresden oder auf dem Heimweg in Leipzig-Ost. (Beifall BSW) Vielen Dank. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die Fraktion des BSW sprach Kollege Hentschel-Thöricht. Nun frage ich die SPD-Fraktion, ob noch Redebedarf besteht. – Das sehe ich nicht. BÜNDNISGRÜNE auch nicht. Dann frage ich, ob seitens der Fraktion Die Linke eine dritte Rederunde gewünscht ist. – Nicht. (Rico Gebhardt, Die Linke: Wir haben keine Redezeit mehr! – Zurufe AfD: Oh!) – Wenn Sie mir das sagen, schaue ich einmal zu den Schriftführern. Das ist richtig, Herr Gebhardt. Die Redezeit ist abgelaufen. Ich frage die CDU-Fraktion. – Das sehe ich auch nicht. Die AfD? – Für die AfD-Fraktion ergreift noch einmal der Kollege Wippel das Wort. Bitte schön, Herr Kollege.

Was läuft hier für eine Zeit? Aber nicht unsere. Irgendjemand müsste einmal auf Stopp drücken. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, das technische Problem wurde behoben. Sie können jetzt sprechen.

Vielen Dank, Herr Präsident. Geduld ist eine meiner Stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon darüber gesprochen, was mir missfällt, über das, was ich nicht möchte. Aber vielleicht reden wir einmal über das, was wir wollen, wie wir uns die Zukunft vorstellen, wie ich mir die Zukunft vorstelle. (Juliane Nagel, Die Linke: Das muss ich nicht hören!) – Frau Nagel, es tut mir leid, dass Sie das hören müssen. Sie können sich jetzt Watte in die Ohren stecken. Sie können hinausgehen, noch einen Joint rauchen oder keine Ahnung, irgendetwas anderes in der Zwischenzeit machen; was auch immer Ihnen beliebt und Ihnen gute Laune macht, tun Sie es gern. Aber ich werde jetzt hier einfach meinen Redebeitrag halten. Wissen Sie, ich möchte ein Land, in dem die Familien Ihre Kinder nicht aus Angst vor Übergriffen auf den Spielplatz begleiten oder ins Schwimmbad bringen oder die Kinder zu Hause behalten müssen, weil sie sie nicht mehr rauslassen wollen. Ich möchte ein Land, in dem die Kinder auf dem Schulweg fröhlich sind, wo sie den Schulweg allein zurücklegen und nicht aus Angst in die Schule gebracht werden müssen, wo sie dann in einer gut sanierten Schule ankommen, in der sich motivierte Lehrer ganz dem Lernstoff und den Kindern widmen, ohne dass ein Hauch von Mobbing in dem Raum schwebt. Ich möchte ein Land, in dem wir Gäste als Gäste und Mitarbeiter als Mitarbeiter willkommen heißen und keinen Argwohn hegen, weil wir wissen, wenn Sie denn Kriminelle wären, dass sie schon längst nicht mehr hier sein würden. Ich möchte ein Land, in dem man sich wieder als unbewaffneter und friedliebender Mensch traut, andere freundlich auf ihr Fehlverhalten hinzuweisen und nicht immer die Polizei rufen muss, nur weil irgendwo eine Ruhestörung von irgendwelchen Nachbarn ist, deren Sprache man nicht versteht. Ich möchte ein Land, in dem das Wort „Waffenverbotszone“ der Vergangenheit angehört, weil wir die Messerund Umbringekultur endgültig verabschiedet haben. Ich möchte ein Land, in dem wir gesellige Abende und Volksfeste wieder unbekümmert feiern können und die einzige Sorge, die ich haben muss, der Kater am Morgen danach ist. Ich möchte ein Land, in dem ich am Morgen nach dem Fest einen Spaziergang durch gepflegte Innenstädte und gepflegte Parks machen kann. Ich möchte ein Deutschland, in dem ich als Deutscher wieder gut und gerne leben möchte, ein Deutschland, über das man im Ausland nicht den Kopf schüttelt, sondern das wieder Anerkennung genießt. Ich möchte ein Deutschland, wie wir es von unseren Vorfahren geerbt haben, und so möchte ich es gerne auch an meine Kinder und meine Enkel weitergeben. Nicht mehr und nicht weniger. Herzlichen Dank. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach in dieser dritten Rederunde für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf seitens der anderen Fraktionen in dieser dritten Rederunde? – Das sehe ich nicht. Jetzt frage ich noch einmal die AfD-Fraktion: Haben Sie Interesse an einer vierten Rederunde? (Sebastian Wippel, AfD: Nein, vielen Dank, Herr Präsident!) Kein Interesse, dann übergebe ich jetzt an die Staatsregierung, an Herrn Staatsminister Schuster. Bitte schön.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Vielleicht muss ich um Nachsicht bitten. Ich konzentriere mich auf ein Thema, weil ich vermute, Die Linke wäre ohne die Stadtbild-Debatte mit ihrem Antrag gar nicht auf die Idee gekommen. Wir könnten jetzt über Linksextremismus sprechen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Das würden Sie gern tun. Wir können über rechts sprechen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Wie Sie es gemacht haben. Wir können über religiösen Extremismus sprechen, Spionage und was ich alles so auf meinem Radarschirm habe. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Spionage muss nicht sein!) Ich meine aber: Ihr Antrag zielt auf die Stadtbild-Diskussion ab, und das ist für einen Innenminister etwas, was er ohne Reflexe und ohne es mit anderen Themen zu relativieren intensiv bearbeiten und bekämpfen muss. Deshalb möchte ich bei dem Thema bleiben. Die Menschen in unserem Land scheinen auch kein Problem damit zu haben – wie auch wir im Innenministerium oder bei der Polizei –, zu verstehen, was Bundeskanzler Merz gemeint hat. Heute Morgen habe ich das Telegramm der „Sächsischen Zeitung“ bekommen. Es wurde wohl gestern gefragt: Verstehen Sie die Aussage zum Stadtbild? – Ergebnis: 75,3 % sagen Ja. Ich erspare Ihnen jetzt das „Politbarometer“ oder die Umfrage der „Sächsischen Zeitung“ aus dem Frühjahr. Überall scheint den Menschen klar zu sein, was Herr Merz gemeint hat. Deshalb, Herr Lippmann – ich nehme jetzt nur Sie als Beispiel –, finde ich es relativ unbotmäßig, wie Sie über den Bundeskanzler sprechen, wenn so viele Menschen im Land ihn verstehen. (Beifall CDU und BSW) Das habe ich nicht verstanden. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meiner Meinung nach haben wir einen ziemlich eindeutigen Befund: Die Menschen im Land sorgen sich um die Sicherheit in den Citys, in den großen Städten, an den Brennpunkten. Da haben sie nicht nur ein Bauchgefühl. Und jetzt, meine Damen und Herren – ich versuche, die Debatte wirklich sachlich zu führen –, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Den Weg haben Sie schon verlassen!) zitiere ich unseren Koalitionsvertrag, den wir mit den Sozialdemokraten vor etwa einem Jahr vereinbart haben: „Wir drängen Kriminalität an innerstädtischen Kriminalitätsschwerpunkten durch täterorientierte Präsenz und Kontrolle sowie die Einrichtung notwendiger Organisationseinheiten, wie Ermittlungskommissariate, zurück.“ Das ist eine sehr sachliche Formulierung für das Problem, das der Bundeskanzler mit dem einen Wort „Stadtbild“ beschrieben hat. (Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) Vor einem Jahr haben wir diesen Befund gehabt. Vor einem Jahr haben wir glasklar definiert, was wir tun wollen, und das tun wir. Die Koalition hat sich auf den Weg gemacht. Unsere Polizei zeigt starke Präsenz auf Straßen und Plätzen – sichtbar und ansprechbar. Da können Sie mal sehen, was das für ein Spagat ist: Wir fordern viel Präsenz im ländlichen Raum, während gleichzeitig in den Brennpunkten auch so eine Situation entsteht. Alles meistern wir – das eine sehr stark mit Bürgerpolizisten, das andere mit besonderen Modellen. Werden Menschen in diesen Brennpunktsituationen laut und handgreiflich, suchen wir das Gespräch mit ihnen. Begehen Menschen Straftaten, greifen wir ein. Stellen wir illegalen Aufenthalt fest, schalten wir die Ausländerbehörde ein. Das ist das Modell. Die Citywache, die Herr Pallas zu Recht anders beschrieben hat, ist keine polizeiliche Citywache; das ist ein Netzwerk aller relevanten Partner, die man braucht, um innerstädtische Brennpunkte in den Griff zu bekommen. Architektur spielt eine Rolle, Soziales etc. pp. Dieses Modell haben wir dem Bundesinnenminister gezeigt, und sein Kommentar war: Alle Achtung! – Ein Modell mitten im Quartier, genau an dem Ort, wo es hingehört, hat für ihn mit dieser netzwerkartigen Wirkung Vorbildcharakter. Dazu gehören, meine Damen und Herren, die Soko luventus in Dresden, eine Sonderorganisation, die sich genau um dieses Problem kümmert, in Leipzig INGEWA, die täterorientierte und zielgerichtete Bearbeitung von Mehrfachund Intensivstraftätern im Bereich Gewalt, und die gemeinsame Einsatzgruppe im Hauptbahnhof mit der Bundespolizei – extra eingerichtet, in Plauen die Ermittlungsgruppe „Postplatz“ in enger Zusammenarbeit mit der örtlichen Ausländerbehörde und der Landesdirektion, in Aue-Bad Schlema das Konzept Bekämpfung der Straßenkriminalität Innenstadt mit punktuellen Komplexkontrollen und individualisierten, präventiven Maßnahmen – der Oberbürgermeister saß gestern noch hier oben, als die Justizministerin ihre Regierungserklärung gehalten hat –, in Chemnitz eine operative Einsatzgruppe der PD im Zentrum – das ist ein anderer Weg als in Dresden und Leipzig, aber doch vergleichbar –; auch hier gibt es einen örtlichen Sicherheitspunkt an der Zentralhaltestelle, der ähnlich funktioniert wie die Citywache in Dresden. Davon abgesehen sind weit über 300 Bürgerpolizisten für dieses Thema im Einsatz; mittlerweile sind es, glaube ich, sogar über 400. Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen dienen dazu, die Straßenkriminalität, Gewaltdelikte, Drogengeschäfte und Ladendiebstähle einzudämmen. Ich komme auf Dresden, Leipzig und Chemnitz zurück: In allen drei Städten haben wir an den Brennpunkten jährlich etwa 200 bis 250 Gewaltdelikte. Das ist etwa eines pro Tag – zu viel! Circa zwei Drittel der ermittelten Tatverdächtigen in den genannten Brennpunkten sind Ausländer. Ich kann die Augen vor solchen Analysen nicht verschließen, weil sie für die Bekämpfung relevant sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Was wir erfolgreich bekämpfen wollen, müssen wir vorher wirklich präzise analysiert haben. Jetzt komme ich auf den Zustand in Sachsen zu sprechen, bevor wir hier alles aus ganz Deutschland in einen Topf schmeißen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Wir haben vor über einem Jahr mit diesen Sonderorganisationen angefangen. Wir haben in keiner sächsischen Großstadt No-Go-Areas. Wir haben in keiner sächsischen Großstadt Paralleljustiz. Wir haben in keiner sächsischen Stadt ein nicht mehr in den Griff zu bekommendes Problem mit Clan-Kriminalität. Meine Damen und Herren! Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir haben frühzeitig angefangen. Deshalb glaube ich, dass wir uns im Vergleich in Deutschland – es gibt Vergleiche unter den Großstädten – im vorderen Drittel befinden. Dresden steht ganz weit vorne bei den sichersten Großstädten Deutschlands, auf Platz 2 oder 3. Das hat Gründe; diese liegen in unserem Vorgehen und speziell dem der Polizei. Wir haben Konzepte auch mit der Justiz, wofür ich Frau Prof. Geiert sehr dankbar bin. Und wir haben noch etwas im Köcher: Zurzeit arbeiten wir an einem Aktionsplan zwischen Justiz und Innern, wie wir noch schneller zugreifen können, vor allen Dingen im Zusammenwirken zwischen Polizei und Justiz. Da gibt es noch etwas zu tun. Meine Damen und Herren von den Linken oder der AfD – oder wer auch immer –, (Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke: Häh?) ich mache Ihnen gern das Angebot, auch über die anderen Themen zu sprechen. Aber haben Sie bitte Verständnis dafür, dass wir bei rechts mit unserem Gesamtkonzept sehr erfolgreich andere Analysen und andere Bekämpfungskonzepte haben, dass wir bei links wiederum andere Analysen, andere Bekämpfungskonzepte haben. Wir können gern demnächst über eine Debatte sprechen „Stadtbild Linke in Leipzig“. Ich würde wahnsinnig gern mit Ihnen einmal darüber diskutieren, ob der Slogan „ACAT“ – das ist die Steigerung von „ACAB“ –, „All Cops are Targets“, ein Terroraufruf ist. Lassen Sie uns das gerne diskutieren. (Beifall CDU, AfD und SPD) Das ist auch eine Stadtbild-Debatte; aber sie gehört jetzt nicht in dieses Problem, weil wir damit anders umgehen müssen. Wir können auch gern über religiösen Extremismus sprechen. Warum haben wir die Soko beim Landeskriminalamt eingerichtet? Sie sehen – das möchte ich im Ergebnis dazu sagen –: Nur, weil wir uns heute intensiv mit Stadtbild-Diskussionen beschäftigen, unterstellen Sie uns bitte nicht – auch nicht durch den Titel Ihrer Debatte –, wir würden auch nur einen Deut nachlassen in allen anderen Phänomenen. Das werden wir nicht, denn – ich glaube, Herr Hentschel-Thöricht hat das sehr schön gesagt –: Menschenrechte zu verteidigen heißt, zuerst für ihre Sicherheit zu sorgen. „Menschenrechte verteidigen“ – das steht in Ihrem Titel – heißt, zuerst für ihre Sicherheit zu sorgen. Die Menschen sorgen sich um Sicherheit, und deshalb setzen wir dort an. Wir wollen ihnen das Gefühl geben, sicher zu leben – das ist das Grundrecht –, und das auf dem Land wie in den großen Städten. Das ist unsere Mission, und damit ist Sachsen im deutschlandweiten Vergleich auf einem wirklich guten Weg. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Christian Piwarz) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Staatsminister Schuster sprach für die Staatsregierung. Es gibt weiteren Redebedarf seitens der AfD-Fraktion, angezeigt durch Herrn Kollegen Wippel. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Es ist wunderbar, dass wir so eine große Fraktion sind; dadurch haben wir viel Redezeit und können noch einmal das Wort ergreifen – auch nach Herrn Staatsminister. (Zwischenruf Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, ich freue mich. (Albrecht Pallas, SPD: Arroganz ist auch schön!) – Dass Sie sich nicht mit mir freuen, ist auch klar. (Albrecht Pallas, SPD: Ihre Arroganz ist anstrengend!) – Aber ich kommentiere jetzt nicht die SPD. Herr Staatsminister, ich hatte ja vorhin – da wusste ich nicht, was Sie anschließend sagen würden –, in meiner ersten Rede, ein paar Dinge zum Thema Linke und zum Antrieb hinter dieser Debatte gesagt, also, warum wir sie führen. Das hat mir bei Ihren Ausführungen leider sehr gefehlt. Dazu kam von Ihnen quasi überhaupt nichts, weder zum Verhältnis der Linken zur Gewalt noch dazu, wie das Ganze im Verhältnis steht zu Ihrer Zusammenarbeit mit den Linken hier im Parlament. Also: Von links, auch von der Partei Die Linke, kommen Gewaltaufrufe, Gewalttätigkeiten, auch gegen die CDU, und dann haben wir Ihre Zusammenarbeit hier im Parlament. Um das einzuordnen und um besser verstehen zu können, was Ihre tatsächlichen Beweggründe dafür sind, hätte ich mich doch sehr gefreut, wenn dazu noch etwas gekommen wäre. Nun gut, dann müssen wir uns selbst Gedanken darüber machen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Sie haben angesprochen: Wenn jetzt zum Beispiel am Wiener Platz Ausländer aufgegriffen werden, dann wird die Polizei die Ausländerbehörde einbeziehen. Das ist alles gut und schön, aber es setzt natürlich voraus, dass die Ausländerbehörde überhaupt erreichbar ist. Das hängt nun wiederum an gewissen Uhrzeiten. Dann gibt es Leute, bei denen schon eine Ausweisung vorliegt. Wenn man das feststellt und wenn die Ausländerbehörde diese Leute dann hat – vielleicht auch zu unkonventionellen Uhrzeiten –, dann fehlt wiederum bei der Polizei das Personal, um diese Ausweisung direkt durchführen zu können, weil die Transportmöglichkeiten in die Abschiebehaftanstalten schlicht und ergreifend nicht da sind oder weil die Plätze fehlen. (Albrecht Pallas, SPD: Sie wollten doch die Mittel streichen!) Wenn es um Frauen geht und man noch längere Wege hat, dann funktioniert das Ganze gleich gar nicht. Das, meine Damen und Herren, ist die Arbeit der Koalition. Sie haben gesagt, wir hätten hier in Sachsen die sichersten Großstädte. Das ist schön, nutzt aber den Opfern der Gewalt natürlich überhaupt nichts. Die Frage ist auch: Warum ist denn der Ausländeranteil – – Entschuldigung. Warum ist denn die Sicherheit hier noch niedriger? Könnte es vielleicht – – Ach, vergessen Sie alles ab „Guten Morgen!“. (Zuruf Staatsminister Armin Schuster) Die Frage ist: Warum ist denn die Sicherheit hier noch höher? Das liegt möglicherweise daran, dass der Ausländeranteil gemessen an der Gesamtbevölkerung hier einfach noch niedriger ist als zum Beispiel in westdeutschen Großstädten; denn an dem Verhältnis innerhalb der Tatverdächtigen hat sich nichts geändert. (Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und Juliane Nagel, Die Linke) Da hat der Osten in den letzten Jahren nämlich erheblich aufgeholt und hat mittlerweile westdeutsche Verhältnisse erreicht. (Zuruf Albrecht Pallas, SPD) – Herr Pallas, Sie können gerne auch von Ihrer Redezeit Gebrauch machen; kommen Sie noch einmal hier nach vorn. (Heiterkeit AfD – Zuruf Albrecht Pallas, SPD) Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, würden Sie diese Zustände, die wir jetzt bekämpfen, und die Herausforderungen, die vor uns liegen und von denen Sie immer sprechen, als Erfolge der CDU bezeichnen? Der „Erfolg“ Ihrer Arbeit in den vergangenen 35 Jahren Ihrer Regierung im Land und im Bund besteht darin, dass wir diese Probleme überhaupt vor uns haben. Dazu können Sie gern noch etwas sagen, oder auch dazu, wie Sie vielleicht das Verhalten der eigenen Regierung, der Vorgängerregierung einschätzen. Ein Punkt, der mir in der Debatte insgesamt zu kurz gekommen ist, gerade im Hinblick auf jene, die sagen, okay, wir beschäftigen uns jetzt einmal sehr stark mit dem Thema Rechtsextremismus: Wie ist das Ganze eigentlich einzuordnen? Was ist Ursache, was ist Wirkung? (Zuruf Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Warum haben gewisse Phänomene in den letzten Jahren denn wieder zugenommen, nachdem wir in Sachsen auf einem guten Weg gewesen sind? Könnte es sein, dass es sich hier teilweise auch um jugendliche überschießende Gegenreaktionen zu dem handelt, was die jungen Leute den ganzen Tag vorgesetzt bekommen und was sie erleben? (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Das rechtfertigt keine Straftaten, das rechtfertigt keine Gewalt – das erkennen wir an. Aber wenn man da herangeht, kommt man wahrscheinlich der Lösung des Problems am Ende des Tages näher. Herzlichen Dank. (Beifall AfD – Zurufe Albrecht Pallas, SPD, und Rico Gebhardt, Die Linke) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Wippel sprach für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Das sehe ich nicht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Befragung der Staatsregierung Thema Auf dem Weg zu bürokratiearmen, digitalisierten Förderverfahren – Für die Staatsregierung berichtet zunächst der Staatsminister der Finanzen zum Thema; hierfür stehen ihm nach § 55 Abs. 2 Satz 1 der Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Anschließend erhalten die Fraktionen nacheinander für jeweils 7 Minuten die Gelegenheit, dem Staatsminister Fragen zu stellen, die sich thematisch auf seinen Geschäftsbereich beziehen. Ich erteile nun dem Staatsminister der Finanzen, Herrn Piwarz, das Wort. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Vielen Dank. Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sachsen beschäftigt sich seit einigen Jahren intensiv mit der Schaffung bürokratiearmer, standardisierter und digitalisierter Förderverfahren. So haben wir bereits 2019 für landesmittelfinanzierte Zuwendungen eine Regelung eingeführt, wonach lediglich 50 % der Verwendungsnachweise einer inhaltlichen Prüfung unterzogen werden. Das sorgt für eine deutliche Entlastung bei den Bewilligungsbehörden, aber auch die Antragsteller profitieren davon. Auch wurde das Vergaberecht vom Zuwendungsrecht entkoppelt. Was bedeutet das? Ursprünglich wurden auch private Zuwendungsempfänger verpflichtet, die nicht einfachen vergaberechtlichen Vorschriften zu beachten, wenn die Höhe der Zuwendung einen bestimmten Betrag überschritten hat. Diese Anforderung an private Fördermittelempfänger wurde aufgehoben. Bei kommunalen Zuwendungsempfängern, die als öffentliche Auftraggeber das Vergaberecht ohnehin zu beachten haben, wird seit Anfang 2020 im Bereich der Förderung mit Landesmitteln auf die Vergabeprüfung im Rahmen von Zuwendungsverfahren verzichtet. Bei kleineren und mittleren Vorhaben kann mit der Umsetzung eines Projekts bereits ab Stellung des Förderantrags begonnen werden. Ursprünglich musste zunächst der Zuwendungsbescheid abgewartet oder eine gesonderte Genehmigung des vorzeitigen Beginns eingeholt werden. Darüber hinaus digitalisieren wir die Förderverfahren. Zu diesem Zweck schaffen wir gerade den Förder-digital-Modulbaukasten. Dieser ermöglicht, wie es der Name schon sagt, nach dem Baukastenprinzip die Erstellung weitestgehend standardisierter und damit gut digitalisierbarer Förderrichtlinien. Zusammen mit der SAB haben wir zudem ein einheitliches Förderportal Sachsen geschaffen, über welches künftig alle im Freistaat angebotenen Förderleistungen beantragt werden können. Die SAB hat bereits fast vollständig die digitale Antragstellung ermöglicht und insoweit Pionierarbeit geleistet. Wurden im Jahr 2021 circa 9 600 Anträge digital gestellt, die sich auf etwa 30 Programme verteilten, so des Staatsministers für Finanzen: standardisierten und Sachsen ist auf einem guten Weg waren es im Jahr 2024 bereits rund 45 000 Anträge in rund 115 Förderprogrammen. Das Förderportal der SAB soll nun für andere Bewilligungsstellen im Freistaat nutzbar werden. Der Start mit den ersten Förderverfahren steht kurz bevor. Durch das Förderportal Sachsen wird Digitalisierung für den Bürger unmittelbar erlebbar. Das Portal stellt ein gelungenes Projekt in Zusammenarbeit mit der Sächsischen Aufbaubank dar, welches in dieser Konstellation deutschlandweit einmalig ist. Wir wollen Förderverfahren nicht nur einfacher, sondern auch besser machen. Gerade in Zeiten knapper werdender Haushaltsmittel ist eine Fokussierung auf Förderungen notwendig, die im besonderen staatlichen Interesse stehen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch selbstkritisch sein. Eine deutliche Reduzierung der Anzahl der Förderprogramme ist trotz entsprechender politischer Willensbekundungen noch nicht zu verzeichnen. Hier müssen wir weiter am Ball bleiben. Insgesamt jedoch können wir auf das bislang Erreichte stolz sein. Die Vorreiterrolle Sachsens in den Bereichen Vereinfachung, Digitalisierung und Verbesserung der Förderverfahren wird von den anderen Landesverwaltungen anerkennend wahrgenommen. Viele Länder haben einen ähnlichen Veränderungsprozess eingeleitet und orientieren sich dabei an den in Sachsen umgesetzten Maßnahmen. Diese Vorreiterrolle des Freistaates findet auch an anderer Stelle Anerkennung. Bei der Erarbeitung einer Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung, welche der Ministerpräsidentenkonferenz im Dezember 2025 vorgelegt werden soll, hat der Freistaat die Federführung beim Themencluster „Förderverfahren modernisieren“ erhalten. Letztendlich belegt auch dieser Umstand anschaulich, dass wir in Sachsen auf einem guten Weg sind. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und freue mich jetzt auf Ihre Fragen. (Beifall CDU sowie vereinzelt BSW und SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Die Fraktionen haben nun nacheinander die Möglichkeit, Fragen an den Staatsminister zu stellen. Dem fraktionslosen Abgeordneten ist es gestattet, am Ende eine Frage zu stellen. Die jeweilige Frage darf 1 Minute, die Antwort 2 Minuten nicht überschreiten. Wir gehen jetzt in folgender Reihenfolge vor: CDU, AfD, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und fraktionsloser Abgeordneter. Wir beginnen mit Herrn Kollegen Löffler für die CDU-Fraktion. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen lieben Dank, Herr Präsident. Danke, Herr Staatsminister; denn Standardisierung und Digitalisierung gewinnen immer weiter an Bedeutung, gerade bei den Zuwendungsverfahren. Dankenswerterweise geht die Staatsregierung hier im Verbund mit der SAB taktisch, strategisch und strukturiert vor, wie wir gerade gehört haben. Könnten Sie uns vielleicht noch ein bisschen ausführen, inwieweit hier auch die Modernisierung von Besteuerungen in den Fokus der Staatsregierung gerät? Gemeinsam mit drei anderen Ländern bietet Sachsen seit 2019 für Rentnerinnen und Rentner sowie für Pensionäre, die eine vereinfachte Veranlagung der Steuer anstreben, schon die Möglichkeit, auf nur zwei Seiten ihre Steuererklärung zu machen. Angaben zu Daten, die der Finanzverwaltung dabei sogar schon in elektronischer Form vorliegen, werden dort entsprechend übernommen. Aber noch einfacher wäre es vielleicht, wenn man auf Basis der den Finanzverwaltungen sowieso schon zur Verfügung stehenden Daten die entsprechenden Übernahmen so macht, dass es schon eine vorgefertigte Steuererklärung gibt; mit einer Empfehlung, die dann durch den Steuerpflichtigen geprüft und korrigiert wird, und wenn sie in Ordnung ist, wie aus den Daten veranschlagt, so eingereicht werden kann. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Minute ist um.

Entschuldigung, Herr Präsident. Deshalb die Frage: Können Sie uns etwas zum Stand der Überlegungen zur Umsetzung im Freistaat Sachsen sagen, um die Steuerpflichtigen noch vereinfachter zu veranlagen?

Vielen Dank, Herr Kollege Löffler, für die Frage. Gerade die Thematik der Erklärungsvordrucke für Alterseinkünfte ist eine ganz spannende, weil wir versuchen, damit die Hürden zu senken. Es ist nicht ganz einfach, das wissen wir alle, wenn man sich im etwas fortgeschrittenen Alter noch mit Steuererklärungen herumschlagen muss, dort den entsprechenden Zugang zu finden. Die schöne Abkürzung lautet EZVA. Der Erklärungsvordruck für Alterseinkünfte-Beziehende ist ein gutes Beispiel, weil er mit ganzen zwei Seiten nicht nur sehr kurz gehalten ist, sondern weil er auch vergleichsweise einfach – auch digital – auszufüllen ist. Das ist ein gutes Beispiel, wie wir in Zukunft versuchen, das noch einfacher zu machen und gleichzeitig an dieser Stelle die Digitalisierung zu nutzen. Wenn sich die Abgeordneten daran erinnern: Wir hatten vor Kurzem hier im Hohen Hause ein entsprechendes Abkommen innerhalb der Bundesländer, in dem es um eine einheitliche Registerpflicht dahin gehend geht, dass, wenn wir einmal Daten haben, dann alle auf diese Daten zugreifen können. Das muss im Prinzip der nächste Schritt sein, dass diese Daten, die ohnehin bei verschiedenen Behörden vorrätig sind, vor allem bei den Steuer- und Finanzbehörden, auch zur Nutzung durch die einzelnen Antragsteller bzw. Erklärungsabgebenden zur Verfügung stehen, sodass man auf diese Daten zugreifen kann. Zum Thema Bezieher von Alterseinkünften vielleicht noch ein Gedanke, den wir gerne fortentwickeln wollen, weil es dann noch einfacher wird: Wir würden gern in Zukunft bei Rentnerinnen und Rentnern zu einem Quellensteuerabzug kommen, wie es jeder Arbeitnehmer und jede Arbeitnehmerin kennt, dass der Steuerabzug schon stattgefunden hat und damit die Notwendigkeit für eine Steuererklärung nicht mehr zwingend gegeben ist. Auch das würde zur Vereinfachung im Sinne der Steuerpflichtigen führen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Die nächste Frage, bitte.

Meine nächste Frage bezieht sich auf den Luftverkehr. Er ist ein wesentlicher, unverzichtbarer Bestandteil einer global verflochtenen, leistungsfähigen, exportorientierten Volkswirtschaft. Gerade er sichert internationale Lieferketten, er verbindet Menschen, Märkte, Arbeitsplätze. Im Bereich des Luftverkehrs als zentralen Wirtschaftsfaktor brauchen wir wirtschaftlich tragfähige, verlässliche und digitale, unbürokratisch ausgestaltete Rahmenbedingungen. Welche Anstrengungen unternimmt die Staatsregierung gegenüber zum Beispiel dem Bund, um die Summe der Steuern, Abgaben und Gebühren, die im Luftverkehr derzeit diesen Wirtschaftsfaktor belasten, zu senken? Können Sie von Beispielen berichten, die eine dauerhafte Erleichterung und Senkung der Flugsicherungsgebühren erreichen?

Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das pressiert und das wir tagtäglich aus Pressemeldungen kennen. Gerade gab es die Entscheidung der Lufthansa, den innerdeutschen Luftverkehr noch einmal deutlich zu reduzieren, was uns allen wirklich wie ein Alarmsignal vorkommen muss. Man muss sich das vor Augen führen. Wir hatten durch die Coronapandemie diese Delle im Luftverkehr in ganz Europa und auch weltweit. Danach haben wir eine sehr unterschiedliche Entwicklung erlebt. Weltweit, aber auch in Europa ist der Luftverkehr teilweise wieder über dem VorCorona-Niveau angekommen, nur in Deutschland sind wir noch deutlich darunter. Besonders betrifft das die innerdeutschen Verbindungen, die teilweise nur noch auf einem Niveau von 20 % gegenüber der Zeit vor Corona liegen. Das kann man mit dem Wandel in der Arbeitswelt begründen. Wir alle wissen, dass wir Videokonferenzen jetzt öfter als 2019 machen, aber es hängt auch damit zusammen, dass der Luftverkehr, der elementar wichtig ist für den Wirtschafts- und Lebensstandort Sachsen, im Moment schlicht und ergreifend zu teuer ist. Deswegen haben wir zuletzt beim Besuch des Bundeskanzlers in der Kabinettssitzung sehr deutlich darauf hingewiesen, dass insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht ist, dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens die Entwicklung, die wir fast vor unserer Haustür erleben, wenn ich nach Prag oder Breslau schaue, auch in Deutschland wieder möglich ist. Es soll auch für eine deutsche Airline wie die Lufthansa wieder einfacher möglich sein, innerdeutsche Verbindungen gewinnbringend oder wenigstens kostendeckend anzubieten. Es gibt im Prinzip drei Dinge, über die man reden muss. Das Erste ist die Luftverkehrsteuer, bei der wir dringend darum gebeten haben, nach Wegen zu suchen, diese auch in schwierigen Haushaltslagen zu senken, weil wir glauben, dass die Belebung des Luftverkehrs auch für wirtschaftliche Belebung sorgt. Das Zweite sind die Flugsicherungsgebühren. Wir sind offen für das Gespräch, dass eine Möglichkeit eröffnet wird, wie sich die Länder daran beteiligen, um diese Gebühren insgesamt zu senken. Schließlich wäre es wünschenswert, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Antwortzeit ist abgelaufen.

– wenn sich der Bund an der deutschen Flugsicherung beteiligen würde. Auch das würde die Kosten senken. All das haben wir dem Kanzler – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Antwortzeit ist abgelaufen.

– mit auf den Weg gegeben. – Ganz kurzen Moment, Herr Präsident. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gern.

Er hat sehr deutlich gesagt, dass er sich des Themas annehmen will, weil das nicht nur ein sächsisches, sondern ein gesamtdeutsches Thema ist. Wir brauchen jetzt sehr schnell die Entscheidung in Berlin, um das wieder möglich zu machen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Löffler, Sie können noch ganz schnell eine kurze Frage stellen. Das schließt ein, dass es auch eine kurze Antwort durch den Herrn Staatsminister gibt. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Das greife ich gerne auf. Ich habe da etwas läuten hören, und vielleicht können Sie dazu ausführen. Privat Krankenversicherte haben schon seit geraumer Zeit die Möglichkeit, auf digitalem Weg ihre Belege einzureichen, die Krankmeldung, die Abrechnungen und die Erstattung zu bekommen. Ich weiß, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt sind da schon relativ weit. Vielleicht können Sie mal ausführen, wo wir da gerade im Freistaat Sachsen stehen. Wann kann der sächsische Beamte, die sächsische Beamtin ihre Abrechnung schnell, digital und unbürokratisch erledigen?

Mit einem Wort: Bald. Das ist kurz auszuführen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Zeit, die mir leider nicht angezeigt wird. Deswegen kann ich es nur schwer beurteilen. Wir sind seit 2021 mit diesem Thema beschäftigt. Es ist nicht ganz so einfach, wie man sich das vorstellt, weil bei den Bundesländern im Beihilferecht, im Beamtenrecht teilweise unterschiedliche Regelungen gelten. Deswegen haben wir uns ganz bewusst dafür entschieden, einen eigenen Weg zu gehen, wollen dies aber gemeinsam mit dem Freistaat Bayern tun. Der erste Schritt kommt im November, dass wir über die zentrale Scanstelle des Freistaates Bayern in Würzburg bereits unsere Anträge auf Beihilfe komplett digitalisieren, sodass der bisherige Prozess der händischen Eingabe der Daten, um einen solchen Antrag bearbeiten zu können, entfällt. Das ist im Prinzip die Vorstufe dafür, dass wir nach Möglichkeit im kommenden, spätestens im übernächsten Jahr die uns allen bekannte App, die für Krankenkassenmitglieder schon an vielen Stellen gang und gäbe ist, auch sächsischen Beamtinnen und Beamten zur Verfügung stellen können, damit das komplett digital läuft. Wie gesagt, den ersten und wichtigsten Schritt zur Digitalisierung, nämlich die interne digitale Verarbeitung, gehen wir jetzt gemeinsam mit den Bayern und werden dann möglichst bald – vielleicht im nächsten, aber auf jeden Fall im übernächsten Jahr – das Ganze mit einer App für die Endnutzer zur Verfügung stellen können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank für die kurze Frage und die kurze Antwort. Wir kommen nun zur AfD-Fraktion. Für die AfD-Fraktion stellt Kollege Winter die Fragen.

Vielen Dank. Herr Staatsminister Piwarz, danke auch für die Benennung der Defizite, die bezüglich der Anzahl der Förderverfahren noch zu hoch sind. Meine Fragen gehen aber in eine andere Richtung. Wenn Sie sagen, Sachsen ist auf einem guten Weg, würde mich interessieren, welche Rolle der Einsatz von KI in den Förderverfahren bereits spielt oder künftig spielen soll, denn in der Privatwirtschaft ist es so üblich, dass einfache Verwaltungstätigkeiten schon zunehmend automatisiert werden. Von Amazon zum Beispiel gab es letzte Meldungen dazu. Welche Digitalisierungsrendite streben Sie denn in der sächsischen Verwaltung im Hinblick auf die KI an?

Wir sind dort noch am Anfang, wissen aber, dass das eine ohne das andere nicht zu denken ist. Wenn wir über gelingende Digitalisierung sprechen, die es ermöglicht, menschliche Arbeitskraft zu reduzieren oder gar einzusparen, dann funktioniert das nur mit Automatisierung. Das heißt, der wichtigste Anfangspunkt eines solchen Vorhabens ist immer: Ich muss mir genau anschauen, wie ich meine Vorhaben in einer digitalen Welt umsetzen kann. Das funktioniert nur, indem ich sie automatisiere und standardisiere. Das ist genau der Ansatzpunkt, den wir jetzt verfolgen, um sie in eine digitale Umgebung einzubauen, sodass sie dann für den Endnutzer – egal woher er kommt, ob privat oder institutionell – entsprechend nutzbar ist. KI kann uns beim Thema Automatisierung helfen. Ich hatte gerade bei Kollegen Löffler darauf hingewiesen, dass wir im Bereich der vereinfachten Steuereinreichung zum Beispiel auch Möglichkeiten haben, dass über entsprechende Chatbots und Ähnliches in einer Interviewsituation Einstellungen bzw. Eintragungen in den Antrag gemeinsam durch die Technik und den Nutzer vorgenommen werden. Wir sind jetzt dabei, das Stück für Stück immer weiter auszurollen. Das, was wir im privaten Bereich kennen, dass mithilfe von Chatbots und Ähnlichem eine Kommunikation möglich ist, soll auch Stück für Stück bei uns nach unseren Maßgaben funktionieren. Des Weiteren werden wir das Thema Autofallquote bei den Steuererklärungen weiter forcieren. Wir haben bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bereits eine Autofallquote von rund 25 %, also die Steuererklärung wird komplett digital eingereicht und digital bearbeitet. Sofern es keine Auffälligkeiten gibt – es gibt bereits erste automatisierte Prüfprogramme –, werden diese Erklärungen komplett digital bearbeitet und beschieden, ohne dass sich das ein Mensch noch einmal anschaut. Wir wollen die Autofallquote, selbstverständlich auch mithilfe von KI, deutlich erhöhen. Diesbezüglich merkt man dann, dass wir in der Veranlagung – also dort, wo im Moment das Brot- und Buttergeschäft der Finanzämter ist –, Personal freistellen, das wir dann für andere Aufgaben, beispielsweise für die Steuerfahndung, einsetzen können. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war fast eine Punktlandung. Die nächste Frage, bitte.

Ich habe dazu eine Nachfrage. Ist das möglich? – Es ist sehr aufschlussreich, aber so konkret bekomme ich noch nicht gefasst, in welchem Umfang Personal entlastet wird oder Aufgaben künftig überhaupt wegfallen können und an welchen Stellen. Wenn Sie sagen: 25 % in der Finanzverwaltung, kann man das dann entsprechend auch auf die Personalreduktion nehmen?

Ich verstehe den Hintergrund, bitte aber um Verständnis, dass ich Ihnen dazu eine konkrete Zahl schuldig bleiben muss, da man sich das für jedes einzelne Verfahren und jeden einzelnen Vorgang sehr genau anschauen muss. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir sind gerade dabei, zum Jahreswechsel im Bereich unserer Hauptkasse ein elektronisches System einzuführen, das dann Stück für Stück auf sämtliche andere Kassen ausgerollt wird. Dort erhoffen wir uns – das ist eine erste Prognose – eine Einsparmöglichkeit – über die Jahre, bis es endgültig ausgerollt sein wird, also bis Ende des Jahrzehnts – von ungefähr 400 Vollzeitäquivalenten. Hier sieht man schon sehr deutlich, dass das durchaus, was das Personal betrifft, wirksam wird, und die Personen, die dort nicht mehr tätig sein müssen, können wir entweder im Bereich der Personalreduzierung ansetzen – alle wissen ja, dass die Bevölkerungszahl sinkt; also muss auch die Zahl der Verwaltungsmitarbeiterinnen und Verwaltungsmitarbeiter sinken –, oder wir können sie dann an anderen Stellen einsetzen.

Vielen Dank. Das war aufschlussreich. Ich habe noch eine Frage in eine andere Richtung. Gibt es in den anderen Bundesländern Beispiele dafür, wie Förderprogramme, zum Beispiel für Kommunen oder im Allgemeinen, besonders effizient gestaltet werden? Haben Sie dort einmal geschaut?

Selbstverständlich sind wir auch dazu regelmäßig im Austausch. Ich hatte die umgekehrte Richtung in meiner kurzen Einführungsrede schon erwähnt, dass viele Länder mit uns zusammenarbeiten. Wir sind zum Beispiel sehr daran interessiert – das ist jetzt nicht unbedingt das Thema Automatisierung, aber es geht in diese Richtung –, uns den hessischen Modellversuch mit der Amtsveranlagung genau anzuschauen, bei dem von Amts wegen eine Steuererklärung erstellt wird. Die machen das erst einmal für einen sehr kleinen, engen Personenkreis. Bei denjenigen, die mit ihrer Steuererklärung säumig sind, soll das das Amt übernehmen. Auch dort sind automatisierte Erfahrungswerte von Bedeutung. Das schauen wir uns im Zusammenspiel an. Man darf nicht vergessen, dass all die Dinge, die wir im steuerlichen Bereich tun, immer gemeinsam mit anderen Bundesländern im Konsensverbund gemacht werden, sodass wir dort auf die Zusammenarbeit angewiesen sind, und das muss sicherlich auch für den Förderbereich gelten. Beim Föderalismus gibt es manche Nachteile, die sich damit verbinden, aber auch einen unwahrscheinlichen Vorteil: Man kann auch von den anderen Bundesländern lernen, und ich glaube, wir alle miteinander haben den Anspruch, von den guten Beispielen der anderen zu lernen. Das tun wir. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich jetzt keine konkreten Beispiele parat habe.

Okay, danke. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Winter, Sie haben jetzt noch die Möglichkeit, eine kurze Frage zu stellen. Ich wiederhole: Das beinhaltet auch eine kurze Antwort.

Ich denke, das kann kurz werden. Wir gehen noch einmal zurück zu Sachsen. Bei welchen sächsischen Landesförderrichtlinien sehen Sie selbst den größten Anpassungs- oder Vereinfachungsbedarf?

Es wäre fahrlässig von mir, wenn ich einzelne Dinge dort herausnähme. Wir müssen uns diese Dinge insgesamt anschauen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) – Kollege Gebhardt hat vielleicht Vorschläge, aber das sind nicht zwingend meine. Der wesentliche Punkt ist, dass wir insgesamt noch zu viele haben. Wir müssen insgesamt mit der Zahl nach unten kommen. Mit der Fördermitteldatenbank, dem Portal und dem Modulbaukasten wird es ein Stück weit einfacher und transparenter. Aber wir müssen insgesamt von der hohen Zahl nach unten kommen, weil es dann schlussendlich auch für die Anwenderinnen und Anwender leichter zu handhaben ist. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Herr Staatsminister. Nun gehen wir zur Fraktion BSW. Am Mikrofon spricht Kollegin Knebel; bitte schön.

Recht herzlichen Dank. Ich möchte mich an dieser Stelle erst einmal bei Ihnen, Herr Piwarz, Ihren Mitarbeitern und der SAB für diese ersten großen Schritte, die Sie gemacht haben, bedanken. Wir gehen ja jetzt davon aus, dass die Schritte weiter vollzogen werden. Unsere Fragen: Inwieweit stehen den Digitalisierungsvorhaben weiterhin rechtliche Regelungen entgegen? Welche sind das? Wie sieht der Fahrplan aus, um das auszuräumen?

Vielen Dank, Frau Knebel, auch für Ihre einleitenden Worte, denen ich mich nur anschließen kann, weil das auch seitens der SAB wirkliche Pionierarbeit gewesen ist, auf die wir aufsetzen können und die uns hilft, das gemeinsam besser zu machen. Insofern ist es sehr wichtig, das noch einmal zu erwähnen. Zu Ihrer Frage: Es ist gar nicht mal so sehr das Thema der rechtlichen Beschränkungen. Das viel größere Problem im Bereich der Digitalisierung von Fördervorhaben ist die Heterogenität der Landschaft, indem über die Jahre – das kann man durchaus erklären und nachvollziehen – in den einzelnen Ressorts, in den einzelnen Häusern sehr unterschiedlich und sehr heterogen Förderkulissen entstanden sind. Diese jetzt zu vereinheitlichen oder zusammenzuführen, ist das eine Problem. Das andere – hierbei sind wir weiterhin bei der Heterogenität – ist, dass sich die IT-Landschaft aus den Anfängen der IT bis heute sehr stark unterschiedlich entwickelt hat. Wir müssen es flächendeckend bringen. Es ist wichtig, dass wir als Staatsregierung eine einheitliche IT-Strategie haben und gemeinsame Programme und Projekte für alle Ressorts ausrollen können. Ich hatte vorhin das Thema Kassenwesen angesprochen. Das ist ein Beispiel, das wir entwickeln, das allen Häusern zur Verfügung steht und angewandt werden muss. Wenn wir dort diese Heterogenität ein Stück weit zurücknehmen, ist es wesentlich einfacher, Verfahren zu digitalisieren. Insofern ist das Thema rechtliche Beschränkung gar nicht so sehr das große Problem. Das, was wir anregen – und das ist eine Aufgabe, die wir hier aus dem Hohen Hause bekommen –, ist, dass wir eine klare Aufgabenzuordnung zu jedem Ressort entsprechend vornehmen und das nach Möglichkeit auch festzurren. Das wollen wir bis Ende 2026 erreicht haben, damit wir auch dort eine größere Transparenz herstellen.

Danke schön. Welche Empfehlungen der Förderkommission zur Verfahrensvereinfachung sind bis heute verbindlich umgesetzt? Welche Entlastungen können die KMUs dadurch erwarten?

Wir haben bei uns einmal grob geschätzt, wie viele Empfehlungen dort umgesetzt werden. Bei der Förderkommission I gehen wir davon aus, dass es ungefähr schon drei Viertel sind, die umgesetzt sind. Ich hatte vorhin, in meiner Einleitungsrede, bereits Beispiele genannt. Aber es gibt auch andere Punkte, zum Beispiel dass man bei einem Finanzierungsplan von Einzelansätzen abweichen kann. Das erlauben wir mittlerweile, solange das Gesamtergebnis unverändert bleibt, damit sich Veränderungen, die immer bei einem Projekt stattfinden können, dort auch wiederfinden. Des Weiteren haben wir die Möglichkeit, Ausgaben mithilfe von Pauschalen abzurechnen, gerade im Bereich der Personalkosten. Auch das gibt mehr Freiheit und mehr Flexibilität. Was wichtig ist: dass dadurch auch kleinteilige Einzelnachweise entfallen können, wenn ich das Ganze pauschalisiere. Ich hatte es vorhin bereits gesagt, aber es ist gerade noch einmal für den Endanwender wichtig, dass wir den Verwendungsnachweis vereinfachen und vor allem vereinheitlichen, sodass er für eine Vielzahl von Fällen entsprechend angewendet werden kann. Damit ist es für den Anwender einfacher, in den Genuss und die Abrechnung von Fördermitteln zu kommen. Dort müssen wir natürlich noch weiter dranbleiben, gerade beim Thema Digitalisierung. Vorausgehen wird die Standardisierung; ich hatte es vorhin schon gesagt. Dort müssen wir auch weiter dabeibleiben, um den restlichen Punkten der Förderkommissionen I und II entsprechend Genüge zu tun.

Danke. Was sind die nächsten Meilensteine in der Vollimplementierung des Förderportals Sachsen? Woran wird möglicherweise der Erfolg, den wir uns alle erhoffen, gemessen?

Bei der Erfolgsmessung werden wir noch ein bisschen brauchen. Wichtig ist, dass wir das Ganze ausrollen. Wir sind noch ein bisschen vorsichtig. Wenn wir große Prozesse ins Golive geben – wie es so schön im Neusprech heißt –, ist das mit Risiken verbunden. Wir wollen sicher sein, dass es funktioniert, wenn wir es ins Go-live geben. Deswegen kann ich kein konkretes Datum nennen, wann das Förderportal online geht. Es ist unser Ziel, dass das im Jahr 2026 passiert. Das ist der Meilenstein, der für alle greifbar ist. Spannend wird Folgendes: Die Daten, die wir aus den Online-Förderanträgen erhalten, übertragen wir direkt in unser elektronisches Dokumentenmanagementsystem VIS.SAX und in das Fördermittelsachbearbeitungssystem FMV. Wichtig im Bereich der Digitalisierung ist nicht nur, dass ich in einem Verfahren losgelöst digitale Daten habe und sie bearbeiten kann, sondern dass ich die Schnittstellen habe, damit ich sie in anderen Registern, in anderen Datenbanken verwenden kann. Das wäre der nächste Meilenstein. Wir wollen, dass spätestens Ende 2027 die übergroße Mehrheit – ich will nicht sagen: die Gesamtheit, aber die übergroße Mehrheit – unserer Förderverfahren digital bearbeitet und eingereicht werden kann. Wenn wir das bis Ende 2027 schaffen – das ist übermorgen –, haben wir sehr viel erreicht. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch Zeit für eine kurze Frage und eine kurze Antwort, Kollegin Knebel.

Nein, danke. Ich habe keine Frage mehr. Wir können uns zum Ziel setzen: weniger Förderprogramme, mehr Übersichtlichkeit und eine einfache Digitalisierung. Machen wir uns gemeinsam auf den Weg! – Danke.

Da sind wir uns einig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wunderbar. Nun ist die SPD-Fraktion an der Reihe. Für die SPD-Fraktion stellt Kollege Pallas die Fragen; bitte schön.

Danke, Herr Präsident. Danke an Sie, Herr Staatsminister, dass Sie uns zu diesen sehr aktuellen und wichtigen Fragen Rede und Antwort stehen. Digitalisierung, Entbürokratisierung und Vereinfachung sind Mega-Aufgaben auf allen staatlichen und kommunalen Ebenen. Sie erwähnten im Eingangsstatement bereits die Förderplattform Sachsen. Meine Frage: Inwiefern profitieren die sächsischen Kommunen konkret von der Plattform, sowohl im Hinblick auf geringeren Verwaltungsaufwand als auch auf die Nachnutzbarkeit von Technologien und Schnittstellen durch kommunale Fördermittelstellen?

Zunächst ist es, denke ich, eine wichtige Botschaft, dass es sich um ein in den Grundzügen ausgereiftes Portal der SAB handelt. Es ist ein großer Vorteil, dass wir auf etwas zurückgreifen konnten, das bei der SAB entwickelt wurde und dort den Praxischeck bereits erfolgreich bestanden hat. Es war nicht einfach, das für unsere gesamte Förderwelt anzupassen. Das hat einiges an Arbeitskraft, aber auch an Arbeitszeit gekostet. Ich denke jedoch, dass wir insgesamt ein gutes Portal zur Anwendung bringen. Das ist ein Vorteil, weil wir nicht die Kinderkrankheiten haben, die sonst auftreten. Ich vermute, dass wir mit einem ausgereiften Produkt auf den Markt gehen. Für die Kommunen ist die Anwendung einfach, denn wir haben eine einheitliche Begriffswelt. Was man in dem einen Förderverfahren gelernt oder sich angeeignet hat, kann man in anderen Förderverfahren genauso anwenden. Das halte ich für einen Vorteil, weil dadurch der Arbeits- und Einarbeitungsaufwand für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf kommunaler Ebene geringer wird. Wir erhoffen uns zudem, dass der Kontakt zwischen Freistaat und Kommunen wesentlich einfacher wird, weil vieles digital erledigt werden kann. Für die Zukunft können wir uns vorstellen – das muss jedoch noch genau geprüft werden; dazu müssen wir die entsprechenden Gespräche führen –, das Förderportal zu öffnen. Ziel ist, dass Kommunen auch eigene, im kommunalen Bereich verankerte Förderanstrengungen darüber abwickeln können, sodass Kommunen für ihre eigenen Vorhaben auf die Struktur bzw. den Hintergrund zurückgreifen können. Dann hätten wir am Ende alles aus einem Guss. Das wäre der nächste Schritt. Zunächst wollen wir in den Live-Betrieb gehen. Wir wollen das Ganze in die Anwendung bringen und dann schauen, wie wir es fortentwickeln können.

Danke, Herr Staatsminister. Ich komme zu meiner zweiten Frage. Sie sprachen – auch auf die Frage der Kollegin – die Vereinfachung und Reduzierung der Förderverfahren an. Welche Erfahrungen hat die Staatsregierung in Kooperation mit der SAB bei der Erarbeitung digitalisierter Förderverfahren bisher konkret gesammelt, insbesondere im Hinblick auf Beschleunigung, Standardisierung und Anwenderfreundlichkeit? Wie bewerten Sie als Staatsminister der Finanzen diese Entwicklung? Wo liegen die Herausforderungen, die wir noch bewältigen müssen?

Das Wichtige ist – ich habe es vorhin bereits erläutert –, ein stärkeres Bewusstsein zu entwickeln, dass Digitalisierung nicht heißt, einen bislang analogen Vorgang einfach mit digitalen Mitteln auszuführen. Wir alle kennen das berühmte eingescannte Dokument als PDF: Es ist zwar digital, hat mit Digitalisierung aber relativ wenig zu tun. Bevor wir in einen solchen Digitalisierungsprozess gehen, müssen wir uns daher fragen: Was ist mein Ziel? Was will ich erreichen? Welche Wege muss ich in einer digitalen Welt gehen? Ich glaube, wir haben in der Erarbeitung dieses Fördermittelportals – auch aus den Erfahrungen der SAB – sehr viel gelernt, was wir für weitere Digitalisierungsvorhaben anwenden können. Das halte ich für einen unwahrscheinlichen Fortschritt. Woran wir arbeiten – das hatte ich vorhin erwähnt –: Wie kann ich erreichen, dass Daten, die bei staatlichen Institutionen vorrätig sind und nach den Datenschutzgrundsätzen ordnungsgemäß erhoben wurden, für möglichst viele Anwendungen bereitstehen, sodass es einfacher ist, einen Antrag zu stellen, zu bearbeiten und schlussendlich zu bescheiden? Das sind die Punkte, über die wir weitersprechen müssen. Ganz gespannt bin ich, inwieweit der Förder-digital-Modulbaukasten – ich muss immer wieder darauf schauen, weil es ein so langes zusammengesetztes Substantiv ist – von den einzelnen Ressorts genutzt wird, um ihre eigene Bearbeitung darauf aufzubauen. Er soll auch eine Serviceorientierung für die Ressorts sein. Es soll auch dazu dienen, Prozesse zu vereinfachen und Personal zu entlasten. Spannend wird sein, wie das von den einzelnen Ressorts genutzt wird. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Pallas, Sie können noch eine kurze Frage stellen. Sie haben noch 2 Minuten und 18 Sekunden.

Das ist sehr schön, das nutze ich gern. Sie haben das Stichwort der Dateneingabe bzw. der Erfassung personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger erwähnt. Kürzlich haben wir hier im Landtag den NOOTS-Staatsvertrag ratifiziert und die Registermodernisierung läuft. Wo steht Sachsen bei der Vorbereitung, wenn das Once-Only-Prinzip künftig in den Verwaltungen der staatlichen Ebenen gelten soll?

Ich bitte um Verständnis, dass mir eine konkrete Antwort schwerfällt, weil ich nicht der unmittelbar zuständige Fachminister bin. Wir sind auf dem Weg, aber es liegt noch ein gutes Stück vor uns – das ist, glaube ich, klar. Deshalb – und dafür bin ich dem Hohen Haus dankbar – haben wir im aktuell laufenden Doppelhaushalt zusätzliche Gelder bereitgestellt, um die Digitalisierung in der Verwaltung weiter voranzubringen. Wir befinden uns bei manchen Vorhaben – ich habe es vorhin am Beispiel der Beihilfe erläutert – in der ersten wichtigen Umsetzungsphase. Das Projekt haben wir 2021 begonnen. Manche werden fragen: Die haben vier Jahre dafür gebraucht? Ja – vernünftige Digitalisierung, die einen Mehrwert bietet, braucht Zeit. Diese Zeit haben wir jedoch kaum, weil sich um uns herum so vieles rasant verändert, künstliche Intelligenz war das Stichwort. Insofern ist es richtig, Geld bereitzustellen, damit wir die nächsten Schritte gehen können; das Onlinezugangsgesetz sei an dieser Stelle erwähnt. Ich denke, die Staatskanzlei wird zu gegebener Zeit als fachlich zuständiges Haus das Hohe Haus entsprechend informieren.

Davon bin ich überzeugt. Herzlichen Dank, Herr Staatsminister.

Sehr gern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank. Für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE stellt die Fragen nun Frau Kollegin Meier.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Staatsminister, eine Frage: Inwieweit sind die Träger, die die Anträge digital stellen sollen und dies im Großteil befürworten, eingebunden worden? Wie stellen Sie sicher, dass die digitale Antragstellung für die Träger reibungslos funktioniert?

Es ist ein sehr komplexes Vorhaben, das wir hier umgesetzt haben. Wir haben viele Schleifen gedreht und, wie erwähnt, auf die Erfahrungen der SAB zurückgegriffen, die im direkten Kundenkontakt steht. Insofern gehe ich – mit der gebotenen Vorsicht, denn nichts ist so authentisch wie die Realität, wenn wir es umsetzen – davon aus, dass wir ein ausgereiftes, anwenderfreundliches Produkt auf den Markt bringen. Gemeinsam mit den Anwenderinnen und Anwendern prüfen wir dann, ob es die Erwartungen erfüllt. Ich sage an dieser Stelle zu: Wenn wir feststellen, dass etwas nicht wie vorgesehen funktioniert, nehmen wir Verbesserungsvorschläge und Wünsche zeitnah auf. Unser Interesse ist, das Gesamtverfahren für alle Beteiligten – die Verwaltungen ebenso wie diejenigen, die von außen auf uns zukommen – so einfach und gelingend wie möglich zu gestalten. Daher werden wir es uns sehr genau anschauen.

Danke. Wenn ich dazu noch eine kurze Nachfrage stellen darf: Wie stellen Sie das denn sicher? Die Kommunikation läuft in der Regel zwischen den Fördermittelstellern und den jeweiligen Referaten, die die Förderrichtlinien verwalten. Die Rückmeldung, die ich von den Trägern bekommen habe – in diesem Fall war es das Sozialministerium –, lautet, dass sie sich ein bisschen alleingelassen fühlen. Gibt es also jemanden, der den Hut aufhat, der das sicherstellt, was Sie gerade versprochen haben?

Wir haben dafür noch keine konkreten Strukturüberlegungen. Ich nehme aber Ihre Frage zum Anlass, das bei mir im Haus noch einmal zu diskutieren. Ich will noch einmal deutlich machen: Wir haben ein Interesse daran, dass es funktioniert, und wir werden mit den Häusern abgleichen, ob das über die jeweiligen Fördermittelprogramme nach oben gegeben wird oder wir uns die einzelnen Förderrichtlinien sehr genau anschauen. Da braucht es eine Arbeitsgruppe, auf jeden Fall eine interministerielle. Wir prüfen, ob wir die Arbeitsgruppe dort andocken, mit dem Auftrag, Folgendes zu klären: Wie funktioniert das Fördermittelportal, wie sind die Nutzererfahrungen, und wo können wir verbessern? Das werden wir uns noch genauer anschauen. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Wichtig ist: Wenn Unzufriedenheiten bestehen, müssen wir davon wissen und uns entsprechend anschauen, was davon berechtigt ist und was nicht. Wir müssen abstellen, was wir abstellen können. Dass dies relativ zeitnah passiert, möchten wir gern zusichern. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Jetzt steht an Mikrofon 4 Kollegin Schubert; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Sehr geehrter Herr Staatsminister, ich habe eine Frage zur geplanten dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. Was ist die Position der Sächsischen Staatsregierung? Wie wird sich die Sächsische Staatsregierung im Bundesrat verhalten, und gibt es bereits ein Zeitfenster, wann damit zu rechnen ist? Da dies besonders die Gemeinschaftsverpflegung an Kitas und Schulen betrifft – damit die Preise für die Eltern nicht steigen –: Ist sichergestellt, dass bei einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auch die Gemeinschaftsverpflegung davon profitiert?

Es ist ein sehr diffiziles Thema. Einerseits ist ganz klar: Die Sächsische Staatsregierung hat sich dazu bekannt, dass wir diese entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung inhaltlich unterstützen. Allein – und das sei mir als Finanzminister erlaubt – ist damit natürlich auch ein nicht ganz unerheblicher Einnahmeausfall verbunden. Sprich: Wir reden hier bei voller Wirksamkeit der Maßnahmen von einem Einnahmeausfall von rund 100 Millionen Euro pro Jahr für den Freistaat Sachsen, und das durch Maßnahmen, die zumindest nicht unmittelbar wirtschaftsfördernd wirken. Sie sind einerseits notwendig für die Gastro, aber auch für die Menschen, die weite Wege zur Arbeit zurücklegen. Jedoch wirken sie nicht unmittelbar wirtschaftsfördernd, zumindest sehen wir das nicht. Deswegen gibt es innerhalb der Ministerpräsidentenrunde weiterhin die Erwartung an den Bund – im Gesamtzusammenspiel der jüngsten Maßnahmen –, für diese Gelder Kompensationen bereitzustellen. Da sind noch Gespräche am Laufen, denen ich nicht vorgreifen will. Nach meinem Kenntnisstand ist im Dezember mit einer Beschlussfassung im Bundesrat zu rechnen. Ich gehe davon aus, dass wir uns darauf festlegen: Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert, dafür eine gewisse Kompensation zu erhalten. Dass diese Maßnahme kommen soll und kommen wird, ist jedoch unbestritten – und entsprechend werden wir als Staatsregierung handeln. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wir haben noch knapp 3 Minuten.

Ich möchte nachfragen, ob sichergestellt wird, dass auch die Gemeinschaftsverpflegung davon profitieren würde.

Ich würde vorschlagen, die Details schriftlich nachzureichen, da ich im Moment überfragt bin. (Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE: Vielen Dank! Wir haben keine weiteren Fragen!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Vielen Dank, Kollegin Schubert. Ich übergebe das Wort der Fraktion Die Linke, und an Mikrofon 1 stellt die Fragen Kollege Gebhardt; bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Minister, für die bisher getätigten Ausführungen. Ich will an das anknüpfen, was Frau Schubert zum Schluss gefragt hat, aber in umgedrehter Weise. Sie haben ja diese Woche eine Pressemitteilung herausgegeben, in der stand, dass der Freistaat Sachsen zumindest in diesem Jahr mit mehr Steuereinnahmen rechnen darf, als in der Prognose vorgesehen war, aber in den nächsten Jahren mit weniger. Können Sie in den 2 Minuten, die Sie haben, noch einmal kurz erklären, warum wir in diesem Jahr mehr haben – immerhin 410 Millionen Euro, wenn ich es richtig mitbekommen habe –, im nächsten Jahr aber weniger?

In der Prognose sind es 411 Millionen Euro mehr für 2025. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die steuerliche Entwicklung gesamtdeutsch positiver ist. Das haben wir bei einzelnen Bundesländern und den Kommunen gesehen. Der Bund ist davon nicht ganz so betroffen; das hängt mit Maßnahmen zusammen, die auf Bundesebene getroffen wurden. Problematisch ist: Die Steuern laufen zwar besser, es handelt sich aber komplett um inflations- und damit preisgetriebene Entwicklungen. Also nichts, was aus einer stärkeren Wirtschaftskraft herrührt, sondern schlicht aus gestiegenen Preisen. Wir haben dazu bei uns in Sachsen – deshalb ist das Plus hier ein wenig niedriger – schon im Vorfeld Dinge antizipiert, die jetzt in die bundesweite Schätzung einfließen, beispielsweise die Steuergesetzgebung des Bundes, Stichwort: Investitionsbooster. Das war bei uns schon eingepreist, deswegen „nur“ die 411 Millionen Euro. Man muss aber auch sehen, dass davon noch der Anteil der Kommunen über den GMG I abzuziehen ist – rund 155 Millionen Euro –, der ihnen als zusätzlicher Ausgleichsbetrag zustünde. Insofern reduziert sich das Ganze. Darüber hinaus merken wir, dass das Jahr 2026 ungefähr eine Null wird – also minus 3 in der Prognose; das liegt im Unschärfebereich –, danach geht es eher in den leicht negativen Bereich. Das hängt konkret mit Maßnahmen des Bundes zusammen: Wir erwarten einerseits deutliche Mindereinnahmen – der Investitionsbooster sind rund 300 Millionen Euro, die Gastro minus 100 Millionen Euro – und andererseits eine unmittelbar positive Wirtschaftsentwicklung, die sich daraus ergibt. Wir hoffen, dass das die richtigen Maßnahmen sind. Es kann jedoch sein, dass es noch etwas dauert, denn sie sind noch nicht abgebildet. Daher rechnen wir bei den Erwartungen eher mit einer leichten Abwärtsbewegung. Deshalb habe ich auch deutlich gesagt: Das ist – sagen wir es so – ein Tropfen auf den heißen Stein. Es verschafft uns etwas mehr Luft zum Atmen, aber das Grundproblem der Staatskonsolidierung bleibt bestehen.

Vielen Dank. Das heißt, wir müssen die nächsten Steuerschätzungen abwarten, falls der Investitionsbooster tatsächlich funktioniert. Okay.

Wir haben noch Zeit bis zum Beschluss des Haushalts.

Dann komme ich noch einmal zum Fördermittelportal. Wem gehört das Fördermittelportal? Ist nur die SAB als Fördermittelgeber und Portalnutzer eingebunden oder gilt das auch für die Landesdirektion?

Ziel ist, das Portal für alle Fördermittelgeber in Sachsen auszurollen. Die SAB hat bereits ein eigenes System. Das neue Portal soll daher allen Ressorts bzw. Fördermittelgebern zur Verfügung stehen. Zur Eigentümerschaft: Die Frage habe ich mir ehrlicherweise noch nicht gestellt. Ich gehe jedoch fest davon aus, dass der Freistaat Sachsen Eigentümer ist.

Das ist mir tatsächlich erst eingefallen, als Sie gesprochen haben.

Ich glaube schon, dass ich das jetzt auch mal aus der Kalten heraus so sagen kann: Der Freistaat Sachsen ist dort entsprechend der Eigentümer.

Hätte ja auch die SAB sein können. Die Frage ist nur: Wenn es der SAB gehört, dann – –

Nicht, dass Sie jetzt schlafende Hunde wecken, aber im Zweifel sind wir alle eine große Familie und werden uns schon einigen. Ich gehe davon aus: Das ist der Freistaat Sachsen.

Gut. – Ergeben sich dadurch Veränderungen in den Beziehungen zwischen der SAB und dem Freistaat Sachsen, etwa bei den Kosten? Bekommt die SAB dadurch weniger oder mehr Geld, weil sie das Fördermittelportal für uns pflegt?

Man muss hierbei wirklich trennen: Zum einen dort, wo wir den realen Aufwand bei der Bearbeitung eines Förderprogramms abrechnen. Die Größenordnungen sind bekannt; darüber gibt es immer wieder Diskussionen, dazu sind wir mit der SAB regelmäßig im Gespräch. Sie leistet dort eine wichtige und gute Arbeit. Das bleibt selbstverständlich bestehen. Dann kann man sich anschauen, was durch Digitalisierung an Erlösen zu bemerken ist, sodass wir vielleicht von den Gebühren etwas runtergehen können. Aber es bleibt die Frage, wie viel Personal eingesetzt werden muss. Davon losgelöst sind die Erarbeitung und Betreuung dieses Portals zu sehen. Es gibt dazu einen entsprechenden Vertrag, den wir, glaube ich, 2023 geschlossen haben, in dem ein gesonderter Betrag ausgewiesen ist, der nicht davon abhängt, was in den einzelnen Förderprogrammen bezahlt wird. Es gibt also eine extra Vergütung.

Das wird dann wahrscheinlich aus Ihrem Budget finanziert, oder wird das auf die anderen Ministerien verteilt?

Das werden wir dann später im Rahmen der Haushaltsverhandlungen klären.

Eine letzte Frage; der Präsident wird wohl gleich die Zeit für beendet erklären. – Ich möchte von Ihnen nicht wissen, welche Fördermittelprogramme wir reduzieren sollen, und sage Ihnen auch nicht, welche wir reduzieren würden. Aber können Sie uns bitte noch einmal erläutern, warum Sie als Finanzminister Wert darauf legen, die Anzahl der Fördermittelprogramme zu verringern?

Es ist zuallererst eine Frage von Transparenz. Wie oft sind wir beispielsweise mit Kommunen im Gespräch, aber auch mit anderen, die sagen: Ich habe gar nicht so das Gefühl, was für mich das passende Förderprogramm ist oder wo ich das eine mit dem anderen kombinieren oder gerade nicht kombinieren kann. Da merkt man, wo man an die Grenzen kommt. So ein Fördermittelportal hat natürlich auch den Vorteil, dass man Transparenz herstellen kann. Transparenz, gepaart mit dem Digitalen – verbunden mit einer Reduzierung der einzelnen Förderprogramme –, kann helfen, sich in dem – ich wollte das Wort eigentlich nicht benutzen, aber zum Schluss muss ich es dann machen – Dschungel zurechtzufinden. Es muss der Anspruch sein, dass dort, wo wir aus guten, nachvollziehbaren Gründen – schlussendlich entscheidet das meiste hier das Hohe Haus – staatliches Geld einsetzen, weil wir sagen, dass wir damit einen förderungswürdigen Zweck verfolgen, die, die in dessen Genuss kommen sollen, die Möglichkeiten wahrnehmen und dann entsprechende Anträge stellen. Das scheint immer schwierig zu sein, sodass man eher vor der Antragstellung zurückschreckt – entweder, weil man gar nicht die Fördermöglichkeit kennt, oder, weil das Antragsprozedere oder das Verfahren in der Abwicklung der Förderung so kompliziert ist, dass man lieber die Hände davonlässt, weil man es sich nicht zutraut. (Rico Gebhardt, Die Linke: Okay, vielen Dank!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Zuletzt hat noch der fraktionslose Abg. Herr Kollege Berger, die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Bitte schön, Herr Kollege.

Vielen Dank für die Gelegenheit, eine Frage zu stellen. Der Minister hatte richtig dargestellt, was die Zielstellung der Digitalisierung ist. Die Erfahrung lehrt aber, dass manchmal der zu vereinfachende Lebenssachverhalt – bedingt durch technische Zwänge, aber auch durch die Sicht des Informatikers, der dahintersteht – angepasst wird und im Ergebnis komplizierter in der Handhabung ist. Das sind meine Erfahrungen. Das zweite Problem ist, dass man festhalten muss, dass die SAB – das liegt in der Natur der Sache – eine besondere Sicht auf manche Dinge hat. Die konkrete Frage ist: Inwieweit ist die kommunale Ebene, die im Besonderen – im positiven Sinne – davon in Zukunft partizipieren soll, in den Prozess der Digitalisierung eingebunden?

Ich will noch einmal sehr deutlich machen – wobei ich, Herr Berger, Ihren Einwand gut nachvollziehen kann –, dass wir darauf achten, dass eine Automatisierung, Standardisierung und Digitalisierung nicht den digitalen Gegebenheiten unterworfen werden, sondern dass wir den Lebenssachverhalt, den wir regeln wollen, oder das Programm oder das Ansinnen, das wir fördern wollen, als oberste Prämisse sehen. Wir fragen uns: Wie wollen wir das so umsetzen, dass es dann funktionieren kann? Das muss der oberste Grundsatz sein. Ich gebe zu, dass das nicht immer hundertprozentig gelingen wird. Wahrscheinlich muss man an der einen oder anderen Stelle nachsteuern. Ich erhoffe mir sehr, dass wir, wenn wir das Portal online stellen – die Kommunen sind die Hauptnutzer –, über die Tagesordnungspunkt Masterplan Südwestsachsen für eine starke und Drucksache 8/4461, Prioritätenantrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, SPD, AfD, BSW, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich übergebe zuerst an die CDU-Fraktion, an Herrn Kollegen Schmidt; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wandel war und ist schon immer ein Bestandteil jeder gesellschaftlichen Entwicklung, auch in Sachsen und auch in der Region Chemnitz, beginnend mit dem Berggeschrey im 12. Jahrhundert, als Handel, Handwerk und Bergbau im Erzgebirge tragende Säulen wurden, über die industrielle Revolution im 18. und 19. Jahrhundert mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft bis hin zum Wandel in den 1970er-Jahren mit Automatisierung, Globalisierung und dem Aufstieg der Wissensgesellschaft hin zu den tiefgreifenden Veränderungen nach der friedlichen Revolution von der sozialistischen Planwirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft mit Chancen, aber auch immer persönlichen Schicksalen. Jetzt stehen wir vor einer neuen Umbruchphase. Sie kommt mit einer Wucht und einer Geschwindigkeit, bei der ich mich frage, ob dies den meisten schon bewusst ist. Es geht dabei nicht nur um die Frage, durch welchen Motor das Auto in der Zukunft angetrieben wird. Das wäre eine viel zu starke Verengung. Künstliche Intelligenz hält mit großer Geschwindigkeit Einzug in die Wirtschaft und in viele weitere Bereiche unserer Gesellschaft. Intelligente Systeme, Industrie- und sogar humanoide Roboter erlangen Fähigkeiten, welche noch vor kurzem undenkbar waren. kommunalen Spitzenverbände in einen Austausch darüber treten, wie dieses Portal einerseits funktioniert und – so kenne ich die kommunalen Spitzenverbände – dass wir dann sehr schnell Fragen zur Fördervereinfachung bekommen. Das betrifft dann nicht nur die Anzahl der Förderprogramme, wozu es aus dem kommunalen Bereich schon viele Vorschläge gibt, sondern auch die Frage, wie wir das Verfahren weiter vereinfachen können. Das kann man in so einem digitalen Verfahren wesentlich einfacher und transparenter umsetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Befragungszeit ist abgelaufen. Ich danke Herrn Staatsminister Piwarz und schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf – Gemeinsam Perspektiven lebenswerte Region entwickeln der Fraktionen CDU und SPD Gleichzeitig verstärken geopolitische Konflikte, gestörte Lieferketten, Demografie und Migration den Druck. Gerade Südwestsachsen ist als Automobilzulieferregion besonders stark betroffen. Die Veränderungen im Fahrzeugbau gehen weit über den Motor hinaus. Fahrzeuge – auch die mit Verbrennungsmotoren – werden digitaler, smarter und elektrischer. Komplexe mechanische Systeme werden durch kleine Stellmotoren und Sensorik ersetzt. Klassische, aus vielen Einzelteilen bestehende Instrumente wie der Tachometer werden durch ein ganz einfaches Display ersetzt. Leuchten werden zu flachen LED-Modulen. Die Liste ließe sich weit fortsetzen. Diesen Wandel strategisch zu begleiten, ist zwingend. Nach dem Milliardenprogramm für die Kohleregion in Mitteldeutschland und der Oberlausitz und dem stark geförderten Aufbau der Halbleiter-Fabs in der Region Dresden braucht auch diese Industrieregion in Südwestsachsen die Unterstützung des Freistaates mit einem klaren strategischen Ansatz. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Der Masterplan Südwestsachsen soll dabei helfen, die Herausforderungen zu bewältigen. Ich habe ihn in den vergangenen Jahren in die Diskussion gebracht und freue mich über die breite Unterstützung, die dieser Vorschlag erfahren hat. Der Antrag, über den wir heute beraten, setzt wichtige Akzente, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Die Region, in welcher auch meine Familie seit Generationen zu Hause ist, hat eine enorme industrielle und wirtschaftliche Tradition. Wir haben hochqualifizierte Fachkräfte, eine starke Forschungslandschaft und eine hohe Industriedichte, vor allem mit mittelständisch geprägten Unternehmen, die weltweit aktiv und zum Teil Technologieführer in der ganzen Welt sind. Vieles von dem muss nun auf neue, zukunftsfähige Beine gestellt werden. Genau hier soll der Masterplan Südwestsachsen ansetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Prozess nicht einfach von oben nach unten gesteuert wird, sondern dass er von den relevanten Akteuren vor Ort konzipiert und gestaltet wird. Genau dort setzt die Förderung an. Nachdem der Sächsische Landtag im Haushalt die notwendigen Mittel bereitstellte, wurde bereits wenige Wochen nach Haushaltsbeschluss durch das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung die Förderfähigkeit hergestellt. Durch Frau Staatsministerin Kraushaar konnte den Akteuren vor Ort der Bescheid übergeben werden. Damit kann der Konvent der Landräte und des Chemnitzer Oberbürgermeisters unter dem derzeitigen Vorsitz von Carsten Michaelis diese Aufgaben übernehmen. Wir wissen alle, was das für eine große Herausforderung und Verantwortung ist. Die Grundlage für die zukünftige Strategie muss eine klare SWOT-Analyse sein, welche neben den Risiken und Schwächen, die mit der Transformation einhergehen, vor allem die Chancen und Stärken der Region herausarbeitet und sichtbar macht. In einer Zeit des Wandels müssen wir uns klar werden, was unsere Region besonders macht und wie wir diese Stärken weiter ausbauen können. Dabei sprechen wir aber nicht von einem weißen Blatt Papier und einem Großauftrag für ein Beratungsunternehmen als Grundlage. Nein, es gibt bereits exzellente Analysen und Strategien in den Kammern, insbesondere in der IHK Chemnitz – dafür geht ein besonderes Dankeschön an den Hauptgeschäftsführer Christoph Neuberg –, aber auch in den Regionalkammern, den Kommunen, speziell deren Wirtschaftsfördergesellschaften, den Fachnetzwerken wie AMZ, den Arbeitnehmervertretern und vielen anderen mehr. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Es gibt in dieser Region großartige Menschen mit kreativen Ideen und einer unglaublichen Power, sodass es wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen sein wird, diese Kräfte zu bündeln und in eine gemeinsame Richtung zu bringen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Ich möchte besonders hervorheben, dass der Antrag dazu aufruft, die Ergebnisse der Initiative Transformation Automobilregion Südwestsachsen (ITAS) in den Masterplan einfließen zu lassen. Diese Initiative hat bereits wertvolle Ergebnisse geliefert, die jetzt als Grundlage dienen können, um die Transformation der Region weiter voranzutreiben. Sie bietet konkrete Handlungsansätze, die uns helfen werden, die regionalen Herausforderungen aktiv zu meistern. Von entscheidender Bedeutung ist für mich, die Sichtbarkeit der Region zu erhöhen, damit nationale und internationale Partner den Blick auf diese Region richten, wobei durchaus auf die Erfolge der Europäischen Kulturhauptstadt aufgesetzt werden kann. (Zustimmung Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Eine Möglichkeit, diese Sichtbarkeit zu erhöhen, ist die Schaffung von Pilotprojekten, die als Modellregionen für die Transformation dienen sollen. Ich kann mir vorstellen: Testregionen für autonomes Fahren, intelligente Verknüpfung von Verkehrssystemen, telemedizinische Modellregionen, intelligente Energieproduktion, -speicherung und Netzmanagement, Verwaltungsdigitalisierung oder Modellregionen für Deregulierungen, um bestimmte Beschleunigungen zu erreichen. Dazu gibt es bereits eine ganze Menge an Ideen. Aber wie gesagt, das sollen nur Vorschläge, Ideen sein – die Entscheidungen werden vor Ort getroffen. Außerdem muss es gelingen, Erfolge an anderer Stelle mit dem Wandel in Südwestsachsen zu verbinden. Silicon Saxony ist nicht allein Dresden, sondern daneben insbesondere der Raum Freiberg, Chemnitz und Zwickau. Hier muss der Staat steuernd eingreifen und die Wirtschaftsförderung Sachsen muss unterstützen, damit sich Zulieferer im Halbleiterbereich gezielt in dieser schon heute von der Mikroelektronik geprägten Region ansiedeln. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu diversifizieren, Arbeitsplätze zu sichern und Steuereinnahmen für Kommunen und das Land zu stabilisieren. Auch dafür sind die Voraussetzungen gut. Warum soll die hochinnovative, mittelständisch geprägte Wirtschaft als Zulieferer der Automobilindustrie nicht weitere Geschäftszweige eröffnen, wie in der Kreislaufwirtschaft, der Medizintechnik, der Luft- und Raumfahrt, für autonome Verkehrssysteme und für vieles mehr? Es geht bei der Unterstützung auch nicht nur um Geld, sondern auch eine mutige Deregulierung, beginnend in Modellregionen, kann vieles beschleunigen. Dazu brauchen wir aber auch EU und Bund. Die Strategie darf nicht zu detailverliebt die Entwicklung vorschreiben. Es muss, aufbauend auf den Stärken der Region, ein vertrauensbasierter Prozess bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schmidt sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der SPD spricht nun Kollege Homann; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Südwestsachsen ist die industrielle Herzkammer Sachsens – und die Automobilbranche ist die Herzkammer in der Herzkammer. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Südwestsachsen hängt direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab. Fast jeder achte Arbeitsplatz in ganz Sachsen tut es. Das ist Grund genug für uns alle, genau hinzuschauen und gemeinsam alles dafür zu tun, dass auch die Wirtschaft der Zukunft in Südwestsachsen gut aufgestellt ist. Wir wollen Automobilland bleiben, wir wollen Industrieland bleiben und sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir alle wissen, dass sich Wirtschaft verändern muss, um auch in Zukunft stark zu bleiben und die Arbeitsplätze zu schaffen, die uns so wichtig sind. Aber wachsender Wettbewerb, Marktmanipulation, große Wirtschaftsmächte, hohe Energiepreise und Lieferkettenprobleme stellen diesen Erfolg immer wieder infrage und machen es uns zusätzlich schwer. Deshalb wollen wir als Koalition an dieser Stelle mit dem Masterplan Südwestsachsen und auch mit dem heutigen Antrag ein klares Signal senden. Wir sehen die Beschäftigten, wir sehen deren Familien, wir sehen deren Zukunftsängste, wir sehen aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und wir sehen die Leute, die Lust haben, diese Veränderung ins Positive zu gestalten. Denn wir alle sind davon überzeugt: Wenn wir nichts tun, wird es sicher nichts werden. Sondern jetzt ist die Zeit für diejenigen, die bereit sind, anzupacken. Davon gibt es in Sachsen, gibt es in Südwestsachsen genug. Für diese Menschen ist dies ein Aufbruchssignal: Wir wollen gemeinsam anpacken, um als Sachsen auch in der Zukunft wirtschaftlich stark zu bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt es darauf an, dass der Masterplan Südwestsachsen kein Papiertiger aus Dresden wird. Sondern unser Ziel ist es, dass wir mit dem Masterplan einen strategischen Prozess aus der Region ermöglichen – partizipativ, offen, aber vor allem strategisch. Eine Schlüsselrolle dabei hat der Regionalkonvent Südwestsachsen, in dem der Oberbürgermeister von Chemnitz und die Landräte der Region zusammensitzen, aber eben gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften und mit der Wissenschaft, um alle Ideen und Konzepte zusammenzubringen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie es denn gelingen kann. Ich bin da nicht bange; denn dass die Region alle Potenziale hat, das zeigt als Allererstes, dass dies ein Vorschlag aus der Region selbst ist. Ich bin Thomas Schmidt sehr dankbar, dass er diesen Vorschlag gemacht hat. Er war der Vertreter der Regionen im letzten Kabinett. Es ist gut, dass aus dieser Region selbst der Vorschlag kommt, den diese Koalition jetzt aufnimmt. Ich sehe vor Ort bei den vielen Besuchen in den Unternehmen, im Gespräch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit den Beschäftigten, dass sich diese Region gerade natürlich Sorgen macht, aber dass ihnen auch klar ist, dass es jetzt darum geht, anzupacken. fügung, um diesen Plan zu ermöglichen, und sind bereit, alles dafür zu tun, dass dies gelingt. Denn wir sagen schon jetzt: Wir sind überzeugt davon, dass es ein guter Masterplan wird. Wir haben die Dinge gleich miteinander verzahnt. Es macht nämlich Sinn, Dinge zusammenzuführen. Das Erste dabei ist: Wir senden schon jetzt ein klares Signal. Aus dem Sachsenfonds, den diese Regierung beschlossen hat, stellen wir mindestens 100 Millionen Euro zur Umsetzung dieses Masterplans zur Verfügung. Das heißt, wir wollen hier nicht nur Papier beschreiben, sondern wir wollen danach auch machen. Das bedeutet, dass wir das notwendige Geld dafür zur Verfügung stellen. Ich unterstreiche an dieser Stelle das „mindestens“; denn wir müssen dann schauen, wie dieser Plan aussieht. Wenn wir wollen, dass es gelingt, müssen wir auch bereit sein – als Koalition, aber auch als Fraktionen und als Sächsischer Landtag –, die entsprechenden haushalterischen Prioritäten zu setzen. Wir verzahnen es auf jeden Fall mit den anderen Instrumenten wie dem Sachsenfonds. Wir wollen aber auch die Verzahnung vor Ort. Dort existiert extrem viel Expertise. Ich möchte das einmal an dem Beispiel des Transformationsnetzwerks ITAS deutlich machen. Ein sperriger Begriff. „Transformation“ ist politisch sowieso schon fast verbrannt. Aber wichtig ist das, was da passiert. Da geht es nämlich darum, dass die entscheidenden Menschen, die wirklich Ahnung haben, in einem langfristigen Prozess an einen Tisch gesetzt werden – also Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft –, um sich gemeinsam Gedanken zu machen. Damit fangen wir nicht erst jetzt an, sondern diese Transformationsnetzwerke, die von der Bundesregierung entscheidend gefördert werden, arbeiten schon seit vielen Jahren. Das bedeutet auch: Wir beginnen nicht bei null – weder mit den Leuten vor Ort noch was die konzeptionelle Arbeit angeht. Aber wir wollen, dass die Sache jetzt Geschwindigkeit und Fahrt aufnimmt, damit es gelingt. Das macht eine Sache notwendig, die an dieser Stelle den Abschluss meiner Rede markiert. Ich möchte gerne, dass in diesem ganzen Prozess auch die Region Südwestsachsen zusammenrückt. Ich komme selbst aus Südwestsachsen, aber eher aus dem nördlichen Teil der Region. Es ist wichtig, dass diese Region nicht nur ihr Interesse für den Landkreis Zwickau oder ihr Interesse für die Stadt Chemnitz weiterverfolgt – das machen die Kolleginnen und Kollegen dort, die dafür gewählt sind –, sondern es geht auch darum, dass wir als Region stärker auftreten. Die Aufgabe ist eh groß. Die schafft man nicht, indem man nur auf seine eigene Stadt oder auf seinen eigenen Landkreis schaut, sondern wir müssen sowohl die klugen Köpfe als auch die Regionen und die Verantwortungsträger miteinander vernetzen. Das alles macht dieser Masterplan möglich. Deshalb: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Thumm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kollegen Abgeordneten! Ich möchte eingangs ein wenig zurückgehen; denn ich finde es schon erstaunlich, wie sich Politik jetzt anmaßt, das Vertriebsmanagement in der Region Südwestsachsen zu übernehmen. Die große Frage, die wir uns hier alle einmal stellen müssen, ist: Wo stand denn Südwestsachsen vor Corona? Es war eine funktionierende Region mit einer starken Wirtschaftskraft, mit starken Unternehmen, und niemand hat sich jemals ausmalen können, was vielleicht fünf Jahre später der Fall ist: dass wir Unternehmenspleiten und Kurzarbeit im Automobilzulieferbereich haben. Ich sage Ihnen eines: Ursächlich dafür sind die massiven Eingriffe von CDU, SPD, GRÜNEN und Linken in den Markt, die Verbrennerverbote, die sie organisiert haben, die CO -Flottenverbräuche, die maßgeblich sind, damit es zu einem politisch gewollten Aufwuchs der E-Automobilindustrie kam, der Austausch von zig – ich weiß gar nicht, wie viele es waren, zwei, drei oder vier – Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, (Zuruf Sören Voigt, CDU) damit dann endlich der Umbau von Zwickau-Mosel zum Automobilstandort der E-Mobilität in Sachsen stattgefunden hat. Seitdem wir in Zwickau diese E-Autos bauen und die Region zentral von der E-Mobilität durch Ihre orchestrierten politischen Eingriffe abhängig gemacht wurde, geht es massiv bergab, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Bei allem Verständnis dafür, dass die Politik, dass Sie, Herr Schmidt, jetzt versuchen, etwas Ähnliches wie in der Lausitz auf die Beine zu stellen, müssen wir diesen Antrag als das bezeichnen, was er ist: Er ist Augenwischerei für Südwestsachsen. (Beifall AfD) Es ist ein Schaufensterantrag. Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind die Brandstifter des Deindustrialisierungsprozesses der vielleicht wirtschaftsstärksten Region in Sachsen und spielen sich heute in diesem Plenum als Feuerwehrleute auf – die CDU, die SPD und die GRÜNEN. Herr Kretschmer war bei der Eröffnung des Automobilstandortes für E-Mobile in Zwickau-Mosel. Er sprach von Chancen für den Standort Zwickau. Ich habe Ihnen schon angedeutet: Kurzarbeit und Unternehmenspleiten im Zulieferbereich sind die aktuellen Folgen. Das alles haben Sie zu verantworten. Was haben denn die Gespräche der Staatsregierung in den vergangenen Jahren in Form eines mit Steuergeld finanzierten Automobildialogs in Sachsen gebracht? – Nichts, außer dem Verlust von Arbeitsplätzen. Dieses Versagen wollen Sie heute nun mit diesem Antrag kaschieren. Ein neues Wort muss her. Automobildialog war gestern. Heute spricht der SPD-Wirtschaftsminister von einer AutomobilTaskforce bzw. wollte die CDU das mit dem Wort „Masterplan“ übertünchen. Sie wollen verschweigen, dass Ihre planwirtschaftlichen Ansätze von Flottenverbräuchen für Automobilhersteller, das EU-Verbrennerverbot und die CO -Steuer die Autozulieferer und die Automobilindustrie in Deutschland abgewürgt haben, ebenso die vielen Zulieferbetriebe, zum Beispiel die Gießereien im Erzgebirge. In der Region herrscht mittlerweile die pure Angst. Kurzarbeit und Unternehmenspleiten sind vorerst die Folgen, und genau davor haben wir, die AfD, Sie bereits in der 7. Legislatur gewarnt. Politische Vorgaben: Sie wollen zum Beispiel E-Autos verkaufen, aber Sie haben noch nicht einmal eine funktionierende Ladeinfrastruktur in diesem Land, geschweige denn funktionierende Stromnetze. Das hatten wir auch schon im letzten Plenum. Es waren 17 000 Netzeingriffe, weil die Netze kollabieren. 2,3 Milliarden Euro muss der Stromkunde über die Netzentgelte dafür bereitstellen. Der Verlust von Kaufkraft durch die EEG-Umlage. Weil der Beschiss mit Ihren erneuerbaren Energien gegenüber den Stromkunden ja immer offensichtlicher wurde, wird das jetzt über eine CO -Steuer gemacht. Es wird alles verschleiert, was Ihre erneuerbaren Energien zukünftig kosten sollen. Ja, das müssen alle bezahlen und dadurch sinkt die Kaufkraft. Dann muss man sich nicht wundern, wenn für ein E-Auto 30 000, 32 000 Euro in der Tasche fehlen und der einfache Bürger das nicht mehr bezahlen kann. Es sind überteuerte Fahrzeuge, die dem Wettbewerb mit ausländischen Importmodellen nicht standhalten. Haben Sie wirklich gedacht, dass wir Sie heute für Ihr politisches Versagen bejubeln, weil Sie einen Antrag zum Thema „Masterplan Südwestsachsen“ vorlegen? Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, das machen wir nicht. Wer diesen Antrag liest, erkennt schnell, dass hier gar nicht gestaltet wird. Hier wird nicht einmal verwaltet. Hier wird verschleiert. Hier wird der Versuch unternommen, die Deutungshoheit über politisches Versagen zu behalten. (Sören Voigt, CDU: Sie haben es nicht verstanden, Herr Thumm!) Meine Damen und Herren von CDU und SPD, Sie sprechen von Transformation, von Chancen und von Bottomup-Prozessen. Aber das, was Sie hier vorlegen, ist nichts anderes als ein bürokratisches Alibi-Projekt, ähnlich den regionalen Begleitausschüssen in den Kohlegebieten, nur soll es dieses Mal über den Regionalkonvent laufen. (Kay Ritter, CDU, steht am Mikrofon.) Meinen Sie wirklich, dass Landräte, Bürgermeister unter Einbeziehung von Gewerkschaften, den Amtskirchen, der Wissenschaft und Ihrer sogenannten Zivilgesellschaft Absatzmärkte wie China oder den USA verstehen, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

– um mehr E-Fahrzeuge aus Zwickau-Mosel zu verkaufen? Glauben Sie das wirklich, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Am Mikrofon 6 Kollege Ritter.

Vielen Dank, Herr Kollege Thumm. Wir hatten in der gestrigen Debatte über die Simson gesprochen. Von der AfD wurde suggeriert: Mit Simson retten wir die Welt. Heute liegt hier ein Antrag vor, der wirklich gut untersetzt ist, und ich entnehme Ihren Worten: Sie lehnen den Antrag ab. Sie sind also nicht für die Region Westsachsen, oder? (Zuruf Jörg Urban, AfD)

Herr Kollege, Sie haben es nicht verstanden. Sie hätten mal Ihrem eigenen Minister und dem SPD-Gewerkschafter Henning Homann zuhören sollen, um was es hierbei eigentlich geht. (Henning Homann, SPD: Danke schön!) Ihr Minister hat es doch selbst gesagt: Sie wollen transformieren. Mit Ihren politischen Prozessen, die Sie in der Vergangenheit eingeleitet haben, haben Sie die Automobilindustrie, die Zulieferbetriebe abgewürgt. Sie wollen diese Region jetzt irgendwohin transformieren, mit politischen Aussagen, wobei Sie noch nicht mal wissen, wie es funktioniert. Ich sage Ihnen eines: Sie können es auch gar nicht wissen, weil der größte Teil Ihrer CDU nicht sehr viel von unternehmerischem Handeln versteht. Das ist die Realität. (Beifall AfD) Das ist die Tatsache. Politischer Einfluss in Unternehmen und daraus folgend orchestrierte Planwirtschaft gehen schief. Es ging vor Jahrzehnten hier, auf dem Gebiet der DDR, schief und es wird auch zukünftig schiefgehen. (Sören Voigt, CDU: Mit dieser Einstellung schon!) Niemand hat die Politik in der Vergangenheit gebraucht, um Autos – gebaut in Zwickau-Mosel – in der ganzen Welt erfolgreich zu verkaufen. (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Und erst nach Ihren politischen Eingriffen geht es dort bergab. Das ist die Realität und die wollen Sie nicht anerkennen. (Beifall AfD) Ich gebe Ihnen mal einen Tipp: Hören Sie endlich damit auf und schaffen Sie gemeinsam alle bürokratischen Hemmnisse, all Ihre Regulierungen im Bereich der Energie, der Wirtschaft ab! Das, was Sachsen und was Deutschland braucht, ist kein Masterplan für Südwestsachsen. Wir brauchen endlich einen Masterplan für rationale und nüchterne Politik in diesem Land. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dazu gehört, dass diese CO -Bepreisung wegmuss. Weg mit dem Schwachsinn der erneuerbaren Energien, hin zu grundlastfähiger Stromerzeugung und günstigen Strompreisen! Weg mit der Bürokratie und dem Kontrollwahnsinn des Staates gegenüber Bürgern und Unternehmen! Weg mit dieser Klima-Planwirtschaft! Kurzum: Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen stärken, um im internationalen Vergleich bestehen zu können – hin zu einer Aufbruchstimmung für Deutschland und Sachsen. (Vereinzelt Beifall AfD) Dazu reichen wir, die AfD, Ihnen die Hand: ein Masterplan für rationale Politik und vor allem, dass wir unsere Arbeitsplätze und die Region, die zentral von diesen Arbeitsplätzen abhängig ist, erhalten und den Wohlstand dort sichern. Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Thumm sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BSW Kollege Bernd Rudolph.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute über Südwestsachsen, über eine Region, die einst Industriegeschichte geschrieben hat, die die Transformation – eine sehr große Herausforderung – nach 1990 gemeistert hat und die heute vor kaum dagewesenen Herausforderungen steht. Meine Damen und Herren, diese Region braucht Perspektiven. (Beifall BSW) Doch bevor wir über Perspektiven reden, müssen wir wenigstens kurz und nicht in solch einer epischen Breite, wie das jetzt Kollege Thumm getan hat, über die Ursachen dieser Krise sprechen; denn die südwestsächsische Misere, meine Damen und Herren, ist kein Naturereignis. Sie ist auch die Folge politischer und wirtschaftlicher Fehlentscheidungen. Erstens ist sie die Folge eines vorschnellen Verbrennerverbots, das ohne Rücksicht auf industrielle Realitäten beschlossen wurde. Zweitens ist sie die Folge von Managementfehlern in den Konzernzentralen. Erst wurde beim Diesel getrickst, dann die internationale Marktentwicklung verpasst. Schließlich wurde der Fokus auf hochpreisige Modelle gelegt, die sich bei gegebener schwacher Kaufkraft in unserem Land schlecht losschlagen lassen. Vielleicht war es gar Kalkül, ganz bewusst das Werk in Zwickau als erstes voll auf E-Mobilität umzurüsten, (Beifall AfD – Zuruf AfD: Genauso ist es!) weil es vielleicht aus westlicher Sicht leichter als andere Standorte aufzugeben ist. Meine Damen und Herren, viele Menschen denken so. Drittens ist die Misere die Folge des Energiepreisschocks infolge der unsinnigen Sanktionen gegen Russland, mit verheerenden Auswirkungen auf unsere energieintensive Industrie und die Kaufkraft der Bevölkerung. (Beifall BSW) Viertens und nicht zuletzt ist sie die Folge des mangelnden Ausbaus der Ladeinfrastruktur – das ist heute schon mehrmals gesagt worden – und der Netze, dazu schließlich die abrupte Einstellung der Förderung für E-Autos. Meine Damen und Herren, das war ein Vollbremsmanöver mitten im Umbau, und das ist eine wichtige Ursache dieser Krise, über die wir heute reden. Aber lassen Sie uns nicht zurückblicken, zumal wir in Sachsen zugegebenermaßen nicht die Hauptschuld tragen. Lassen Sie uns stattdessen nach vorn schauen. Ich glaube, das ist notwendiger denn je, denn die Menschen in Südwestsachsen erwarten von uns Unterstützung, und die brauchen sie auch; denn die Lage ist ernst. Sie ist katastrophal. Zum Teil geht inzwischen in der Region um Zwickau die nackte Angst um, die nackte Angst vor Jobverlust, die Angst, die Wohnung oder das Haus zu verlieren, die Angst vor gesellschaftlichem Abstieg. Gerade gestern sind die neuen Arbeitslosenzahlen im Landkreis Zwickau veröffentlicht worden. Wir sind jetzt bei 6 %. Die Arbeitsagentur prophezeit inzwischen schon für nächstes Jahr über 10 %, wenn die Entwicklung so anhält, (Zuruf AfD: Hört, hört!) meine Damen und Herren. Da die Krise vor allen Dingen das verarbeitende Gewerbe trifft, gibt es aktuell auch kaum Ersatz für die verlorenen Jobs. Meine Damen und Herren, das heißt, Fachkräfte und Leistungsträger drohen, unser Land zu verlassen, drohen, die Region zu verlassen, und verschärfen damit die ohnehin schon bestehende demografische Krise dramatisch. Was wir also brauchen, ist ein echter Zukunftsplan, und der Masterplan Südwestsachsen, wie ihn die Regierung vorschlägt, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Das sage ich ganz klar. Er setzt auf Beteiligung, er setzt auf regionale Verantwortung, er setzt auf eine strategische Vision, und er erkennt an, dass Transformation nur gelingen kann, wenn sie von den Menschen getragen wird, den Menschen in der Region, von Kommunen, von der Wirtschaft, von Wissenschaft und auch von Gewerkschaften und Zivilgesellschaften. Aber, meine Damen und Herren, der Plan darf kein Papiertiger werden; denn die Probleme sind dafür zu akut. Die Zeit drängt dafür zu sehr. Wir brauchen daher eine deutliche Beschleunigung bei der Erstellung und der Umstellung, bei der Finanzierung, bei der Abstimmung zwischen den Ressorts, und wir brauchen Transparenz gegenüber uns hier im Hohen Haus und der Öffentlichkeit. Lassen Sie mich noch ein Wort zur vermeintlichen Chance durch Rüstungsindustrie sagen, wie sie von Wirtschaftsminister Panter und auch unserem Ministerpräsidenten mantrahaft vorgebracht wird. Prof. Tom Krebs von der Uni Mannheim hat klar herausgearbeitet: Rüstung ist kein Mittel zur Krisenbewältigung, weder ökonomisch noch gesellschaftlich. Die Hoffnung auf ein olivgrünes Wirtschaftswunder durch Militarisierung wird in der Studie als risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite bezeichnet. Wir sollten aufhören, den Menschen einzureden, Rüstung wäre eine Chance. Das ist nicht wahr. (Beifall BSW, AfD) Meine Damen und Herren, Südwestsachsen hat Potenzial. Es muss erschlossen werden. Lassen Sie uns also gemeinsam dafür sorgen, dass die Region nicht nur überlebt, sondern wieder aufblüht – mit einem Masterplan, der diesen Namen verdient, und einem klaren Ziel: eine starke, lebenswerte Region Südwestsachsen. Noch ein kurzes Wort zum Änderungsantrag der BÜNDNISGRÜNEN: Er enthält viele gute Einsätze und Vorschläge, nimmt aber unserer Meinung nach viel zu viel vorweg, viel zu viel von Ergebnissen, die die von mir benannten Stakeholder erst noch herausfinden sollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen und stattdessen dem Ursprungsantrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BSW) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Bernd Rudolph sprach für die Fraktion des BSW. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Kollege Günther; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vielleicht noch einmal kurz ein Problemaufriss; denn wenn man das Problem nicht richtig identifiziert, wird man kaum zu einer Lösung kommen können. Das strukturelle Problem, das wir in Südwestsachsen haben, ist, dass wir dort in der Vergangenheit, Gott sei Dank, einen ganz großen Automobilbau mit Zuliefererindustrie aufgebaut haben – die IHK spricht von 135 000 Arbeitsplätzen, die indirekt in der Region damit verbunden sind –, und wir aber heute vor der Situation stehen, dass wir global enorme Überkapazitäten aufgebaut haben – rund 70 % der Fahrzeuge, die wir produzieren, werden exportiert – und wesentliche Märkte, etwa in Europa, ich habe es heute schon angesprochen, im Millionenbereich gesunken sind und auch nicht wieder mehr werden. Das heißt, wir haben strukturelle Überkapazitäten, und das schlägt jetzt durch. Die Umstellung auf E-Mobilität ist genau nicht das Problem. Da können Sie sich quasi mit allen Automobilherstellern unterhalten. Das ist ganz klar die Zukunft. Das hat auch etwas mit der höheren Effizienz dieses Antriebssystems zu tun. Das ist doch das, was in China passiert, was global passiert. Wir haben gerade im dritten Quartal wieder Rekordzahlen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Der Absatz von E-Autos ist so hoch wie nie, 21 % global. Das werden Sie nicht aufhalten können. Es geht um die Überkapazitäten. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenbemerkung oder Zwischenfrage an Mikrofon 7?

Ja. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Keller von der AfD, bitte.

Herr Günther, danke, dass Sie die Anfrage annehmen. Haben Sie schon einmal etwas von Angebot und Nachfrage gehört? Wenn das Angebot zu groß ist, ist offensichtlich die Nachfrage danach zu gering. Normalerweise arbeitet jedes Unternehmen so, dass man die Anfrage ermittelt und dann die Produktion steigert. Sie haben mit Ihrer Politik genau das Umgekehrte gemacht. Sie haben erst die Produktion gesteigert und sich dann gewundert, dass es keiner kaufen will. Wie meinen Sie, dass man das wieder hinbekommt?

Ich muss einmal kurz überlegen, wo man da anfängt. Wir leben global in keiner Planwirtschaft eines Automobilproduzenten, der politisch vorgegeben bekommt, wie viel Nachfrage es gibt und wie viel er zu produzieren hat – das hat die DDR vielleicht einmal im Kleinen probiert –, sondern es konkurrieren global sehr viele Automobilhersteller, (Zuruf Holger Hentschel, AfD) und es sind in den letzten Jahren sehr große, sehr leistungsfähige – insbesondere in China – dazugekommen. Dann haben wir noch die Zollproblematik in Amerika, und das hat die Märkte einfach verschoben. (Holger Hentschel, AfD: Sonst wäre Ihr Plan aufgegangen!) Deshalb wird hier produziert, wir konkurrieren jetzt viel mehr, und es gibt einfach diese Überproduktion. Das können Sie nicht zentral steuern. Jetzt haben wir eben Angebot und Nachfrage, zu viel Angebot für weniger Nachfrage. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine – –

Nein, es ist einfach ein bisschen zu krude. Also, vielen Dank, dass Sie das hier einbringen. Jetzt ist diese Region aber im erheblichen Maße abhängig von dieser Produktion. Wenn wir uns alle darauf verlassen könnten, dass VW in derselben Stückzahl wie in der Vergangenheit weiter produzieren kann – und die Rahmenbedingungen sind eigentlich sehr gut, weil es nämlich ein Flaggschiff für VW ist. Es ist die modernste Produktionsanlage, die schon 100 % die Mobile der Zukunft produziert, E-Automobilität. (Zurufe AfD) Einziges Problem sind aktuell nicht nur die Überkapazitäten, wo wir konkurrieren, sondern es ist ein Standort von mehreren. Es ist kein Geheimnis, dass der Konzernsitz in Niedersachsen ist und nicht in Sachsen, und wir uns deshalb nicht sicher sein können. Von den sechs Linien, die dort produziert werden, bleiben nach dieser Vereinbarung nur zwei übrig. (Mike Moncsek, AfD: Und wenn eine kaputtgeht?) Das ist der Grund, warum wir zu einem Masterplan Südwestsachsen kommen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat mit VW, einschließlich der Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und sehr vielen öffentlichen Investitionen, so weiterläuft. Aus diesem Grund ist es klug, durch die Region neue Ideen erarbeiten zu lassen, weil es auch um Zulieferindustrie geht, und das wird jetzt in der Region gemacht. Dabei fließen Überlegungen ein, ob man das auch mit anderen Dingen wie Mikroelektronik und Kreislaufwirtschaft verbinden kann. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Das wird erarbeitet, und das finden wir auch als BÜNDNISGRÜNE genau richtig. Wir finden es auch richtig, dass das in der Region stattfindet. Es wurde erwähnt, dass dort bereits viele Vorarbeiten geleistet wurden, die jetzt zusammengeführt werden müssen. Das wurde von den Kammern erledigt. Insbesondere das Transformationsnetzwerk ITAS, aber auch die Kommunen sind hervorzuheben. Das wird nun zusammengeführt. Uns geht es im Kern darum, dass in der Region jetzt investiert werden soll. Genau deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Im Wesentlichen, weil es darum geht, dass jetzt investiert werden soll in der Region. Es ist die Rede von 80, vielleicht sogar 100 Millionen Euro, die aus Strukturgeldern in diese Region fließen können. Uns ist es wichtig, diese beiden Prozesse miteinander zu verknüpfen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Es muss von Anfang an klar sein: Wenn dort jetzt Strategien entwickelt werden – auch aus der Region –, dann ist es verbindlich, dass Investitionen in diese beiden Prozesse zusammenfließen und das gegenüber den entsprechenden Akteuren transparent gemacht wird. Natürlich muss bei diesem ganzen Thema auch der eine Hauptakteur, VW, in die Pflicht genommen werden – und zwar nicht nur jetzt mit dieser Vereinbarung. Es handelt sich um einen dort abgeschlossenen Tarifvertrag, der stets die Verantwortung zu erkennen gibt. VW hat viel investiert und tut dies übrigens immer noch. Die öffentliche Hand hat dort ebenfalls hohe Investitionen getätigt, weshalb auch eine große Verantwortung von ihrer Seite besteht. Das ist der Kern unseres Änderungsantrages: Wir möchten das alles zusammenbringen – Masterplan und Klarheit bei den Finanzierungen –, damit die Region eine klare Perspektive erhält und die Spielregeln klar festgelegt sind. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich sehe am Mikrofon Kollegen Moncsek von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Günther.

Richtig. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön.

Vielen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege, es hat jetzt noch gefehlt, Windenergie und Solarindustrie anzusiedeln. Es ist alles komplett schiefgegangen. Im Raum Freiberg, im Raum Hohenstein-Ernstthal sind all diese witzigen und dummen Projekte an die Wand gelaufen. Wie der Kollege Thumm bereits sagte, sind Sie jetzt dabei, die Automobilindustrie – angefangen beim Green Deal bis runter – an die Wand zu fahren. Der Bedarf an Elektrofahrzeugen ist weder da noch ist er dagewesen. Die Elektro-Ladeinfrastruktur wurde im Vergleich zu Tankstellen nie von einer staatlichen Institution oder irgendjemandem aufgebaut. Es waren immer privatwirtschaftliche Instrumente, die dann folgten und sich entwickelt haben. (Wolfram Günther, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Sie haben eine kommunistisch-sozialistische Planwirtschaft aufgebaut und Dinge in die Welt gebracht, die der Industrie in Südwestsachsen restlos geschadet haben. VW – gerade VW – woran die SPD beteiligt ist und es also einem Staatskonzern nahekommt, die, die Autohasser in den Vorstand gelassen haben, sind doch die grundlegenden Übel des Ganzen. Jetzt kommen Sie und möchten die Region retten, indem Sie wieder „alles zusammenfassen und bündeln“ wollen. Keiner wird am Ende hierbleiben, wenn Sie weiterhin mit Ihren politischen Mitteln eingreifen. Lassen Sie einfach die Hände weg, und dann werden wir sehen, dass es besser klappt als alles andere! (Beifall AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Kurzintervention von Herrn Kollegen Moncsek, und nun gibt es die Erwiderung durch Kollegen Günther; bitte schön.

Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erklären, worum es hier geht. Dass die Automobilindustrie auf Elektromobilität umsteuert, das ist eine Entscheidung der Automobilindustrie, weil es der bessere, der effizientere Antrieb der Zukunft ist. (Zurufe und Lachen AfD –

Nein!) Natürlich gab es auch Rahmenbedingungen, das hat auch etwas mit Klimaschutz zu tun. Das sind Probleme, die es bei Ihnen einfach nicht gibt. Das ist die Antwort. Darum geht es aber nicht in dem Masterplan Südwestsachsen. (Mike Moncsek, AfD: Doch!) In dem Masterplan Südwestsachsen geht es darum – ich kann es Ihnen noch einmal erklären –: Wir haben globale Überkapazitäten. Deshalb haben wir keine dauerhafte Garantie, dass dieses hochmoderne Werk, das extrem zukunftsfähig produziert, dies auch in Zukunft im gleichen Umfang tun kann. Daran hängt eine riesige Zulieferindustrie. Deshalb ist es sehr klug, dass sich die Region überlegt, wie man sich nicht nur auf diesen einen großen Produzenten VW und E-Autos ausrichtet, sondern sich breiter aufstellt; auch in Zusammenarbeit mit VW, weil auch sie ein Interesse daran haben, mit ihren Fertigungskapazitäten andere Dinge herzustellen. Das wird entwickelt. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Es geht in dem Antrag nicht darum, über E-Automobilität zu reden, sondern es geht darum, für die Region – die ein industrielles Herzstück des Freistaates Sachsen ist – zusätzliche Perspektiven anzubieten. Wenn es gelingen sollte, dass VW wieder in Stückzahlen wie in der Vergangenheit produziert und wir das alles nicht brauchen, dann ist alles super. (Mike Moncsek, AfD: Dann ist alles gut!) Darauf können wir uns aber nicht verlassen. Und weil wir uns nicht darauf verlassen können, wird jetzt dieser Masterplan initiiert, der eine klare, verbindliche Finanzierungsperspektive bietet. Ich habe jetzt noch einmal versucht, Ihnen das zu erklären. Ich glaube, Sie wollen nicht verstehen, worum es in diesem Masterplan geht. Deshalb werde ich es auch nicht noch einmal erklären. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das war die Erwiderung an Mikrofon 3. Wir fahren fort und für die Fraktion Die Linke spricht Kollege Hartmann.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Thumm, bei Ihrem Beitrag ist mir eine Geschichte eingefallen von einem Herrn T.: Es ist spät am Abend. Er fährt auf der Autobahn nach Hause, ist ein wenig eingesimmert, und das Radio sagt: „Obacht! Obacht! Ein Geisterfahrer unterwegs!“ Herr T. sieht auf und sagt: „Ein Geisterfahrer? Hunderte!“ So ist Ihre Geschichte. (Beifall Die Linke) Alle. Die Linken – sozialistische Planwirtschaftler. Okay. (Thomas Thumm, AfD: Sie können als Kabarettist auftreten!) Sozen – sozialistische Planwirtschaftler. Okay, GRÜNE auch. Aber auch noch die CDU. Sie sehen nur noch sozialistische Planwirtschaftler, die keine Ahnung von Wirtschaft haben. Die einzigen sind Sie. (Zuruf Roberto Kuhnert, AfD) Denken Sie mal nach, ob Sie in Ihrer Geschichte vielleicht in einem Raum gefangen sind, der Ihnen den Blick auf die Realität aber vollständig versperrt. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Ach, du liebe Güte!) Wir haben heute Vormittag lang und breit über die Bedeutung der Automobilindustrie für Sachsen diskutiert, und es ist deutlich geworden, dass politische Interventionen nicht nur notwendig, sondern überfällig sind. Deshalb werden wir heute dem Antrag der Koalitionsfraktion und dem Änderungsantrag der GRÜNEN zustimmen. (Zuruf AfD) Frau Ministerin Kraushaar stellte kürzlich in der Presse dar, dass es essenziell ist, diesen Prozess von unten her zu planen und zu organisieren. Die Einbindung von Kommunen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Zivilgesellschaft ist essenziell. Es darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg entschieden werden, (Thomas Thumm, AfD: Die Kultur hat sie vergessen! – Weitere Zurufe AfD) es muss mit ihnen gemeinsam geplant werden. Besonders begrüßenswert ist es, dass beide Anträge die Stärken der Region in den Blick nehmen: die hohe Industriedichte, die starke Forschungslandschaft, die hochqualifizierten Fachkräfte. Der Änderungsantrag der GRÜNEN schärft das Profil zusätzlich, indem er konkrete Instrumente einfordert: eine verbindliche Investitionsstrategie, klare Finanzierungskonzepte und die dauerhafte Einrichtung der interministeriellen Arbeitsgruppe. Das sind wichtige Schritte, um aus einem guten Plan mehr und abrechenbar umzusetzen. Südwestsachsen steht – seien wir ehrlich – mit seiner automobilen Wertschöpfungskette vor einem gewaltigen Umbruch, der entschlossenes, politisches Handeln erfordert. Die Fraktion Die Linke sagt seit Jahren: Wir brauchen einen industriepolitisch handlungsfähigen Staat, einen Staat, der nicht nur reagiert, wenn die Krise da ist, sondern der aktiv gestaltet, plant und investiert. Der Änderungsantrag der GRÜNEN geht hier in die richtige Richtung, wenn er eine verbindliche Investitions- und Umsetzungsstrategie fordert. Genau das ist notwendig, um die Transformation erfolgreich zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich der Initiative Transformation der Automobilregion Südwestsachsen, ITAS, danken. ITAS hat mit ihrer Arbeit bereits wertvolle Grundlagen geschaffen: Eine SWOT-Analyse, einen regionalen Leitbildprozess und strategische Handlungskonzepte liegen vor. Diese Vorarbeiten zeigen, was möglich ist, wenn regionale Akteure, Kammern und Partner gemeinsam an einem Strang ziehen, und sind unserer Meinung nach in einen wie auch immer zu gestaltenden Masterplan zu integrieren. Was bedeutet industriepolitische Handlungsfähigkeit konkret? Der Stab muss finanziell handlungsfähig sein. Es reicht nicht, 600 000 Euro für die Erstellung eines Masterplans bereitzustellen. Herr Homann hat – wenn ich mich recht entsinne – allerdings schon andere Dimensionen deutlich gemacht. Der Staat muss strategisch denken und langfristig planen. Die Elektrifizierung und der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecken, die Energieinfrastruktur, die Ansiedlung von Unternehmen aus Mikroelektronik, KI und Robotik. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) All das fällt nicht vom Himmel. Das muss koordiniert, finanziert und umgesetzt werden, und zwar nicht in zehn Jahren, sondern jetzt. Wir müssen Konzerne wie Volkswagen in die Verantwortung nehmen. VW hat in den Neunzigerjahren und in den Zweitausendern massiv von öffentlichen Strukturhilfen profitiert. Jetzt, wo es schwierig wird, darf sich der Konzern nicht aus der Verantwortung stehlen. Der Änderungsantrag fordert zu Recht, dass sich VW substanziell an Zukunftsinvestitionen, Qualifizierungsmaßnahmen und Beschäftigungssicherung beteiligt. Als Linke sagen wir: Das ist nicht verhandelbar. Wer öffentliche Gelder nimmt, muss auch öffentliche Verantwortung übernehmen. Wir brauchen Mitbestimmung und Transparenz. Der paritätisch besetzte Beirat, die Einbindung von Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und jungen Menschen, das sind richtige Schritte. Aber auch hier gilt: Die jährliche Berichtspflicht an den Landtag muss verbindlich sein, und zwar mit konkreten Zahlen zur Mittelverwendung und zu den erreichten Zielen. Südwestsachsen kann eine Modellregion für den sozialökologischen Umbau werden, aber nur, wenn wir endlich begreifen, dass der Markt diese Transformation nicht allein bewältigen kann. Es braucht einen starken, investierenden und gestaltenden Staat, einen Staat, der nicht wegschaut, wenn Arbeitsplätze verschwinden, sondern aktiv neue Perspektiven schafft. Der Chef der IHK Chemnitz sagte am Parlamentarischen Abend: Auf die „unsichtbare Hand“ können wir ewig warten. Deshalb stimmen wir beiden Anträgen zu, als erster Schritt. Aber wir werden weiterhin kämpfen für eine Industriepolitik, die diesen Namen auch verdient. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke und vereinzelt BÜNDNISGRÜNE sowie Albrecht Pallas, SPD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten in der ersten Rederunde Herrn Hartmann für die Fraktion Die Linke. Jetzt folgt der fraktionslose Abg. Matthias Berger. Bitte kommen Sie zum Rednerpult.

Wie viel Zeit habe ich? – Danke. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Einen kleinen Moment noch. – Bitte, Herr Berger.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus Zeitgründen hier keine lang vorbereitete, vorgelesene Rede, sondern spontane Bemerkungen. Ich finde es schade, dass dieses wichtige Thema so ideologisch behandelt wird. Ich denke, es ist unstreitig, dass wir eine große Not haben in diesem Land – leider nicht nur in Chemnitz, sondern eben im ganzen Land. Das ist das Problem. Tagtäglich erreichen uns Berichte über die Not der Kommunen. Sie haben das gestern in der Zeitung gelesen: Die 15 Hauptstädte Deutschlands haben sich an den Bundeskanzler gewandt, weil sie quasi nicht mehr in der Lage sind, das tagtägliche Geld aufzubringen. Sie haben nicht mehr das Geld für das tagtägliche Brot, und jetzt soll es hier einen großen Schlag Schlagsahne, für den andere bezahlt haben, nach Chemnitz geben. Da ist die Frage: Warum gerade Chemnitz? Da würde ich mir aus der Debatte gerne zumindest eine Entscheidung für mich ableiten können und würde gerne Argumente mitnehmen. Das vielleicht als kleines Vorab für die weitere Debatte. Ich werde meine Entscheidung davon abhängig machen, welche Argumente Sie noch liefern werden. Ich denke, wir müssen etwas tun, aber eben auch nicht so willkürlich. Meine nächste große Angst, aus vielen Jahren Erfahrung. Da können Sie gerne einmal nach Nordsachsen gehen, nach Westsachsen, in die Lausitz. Heute oder gestern gab es einen großen Bericht aus der Lausitz zur Zufriedenheit der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister mit den dort verteilten Braunkohlestrukturmitteln: Es besteht hohe Unzufriedenheit, weil in der Regel große Teile der Gelder – muss ja nicht so sein, ich hoffe, es ist anders – dann eben verschnabuliert werden von ganzen Heerscharen von Beratern und Workshops. Somit kommt relativ wenig Geld hinten an. Wenn dieser Weg gegangen wird, dann muss gewährleistet sein, dass das Geld auch dort ankommt, wo es hingehört, nämlich als Impuls in die Wirtschaftskraft und nicht als Entgelt für irgendwelche Berater, die letztendlich keiner braucht. Vielen Dank. (Vereinzelt Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte schön, Herr Thumm. Mit einer Kurzintervention oder einer Frage?

Selbstverständlich mit einer Frage. – Herr Berger, Sie sprachen vorhin von der Unzufriedenheit der Bürgermeister oder Landräte in der Region. Meinten Sie da den Zeitungsartikel in der „Sächsischen Zeitung“, in dem ein Landrat seinen Unmut kundgetan hat? Er sagte: Na ja, es ergibt keinen Sinn, diese Gelder, Strukturwandelgelder für die Lausitz, die eigentlich für Arbeitsplätze gedacht sind, weiterhin so zu verschleudern. (Zuruf CDU: Thema!) Es wäre wirklich einmal an der Zeit, dass man die Strukturwandelgelder in sinnvolle Projekte investiert, um am Ende Arbeitsplätze in der Region zu erhalten, die die Politik durch den Kohleausstieg 2038 beseitigen will.

Vielen Dank für die Frage. Diesen Artikel kenne ich gar nicht. Ich habe gestern einen Artikel aus der Lausitz gelesen. Ich glaube, es war ein Kollege oder Ex-Kollege aus Weißwasser, der eine tiefe Unzufriedenheit über die Verteilung der Mittel dort kundgetan hat. Ich kann Ihnen erzählen, aus eigener Erfahrung, dass es damals – vor mittlerweile vielleicht fünf, sechs, sieben Jahren – so eine, sage ich einmal, dem Schaltplan eines 3-Megabit-Computerchips ähnliche Verteilungsstruktur gab, die dann noch einmal verdoppelt wurde. Mittlerweile hat sich dort eine so große Anzahl von Gremien gebildet. Ich will das nicht lustig aussehen lassen, aber ich weiß zum Beispiel aus unserer Region: Die erste geförderte Maßnahme war der Umbau eines Pferdestalls in einer Gegend, in der niemals Braunkohle gefördert wurde. Das hat im Prinzip in dem Bereich, der diese Braunkohlerelevanz hatte, eine Riesenunzufriedenheit generiert. Dass es zum Schluss – das liegt nahe bei der Ursache – rein politische Entscheidungen waren, warum das Geld dort hingeflossen ist, ist klar. Insofern ist aus meiner Sicht bei diesen Dingen aus Gründen der Effizienz, aber sicher auch aus juristischen Gründen eine absolute Transparenz das Oberste und muss hier im Prinzip eingehalten werden. Dies vielleicht dazu. (Kay Ritter, CDU: Sie prangern hier Sachen aus Ihrem eigenen Landkreis an! Das ist schon bitter! – Gegenrufe AfD: Was ist daran falsch? Das ist doch richtig!) – Haben Sie eine Frage? Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es weitere Fragen an Herrn Abg. Berger? (Matthias Berger, fraktionslos: Ich freue mich darüber, danke! – Unruhe) Wir können die erste Runde abschließen und würden in die zweite Runde starten. Herr Abg. Flemming für die CDUFraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu Südwestsachsen. Das ist eine Region mit tief verwurzelter Industrietradition, das wurde schon ausgeführt. Sie spielt im Wirtschaftsleben Sachsens eine enorme Rolle. Die Region besitzt Potenzial, steht aber vor zentralen Herausforderungen. Nur ist die Antwort, die vonseiten der AfD gegeben wird, meiner Ansicht nach keine Antwort; denn ein Zurück zum Verbrennungsmotor ist, glaube ich, das Falscheste, was dort passieren kann. Das Werk in Zwickau ist umgestellt auf Elektromobilität. Ein Zurück zum Verbrenner ist vollkommen illusorisch. (Zuruf AfD: Warum?) Auch wenn die Verkaufszahlen in Deutschland beim Thema Elektromobilität zu wünschen übrig lassen, ist für unsere großen Automobilkonzerne ja doch vor allem der Weltmarkt der entscheidende Markt. Die Chinesen setzen so konsequent auf Elektromobilität, dass die deutschen Konzerne gar nicht drumherum kommen, sich mit umzustellen. Das Problem ist nur, dass die Elektrofahrzeuge, die in Deutschland produziert werden, für diesen Markt gar nicht mehr gut genug sind. (Mike Moncsek, AfD: Richtig! Das ist das Problem!) Das ist ein Problem, und an dieser Stellschraube müssen wir drehen. Aber zurück zum Verbrennungsmotor. Das ist nicht die Antwort, auch wenn wir noch viele, viele Jahre lang Verbrennungsmotoren und Verbrenner verkaufen werden, natürlich. (Zuruf AfD: Doch, das ist die Antwort!) Aber die Zukunft, die liegt woanders. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Da kann man sich über Geschwindigkeit, Ausstattung und alles Mögliche unterhalten. Ich glaube auch nicht an das Verbrenner-Aus 2035. Das wird man korrigieren. Aber trotzdem ist die Antwort für Südwestsachsen jedenfalls nicht der Verbrennungsmotor. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Doch!) Die Region zeichnet sich durch eine starke industrielle Basis, insbesondere in der Automobilzulieferindustrie aus, durch den Maschinenbau. Auch die Technologiebereiche Chemnitz und die umliegenden Landkreise verfügen, das wurde schon gesagt, über ein hohes kreatives Potenzial, sichtbare Industriekultur und eine sehr dynamische Entwicklung von Unternehmen und Start-ups, die die wirtschaftliche Substanz der Region eben auch sichern. Die Verflechtung von traditioneller Industrie und moderner Technologie schafft eine solide Grundlage für Wertschöpfung und Beschäftigung, aber eben auch für die gerade angesprochene Transformation. Der Masterplan Südwestsachsen, der heute befördert werden soll, wurde dafür ganz bewusst – es wurde schon gesagt – als Bottom-up-Prozess angelegt. Die Inhalte sollen in der Region entstehen, unter Mitwirkung von Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern, Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, Kirchen und natürlich auch dem Planungsverband in der Region. Ziel ist es, konkrete Zukunftsprojekte zu identifizieren, gemeinsame Entwicklungsziele zu formulieren und regionale Stärken systematisch auszubauen. (Mike Moncsek, AfD: Jawohl!) Die Menschen vor Ort und auch die Politik haben das nämlich schon erkannt, und sie arbeiten bereits jetzt eng zusammen. Das Interesse in der Region ist groß. Es gibt zahlreiche Nachfragen von Unternehmen. Anlaufstelle für diese Impulse ist der schon genannte Regionalkonvent. Zur besseren Koordinierung ist in der Region unter anderem eine Landingpage vorgesehen, über die weitere Vorschläge eingebracht werden können. Die inhaltliche Arbeit beginnt nun, und der konkrete Prozess der Erstellung des Masterplans nimmt gerade Fahrt auf. Ziel dieser Kooperation ist die aktive Gestaltung des Strukturwandels, und es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Region wieder zu stärken. Es sollen Maßnahmen für Infrastruktur, Fachkräftegewinnung, Innovationsförderung und Clusterentwicklung gebündelt werden, so wie das in einem Strukturwandel nötig ist. Lokale Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Hochschulen sind zentrale Bestandteile. Im Mittelpunkt steht ein mehrstufiges Verfahren. Im Landratsamt Zwickau wird ein Projektmanager angesiedelt. Dieser steuert den gesamten Prozess, begleitet die Abstimmung im Regionalkonvent und ist zentrale Ansprechperson für die Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Gesellschaft. Darüber hinaus sind Ausschreibungen für externe Fachbüros und Agenturen vorgesehen, die in einzelnen Leistungspaketen von der Erarbeitung einer gemeinsamen Vision über die Definition von Handlungsfeldern bis hin zur Entwicklung konkreter Maßnahmen und eines Umsetzungskonzeptes den Konvent unterstützen werden. Wir als Koalition unterstützen dies konkret und haben mit dem Doppelhaushalt die Erarbeitung des Masterplans finanziell untersetzt; Kollege Homann hat das bereits ausgeführt. Der Förderbescheid wurde übergeben, auch das wurde schon gesagt. Ressourcenintensive Planungen werden dadurch erst ermöglicht. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und Standortinfrastrukturen – dazu hat Kollege Schmidt schon ausgeführt – kann Südwestsachsen seine industrielle Basis in das zukünftige Wertschöpfungsnetzwerk überführen. Investitionen in Bildung, duale Ausbildung, lebenslanges Lernen werden die Beschäftigungsfähigkeit sichern und neue Beschäftigungsfelder öffnen. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Südwestsachsen hat die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um den Strukturwandel als Chance zu nutzen und als Innovations- und Industriezentrum in Sachsen zu bestehen. Durch gemeinsame Anstrengungen – das ist der Vorschlag von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – lässt sich eine nachhaltige, resiliente und wohlhabendere Zukunft für die Region gestalten. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Kollege Flemming, würden Sie eine Frage von Herrn Moncsek zulassen?

Bitte. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Bitte, Herr Moncsek.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, Herr Kollege. Sie haben wirklich gute Ausführungen, wie das funktionieren kann; da stimme ich teilweise zu. Ich habe eine Verständnisfrage, weil Sie sagten, dass die Autos, die in Zwickau gebaut werden, nicht mehr in der Welt absetzbar seien, also nicht in China. In China sind mit VW, Porsche und Audi viele deutsche Marken vertreten. Die haben dort sehr hohe Gewinne eingefahren. 2015 war der Peak, die letzten zehn Jahre ging es immer weiter abwärts. Man ist nicht mehr in der Lage, diese Fahrzeuge, wie sie dort gebaut werden, überhaupt noch an den Mann oder die Frau zu bringen. Und das hat nichts mit Zöllen zu tun, das hat etwas mit Produkten zu tun. Das macht mich jetzt ein bisschen unruhig. Die Produkte will in China und auch in Europa niemand so haben. Das kann man sehen, wie man will. Jetzt ist meine Frage an Sie: Wenn nicht die Produkte hergestellt werden, die der Bürger weltweit haben will, liegt vielleicht dort der Hase im Pfeffer. Oder ist es dann so, dass wir uns hier anstrengen, alles zusammenzufassen, die jungen Leute zu motivieren, hierzubleiben, und der VW-Konzern baut die falschen Produkte?

Die Vermutung kann man haben. Ich widerspreche Ihnen in dem Punkt, dass die Elektrofahrzeuge von VW keiner haben will. Es gibt steigende Absatzzahlen. Diese sind aber nicht so, wie man sie sich erhofft hat, weil die Produkte einfach nicht konkurrenzfähig genug sind. Mir macht die letzte Automobilausstellung in München Hoffnung, wo doch konstatiert wurde, dass deutsche Hersteller, nicht nur VW, deutlich aufgeholt haben. In diesen moderneren Varianten des Elektrofahrzeuges kann auch für Zwickau eine Zukunft liegen – wenn sie dort hergestellt werden sollten. Und ich wüsste nicht, wo sie sonst hergestellt werden sollten, wenn nicht dort. Genau in diese Richtung muss nun die Entwicklung gehen. So muss sich die Technologie, auch bei den Zulieferern, entwickeln, denn ein Zurück zum Elektromotor kann es für Zwickau und auch für Südwestsachsen nicht geben. (Mike Moncsek, AfD: Sie meinen, zu dem erfolgreichen Verbrennungsmotor zurück?) Sie werden diesen Verbrennungsmotor weltweit kaum noch verkaufen können. Bestimmte Zahlen werden sich immer verkaufen lassen. Das ist aber keine Zukunft mehr für die Region. Für die Region liegt die Zukunft in der Elektromobilität. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Flemming für die CDU-Fraktion. Hat die SPD-Fraktion in der zweiten Runde Redebedarf? – Das ist nicht der Fall. Hat die AfD-Fraktion noch Redebedarf in der zweiten Runde? – Auch kein Redebedarf. Hat von den anderen Fraktionen noch jemand Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. (Mike Moncsek, AfD: Wir haben doch noch Redebedarf! Entschuldigung!) Dann dürfen Sie das. Für die AfD-Fraktion spricht in der zweiten Runde Herr Moncsek.

Vielen Dank für das Verständnis. Ich hatte es wirklich leider nicht bemerkt. Folgendes: Herr Kollege von der CDU-Fraktion, Sie haben gerade Ausführungen gemacht, dass der Verbrennungsmotor in Ihren Augen nicht der Erfolg sei. Heute kam schon einmal das Argument: Das Werk in Chemnitz war ein Beispielwerk für hocheffiziente Motorenproduktion; die könnten dort viel mehr machen, wenn sie dürften. Ich will Ihnen das Beispiel Spiegelreflexkameras bringen. Es gab mit Minolta und Canon zwei große Hersteller, die weltweit führend waren. Sony hat erkannt, dass es niemals die Vorherrschaft dieser zwei Marken brechen wird, hat in die nächste Technologie investiert und ist jetzt erfolgreicher als beide zusammen. VW hat es anders gemacht, ist aus der Vorherrschaft seiner Marktsituation herausgegangen, hat seine guten Produkte, das deutsche Automobil und das europäische Automobil insgesamt, speziell den Verbrennungsmotor, weggeworfen und ist ideologiegetrieben in die Elektromobilität gegangen – polithörig, wie man das von ihnen so gewohnt ist. Jetzt ist das Ergebnis, dass die Italiener europäisch gesehen völlig an der Wand stehen, dass die Franzosen mit Stellantis völlig an der Wand stehen und die deutsche Autoindustrie – Porsche hat es diese Woche gesagt, 97 % Umsatz- und Gewinneinbußen – völlig an der Wand steht. Das kommt nicht von allein, das kommt, wenn Politik eingreift und erfolgreiche Sachen kaputt macht. Das ist das Ergebnis. Vielen Dank. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Moncsek für die AfD-Fraktion. Besteht bei den anderen Fraktionen noch Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Somit erhält die Staatsregierung das Wort. Frau Staatsministerin, bitte. Regina Kraushaar, Staatsministerin für Infrastruktur und Landesentwicklung: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Hohe Haus berät heute über einen Antrag, der für die Zukunft einer ganzen Region von strategischer Bedeutung ist: den Masterplan Südwestsachsen. Dazu haben wir heute schon einige Beiträge gehört – Fragen, Erwartungen, Anmerkungen, Kommentare und ganz viele unterschiedliche Perspektiven. Aber eines hat die Diskussion gezeigt: Der Masterplan Südwestsachsen ist kein Randthema, sondern ein zentrales Thema und Anliegen, und das aus sehr guten Gründen. Südwestsachsen – auch das ist heute schon gesagt worden – ist das industrielle Herz unseres Freistaates. Mit 1,4 Millionen Einwohnern, etwa einem Drittel der sächsischen Bevölkerung, und einer Fläche von über 6 500 Quadratkilometern, die ebenfalls rund ein Drittel der Gesamtfläche des Freistaates ausmacht, ist diese Region von zentraler Bedeutung für die Prosperität des Freistaates Sachsen. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hier direkt oder indirekt von der Automobil- und Zulieferindustrie ab, und die Region, das wissen wir alle, steht vor gewaltigen Herausforderungen. Es sind enorme Herausforderungen für alle Menschen, die in Südwestsachsen leben und arbeiten, aber es ist auch eine Chance. Denn Südwestsachsen hat große Stärken: eine hohe Industriedichte, eine starke Forschungs- und Hochschullandschaft, viele gut ausgebildete Fachkräfte, Menschen, die anpacken, und ein ausgeprägtes regionales Miteinander, das wir weiter stärken sollten. Nur im Miteinander, das Elfenbeintürme und Erbhöfe nicht kennt, sind die Regionen erfolgreich. Deshalb haben wir als Staatsregierung gemeinsam mit dem Regionalkonvent Südwestsachsen den Masterplanprozess angestoßen. Mit einer Förderung von rund 600 000 Euro unterstützen wir die Region bei der Erarbeitung der Zukunftsstrategie, die im Übrigen nicht nur nach Chemnitz geht, wie das heute hier gesagt wurde, sondern in den gesamten südwestsächsischen Raum. Wir sind mit im Boot, mit einem ressortübergreifenden Lenkungskreis und einer interministeriellen Arbeitsgruppe; der Lenkungskreis auf Ebene der Staatssekretäre, die interministerielle Arbeitsgruppe auf Ebene der Abteilungsleiter. Damit sind die relevanten Fachressorts der Staatsregierung eingebunden. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Der entscheidende Punkt ist, dass dieser Prozess nicht in Dresden, sondern in der Region selbst von der Region für die Region entsteht. Das ist der Geist dieses Masterplanprozesses: bottom-up statt top-down. Inhalte und Prioritäten werden von den regionalen Akteuren gesetzt, den Landräten, dem Oberbürgermeister von Chemnitz und den vielen Akteuren aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Es ist wichtig, dass der Prozess in der Region in Gang kommt; denn die besten Ideen – das wissen wir – entstehen dort, wo Menschen Tag für Tag den Wandel spüren und aus diesem Wandel heraus ihn auch gestalten wollen. Lassen Sie mich bitte einzelne Punkte des Antrages noch einmal aufgreifen. Ja, die Staatsregierung wird die Erarbeitung des Masterplanes aktiv unterstützen. Wie, das habe ich gerade kurz skizziert. Dabei möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen: Der Masterplan Südwestsachsen hat für die Staatsregierung, für den Herrn Ministerpräsidenten und für mich persönlich eine hohe Priorität. Südwestsachsen braucht derzeit breite politische Aufmerksamkeit, Rückhalt und Begleitung, und natürlich braucht Gesamtsachsen immer dann, wenn es notwendig ist, diese Aufmerksamkeit. Ich habe, meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Monaten mehrere Gespräche mit dem Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger geführt. Ich habe ihm die besondere Situation der Region deutlich gemacht. Diese Gespräche waren sehr konstruktiv, und ich bin überzeugt, es werden sich dort weitere Türen öffnen. Allein der Start des Prozesses hat Südwestsachsen in den politischen Fokus gerückt, und das ist ein großer Erfolg. Ja, wir werden die Vorschläge, die aus der Region kommen, in unseren Fachressorts auf ihre Umsetzbarkeit und finanzielle Unterstützung frühzeitig prüfen. Es bringt nichts, wenn Projekte entwickelt werden, die am Ende, warum auch immer, nicht umsetzbar wären. Transparenz ist wichtig. Deshalb werden wir Sie, das Hohe Haus, regelmäßig über den Fortschritt der Prozesse sowohl mit dem Zwischenbericht als auch mit dem Abschlussbericht Ende nächsten Jahres unterrichten. Die regelmäßige Evaluierung und Fortschreibung der Entwicklungsziele durch den Regionalkonvent sind ausdrücklich zu begrüßen. Der Masterplan ist kein statisches Papier, sondern ein lebendiger Prozess, der mit der Region wächst. Er muss überprüft, angepasst und nachgesteuert werden, gemeinsam mit den Menschen vor Ort. Wir unterstützen ausdrücklich den Gedanken, in Südwestsachsen modellhaft neue Zukunftsfelder zu erproben; denn das ist Wandel, neuen Raum zu geben. In meinem Haus überlegen wir im Moment gerade gemeinsam mit der Sächsischen Energieagentur und dem Automobilzuliefernetzwerk Sachsen, wie wir das Thema der autonomen modernen Mobilität wirksam stärken können. Wir wollen die zahlreichen Forschungs- und Erprobungsaktivitäten in diesem Bereich, die bereits in allen Teilen Sachsens laufen, bündeln und zusammenführen. Dabei ist Südwestsachsen mit seiner Automobil- und Zulieferindustrie durchaus ein zentraler Akteur. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Transformation gelingt nicht durch Einzelmaßnahmen. Sie braucht die Zusammenarbeit zwischen Land und Region, zwischen Wirtschaft und Wissenschaft, zwischen Politik und Gesellschaft. Deshalb gibt es diesen Masterplanprozess. Er ist kein Investitionsprogramm, sondern ein strategischer Prozess am Anfang eines Prozesses, der die Wirtschaftsstruktur und regionalpolitischen Perspektiven miteinander verbindet und in einem Gesamtbild zusammenführt. Dieser Masterplan bildet die Grundlage, damit Südwestsachsen im Wettbewerb um Fördermittel, Investitionen und Fachkräfte eine starke Position einnehmen und ausbauen kann. Ein Beispiel, wie das gelingen kann, ist das Projekt „KIPiloten WestSax“, das die Westsächsische Hochschule Zwickau, die Duale Hochschule Sachsencampus Plauen und der Verein Südwestsachsen Digital entwickeln. Hier geht es darum, künstliche Intelligenz gezielt zu nutzen, um Daten in mittelständischen Unternehmen besser auszuwerten und aus diesen Daten über KI neue Wertschöpfung zu generieren. Auch dieses Projekt habe ich Bundesminister Dr. Wildberger vorgestellt. Er war sehr interessiert. Ich fand sogar, dass ich wahrnehmen konnte, dass er begeistert war. Transformation lebt von der Beteiligung vieler Akteure, meine Damen und Herren, die ihre Ideen und ihre Expertise einbringen. Hochschulen, Unternehmen, Kommunen und viele andere sollen an diesem Prozess mitarbeiten. Das braucht Zeit, Abstimmung und Engagement. Der Regionalkonvent steht in gewisser Weise im Lead. Er kann und wird uns zeigen – also diese vier Landräte und der Oberbürgermeister –, dass dieser Prozess mit Leben gefüllt wird. Der Masterplan – das ist meine feste Überzeugung – muss als Leitbild für die nächsten 15 bis 20 Jahre dienen. Diese Halbwertszeit brauchen wir. Er muss aufzeigen, wie Südwestsachsen als Industrieregion auch in Zukunft wettbewerbsfähig bleibt. Die Landräte und der Oberbürgermeister sind mit enormer Kraft dabei, ihre Region nach vorn zu bringen. Dafür danke ich denen sehr herzlich. Sie setzen – so wie wir – im Masterplan eine Priorität, und das ist kluges politisches Handeln. Dafür ist ihnen ausdrücklich zu danken. Meine Damen und Herren! Transformation ist kein Sprint, sondern ein Marathon, aber wir haben die Chance, die Weichen so zu stellen, dass Südwestsachsen aus diesem Wandel gestärkt hervorgeht. Dieser Antrag sendet ein klares Signal in die Region. Der Landtag, dieses Hohe Haus, die Staatsregierung und die Region stehen gemeinsam in der Verantwortung, diesen Weg entschlossen zu gehen, und sie sind gemeinsam entschlossen bereit, sich in die Pflicht nehmen zu lassen. Darum empfehle ich, dem Antrag der Fraktionen CDU und SPD zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Staatsregierung Frau Staatsministerin Kraushaar. Ich erteile nun der Fraktion CDU das Schlusswort. Ich sehe Herrn Abg. Flemming.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zusammenfassend ein kurzes Schlusswort. Die Industrieregion Südwestsachsen befindet sich in einem tiefgreifenden Transformationsprozess. Das hat hier auch niemand bezweifelt. Dieser wird sowohl durch strategische Entscheidungen der Automobilindustrie als auch durch politische Weichenstellungen geprägt. Ziel der Antragsteller ist es, dafür zu sorgen, dass die Menschen in Südwestsachsen diese Transformation aktiv mitgestalten können und die Region gestärkt aus diesem Transformationsprozess hervorgehen kann. Bei dem Masterplan Südwestsachsen handelt es sich zum heutigen Zeitpunkt nicht um ein Investitionsprogramm. Dafür wären die zur Verfügung gestellten 600 000 Euro auch nicht ausreichend, sondern es handelt sich um einen koordinierten Planungsprozess, der Wirtschafts-, Technologie-, Strukturund regionalpolitische Aspekte beleuchten und konkrete regional- und industriepolitische Maßnahmen formulieren soll. Ziel ist es, die Herausforderungen und Potenziale der Region zu analysieren und umsetzungsreife Maßnahmen zu entwickeln, um den Wandel von der Region für die Region aktiv zu gestalten. Wir können das auch nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag schieben, das ist bereits von der Ministerin gesagt worden. Bis Ende 2026 soll der Masterplan vom Regionalkonvent dem Sächsischen Landtag und der Sächsischen Staatsregierung vorgelegt werden. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dann werden wir wieder entscheiden müssen, wie wir diese notwendigen und zielführenden Maßnahmen mit Entscheidungen und Ressourcen flankieren und unterstützen. Ich freue mich, dass dafür im Sachsenfonds, der aus diesen Investitionsmitteln des Sondervermögens aus Berlin gespeist wird, zumindest schon einmal beachtliche Mittel reserviert worden sind. Stimmen Sie dem Antrag zu! Machen wir uns gemeinsam mit der Region auf den Weg! (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Dirk Panter) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten das Schlusswort von Herrn Abg. Flemming. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen liegt in der Drucksache 8/4593 ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, Drucksache 8/4461, vor. Möchte die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN diesen Änderungsantrag einbringen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Er ist bereits eingebracht!) – Er ist eingebracht. Gibt es zu diesem Änderungsantrag Redebedarf? – Das kann ich nicht erkennen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: Bei keinen Enthaltungen, einigen Zustimmungen und einer großen Anzahl von Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur eigentlichen Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich stelle die Drucksache 8/4461 zur Abstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Ich stelle fest: Bei einer Reihe von Enthaltungen, einer großen Anzahl von Zustimmungen und keinen Gegenstimmen ist der Antrag angenommen. Damit ist dieser Tagesordnungspunkt beendet. (Beifall CDU und Staatsregierung) Meine Damen und Herren, es ist aufgerufen Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes Menschen mit Migrationshintergrund Drucksache 8/4030, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion AfD. Ich bitte Herrn Dünzel ans Pult.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Mit der Abschaffung des Sächsischen Integrationsgesetzes fordern wir letztendlich genau das, was Sie alle in Ihren Wahlprogrammen gefordert haben: Wir bauen überflüssige Bürokratie ab und entlasten sächsische Bürger und Familien. Ihr Integrationsgesetz ist ein 11-seitiges Bürokratiemonster, das am Ende des Tages nur ein Ziel hat: die Versorgung Ihrer Klientel mit Hunderten zusätzlicher Stellen hier in Sachsen und in allen Landkreisen. (Juliane Nagel, Die Linke: Wenn es nur so wäre!) Der sächsische Steuerzahler hat keinen Vorteil; er muss die Rechnung für Ihre Integrationsprojekte zahlen. Unser AfDIntegrationsansatz ist anders als Ihrer: Er ist nicht elf Seiten lang, sondern passt auf diese kleine Visitenkarte mit genau sechs Worten: „Herzlich willkommen in Sachsen! Leg los! Integriere dich selbst!“ (Jonas Dünzel, AfD, hält ein Dokument hoch. – Beifall AfD – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nur in Deutschland gibt es Geld fürs Nichtstun. Wenn es Geld fürs Nichtstun gibt, findet keine Integration statt. Integration erfolgt hauptsächlich dadurch, dass man arbeiten geht und sich selbst integriert. Jeder, der nach Sachsen kommt und sich integrieren möchte, ist selbstverständlich herzlich willkommen, etwa die polnische Krankenschwester, die in Görlitz zu arbeiten beginnt, oder der Italiener, der hier ein kleines Restaurant eröffnet oder in einer Firma mitarbeiten möchte. Auf der anderen Seite ist jeder, der nach Deutschland kommt und nur Sozialleistungen beziehen möchte, nicht willkommen. Der braucht keine Integrationskurse. Das lehnen wir ab. Da hilft nur der Flieger zurück in die Heimat. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich mit gut integrierten Migranten zu unterhalten, wie das damals war. Sie kamen nach Deutschland, um zu arbeiten. Sie haben die Ärmel hochgekrempelt, haben keinen linken Sozialarbeiter getroffen, der ihnen sagte, was sie zu tun haben, sondern sie haben mitgemacht, angepackt, sich in der Feuerwehr und in Fußballvereinen integriert und sich in die Gesellschaft eingebracht. des Entwurfs zur Integration und Teilhabe von und weiterer Vorschriften Gesetzentwurf der Fraktion AfD Reden Sie einmal mit gut integrierten Migranten, was sie nach all den Jahren wählen würden. Sie würden nicht die GRÜNEN wählen, sie würden auch nicht die SPD wählen; sie würden – wie in vielen Wahlen gesehen – die AfD wählen, weil sie selbst keine Lust mehr darauf haben, dass mit ihren Steuergeldern Menschen durchgefüttert werden, die herkommen und nicht arbeiten wollen. Das ist die Sicht vieler gut integrierter Migranten, auch bei uns in Sachsen. Durch Ihre Migrationspolitik bzw. durch Ihr Integrationsgesetz, das Sie geschaffen haben, bewirken Sie am Ende das Gegenteil dessen, was Sie „Integration“ nennen. Durch Ihr Integrationsgesetz wird in die ganze Welt das Zeichen gesetzt: Kommt alle nach Deutschland, der Staat kümmert sich um euch, ihr werdet vollverpflegt – auch finanziell. Durch diese 100 000, die dadurch nach Deutschland, nach Sachsen gekommen sind, findet keine Integration mehr statt. Genau das Gegenteil passiert: Der Staat ist überfordert, die Kommunen sind überlastet. Das sehen wir überall. Es entwickeln sich Parallelgesellschaften, wie in Dresden, Leipzig, Berlin und vielen anderen Städten. Unser Integrationsansatz ist ein anderer: Wir wollen diejenigen fördern, die nach Sachsen kommen und wirklich arbeiten wollen. Genau das ist unsere Aufgabe als Freistaat. Wir müssen generell für mehr Ordnung sorgen. Wir müssen dafür sorgen, dass die Menschen in Sicherheit sind. Wir müssen dafür sorgen, dass die Rahmenbedingungen so gut sind, dass Familien besser unterstützt werden und wirkliche Fachkräfte nach Sachsen kommen. Das macht man nicht mit Integrationskursen, Sozialarbeitern und irgendwelchen Rederunden, sondern mit guter Politik. Das ist der AfD-Ansatz, und ich freue mich jetzt schon auf die Diskussion im entsprechenden Ausschuss. Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Dünzel. Noch ein Hinweis an Herrn Dünzel und die anderen Abgeordneten: Das Hochhalten von Gegenständen – auch von Visitenkarten – ist nicht zulässig. Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf zum Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und weiterer Vorschriften an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überweisen. Wer dem Vorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag an den genannten Ausschuss überwiesen; die Überweisung ist einstimmig beschlossen. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Absenkung des Wahlalters vollendete 16. Lebensjahr Drucksache 8/4218, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion Die Linke. Frau Nagel, bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Bei allen politischen und weltanschaulichen Differenzen im Reigen der Fraktionen dieses Landtags können wir – das hoffe ich zumindest – eines zusammen konstatieren: Die Welt ist infolge der Beteiligung von 16- und 17-Jährigen an den Europawahlen im vergangenen Jahr nicht zusammengebrochen. Die Wahlbeteiligung junger Menschen war laut Wahlanalysen nahe an der der anderen Altersgruppen. Auch der Blick auf das Gros der anderen Bundesländer – im Übrigen auch aller anderen ostdeutschen Bundesländer – zeigt: Die Frage, ob Minderjährigen die Möglichkeit geboten wird, sich an öffentlichen Wahlen aktiv zu beteiligen, ist allein eine politische Frage. Es ist eine Frage, wie weit wir junge Menschen als eigenständige Subjekte anerkennen und ihnen eine zentrale Mitbestimmungsmöglichkeit am demokratischen Gemeinwesen in die Hände geben, statt sie mit Projekten und Beteiligungssimulationen abzuspeisen. (Mike Moncsek, AfD: Sie sind keine Subjekte!) Mit Blick auf die Debatten in diesem Haus in der vergangenen Legislatur und mit Blick auf die bundesweite Minderheitsposition Sachsens in dieser Frage müssen wir konstatieren: In Sachsen wird – bisher vor allem von der CDU, vielleicht überrascht uns die Debatte um den Gesetzentwurf auch noch – an einem Relikt des Ausschlusses festgehalten, das scheinbar in einem sehr verstaubten paternalistischen Verständnis von jungen Menschen und deren Politikmündigkeit besteht. Dabei zeigen konservative Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern, dass es auch anders geht. „Junge Menschen sind politisch interessiert, sie gestalten aktiv und bringen sich in den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ein.“ Das ist nicht etwa ein Zitat einer linken Politikerin oder eines Jugendbeteiligungsprojekts, sondern von Thorsten Schick, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Dort wird derzeit auf Vorschlag von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP ein Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs im Freistaat Sachsen auf das (Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz) der Fraktion Die Linke Gesetzentwurf zur Absenkung des Wahlalters auf 16 bei den Landtagswahlen diskutiert. Auch dort ist – wie in Sachsen – eine Verfassungsänderung nötig. Das Kommunalwahlrecht aber haben die NRW-Jugendlichen schon länger. Mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf wollen wir uns dem Gros der anderen Bundesländer und dem Trend annähern. Es geht um die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei den Kommunal- und Landtagswahlen; zudem sollen 16-Jährige zukünftig auch bei direktdemokratischen Instrumenten – Volksanträgen, Volksbegehren, Bürgerbegehren – mitmachen können. Kinder und Jugendliche, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, sind viel zu oft Objekt von Politik und selten diejenigen, die wirklich mitbestimmen können, obwohl die Entscheidungen – egal, ob sie wirtschaftspolitisch, sozialpolitisch, klimapolitisch oder gesellschaftspolitisch gelagert sind – sie und ihre Zukunft prägen werden. Oder um es plastisch zu machen: Vor einigen Wochen waren Schülerinnen und Schüler des Schiller-Gymnasiums in Leipzig mit einer Einwohner/-innenanfrage im Stadtrat. Der Zustand ihrer Schule ist desaströs, die Räume sind überbelegt, der Sportplatz ist teilweise gesperrt. (Mike Moncsek, AfD: Schrottplatz!) Die jungen Leute waren in der Diskussion und der Fragestunde durchaus weitsichtig. Es geht ihnen natürlich um ihre Schule, aber sie verstehen auch, dass es sozusagen einen Run bzw. eine Konkurrenz zwischen Schulen gibt. Am Ende fiel eine Aussage, die mich hellhörig machte: Die jungen Leute wollen mitentscheiden, ob die Politik der schwarzen Null wirklich zukunftsfähig ist, angesichts der fehlenden Mittel im Budget für den Schulhausbau. Das fand ich sehr stark. Es geht um mehr als um Beteiligungssimulation. Am Montag bei „35 Jahre Landtag“ haben Schülerinnen und Schüler des Romain-Rolland-Gymnasiums im Plenarsaal dies eindeutig formuliert. Es geht also um echte Beteiligung am politischen System, und das war auch eine starke Botschaft dieser Veranstaltung. In diesem Zusammenhang ist übrigens erwiesen, dass junge Menschen, die wählen können, sich aktiver über politische Fragen und Positionen informieren. Leider ist dieses Informations- und Wahlverhalten – wie bei anderen Generationen – auch bei jungen Menschen durchaus sozial geprägt: Wer eine formal gute Bildung genießt oder genossen hat und besser situiert ist, beteiligt sich eher an Wahlen. Das müssen wir ändern – durch eine Politik, die Bildungsgerechtigkeit herstellt und soziale Ungerechtigkeit beseitigt. Das wird ein Wahlalter 16 allein nicht leisten, aber die Stimmen, die das im Blick haben, sollten wir stärken. Fakt ist: Die Absenkung des Wahlalters muss mit mehr und praxisnaher Bildung einhergehen, gerade an Ober- und Berufsschulen, um diesen Gap im Bildungsstand ein Stück weit zu schließen. Genau hier läge eine große Chance der Wahlaltersenkung. Weil 16- und 17-Jährige in der Regel noch beschult werden, könnte unser Bildungssystem das Thema konkret auf die schulische Tagesordnung setzen und den ersten echten Wahlakt inhaltlich und diskursiv begleiten. Das sollten wir stets mitbedenken. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Kinder und Jugendliche wachsen in Deutschland in einem Dauerkrisenmodus auf, in dessen Zuge immer wieder gesagt wird, politisches Handeln sei alternativlos, die Reichtumsverteilung unantastbar, die Rente unsicher, und sie müssten mehr arbeiten. Das führt zu Ohnmacht und Unzufriedenheit. Die Trendstudie „Jugend in Deutschland 2025“ ermittelte, dass junge Menschen enorm unter Druck stehen und Zukunftsängste haben. Kriege, die wirtschaftliche Lage, Inflation, zu hohe Mieten, Klimawandel und Altersarmut sind die Top-Sorgenthemen. Das habe ich mir nicht ausgedacht – auch wir als Linke Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zum Schutz des Igels Wirbeltiere (Igelschutzgesetz Drucksache 8/4340, Gesetzentwurf der Es liegt wiederum keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Bitte, Frau Schubert.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wann haben Sie zuletzt einen Igel in freier Wildbahn gesehen? Für viele von uns ist der Igel ein vertrautes Bild. Er ziert Kinderbücher, Bastelvorlagen und Herbstdekorationen. Er steht für etwas Heimisches, für etwas Friedliches. Er ist auch Sinnbild für unsere mitteleuropäische Heimat. (Sebastian Wippel, AfD: Und der Sicherheit) Doch so allgegenwärtig er in unserer Vorstellung ist – in der Realität ist er es längst nicht mehr. Im Oktober nicht –, das ist wirklich ermittelt. Genau bei diesen zentralen Fragen bleiben ihre Perspektiven ausgeschlossen. Das möchten wir mit unserem Gesetz ändern. Wir schlagen Ihnen damit nicht einmal vor, das Wahlalter auf 14 zu senken, was hier am Montag im Plenarsaal auch ernsthaft zur Sprache kam und diskutiert wurde, oder das Alter für das passive Wahlrecht zu ändern, also für das Gewählt-werdenKönnen, wie es in Baden-Württemberg – übrigens mit den GRÜNEN und der CDU in der Regierung – schon länger vereinbart wurde. Wir möchten hier einen ersten, überfälligen Schritt gehen, hoffen auf eine gute Debatte in den Ausschüssen und vielleicht auf einen Sinneswandel auch beim Regierungspartner CDU. Vielen Dank. (Beifall Die Linke und BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Frau Abg. Nagel. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Absenkung des Wahlalters im Freistaat Sachsen auf das vollendete 16. Lebensjahr Sächsisches Wahlalter-16-Gesetz, an den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa – federführend – und an den Ausschuss für Inneres, Kommunales und Sport – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag zur Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? –– Damit ist die Überweisung einstimmig beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Meine Damen und Herren! Es ist aufgerufen des Entwurfs und anderer nachtaktiver – IgelSchG) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vergangenen Jahres hat die Weltnaturschutzunion IUCN den Igel erstmals als potenziell gefährdet eingestuft. In den letzten zehn Jahren ist seine Zahl um rund 30 % zurückgegangen, und auch in Sachsen beobachten Fachleute denselben Trend. Laut Schätzungen der Staatsregierung auf unsere Kleine Anfrage hin nimmt die Igelpopulation jährlich um etwa 5 % ab. Der NABU Sachsen berichtet, dass heute 85 % weniger Igel auf unseren Straßen gefunden werden als noch 1994 – und das ist alarmierend. Es sind nicht nur abstrakte Zahlen: In den Aufnahmestationen, wie der Igelhilfe Radebeul, landen jedes Jahr Hunderte Tiere, viele davon mit schwersten Verletzungen. An dieser Stelle sei allen Wildtierschutzinitiativen, allen Igelhilfen in Sachsen von Herzen gedankt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Warum gibt es immer weniger Igel und immer mehr schwerstverletzte? Ihr Lebensraum wird enger, Insekten als Nahrungsquelle fehlen, und unser Umgang mit Gärten und Grünflächen ist für Igel gefährlicher geworden. (Mike Moncsek, AfD: Windräder!) Autos, Pestizide, elektrische Gartengeräte – sie alle tragen ihren Teil dazu bei. (Mike Moncsek, AfD: Solaranlagen!) Eine besonders perfide Gefahr sind solche Mähroboter, die bei Dunkelheit im Einsatz sind – in der Zeit, in der der Igel aktiv ist. Igel flüchten nicht, wenn sie Gefahr wittern, sie rollen sich zusammen. Wenn dann ein Mähroboter über sie fährt, bedeutet das nicht nur Kratzer, sondern amputierte Beine, aufgeschlitzte Rücken und zerstörte Schnauzen. Diese Geräte ohne funktionierende Stopp-Sensorik erkennen diese kleinen Tiere nicht, so mähen sie weiter und über sie hinweg. Die Wissenschaft bestätigt das. Anne Berger vom LeibnizInstitut für Zoo- und Wildtierforschung hat im Mai dieses Jahres festgestellt, dass kein einziger derzeit getesteter Mähroboter als igelfreundlich gilt. Keiner! (Mike Moncsek, AfD: Hält sich der Igel dran?) Darum braucht es unser Gesetz. Der Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, ist einfach, und er ist klar: Das Mähen mit selbstständig agierenden Mährobotern soll im Zeitraum von einer halben Stunde vor Sonnenuntergang bis zum Sonnenaufgang eingeschränkt werden, sofern keine Schutzmaßnahmen getroffen werden. Wir möchten nicht tatenlos zusehen, wie noch mehr Igel verschwinden und sterben, sondern gemeinsam etwas tun. Warum dieses Zeitfenster? Nun, es ist eindeutig bestimmbar, der Sonnenuntergang ist jeden Tag bekannt, und es betrifft nicht wirtschaftlich genutzte Flächen wie Gärten, Parkanlagen, Spiel- und Grünflächen. Wenn es künftig igelsichere Geräte gibt, dürfen die selbstverständlich dann auch nachts fahren. Wir schließen Fortschritt nicht aus, wir wünschen ihn uns aber verantwortungsvoll. Er muss und soll nicht auf Kosten der uns anvertrauten Natur gehen. Es geht uns um eine Einschränkung, nicht um ein Komplettverbot. Die Einschränkung, die wir vorschlagen: Rettet Leben! „Tierschutz ist die Erziehung zur Menschlichkeit“, sagte Albert Schweitzer, und diesem Ansatz fühlen wir uns als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN verbunden. Tierschutz ist Staatsziel mit Verfassungsrang. Das, was wir hier vorschlagen, ist also im besten Sinne die Wahrnehmung in Gesetzesform. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf und mit der heutigen Debatte Bewusstsein dafür schaffen, wie groß das Problem ist und wie einfach es wäre, Igel besser zu schützen. Wir schränken den Wunsch nach Arbeitserleichterung durch Mähroboter nicht grundsätzlich ein. Wir sagen nur: Bitte mäht tagsüber! Das ist verhältnismäßig, vernünftig und das Mindeste, was wir tun können. Es gibt in Sachsen schon Städte – Leipzig, Dresden, Chemnitz –, die ein Nachtmähverbot eingeführt haben, weil sie erkannt haben, dass es sinnvoll ist. Von diesen Erfahrungen wollen wir profitieren. Gesetze sind da, um zu sensibilisieren, und sie sind auch da, um zu schützen. Der Appell an reine Freiwilligkeit hat in den letzten Jahren leider nicht gereicht. Unser Gesetzentwurf ist verfassungsrechtlich zulässig. Er greift nicht in Bundeskompetenzen ein, sondern er ergänzt das bestehende Naturschutzrecht sinnvoll, und er stärkt den materiellen Artenschutz. Wir wissen: Dieses Gesetz allein wird die Igel nicht retten, aber es ist ein Anfang. Es reiht sich ein in weitere Maßnahmen, die wir brauchen. Wir brauchen mehr igelfreundliche Gärten, Laubhaufen statt Laubbläser, wilde Ecken statt Steingärten, weniger Giftstoffe, mehr Lebensräume, zusammenhängende Wanderungskorridore und Biotopverbünde und bewusstseinsbildende, sensibilisierende Maßnahmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Igel ist ein Sinnbild für das, was wir verlieren, wenn wir nicht hinschauen. Er steht für Verletzlichkeit und für den stillen Rückzug aus unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Wir können das ändern. Wir können mit einem einfachen Gesetz zeigen, dass uns Tierwohl nicht nur in Sonntagsreden wichtig ist, sondern dass wir dieses Staatsziel ernst nehmen und etwas dafür tun. Deshalb bitte ich Sie: Unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf für mehr Rücksicht, für echten Tierschutz und für unseren Igel! Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Abg. Schubert. Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zum Schutz des Igels und anderer nachtaktiver Wirbeltiere (Igelschutzgesetz) an den Ausschuss für Umwelt und Landwirtschaft – federführend – sowie an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist diese Überweisung beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Netzstabilität sicherstellen – Drucksache 8/4466, Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Die Reihenfolge in der ersten Runde: AfD, CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser Abgeordneter. Zunächst spricht für die AfD-Fraktion Herr Abg. Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich spreche zum Antrag Netzstabilität sicherstellen – EEG und WindBG abschaffen. Deutschland ist der kranke Mann Europas. Jeden Monat verliert Deutschland circa 10 000 Industriearbeitsplätze. Die Firmenpleiten befinden sich auf einem 10-JahresHoch. Die Wirtschaft ist seit 2019 nicht mehr gewachsen. Es finden keine entscheidenden Reformen statt. Stattdessen gibt es eine Fixierung der sogenannten Altparteien auf 100 % Erneuerbare und Klimaneutralität um jeden Preis. Eine ganz große Koalition – so muss man es sagen – aus den Altparteien und den Öffentlich-Rechtlichen feiert 50 % erneuerbaren Strom, blendet aber aus, dass Strom nur einen Teil des Energieverbrauchs in Deutschland darstellt. Am Primärenergieverbrauch ist der Stromanteil momentan bei circa 20 %. Dementsprechend ist die Bedeutung anders einzuschätzen. Die ernüchternde Bilanz der Energiewende: Nach 25 Jahren Subventionen – wir reden hier von einem Vierteljahrhundert – liegt der Anteil der Erneuerbaren bei circa 20 %. Die ersten 20 % mögen einfach und die Kosten noch relativ leicht zu stemmen gewesen sein. Wir müssen feststellen: Biomasse und Wasserkraft – in anderen Ländern kommt vor allem Wasserkraft zum Tragen – sind kaum mehr ausbaubar. Die restlichen 80 % sollen nun komplett aus Wind und Solar kommen. So ist der Wunsch. Schauen wir nach Finnland. Finnland hat kaum noch fossile Energieträger im Einsatz. Aber dort gibt es viel Wasserkraft. Vor allem ist für circa 40 % des Energiebedarfs Kernenergie verantwortlich. Auch dort ist es nicht so, dass nur die Erneuerbaren zum Einsatz kommen. Das ist schlichtweg unmöglich. Wenn man eine Abrechnung zu Wind und Solar macht, muss man klar sagen: Wenn das, was angestrebt ist, realisiert werden soll, dann benötigt Deutschland circa 300 000 zusätzliche Windräder und Millionen von Quadratmetern an Solaranlagen. Das ist utopisch und finanziell nicht tragbar. Die bisherige Mini-Energiewende – so will ich sie einmal nennen – hat circa 500 Milliarden Euro gekostet. Laut einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind vor allem die Netzentgeltkosten ein Treiber der hohen Gesamtenergiekosten. Um erneuerbaren Strom zu EEG und WindBG abschaffen Antrag der Fraktion AfD transportieren, muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Die Studie veranschlagt den Zuwachs der Stromnetzentgelte bis 2045 auf rund 63 % im Bereich Gewerbe und Handel und auf knapp 50 % für die privaten Haushalte. Industriebetriebe müssten mit einer Kostensteigerung von 70 % und mehr rechnen; bei industriellen Großverbrauchern sind es sogar fast 130 %. Meine Damen und Herren! Was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, dürfte spätestens jetzt jedem klar geworden sein. Die Zukunftsprognosen nach Berechnung der DIHK gehen bis 2049 von 5 Billionen Euro zusätzlichen Kosten aus. Das sind jährlich ungefähr 200 Milliarden Euro. Das wäre die größte Kostenlast im Bundeshaushalt, noch vor der gesetzlichen Rente. Wir sind in Deutschland mit der Staatsverschuldung am Limit. Die Haushaltsmittel werden überall knapper. Bald werden wir die Streitfrage haben: Wo wird zuerst gespart, bei den Rentnern, die jetzt länger arbeiten sollen, oder bei der Fass-ohne-Boden-Energiewende? Subventionswahnsinn und Marktverzerrung – allein die EEG-Subventionen für Wind und Solar belaufen sich auf circa 20 Milliarden Euro pro Jahr. Die Forderung muss sein: Schluss mit den Subventionen und Privilegien! Rückkehr zur Marktwirtschaft! Wir brauchen günstige Energie. Wir brauchen weniger Auflagen. Kurz: Das EEG abschaffen und die völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende beenden! (Beifall AfD) Anscheinend reicht das alles noch nicht an Argumenten. Anstatt die Probleme anzugehen, wird mehr von der gleichen Medizin verordnet: noch mehr Windräder, E-Autos, CO -Bepreisung und Klimabürokratie. Die Altparteien verschärfen Deutschlands Abstieg mit maximaler Geschwindigkeit. Wenn wir uns im Ausland umschauen, dann tut sich dort etwas – im Gegensatz zu hier. In den USA erfolgte der Ausstieg aus dem Klimaabkommen. Die neueste Meldung kommt von Bill Gates – das hat vielleicht jeder mitbekommen –, der sagt: Ich plädiere dafür, meine Milliarden in die Bewältigung der Klimafolgekosten zu investieren. Er ist mittlerweile auch der Meinung, dass die Menschen damit umgehen können und dass dafür Geld bereitgestellt werden muss – nicht aber für Klimawandelvermeidungskosten. Wetter ist ein chaotisches System, Klima natürlich genauso. Wir sprechen nicht von einem „Weltklima“, wir sprechen natürlich von Klimazonen. Ich glaube, das haben wir alle irgendwann einmal in Geografie gelernt. Meine Damen und Herren, es gibt eine Tendenz – so will ich das einmal beschreiben – vieler Länder, die in der Weltwirtschaft ein wichtiges Wort mitzureden haben, sich von völlig überzogenen, völlig übertriebenen Klimaschutzinitiativen abzuwenden. Denn eines muss klar sein – das wurde mittlerweile ja schon von vielen klugen Leuten gesagt –: Wir müssen unsere Wirtschaft am Laufen halten. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, uns ständig nur mit einem sehr teuren Klimaschutz zu beschäftigen. Wir müssen weg davon. Wir müssen uns den Dingen widmen, die für uns wichtig sind; denn wenn wir so weitermachen, werden wir keine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland mehr haben. (Beifall AfD) USA, China und Indien. Die USA sind ausgestiegen, sie kehren zurück zu günstiger Kohle, zu Gas, Öl – und natürlich zu Kernkraft. China und Indien versprechen viel, steigen aber jährlich auf neue Rekordwerte bei den CO - Emissionen. Wenn dann jemand sagt, na ja, die Chinesen, die machen doch ganz viel in Richtung Erneuerbare, dann sage ich: Natürlich machen die das, aber die nehmen die Energie, die da ist. Das ist denen vollkommen egal: Die bauen tausend Kohlekraftwerke, die bauen Kernkraftwerke, die nehmen alles, was an Energie irgendwie zur Verfügung steht. Von den zehn wichtigsten und größten Windenergieanlagenherstellern sind sieben chinesische. Dann kann ich als China natürlich schlecht sagen: Bei uns bauen wir die Dinger nicht hin. – Das funktioniert nicht. Ganz klar: Die gehen an alle Energieressourcen ran. Das müssen wir auch für Deutschland tun, damit wir nicht hinterherhinken und es immer schlimmer wird bei uns. Deutschland ist mit 1,8 % am Klimawandel, an den Emissionen beteiligt. Die anderen, die ich gerade genannt habe, machen 55 % der Emissionen aus. Damit sehen Sie ja den Unterschied. Warum sollen wir als Deutsche nach vorne preschen und unseren Wohlstand opfern? Das ist völlig irrsinnig. Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil, den wir bis jetzt hatten, wieder auf Zack bringen. Wir müssen bedeutend bleiben. Wir sind bedeutend gewesen. In verschiedenen Branchen und Bereichen sind wir auch noch sehr erfolgreich, und ich wünsche mir, dass das so bleibt. Meine Damen und Herren, es wird nämlich dort investiert und produziert, wo die Energie besonders billig ist, und nicht, wo sie besonders grün ist. Das erleben wir jetzt überall auf der Welt und deswegen müssen wir insoweit eine Wandlung vollziehen. Deutschlands Wohlstandsgarant war immer: günstige Energie importieren und Technologie exportieren. Da müssen wir wieder hin. Wir beziehen Gaslieferungen momentan zu 48 % aus Norwegen, dann kommen 25 % aus den Niederlanden und 18 % aus Belgien. Der Rest kommt mittlerweile als LNG über den großen Teich. Auch das wird sich wahrscheinlich noch ausbauen. Damit ist natürlich klar, dass russisches Pipeline-Gas momentan nicht benötigt wird. Aber wir zahlen natürlich einen wesentlich höheren Preis als für das, was wir einmal hatten. Ich glaube, irgendwann ist dieser Krieg einmal zu Ende und dann werden die im Moment regierungstragenden Parteien – also die, die die Regierung im Bund stellen, CDU und SPD – nicht umhinkommen, mit Russland wieder Geschäftsbeziehungen aufzunehmen. Dann ist die Frage zu stellen, ob man den Spruch bringen kann: Putin würde CDU und SPD wählen. Meine Damen und Herren, die künstliche Zielsetzung 100 % Erneuerbare in einer wind- und sonnenarmen Region ist weltfremd. (Beifall AfD) Dem Industriestandort Deutschland droht der Tod. (Staatsminister Dirk Panter: … 100 % erneuerbar!) – 100 % erneuerbar? (Staatsminister Dirk Panter: Ja, ja!) Die Konsequenz muss sein: EEG abschaffen und dieses Experiment nach 25 Jahren beenden! Versorgungssicherheit und Risiken: Die erhoffte Unabhängigkeit von Sonne und Wind bleibt eine Illusion. Nach dem Atomausstieg wurde Deutschland vom Stromexporteur zum -importeur. Wir sind jetzt sozusagen der Stromparasit Europas. Meine Damen und Herren, es ist schon eigenartig, dass wir jetzt, wo es knapp wird, darüber nachdenken, Gaskraftwerke zu bauen. Die Herangehensweise ist natürlich richtig. Aber es zeigt doch, dass mit Windrädern und mit Solarenergie die Sicherheit für Deutschland nicht gewährleistet ist. Die Energiesicherheit, die Versorgungssicherheit ist damit nicht gewährleistet. Wenn wir die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet hätten, bräuchten wir jetzt nicht so viele Gaskraftwerke zu bauen. Und eines muss auch Fakt sein: Die Kohlekraftwerke, die wir noch am Laufen haben, werden auch nach 2038 noch laufen müssen, weil bis dahin nicht die Anzahl an Gaskraftwerken gebaut werden kann – unabhängig davon, ob die EU nun für 12,5 Gigawatt installierte Leistung stimmt oder ob es mehr ist, wie es die Bundesnetzagentur empfiehlt; nach deren Einschätzung liegt die Zahl nämlich zwischen 32 und 35 Gigawatt. Das heißt – das muss man auch so verantworten –, wir werden für die Energiesicherheit kein System beenden, bevor wir nicht etwas Neues haben. Wenn China ernst macht und die Ausfuhr von seltenen Erden stoppt, ist es übrigens auch vorbei mit Windrädern und Photovoltaik. Die Netznoteingriffe, das Redispatch, lassen die Kosten explodieren. Die Eingriffe lagen im Jahr 2006 bei vier – das ist nichts. Sie sind auf 17 400 im Jahr 2024 gestiegen. Meine Damen und Herren, da muss endlich mal reagiert werden. Politbilanz und gesellschaftliche Wahrnehmung der Energiewende, wie sieht es da aus? Regierungspolitiker stellen sich wohlgefällige Zeugnisse aus, die Realität wird verdrängt. Kritiker gelten als Hetzer, Spalter, vielleicht auch als Rechtsextreme. Dabei geht es oft schlicht um gesunden Menschenverstand und physikalisches Grundwissen. Der Weltenergierat, der übrigens aus circa 3 000 Organisationen, Energiefachleuten, Wissenschaftlern und Unternehmen aus über 90 Ländern besteht, kommt zu folgender Energiewendebilanz: Nur 21 % der europäischen Nachbarn halten den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien noch für nachahmenswert. Eine massive Reduzierung des Energieverbrauchs gilt als deindustrialisierend und stößt auf breite Ablehnung. Eine nationale CO -Bepreisung, wie sie in Deutschland gemacht wird, bringt keinen globalen Klimanutzen, verursacht aber hohe Kosten für Wirtschaft und Verbraucher. Klimawandelfolgekosten bzw. -anpassungskosten sind günstiger. Kein einziger EU-Energiefachmann würde den deutschen Weg des Atomausstiegs im eigenen Land anstreben. Von 59 % der Mitglieder dieses Weltenergierates wird Deutschland im internationalen Vergleich als schlechter Kooperationspartner wahrgenommen. Deutschland kann mittlerweile von anderen Ländern lernen und nicht umgekehrt, wie es eigentlich einmal war. Wir sollten uns umschauen: Was machen unsere Nachbarn? Was machen sie mit ihren Kraftwerken? Wie ergänzen sie, wie stellen sie eine sichere Energieversorgung sicher? Die Sonderwege der Energiewende und des Kernenergieausstiegs isolieren unser Land technisch und wirtschaftlich. Kein Land wurde durch Erneuerbare zum Industrieland. Wohlstand entstand durch Kohle, Öl, Gas und Kernenergie. Wir haben ein paar Meinungen aus der Wirtschaft, die sich jetzt lautstark melden und sagen: So geht es nicht weiter in Europa. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom Oktober 2025: Eine Gruppe von knapp 80 Industrieunternehmen, angeführt vom österreichischen Stahlhersteller Voestalpine, fordert von der Politik eine Abkehr von dem Plan, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandelssystem drastisch zu verringern. In einem offenen Brief an hochrangige Politiker, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, heißt es: Die geltenden Regelungen stellen für viele Unternehmen eine praktisch nicht lösbare Herausforderung dar. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht ignorieren, oder? Zu der Allianz gehören neben Voestalpine Unternehmen wie BASF, Thyssenkrupp, Ineos, Lancet, Schott, SKW Piesteritz und TRIME. Auch industrielle Mittelständler wie Schaefer Kalk und Grünewald Papier zählen dazu. Nach Angaben von Voestalpine steht die Allianz für rund 500 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. So hat beispielsweise auch Evonik-Chef Christian Kullmann kürzlich kritisiert: Der Emissionshandel gefährdet allein in Deutschland mindestens 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Und er sagt weiter: Wir sind die Einzigen, die mit dieser CO -Gebühr belastet werden, die Konkurrenz in Asien und Amerika dagegen nicht. Deshalb muss das ETS abgeschafft oder radikal reformiert werden, und zwar schnell. Das hat Herr Kullmann so geäußert. In anderen Weltregionen wird die Emission von CO gar nicht oder wesentlich niedriger bepreist. Vielen Dank fürs Erste. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Zwerg. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe; Frau Abg. Klemm.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin etwas durcheinandergekommen, weil ich gar nicht richtig weiß, worauf ich als Allererstes eingehen soll. Wir haben einen Antrag vorliegen, der sich mit EEG und WindBG befasst. Dann haben wir über CO -Bepreisung gesprochen, was ja ein ganz anderes Thema ist. Aber, sehr geehrter Herr Zwerg, Sie haben vorhin über die Wirtschaft gesprochen und wie die Wirtschaft auf das Thema Energie reagiert. Es gehört zur Wahrheit dazu – und das gebe ich unumwunden zu –: Die Wirtschaft ist durch den Energiemarkt sehr herausgefordert. Am Montag habe ich einen Geschäftsführer in Frankenberg getroffen – da musste ich gar nicht irgendwohin ins europäische Ausland gehen –, der gesagt hat: Jedes gebaute Windrad und jede Solaranlage bringen uns ein Stück näher an die Energiesicherung, die wir dringend benötigen. – Das ist eine andere Sichtweise. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD: Oh!) Und das ist auch nicht der einzige Geschäftsführer. Wenn man beispielsweise einmal mit Frau Dr. Matreux von Wacker Chemie spricht, dann ist das ein sehr erbauliches Gespräch in Richtung Energiewende. Von daher gibt es sicherlich zwei Seiten der Medaille. Dabei sind es Unternehmen wie Seines oder Wacker Chemie, die derzeit unter den – das gebe ich zu – weltweit sehr schwierigen Energiemarktbedingungen leiden. Wir befassen uns also heute nach Ihrem Antrag zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des WindBG schon wieder einmal mit dem Zweifel – und das machen wir ja jedes Mal, wenn wir ganz ehrlich sind –, dass die Nutzung von Energieressourcen wie Wind und Sonne, die uns zur Verfügung stehen, der richtige Weg sei. Ich gebe zu: Ihr Antrag beinhaltet einen sehr wichtigen Bestandteil; denn wir müssen gemeinsam und dringend daran arbeiten, die Netzstabilität zu sichern. Doch dafür brauchen wir eine verlässliche, zukunftsfähige Energiestrategie, wobei wir nicht permanent irgendetwas für Sachsen ändern und nicht, wie es die AfD mit ihrem Antrag fordert, die ersatzlose Streichung von Gesetzeswerken vornehmen. Der hierfür vorgeschlagene Weg führt in eine Richtung, die weder wirtschaftlich sinnvoll – Sie haben es selbst gesagt, seit 25 Jahren wird gebaut – noch gesellschaftlich tragbar ist. Netzstabilität entsteht durch verlässliche Planbarkeit und klare Rahmenbedingungen, die eine Technologie- und Standortoffenheit gewährleisten. Womit befasst sich das EEG? Es zielt darauf ab, dass wir in der Lage sind, den Ausbau erneuerbarer Kapazitäten zu steuern, sodass wir mittelfristig in der Lage sein müssen, Kosten zu senken – das ist sehr wichtig; das sehe ich auch so – und vor allem Emissionen trotzdem zu reduzieren, auch wenn das nur ein kleiner Anteil ist. Es gibt in Europa und weltweit Regionen, die sich sehr intensiv damit befassen und ebenfalls die erneuerbaren Energien ausbauen, und das übrigens – ich habe mich mal kundig gemacht – über entsprechende Gesetzgebung steuern. Das WindBG regelt die planerischen Dinge, zum Beispiel abstandsrechtliche Aspekte, die notwendig sind. (Thomas Thumm, AfD: Das macht das Planungsgesetz!) – Bitte? Das WindBG regelt unter anderem auch das. Abstände zu Wohngebieten, Umweltverträglichkeitsanforderungen, Regionalisierung, Netzzugang – all das sind Bestandteile, die verhindern, dass der Ausbau zu unkoordiniertem Raum- und Landschaftsverbrauch führt. Ist das jetzt der Moment, in dem Sie lachen müssen, Landschaftsverbrauch? (Mike Moncsek, AfD: Ist ja genug kaputt!) – Nein? Doch nicht. – Der Ausbau wird nachhaltig und geordnet, bürgernah gestaltet. Warum sollten wir diese Gesetzgebung abschaffen? (Mike Moncsek, AfD: Weil es zu bürgernah ist! Weil Sie die Windräder zu nah heranstellen! Ist zu bürgernah!) – Es ist zu bürgernah? Okay, das war witzig, Herr Moncsek. Das bin ich gar nicht von Ihnen gewohnt. (Zuruf AfD: Jetzt lachen Sie! – Gelächter AfD) Herr Zwerg, Ihre Behauptung, dass kein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau bestehe, ist sehr einseitig betrachtet. Das bestätigte mir auch die Aussage dieses Unternehmers, ebenso die von anderen Unternehmern. Mit Ihrem Antrag wollen Sie zentrale Instrumente der Netz- und Systemstabilität abbauen. Für mich ist das eine Fehllogik. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Schwankungen der erneuerbaren Energien durch intelligenten Netzausbau und Speichertechnologien ausgeglichen werden. Das schlichte Weglassen der Rahmengesetzgebung ist daher aus unserer Sicht nicht geeignet. Darüber hinaus bedeuten erneuerbare Energien auch in Deutschland nicht nur Windkraft und Solarparks. Wir brauchen die Einbindung von technologieoffenen Energiemixen. Dazu gehören regional Geothermie und Wasserkraft. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind nur Bruchteile!) – Das habe ich nicht verstanden, Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist ein Bruchteil!) – Das ist ein Bruchteil, trotzdem gehört es dazu und wir können es nicht einfach ignorieren. (Sebastian Wippel, AfD: Das rettet Sie nicht!) Dazu gehört auch ein netzdienliches regionales Ausbaukonzept mit einem parallel stattfindenden – ich sage es gern immer und immer wieder – Netzausbau. Wir müssen leistungsfähige Speichertechnologien fördern, um Spitzen und Zeiten geringer Erzeugung zu glätten. Die gilt es zu überbrücken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir brauchen Gaskraftwerke als Brückentechnologie. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Die brauchen wir. Im Grunde brauchen wir die Gaskraftwerke an der Stelle, wo derzeit Lippendorf einspringt. Sie bleiben eine notwendige Brücke, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und die Spitzen auszugleichen. Wieder einmal wird es Sie nicht überraschen: Wir lehnen den aus unserer Sicht wenig zukunftsorientierten Antrag ab, weil er auf eine langfristige, verlässliche Energiestrategie verzichtet. (Thomas Thumm, AfD: Das können wir ja in Sachsen nicht machen, das müsste der Bund machen!) Wir setzen auf die Energiestrategie, die die Ressourcen bündelt, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich erneuerbarer Energien, des Netzausbaus und der Speichertechnologien. Im Sinne des Appells des Unternehmers vom vergangenen Montag sind wir daran interessiert, eine verlässliche Energiestrategie gemeinsam zu entwickeln und kein „Jetzt gehen wir rein in die Kartoffeln, dann gehen wir wieder raus aus den Kartoffeln.“ Dabei vertrauen wir auch der Strategie und der Weitsicht unseres Bundeswirtschaftsministeriums; denn letztlich ist es deren Gesetzgebung und eine Strategie, die Sachsen stärkt, Arbeitsplätze sichert und unsere Versorgungssicherheit gewährleistet. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Klemm. Als Nächstes an der Reihe ist für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD erkennen wir den Versuch, den Irrweg der Energiepolitik der letzten Jahre in Deutschland zu korrigieren. Diese Energiepolitik bestand darin, eine fehlende Versorgungsstrategie mit einer ideologisch erstarrten politischen Positionierung zu kombinieren. Nun ist die Frage zu stellen, ob eine komplette Streichung von EEG und WindBG zu einer wirklich relevanten Verbesserung führen kann. Die sogenannte Energiewende benötigt nicht nur einen Realitätscheck, sondern in der Tat grundlegende Korrekturen. Im deutlichen Gegensatz zum politischen Vorgehen der letzten Jahre müssen Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit – also Wirtschaftlichkeit – und Partizipation allein als Orientierung dienen. Mit dieser Aussage wird klar, dass dieser Antrag im Vergleich zu diesen Zielen zu kurz greift. Eine ausschließliche Energieversorgung aus erneuerbaren Energien, zumindest in Deutschland, ist eine Illusion. Für die notwendige Grundlast ist grundsätzlich mindestens eine weitere Energiequelle notwendig. Diese Grundlastversorgung wurde wiederum durch den Ausstieg aus der Kernkraft in Deutschland massiv gefährdet. Dieses Thema weiter auszuführen, führt aber zu weit. Ein weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland kann aus unserer Sicht in Zukunft lediglich bei direkter Positionierung beim Verbraucher, das heißt also in erster Linie bei Industriebetrieben, infrage kommen. Über den durch den ungesteuerten Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland explodierenden Strompreis hinaus zeigt sich das Scheitern der Energiewende – ich verwende hier ein Zitat – insbesondere durch die Tatsache, dass in den letzten Jahren trotz weiterhin ungebremsten Ausbaus der erneuerbaren Energiekapazitäten der genutzte Stromertrag nicht mehr steigt. Das heißt, durch die Abschaltung, um das Netz zu schützen oder die Stabilität des Netzes zu wahren, schöpfen wir die Reserven der bereits stehenden Windenergieanlagen und PV-Anlagen nicht einmal aus. Logisch ist also ein verlangsamter Ausbau der erneuerbaren Energien von Wind und Sonne, um eine Balance mit den Kapazitäten von Übertragungsnetzen und Speicheranlagen herzustellen. Es ist der richtige Weg, im Sächsischen Landtag die Verirrungen der Energiepolitik der Vergangenheit weiter zu korrigieren. Das erfordert jedoch aus unserer Sicht zielgerichtete Ansätze, die wir weiter verfolgen werden. Dieser Antrag ist für uns in dieser Form jedoch nicht zustimmungsfähig. Vielen Dank. (Beifall BSW) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BSW-Fraktion Herrn Abg. Böhme und als Nächsten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Homann.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Anspruch guter Energiepolitik muss es sein, dass es zu jedem Zeitpunkt in Deutschland einen sicheren, verlässlichen und nach Möglichkeit kostengünstigen Strompreis gibt, und zwar für alle Wirtschaftsunternehmen und alle privaten Verbraucher. Ein Blick auf die Fakten zeigt als Allererstes – und Verlässlichkeit ist ein hohes Gut –: Deutschland hat das verlässlichste Stromnetz der Welt. (Zuruf AfD: Aber auch das teuerste!) Wir sind mit einer Unterbrechungsdauer von 10,6 Minuten im Jahr 2023 weltweit spitze, wenn es darum geht, dass wir ein verlässliches Stromnetz in Deutschland haben. Trotz aller Unkenrufe kommt das deutsche Energiesystem inzwischen im Jahr 2024 mit fast 60 % erneuerbaren Energien aus. Zur Wahrheit gehört aber, dass in Deutschland der Energiepreis, auch wenn er in den letzten zwei Jahren massiv gesunken ist, noch nicht niedrig genug ist. Noch verhindern Gas und Kohle, dass aufgrund des Strommarktdesigns die Strompreise weiter sinken. Um ein paar Fakten zu nennen: Eine Kilowattstunde aus erneuerbaren Energien kostet 4 bis 11 Cent, eine aus Kohle und Gas 15 bis 29 Cent und eine Kilowattstunde aus dem Bereich der Atomenergie 49 Cent und da ist die Endlagerung noch nicht einmal drin, nur um das noch einmal auch für einfache Gemüter zu erklären. Atomstrom ist teurer als Gas und Kohle, teurer als erneuerbare Energien. Das sind die Fakten, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, Die Linke –

Ach, deshalb ist der Strompreis so teuer! Aha!) Damit das System sicher bleibt, werden wir weitere Maßnahmen in der deutschen Politik ergreifen. Ohne Frage, Wind und Sonne unterliegen gewissen Schwankungen, aber Stromspeichertechnologien, ein Strommix aus Wind, Solar, Biomasse und Wasserkraft sowie flexibel einsetzbare Gaskraftwerke und zukünftig Wasserstoff gewährleisten das. Machen Sie sich keine Sorgen, bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien bleibt das deutsche Stromnetz auch in Zukunft verlässlich für die Zukunft. Das bedeutet also, dass wir es heute mit einem AfD-Antrag zu tun haben, der Lösungen für real existierende Probleme suggeriert. Ja, die Strompreise sind nach wie vor zu hoch, aber es sind eben keine wirklichen Lösungen. Sie schlagen vor, dass wir das EEG und das Windflächenbedarfsgesetz abschaffen – das nur einmal gespiegelt an dem, was Sie hier angeblich vorgeben, dass auch die Wirtschaft dabei Ihre Position vertritt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will das an zwei Beispielen zeigen: Zum einen haben wir den Appell zur Zukunft Sachsens von fast 90 wichtigen Unternehmen in Sachsen, die ganz klar sagen, dass wir beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht nachlassen sollen. Erinnern Sie sich: Anfang Oktober gab es eine Debatte über die Aufweichung der Flächenziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Da haben selbst die sächsischen IHK klar gesagt: Das ist kein Weg. Wir wollen Planungssicherheit. Die Zukunft müssen erneuerbare Energien sein. Das heißt, auch an dieser Stelle sagt Ihnen die sächsische Wirtschaft sehr klar, Sie würden ihr schaden und damit dem ganzen Standort Sachsen, wenn wir das machen würden, was Sie hier vorschlagen. (Beifall SPD, Die Linke) Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien kontinuierlich fortsetzen. Das werden wir auch in Sachsen tun. Wir werden das planvoll tun. Wir werden das unideologisch tun. Wir machen das ohne Schaum vor dem Mund. Wir werden nicht zulassen, dass uns die eine oder andere Empörungsspirale oder verbreitete Fake News an dieser Stelle irgendwie beeinflussen, denn klar ist auch: Wir haben in Sachsen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien weiter steigen wird. Wir haben ein neues Regelwerk geschaffen. Wir kommen aus einer Zeit, in der viele Menschen zu Recht gesagt haben – wenn ich an die Braunkohleregionen denke –, dass sie für die riesengroßen Braunkohlegruben ökologisch die Last tragen und die Gewinne auf der anderen Seite von den Unternehmen gemacht werden. Das wollen wir im Erneuerbaren-Zeitalter ändern. Deshalb haben wir jetzt dafür gesorgt, dass die Kommunen 0,3 Cent pro Kilowattstunde aus dem Bereich der Windkraft bekommen. Das sind bei einer modernen Windkraftanlage 30 000 bis 40 000 Euro pro Windrad für Spielplätze, Kita-Essen, Feuerwehren und Theater vor Ort. (Zurufe AfD) So profitieren die Menschen vor Ort ganz konkret. An der Stelle schafft man auch mehr Gerechtigkeit, und das ist richtig. Wenn man sich das einmal in der Praxis anschaut: In Lommatzsch bekommen die Bürgerinnen und Bürger einen Festzins aus Geldanlagen aus deren Windpark. In Streumen wird der Windpark dafür genutzt, die örtlichen Unternehmen direkt mit kostengünstigem Strom zu versorgen, den man so am Markt gar nicht bekommt. In Röhrsdorf wird weiter investiert, und zwar 100 Millionen Euro in einen Batteriespeicher. Das ist praktische Energiepolitik, und das sind Investitionen in die Zukunft. Wir haben erst im Oktober die Energieministerkonferenz gehabt. Alle Bundesländer stehen zur Energiewende. Kein Bundesland fordert in irgendeiner Form die Abschaffung des EEG. Alle fordern: Wir müssen schneller und effizienter werden, mit mehr Beteiligung. Der Verband der kommunalen Unternehmer sagt, das EEG muss nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden. Wir wissen also um die Baustellen, sind aber im Grundsatz auf dem richtigen Weg. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht nur ablehnen, sondern ihm auch nicht mehr Aufmerksamkeit widmen, als ihm zusteht. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Homann und hören als Nächstes für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Löser.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte an meinen Vorredner Herrn Homann anknüpfen, der vieles schon in den rechten Wind gestellt hat. Natürlich möchte ich die Debatte der AfD ernst nehmen, Herr Zwerg, und deshalb zu Beginn ein wenig darauf eingehen, was Sie uns zum Antrag erzählt haben. Zunächst stellen Sie allgemein immer infrage, warum man überhaupt Klimaschutz machen muss – CO und der ganze Quatsch, das kann doch weg. Ich sage Ihnen: Das macht man unter anderem deshalb – und zwar weltweit –, weil es einen Hurrikan gegeben hat, der hieß Melissa. (Martin Braukmann, AfD: Oh!) Er fegte mit 300 Kilometern pro Stunde über Jamaika. Jeder, der sich informiert, warum dieser Wirbelsturm so extreme Ausmaße angenommen hat, kennt die Zusammenhänge bezüglich der CO -Erwärmung. (Gelächter AfD – Martin Braukmann, AfD: Das ist völliger Unfug!) Das als Erstes. CO -Ausstoß führt zur Erwärmung, und er führt genau zu solchen Naturextremen. Sie sitzen hier schön im warmen Sessel. Das können Sie den Leuten da unten mal erzählen. (Zuruf AfD: Totaler Quatsch!) – Genau, immer schön winke, winke machen, ne? (Zurufe AfD) Jetzt kommen wir zum Zweiten. Sie sagen: Deutschland hat nur einen Anteil von 1,8 %. Was soll denn das? Machen wir doch mal locker. Wir haben 1 % der Weltbevölkerung, das heißt: Schon daran erkennen Sie, dass wir doppelt so viel CO emittieren. Wir machen es uns hier hübsch bequem; andere – das wissen Sie alles, das können Sie nachlesen – leiden unter diesen Klimafolgen. Das ist Ihnen aber völlig egal. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Ich komme auf die Marktwirtschaft zu sprechen. Sie stellen sich hier hin und sagen: Dieser ganze Quatsch mit den Erneuerbaren ist ideologiegetrieben und wird subventioniert. Wissen Sie denn, mit wie viel Geld Kernkraft in Deutschland subventioniert wurde? Wie lautet die Zahl? Sie können es googeln: 300 Milliarden Euro. Es wurde gerade gesagt, mit wie viel massivem Geld die fossile Industrie in Deutschland subventioniert wurde. (Zurufe AfD) Sie können es nachlesen beim IWF: 70 Milliarden Euro im Jahr für Fossile in Deutschland. Das zahlen wir genau deshalb, weil Sie nicht anerkennen, dass das EEG weltweit imitiert wird, denn es hat den Weg gezeigt, wie man aus dieser fossilen Falle herauskommt. Das kapieren Sie wahrscheinlich bis an Ihr Lebensende nicht. (Beifall BÜNDNISGRÜNE –

Nein!) Nun komme ich zu Ihrem Antrag. Sie haben ja sozusagen die Netzstabilität als Aufhänger genommen. Kollege Homann hat beschrieben, warum das alles Quatsch ist. Er hat auch beschrieben, wie es wirklich ist: Wir hatten für 10 Minuten – ich habe 11,7 Minuten gefunden – eine Versorgungsunterbrechung in Deutschland. Sie sagen immer: Mit Kernkraft wäre das alles nicht passiert. (Martin Braukmann, AfD: Herr Löser, die Kernkraftwerke standen!) Dann schauen Sie aber nach Frankreich und finden sofort die Zahl – Sie kennen sie wahrscheinlich –: Es gab für 48 Minuten in Frankreich eine Netzunterbrechung. Dreimal so hoch, und das mit Atomkraft. So ein Mist. Jetzt schauen Sie einmal, wie es in den Staaten mit ganz viel Atomkraft aussieht: weit, weit höher. Also das erste Argument, das Sie bringen – das können Sie nachschauen –, ist leider einfach Quatsch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich komme zu den Kosten für die Regelungseingriffe. Natürlich sind die höher. Wir müssen mehr regulieren, das ist richtig. Aber im Endeffekt sind die Kosten für die Regulierung weniger geworden. Auch das können Sie nachschauen, das ist keine Geisterfahrt. Ich zitiere Klaus Müller, Bundesnetzagentur: „Die Energiewende kommt voran, ohne Einbußen bei der sicheren Stromversorgung.“ Wenn wir schon bei falschen Behauptungen sind: Die angebliche Preisgefahr entsteht nicht durch die Windräder, sondern durch unsere alte Abhängigkeit von Fossilen. (Zurufe AfD: Sie waren das! Wir wollten nicht abdrehen! Es war Ihr Wirtschaftsminister!) Als Putin den Gashahn zudrehte, explodierten die Preise. Erneuerbare haben am Ende geholfen, sie zu dämpfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD) Nun reden wir einmal über die deutsche Souveränität, die ist Ihnen ja so wichtig. Einige sagen dazu auch Nationalismus. Aber bei Energie ist Ihnen das alles Wurst. Sie wollen russisches Gas, statt vor Ort Wind und Sonne zu nutzen. Solche Widersprüche, meine Damen und Herren, muss man geistig erst einmal aushalten. In einem sind wir uns einig, da gebe ich Ihnen recht; das haben auch die GRÜNEN als Thema verschlafen: Die Preise sind zu hoch, die müssen runter. (Oh-Rufe AfD) Darin sind wir uns aber alle einig, und das wissen auch alle. Aber wir machen keine Schwarzmalerei, (Zurufe AfD) sondern wir schauen, wie wir das als Deutschland, als Sachsen hinbekommen können. Ich sage Ihnen: Wir sind auf einem ziemlich guten Weg. Auch bei der regionalen Wertschöpfung – das ist gerade gesagt worden – fließen allein durch das sächsische Ertragsbeteiligungsgesetz rund 20 000 Euro pro Jahr an die Gemeindekassen, wenn sie ein Windrad aufstellen. (Zuruf AfD) Das stärkt die Akzeptanz, und das ist wirklich lokale Wirtschaftsförderung. Die Industrie, der sächsische Stahlgipfel vergangene Woche hat klar gefordert: Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien zur Stabilisierung von Preisen und Versorgungssicherheit – das ist der Weg und nicht Back to the Fossils; das ist vollkommen klar. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Ich möchte kurz zu der Frage etwas sagen, wie sich das weltweit verhält. Sie sagen: Das ist alles ganz schwierig, alle machen das irgendwie anders und Deutschland ist da auf einem völligen Sonderweg. Wenn Sie mal schauen, was China momentan abzieht, dann wissen Sie, wo der Hase hinläuft. (Martin Braukmann, AfD: Ja!) Ebenso ist das bei der Elektromobilität. Im Jahr 2024 wurden 585 Gigawatt Erneuerbare neu installiert. Über 90 % aller neuen Kraftwerksleistung weltweit sind Erneuerbare. Das sage ich nur, um das einmal zurechtzurücken. China hat allein 278 Gigawatt Photovoltaik und 64 Gigawatt Wind. Sie haben das nicht, weil man dort die Klimahysterie der GRÜNEN irgendwie imitiert oder erfunden hätte, sondern weil sie wissen, dass Erneuerbare die günstigere Art der Energieerzeugung sind und weil – das merkt man immer mehr – China Verantwortung für dieses weltweite Geschehen mit dem CO -Anstieg übernimmt. Das ist meiner Meinung nach eine sehr gute Entwicklung. Der Anteil Chinas an den Erneuerbaren beträgt übrigens 33 %. Jetzt kommen wir auf ein ganz kleines Land in Südamerika, das Ihnen eventuell nicht so bekannt ist. Uruguay – Sie können ja mal schätzen – hat 98 % erneuerbare Energien – mit einem hohen Anteil an Wasserkraft –, das ist richtig, (Zuruf Timo Schreyer, AfD) aber die sind bei 98 % und haben durch den Umstieg auf Erneuerbare die Energiepreise halbiert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist kein grüner Wunschtraum, sie ist knallharte Realität der globalen Märkte. Lassen wir uns nicht von dieser destruktiven Energiepolitik treiben. Sachsen kann Energie- und Industrieland bleiben, aber nur auf der Basis erneuerbarer, regional erzeugter Energien. Aus Ihrem Antrag zitierend, um unumkehrbare Schäden von unserem Freistaat abzuwenden, lehnen wir diesen ideologischen und wirtschaftsfeindlichen Antrag der AfD selbstverständlich ab. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie sind aus unserer Sicht ein Handlanger der weltweiten fossilen Lobby, die mit viel Geld und Kampagnen versucht, das Geschäftsmodell des Verbrennens endlicher Rohstoffe zu befeuern. (Gelächter AfD – Martin Braukmann, AfD: Und Sie sind Lobbyist Ihrer Windkraft!) Wir sind es nicht, und das hat Ursachen. Fragen Sie einmal Ihre Enkel. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Abg. Löser. Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ach, mit Ihnen von der AfD zu Tisch zu sitzen, würde wahrscheinlich bedeuten, jedes einzelne Mal Grützwurst zu bekommen, aber – ich möchte die Grützwurst nicht beleidigen – lieber jedes einzelne Mal Grützwurst als immer wieder die gleiche Leier. Im letzten Plenum haben Sie sich als Sykophanten der Milliardäre gezeigt. Jetzt – wie Herr Löser zu Recht sagt – betreiben Sie die Lobbyarbeit der Großkonzerne der fossilen Energieträger, reden permanent die Erneuerbaren schlecht und wollen diese am liebsten abschaffen. (Holger Hentschel, AfD: Na klar!) Sie schwafeln von Subventionen und dass der Staat Milliarden Euro ausgeben müsste, um eine aus Ihrer Sicht sinnlose Energiewende zu finanzieren. Was Sie gleichzeitig völlig verschweigen, sind die Billionen Euro, die Deutschland bisher in Kern-, Kohle- und Gaskraftwerke gesteckt hat. Investitionen in Energieinfrastrukturen kosten Geld. Das ist keine neue Erkenntnis, aber Investitionen in die günstigsten Energieformen Wind, Wasser und Sonne sind einfach klüger (Zuruf AfD: Ja! – Lachen der AfD) und wirtschaftlicher als all das, was in der Vergangenheit investiert wurde. Es ist richtig, in erneuerbare Energien zu investieren, weil das Geld dann hier im Land bleibt und nicht an irgendwelche Oligarchen transferiert wird. (Zuruf Martin Braukmann, AfD) Wenn Sie also so für Deutschland sein wollen, wie Sie behaupten, müssten Sie ein Vorreiter beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein, aber Sie kleben lieber der FossilLobby am Allerwertesten. Fossil-Lobby-Kleber, das ist der richtige Begriff für Sie. Der Antrag der AfD-Fraktion basiert auf falschen Behauptungen und gezielten Desinformationen über die Energiewende. (Oh-Rufe AfD) Der Versuch, das EEG und das WindBG abzuschaffen, schadet Sachsen und gefährdet die notwendige Transformation hin zu klimafreundlicher, unabhängiger Energieversorgung. Sie gefährden Zehntausende Arbeitsplätze. (Holger Hentschel, AfD: Genau!) Die AfD behauptet, Wind- und Solarstrom führten zu Flatterstrom und zu höheren Strompreisen. (Zuruf Martin Braukmann und Holger Hentschel, AfD) Das Gegenteil ist belegt: Immer dann, wenn viel Windkraft und Solarstrom ins Netz eingespeist werden, sinken die Strompreise deutlich. Die teuren Erdgaskraftwerke und Kohlemeiler treiben die Preise, nicht die Erneuerbaren. (Thomas Thumm, AfD, steht am Mikrofon.) Die Forderung der AfD nach Rückkehr zu Atom- und fossilen Brennstoffen würde zudem massive Mehrkosten verursachen und die Strompreise steigen lassen. (Holger Hentschel, AfD: Noch mehr als bisher?) Sie behaupten auch, dass die Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien gefährdet sei. Wissenschaft und Praxis beweisen das Gegenteil: Der Ausbau von Wind- und Solarenergie gefährdet die Stromversorgung nicht. Deutschland hat eines – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Hartmann?

– nee, jetzt nicht – der stabilsten Stromnetze der Welt, auch mit wachsendem Anteil Erneuerbarer. Intelligente Netze, Speicher und flexible Laststeuerung sichern die Versorgung selbst bei schwankender Erzeugung. (Holger Hentschel, AfD: Na klar!) Blackouts sind sehr selten – wir haben es gehört –, nur regional und werden nicht durch Erneuerbare ausgelöst, sondern oft durch konventionelle Kraftwerke. (Zuruf Uta Knebel, BSW) Die AfD ignoriert, dass Wind und Sonne längst die günstigsten Formen der Energieerzeugung sind. Ihr Einsatz für Kohle und Atom wäre eine teure Rolle rückwärts zulasten von Steuerzahler/-innen und Umwelt. (Zuruf Thomas Thumm, AfD) Auch die gesellschaftliche Akzeptanz für Windenergie ist hoch. Über 80 % der Bevölkerung befürworten den Ausbau. Wir lehnen Ihren Antrag selbstverständlich ab, denn die Energiewende und der Ausbau der erneuerbaren Energien sind zwingend notwendig für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft. Mit Ihrem Antrag zementieren Sie fossiles Denken und riskieren höhere Strompreise, Importabhängigkeit und ökologische Schäden. Nicht mit uns! Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Hartmann für die Fraktion Die Linke. Der fraktionslose Abg. Berger winkt ab. Damit ist die erste Rederunde abgeschlossen. Wir kommen nun, bei Bedarf, zu einer zweiten Runde. – Zunächst für die AfD-Fraktion Herr Abg. Zwerg.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Gut, dann machen wir das noch einmal ganz langsam für die, die es nicht verstanden haben. Meine Damen und Herren! Herr Homann, Herr Löser, alles, was Sie hier aufgezählt haben, entbehrt oftmals dem technischen Sachverstand. Wenn die Sonne nicht scheint und wenn kein Wind da ist, dann ist klar, dass dies kompensiert werden muss. Eines ist ebenfalls Fakt: Versorgungssicherheit übernehmen diese Systeme erst dann, wenn genügend Speicherkapazität – an Batterie zum Beispiel – vorhanden wäre, wenn genügend Back-up-Kraftwerke vorhanden wären und wenn ein Netzausbau erfolgt wäre, der auch bezahlt werden muss, und zwar nur wegen der erneuerbaren Energien, meine Herren. Das bedeutet, Ihre Rechnung mit Ihren 5 bzw. 6 Cent oder 11 Cent für die erneuerbaren Energien geht nicht auf, Herr Löser. Das habe ich Ihnen in diesem Hohen Hause schon 20-mal erzählt. Rechnen Sie bitte diese ganzen Aspekte, die ich Ihnen jetzt gerade aufgezählt habe, dazu! So, und dann ist es ein Kraftwerk, das genauso funktioniert wie ein Kohlekraftwerk, ein Kernkraftwerk oder ein Gaskraftwerk. Sie machen eine falsche Rechnung. (Beifall AfD – Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) Dann müssen wir uns einmal die Frage stellen: Wie wird in Deutschland denn Energie erzeugt? Was haben wir selbst im Hause? Das ist nun einmal immer die Braunkohle gewesen. Zu Zeiten der Braunkohle haben sich die Kraftwerke von Jahrzehnt zu Jahrzehnt verbessert. Wir haben die saubersten Braunkohlekraftwerke der Welt, meine Damen und Herren. Wir haben unser Land nach vorne gebracht und waren Spitzenreiter in der Welt. Jetzt kommen Sie und sagen: Braunkohle muss weg! Dann atmen Sie einmal durch, überlegen und sagen: Ja, ja, die erneuerbaren Energien werden das auch leisten können. Nein, die können das eben nicht leisten. Atomenergie: Schauen Sie sich doch einmal um! Die anderen Länder machen sich auch Gedanken, und die gehen auf Atomenergie. Erneuerbare Energien werden natürlich mitbetrachtet, selbstverständlich. Das ist auch ein Energiesystem. Aber Sie können doch nicht alles andere ausblenden. Womit wollen Sie die Energie in Deutschland erzeugen? Strom: 20 % des Primärenergiebedarfs in diesem Land. Was wollen Sie mit den anderen 80 % machen? Wollen Sie die Leute verarschen, oder was? (Beifall AfD) Es ist unglaublich, was Sie hier abziehen, eine Unverantwortlichkeit ist das. Jetzt hören Sie einmal auf die Unternehmen, auf die Wissenschaftler, die Einspruch erheben gegen diese Energiepolitik! Hören Sie auch einmal auf diese Leute! Sie können gerne so weitermachen – da nehme ich die CDU mit hinein –, aber damit werden Sie die Wirtschaft in diesem Land an die Wand fahren. Hören Sie auf die Unternehmen! Handeln Sie, handeln Sie und handeln Sie nochmals! Vielen Dank. Das war das Schlusswort, Sie können unserem Antrag zustimmen. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Würden Sie noch eine Frage des Herrn Abg. Voigt beantworten? (Unruhe – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Ja, selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Abg. Voigt stand schon am Mikrofon, also lassen wir die Frage noch zu.

Herr Lippmann will es nicht, aber ich wäre bereit. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Vielleicht noch eine Bitte, Herr Zwerg. Bitte achten Sie bei Ihrer Wortwahl etwas auf die Würde des Hohen Hauses.

Herr Präsident! Herr Kollege Zwerg, nur eine Verständnisfrage. Im Antrag steht unter Abschnitt I im ersten Absatz: „Das EEG ist daher ersatzlos zu streichen.“

Ist damit auch verbunden, dass alle privaten Betreiber von Photovoltaikanlagen, die jetzt – –

Nein. Ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Wir sind selbstverständlich an Verträge gebunden. Diese Verträge werden erfüllt.

Sie haben mich nicht ausreden lassen.

Das beträfe also auch jene, die sich schon entschlossen haben, etwas zu installieren, diejenigen, die das in Zukunft machen wollen? Für sie würde das bedeuten, dass bei diesen Photovoltaikanlagen die Überschüsse nicht mehr eingespeist (Thomas Thumm, AfD: Kostet doch nichts mehr!) und die Anlagen nicht mehr refinanziert werden können. Ist das richtig?

Das ist richtig. Wissen Sie, warum das richtig ist? Ich kann darauf antworten. Es ist richtig, dass das so gemacht wird. Auch der Private muss doch in der Lage sein, zu überlegen: Wie viele Kilowattpeak mache ich denn auf mein Dach? Eine Einspeisevergütung? Wissen Sie was? Die Einspeisevergütung, die ich habe, die können Sie in die Tonne kloppen. Das ist mir vollkommen egal. Ich rechne das anders durch, ohne Einspeisevergütung. Dann komme ich natürlich zu dem Ergebnis, dass ich sage: Eigentlich lohnt sich die ganze Sache nicht. Ich habe ein eigenes Monitoring an meinem Haus, ein Energiesparhaus. Alles, was sich zum Beispiel Herr Löser wünscht, ist dort realisiert. Trotzdem, Herr Löser, sage ich Ihnen: Wenn ich die ganzen Kosten aneinanderreihe, dann gibt es nur ein einziges Argument, warum ich das gemacht habe. Erstens bin ich technisch sehr affin und interessiert; ich mache es einfach. Zweitens habe ich die finanziellen Mittel dazu, die andere Menschen nicht unbedingt haben. Drittens hatten wir eine schlechte Situation im Hinblick auf Zinsen, es gab keine Erträge aufs Ersparte. Da sagt man sich: Da investiere ich in mein eigenes Gebäude und habe dann eventuell einmal weniger Betriebskosten, wenn ich Pensionär bin oder Rentner – oder wie wir es nennen wollen – und nicht mehr über diese Einnahmen verfüge. Aber eine Einspeisevergütung ist absolut nicht notwendig. Wenn man dies zum Eigenverbrauch nutzen will, dann kann man das machen, aber dann baue ich die Anlage genauso groß, wie mein Verbrauch im Gebäude ist. Vor allem muss ich dann natürlich noch schauen, dass es auch passt. Ich weiß ja, dass die Sonne nicht immer scheint, das weiß ich ja. Also passe ich ganz genau auf, was die Dimensionierung betrifft. (Sören Voigt, CDU: Na ja!) Wenn ich zum Beispiel eine Gasheizung habe und keine Wärmepumpe, dann wird die Photovoltaikanlage deutlich kleiner sein. Sie wissen, worauf ich hinauswill. Kaufe ich mir noch ein Elektroauto, das bis vor einiger Zeit noch 10 000 Euro mehr gekostet hat als ein Verbrenner, dann würde ich auch an die Dimensionierung der Anlage anders herangehen. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ist damit Ihre Frage beantwortet? (Sören Voigt, CDU: Ja, danke!)

Ich kann weitermachen. Sie ist noch nicht beantwortet, oder? (Vereinzelt Heiterkeit –

Die Zeit ist abgelaufen, aber für die Diskussion war mir nur noch einmal wichtig …!) – Ich könnte darüber ewig referieren. Man muss – –

Viele Leute haben das ganz bewusst so gemacht, und diesen würden Sie jetzt die kalkulatorische Grundlage entziehen. Insofern ist das so. (Unruhe – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE)

Ist mir klar, dass Sie das nicht nachvollziehen können. Tut mir leid. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Gibt es in dieser zweiten Rederunde jetzt noch weiteren Redebedarf von den anderen Fraktionen? (Zuruf von der AfD: Das sollte schon das Schlusswort sein!) – Das geht ja nicht. Erst einmal muss ja die Staatsregierung noch Gelegenheit erhalten, zu sprechen. Das kann ich zwar schon als Schlusswort werten, aber trotzdem ist jetzt die Staatsregierung an der Reihe. Herr Staatsminister Panter. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang erst einmal ganz kurz und unmissverständlich sagen, dass der Wirtschaftsstandort unter Druck steht; darin sind wir uns, glaube ich, völlig einig. Die Energiepreise für Unternehmen sind zu hoch. Wir müssen an allen Stellschrauben drehen, um die Wettbewerbsfähigkeit in Deutschland und Sachsen zu verbessern, keine Frage. Es geht darum, Arbeitsplätze zu sichern – darin sind wir uns einig –, und es geht auch darum, dass wir in Zukunftsbranchen investieren können. Ich glaube, darunter können wir hier alle einen Strich ziehen. (Sebastian Wippel, AfD: Sie haben die Preise doch selbst hochgetrieben!) Es geht aber auch darum, dass wir angesichts von Wirtschaftskriegen und der Tatsache, dass der Zugang zu Rohstoffen und Energie als Waffe eingesetzt wird, gegenüber Erpressungsversuchen widerstandsfähiger werden. Vor allem deswegen ist die Idee der AfD-Fraktion besonders untauglich. Aber werden wir konkret. Sie wollen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, vor allem der Windenergie, nicht mehr im öffentlichen Interesse liegen soll. Stromerzeugungstechnologien mit den niedrigsten Gestehungskosten wollen Sie streichen. Sie begründen das mit Preis- und Kostensteigerungen durch Netzausbaukosten, welche die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen gefährden würden. Nun, die Unternehmen fordern in der Tat eine Senkung der Energiekosten; das ist richtig und das haben wir schon oft diskutiert. Kurzfristige Maßnahmen sind da wichtig, denn sie sind – ich habe das schon oft gesagt – Notwehr. Die Bundesregierung hat bereits konkrete Pläne vorgelegt. Wir werden die Unternehmen in Zukunft auch entlasten, mit Strompreiskompensationen und Freistellungen von Netzentgelten. Wichtig ist und bleibt der Industriestrompreis vor allem für die energieintensiven Industrien. Der Netzausbau ist teuer, und deshalb geht es auch nicht darum, 100 % erneuerbare Energien auszubauen, sondern es geht darum, 100 % Klimaneutralität zu erreichen. Deshalb wird es auch in Zukunft eine Kraftwerkstrategie geben, weil Gaskraftwerke für eine Grundlast nötig sein werden. (Thomas Thumm, AfD: Was ist aus der Wasserstoffstrategie geworden?) – Auch eine Wasserstoffstrategie gibt es, und auch über die wird gesprochen. Ich komme gleich dazu, wie wir vielleicht Dinge realistisch anpassen wollen. Ich kann es auch schon klar sagen: Wir brauchen einen Realitätscheck. Ich sage das immer und überall, und wir machen das gerade. Zum Beispiel wollen wir beim Netzausbau überall Erdkabel, vielleicht auch Überlandtrassen – vor allem dort, wo noch nicht geplant ist. Wir müssen schauen, dass wir zügig vorankommen. Ich bin der festen Überzeugung, dass es richtig ist, sich Ziele zu setzen. Um Ziele zu erreichen, macht man Pläne. Wenn diese Pläne nicht die Ergebnisse zeigen, die man haben wollte, sollte man nicht gleich die Ziele über Bord werfen, sondern die Pläne anpassen. Deshalb sage ich immer wieder: Realitätschecks. Nun sind wir mitten in der Transformation. Die Energiepreise für Unternehmen werden sinken. Das wird passieren, wenn wir durchhalten – auch ganz ohne die AfD. Was mich aber in der Debatte ganz besonders betroffen macht, ist Ihre stete Leugnung des Klimawandels. Wir haben in den letzten Jahren allein in Sachsen fünf Hochwasser gehabt. Wir haben verheerende Waldbrände in der Sächsischen Schweiz, in der Gohrischheide in Nordsachsen vor zwei Jahren gesehen, (Roberto Kuhnert, AfD: Brandstiftung!) wir haben Dürre, Starkregen, Hitzewellen. Den Luxus der Klimaleugnung können wir uns im Sinne unserer Kinder nicht mehr leisten. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE – Unruhe AfD) Ihr Schweigen dazu wundert mich auch nicht bzw. jetzt Ihre Empörung. Beschäftigen Sie sich doch damit, aber – – (Thomas Thumm, AfD: Das sind Tatsachen, Herr Panter!) – Ich habe gerade Tatsachen geschildert. Gab es Hochwasser? Gab es Waldbrände? (Unruhe bei der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Selbst wenn der Schutz unserer Umwelt und die Bewahrung der Lebensgrundlage für unsere Kinder für Sie keine Rolle spielt, dann hören Sie doch einfach auf die Wirtschaft, zum Beispiel auf die IHK, auf die Unternehmen. Die fordern mit Vehemenz den konsequenten und realistischen Ausbau von erneuerbaren Energien. Sie fordern Klarheit, Verlässlichkeit und eine Zukunftsperspektive, um in Zukunft wettbewerbsfähig zu sein. Dass das Herrn Zwerg nicht interessiert, der gerade andere Dinge tut, ist in Ordnung. Ich habe ihm zumindest zugehört, auch wenn es schwerfiel. (Jan-Oliver Zwerg, AfD, steht am Mikrofon.) Die Unternehmen wissen, dass erneuerbare Energien für die Zukunft – – Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Wenn er möchte, kann er gern. Ich bin aber gespannt, ob er zugehört hat.

Wenn er hier steht. – Herr Staatsminister, ich möchte etwas korrigieren. Klimawandelleugner – das würde bedeuten, dass wir sagen, es gäbe keinen Klimawandel. Das ist die korrekte Bezeichnung: Klimawandelleugner. Es müsste schon präzisiert werden auf durch den Menschen gemachten Klimawandel, bei dem wir sagen: Dabei haben wir erhebliche Zweifel. Wir stellen infrage, dass die CO -Emission des Menschen zum Beispiel einen signifikanten Einfluss auf den Klimawandel haben. Dort müssen Sie korrekt bleiben. Darauf wollte ich Sie bloß hinweisen. Den Klimawandel leugnet niemand. Klimawandel gab es doch immer. Klimawandel findet immer statt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Zwerg von der AfD-Fraktion mit einer Zwischenbemerkung. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Da bin ich schon mal dankbar, dass ich Sie zu dieser Klarstellung treiben konnte, aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Sie gerne, um Dinge zu unterstreichen, mit Verkürzungen arbeiten. Das habe ich jetzt vielleicht auch getan. Aber Sie haben vorhin ganz klar mit Ihren Worten in diese Richtung insinuiert. Wir können ins Protokoll schauen, wenn Sie wollen. Ich habe es zumindest so verstanden, würde jetzt aber mit meiner Rede fortfahren, wenn ich darf und würde bei den Unternehmen bleiben. Selbst wenn wir den Klimawandel, den ich meine, nicht als Grundlage dessen annehmen, was wir tun, dann hören wir eben auf die Unternehmen. Die wissen, dass erneuerbare Energien für die Zukunft kostengünstiger, sicherer und klimafreundlicher sein werden. (Zuruf AfD: Nein!) – Das wollen Sie nicht wissen. Sie leugnen das. Das ist in Ordnung. Die Unternehmen sehen, dass die Preistreiber eher die fossilen Energieträger sind. Wir haben allein seit der Pandemie gesehen, dass die Öl- und Gasindustrie mehr als 500 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen hat. Das waren die Superreichen und die Ölkonzerne, die vom Angriff Putins auf die Ukraine profitiert haben und weiter profitieren. Wo ist eigentlich Ihre Empörung darüber? Die fehlt mir, ehrlich gesagt, in der ganzen Debatte, aber okay, kann man so machen. Auch das kann jede und jeder dann für sich einschätzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist doch nicht das Thema des AfD-Antrages! – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Zurück zu den Unternehmen. Diese möchten keine einfachen Antworten, die in Wirklichkeit nur rückwärtsgewandt sind. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann, bitte, Herr Abg. Patt.

Damit die Unternehmen und die Privaten von niedrigen Energiekosten profitieren, die aus erneuerbaren Energien entstehen, muss nach dem Merit-Order-Modell die Preisstellung nach der teuersten Variante – das wird Gas oder Kohle sein – auch beendet werden. Das setzt also voraus, dass wir dann gar kein Gas und keine Kohle mehr brauchen. Wann glauben Sie, wird das so sein? Denn so lange gibt es das Merit-Order-Modell. Das heißt, der Verbraucher und die Industrie profitieren von den niedrigen Stromerzeugungskosten gar nicht, weil die als Windfall-Profit bei den Erzeugern bleiben, die ihren Preis danach richten, wie die letzte teuerste Einheit ist. Wann wird das ungefähr sein? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Herr Patt, also wissen Sie, ich habe auch keine Glaskugel. Ich werde mich jetzt von Ihnen auch nicht zu einer Zahl hinreißen lassen. Aber auch für Sie gilt, Herr Patt, dass ein Realitätscheck immer sinnvoll ist. Das gilt auch für das Strommarktdesign, dass wir uns in der Zukunft anschauen müssen, ob das für uns funktioniert; denn wir werden auch Gaskraftwerke in der Kraftwerksstrategie brauchen, um eine Grundlast sicherzustellen, weil Sonne und Wind nicht immer verfügbar sind. Aber sie sind überwiegend verfügbar, und deshalb werden wir uns dem in Zukunft widmen müssen. Eine genaue Zahl werde ich Ihnen jetzt nicht nennen, weil ich nicht in die Zukunft blicken kann. Wir müssen nur schauen, dass wir die Zeit, die jetzt kommt, realistisch überbrücken und deshalb nicht nur einfache Antworten geben, die in Wirklichkeit nur rückwärtsgewandt sind. Die Wirtschaft fordert jetzt Hilfe auf dem Weg dieser Transformation, und die werden wir geben; denn wir wissen, dass es notwendig ist. Wir wissen aber auch, dass Ihre Medizin für den Patienten untauglich ist. Dass Sie mit Ihrer Medizin falsch liegen, heißt aber nicht, dass die Diagnose falsch ist. Die Netzkosten sind zu hoch, das stimmt, aber ein System der erneuerbaren Energien auszubauen, das kostet eben. Das ist so, darüber haben wir gesprochen. Aber wenn das Netz in ausreichendem Maß ertüchtigt ist, was passiert denn dann? Denken Sie mal darüber nach. Vielleicht ist das eine kleine Denksportaufgabe. Die Netzausbaukosten sind Investitionen in die Zukunft für eine wettbewerbsfähige, eine verlässliche und eine klimaneutrale Energieversorgung. Man kann das jetzt für ungerecht halten, dass wir gerade die Generation sind, die das zu tragen hat. (Unruhe im Saal – Glocke des Präsidenten) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Ich würde um etwas Ruhe im Saal bitten. Für Gespräche kann man gern das Foyer nutzen. Ansonsten bitte ich um etwas Ruhe. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Man mag das für ungerecht halten, dass es genau unsere Generation ist, die diesen Umbau zu stemmen hat. Deshalb bin ich dafür, dass wir Dinge pragmatischer regeln, damit es kostengünstiger für alle wird – keine Frage. Aber es ist eben auch so, dass diese Investitionen sich für alle lohnen werden, und zwar vor allem für unsere Kinder. Dazu gehört auch, dass wir weitere Maßnahmen ergreifen müssen, um die Kosten zu deckeln, zum Beispiel beim Thema Speicherausbau. Dazu haben wir sehr viele Anträge vorliegen. Es ist übrigens auch eine Erfolgsstory der Energiewende, dass mittlerweile Speicher in der Technologie deutlich weiter vorangekommen sind und auch die Kosten deutlich niedriger sind. Hierbei gibt es deutliche Veränderungen in den letzten zehn Jahren. Das sind Siebenmeilenschritte, die wir zum Beispiel in der Speichertechnologie gemacht haben, Herr Zwerg. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Wer bezahlt den Speicherbetreiber?) Wichtig ist, dass wir gerade beim Speicherausbau schnell den gesetzlichen Rahmen mit dem Bund regeln; denn wir müssen hier zielgerichtet und mit gesundem Menschenverstand ausbauen und nicht nur danach, wer als schnellstes eine Anmeldung gemacht hat. Das SMWA setzt sich auch für eine zügige und verbesserte Integration von Biogasanlagen ein. Auch diese sind grundlastfähig, auch das können wir hinbekommen. Gerade heute haben der Umweltminister und ich darüber gesprochen. Dazu gehört auch eine vollständige, förderfreie Integration von erneuerbaren Energien, aber alles Schritt für Schritt. Das EEG einfach ohne eine praktikable Alternative abzuschaffen, wie Sie es vorschlagen, ist völlig untauglich. Das Gleiche gilt für die ersatzlose Streichung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, des WindBG. Wir haben in Sachsen momentan 0,2 % der Landesfläche von Windenergie belegt. Wir sind ein Windenergieentwicklungsland, um das mal ganz klar zu sagen. Sie sprechen von Unverhältnismäßigkeit in Ihrem Antrag, weil wir besondere geografische Gegebenheiten hätten. Gilt das nicht zum Beispiel auch für Hessen, für Sachsen-Anhalt, für Rheinland-Pfalz? Das sind alles Bundesländer, die deutlich weiter sind als wir und auch klüger, weil sie davon profitieren. Allein in Hessen sind 2024 108 Megawatt an Nettozubau erfolgt, in Rheinland-Pfalz waren es 154 Megawatt, in Sachsen-Anhalt 201 Megawatt. Bei uns waren es 9 Megawatt. Neun! Jetzt haben wir aber zum Glück bei den Genehmigungen zugelegt, auch dank der Vorarbeit von Wolfram Günther im Ministerium, weil dadurch wirklich noch mal Dampf reinkam. Aber auch dort liegen wir hintenan. Hessen hat 976 Megawatt Genehmigungen, Rheinland-Pfalz 540 Megawatt, Sachsen-Anhalt 802 Megawatt und wir, leider Gottes, 313 Megawatt. Das ist gut. Das ist besser als nichts, aber wir haben noch viel zu tun. Eine Abschaffung des WindBGs würde zu einem unmittelbaren Einbruch des Ausbaus von Windenergie führen, und davon abgesehen ist es übrigens ein Bundesgesetz. Wir können das also nicht einfach so machen. Was sind denn die Alternativen? Was steht dazu im Antrag? Ich habe es mehrfach angeschaut. Darin stand nichts. Wollen wir günstige Energie woanders herbekommen? Wollen wir wieder Gas aus Russland beziehen? (Zurufe AfD: Ja!) – Ja, wunderbar, gern. Aber wer hat denn das Gas abgeschaltet? Waren wir es, die es nicht abgenommen haben, oder war es Putin, der es abgeschaltet hat. Schauen Sie doch einmal nach! Wollen wir auch das Erpressungspotenzial, das damit einhergeht? Ich will es nicht. Wenn Sie es wollen? Bitte, gern. (Zurufe AfD: Welches denn?) Wie sieht es denn mit dem Weiterabbau von Braunkohle inklusive der direkten Kosten für Mensch und Umwelt aus? Diesbezüglich spreche ich noch nicht von den Ewigkeitskosten, die wir alle zu schultern haben, oder vom Neubau von Atomkraftwerken. Das ist doch eindeutig die teuerste Energieerzeugungsart. Daran wird auch niemand etwas deuteln. Dieser Traum von der immer verfügbaren günstigen Energie aus Atomkraft ist der Wunsch zurück in eine heile Welt, die es niemals gab. (Zurufe AfD: Noch besser!) Es ist die teuerste Energieerzeugungsart. Wir können uns ja einmal anschauen, was gerade abgeschlossen wurde oder nicht zum Abschluss kommt. Ich sage nur: Hinkley Point. Schauen wir uns das einmal an. 50 Milliarden Euro werden dort schon ausgegeben. Das geht schön weiter. Ich möchte dann gern eine Gesamtkostenrechnung haben und nichts unter den Tisch kehren. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Die wollen wir auch für die erneuerbaren Energien haben!) Die Wahrheit ist doch, dass Ihre Energiefantasien die Menschen mit horrenden Energiepreisen belasten würden – und das dauerhaft. Man mag sich deshalb fragen, warum die Tagesordnungspunkt Bildungskatastrophe an sächsischen eines Schulgipfels gegen die Bildungskrise Drucksache 8/4108, Hierzu können die Fraktionen in der ersten Runde wie folgt Stellung nehmen: BSW, CDU, AfD, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht. Wir beginnen die erste Rederunde mit dem Abg. Wurzler von der BSW-Fraktion. Ich bitte alle anderen, diese sehr lauten Nebengespräche deutlich herunterzuregeln oder den Plenarsaal zu verlassen. Es ist hier sehr laut in der Kombination und störend, nicht nur für die Rednerinnen und Redner. Ich bitte Sie, denen die Aufmerksamkeit zu schenken. Dafür werden wir bezahlt und deshalb sind wir heute auch hier. – Danke schön. selbst ernannten Retter Deutschlands mit Rezepten aus der Mottenkiste unsere Zukunft verspielen wollen, ohne irgendwelche Alternativen zu liefern. Böse Zungen könnten ja behaupten: Das ist der Dank an Trump und Putin für die Unterstützung der AfD, aber es mag sich jeder und jede sein eigenes Bild machen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung –

Das Letzte war nicht sachlich!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Rede des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit, Dirk Panter. Gibt es Reaktionsbedarf? Wir sind offiziell noch in der Aussprache. Herr Zwerg, Sie könnten – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich habe meine Rede schon gehalten!) Ich habe vernommen, dass Sie Ihren Redebeitrag als Schlusswort deklariert haben. Dennoch sind wir noch in der Aussprache, und es besteht die Möglichkeit, dass eine Fraktion noch eine Rederunde eröffnen könnte. Diesen Bedarf erkenne ich aber nicht. Deshalb brauche ich der AfDFraktion das Wort zum Schlusswort nicht zu erteilen, weil Sie, Herr Zwerg, dies vorhin schon gehalten haben. Somit kommen wir zur Abstimmung. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung ist mir mitgeteilt worden, dass die AfD auf eine namentliche Abstimmung verzichtet und wir regulär über die Drucksache 8/4466 abstimmen. Ich bitte alle um das Handzeichen, die für diesen AfD-Antrag stimmen. – Gegenstimmen.? – Enthaltungen? – Dann wurde diesem Antrag bei einigen Für-Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen nicht entsprochen. Die Drucksache ist nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Schulen abwenden – Einberufung unter Beteiligung aller Akteure Antrag der Fraktion BSW

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun also unsere Fraktion BSW mit unserem Antrag zu einem Schulgipfel in Sachsen. Ja, es gipfelt quer durch die Republik und durch den Freistaat, und man fragt sich: Was will die Fraktion BSW überhaupt mit so einem Gipfel? Lobt sich nicht gerade der Freistaat über den grünen Klee, wie großartig man bei der IQB-Studie in Klassenstufe 9 abgeschnitten hat, wie toll man bei dem immer wieder zitierten, von der Privatwirtschaft in Auftrag gegebenen Bildungsmonitoring war oder glaubt zu sein? An dieser Stelle mal ein sehr wohlwollendes, wertschätzendes Wort in Richtung des Bildungsministers. Ja, ich teile Ihre Einschätzung zur Aussagekraft der IQB-Studie und auch weitgehend Ihre weiterführenden Ausführungen am Montagabend. Das ist tatsächlich so, das meine ich auch so, und das ist kein Fishing for Compliments. Weniger erfreulich kann man auch sagen, bevor sich wieder alle über die Maßen freuen – und ich beziehe mich hier auch auf den Kollegen Heller von gestern –: Ja, ich nehme hier einfach mal drei Begriffe: blind, einäugig, König. Wir sind die Besten unter den Schlechten und das ist auch eine Tatsache. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Braucht es also noch einen Gipfel? All jene, die sich fragen, denen rufe ich zu: Ja, auf jeden Fall; denn Sie haben hoffentlich mitbekommen, was im Freistaat in Sachen Bildung aktuell so los ist, besonders seit Mai dieses Jahres. Kleiner Erinnerungsmoment für alle, die noch etwas überlegen, was damals wohl war: Es gab ein Maßnahmenpaket. Dann, wenig später, die sogenannte Vorgriffsstunde, die die Masse von ihnen ja mitbestimmt hat, dann war kurz Ruhe, weil Sommerpause war und dann das neue Schuljahr mit vielen Abordnungen. Bonus: natürlich die Arbeitszeitstudie und schlussendlich die angekündigte Verteilung der Millionen aus dem Bund an die Schulen, die ja auch etwas bekommen plus der Vollständigkeit halber die parallel laufenden Ideen zum Bildungsland 2030. In dem ersten Teil – nennen wir ihn einfach: Das ist der Gipfel – spreche ich über die allgemeine Situation, aus der sich allein ein zeitnaher Gipfel begründet. Dazu ein kleiner Rückblick. Gipfel sind gerade im Trend. Lassen wir nur für einen Augenblick die Bildung mal heraus. Was gibt es denn so alles auf dem Gipfelmarkt im Freistaat? Gehen wir doch einfach mal chronologisch durch: Es gibt einen Asylgipfel, einen Autogipfel, ein Zulieferergipfel – alles Beispiele – wie schon gesagt – aus dem Freistaat, aus diesem Jahr, in der Regel initiiert von der CDU. Oder wer es etwas mehr bundesrepublikanischer mag: der aktuell geplante und dann wieder einkassierte Stadtbildgipfel im Bund. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder besteht ein seltsamer Hang zu diesem Format mit Häppchen und Sekt oder – das ist die zweite Variante – dieses Format ist notwendig, weil große drängende Probleme angegangen, mit allen entscheidenden Akteuren gemeinsam in großer Runde besprochen, Schlussfolgerungen gezogen und Entscheidungen vorbereitet werden können und müssen. Überprüfen wir diese zweite Möglichkeit und gehen zurück zur Bildung in Sachsen. Ich sage nur Stichwort: Kitagipfel, Handygipfel. Als Ergebnis des Handygipfels stand das Handyverbot. Alle werden sich noch gut daran erinnern. Die Ergebnisse des Kitagipfels stehen noch aus, werfen aber bereits ihre Schatten voraus. Nun also logisch: der Schulgipfel. Das Gute ist – und wir reichen dort gern zur Unterstützung die Hand –: Wir haben korrespondierend zu unserem Antrag eine Große Anfrage eingestellt, die Sie im EDAS finden. Das ist kein Problem, das herauszusuchen. Wenn bei den Antworten die Verantwortlichen nicht wieder, wie wir es schon mehrfach hatten, massiv mauern, könnten diese Antworten eine für alle sichtbare und transparente Grundlage für einen Schulgipfel bilden. Ich werde in späteren Redebeiträgen mehrfach darauf eingehen, warum ein Bildungsgipfel zeitnah dringend erforderlich und vor allem notwendig ist. (Beifall BSW) Mir wurde unlängst von jemandem in diesem Haus vorgeworfen, ich würde mit „Haubitzen schießen“, wobei man selbst – ich zitiere wieder – „das Florett benutzen würde“. Gut, ich bin lernfähig, also werde ich dieses Mal diese Stichwaffe ausprobieren. Wir ja sehen, ob die mir liegt. (Heiterkeit AfD) Vielleicht gibt mir der Erfolg ja recht. Gut, wieder zurück. Von einem erfolgreichen Bildungsgipfel – und das ist das Wichtige dabei – bzw. den dort verabschiedeten Ideen und Beschlüssen sind circa 400 000 Schülerinnen und Schüler betroffen bzw. würden profitieren. Knapp 35 000 Lehrkräfte in circa 1 500 Schulen, rund 100 000 Schülerinnen und Schüler an BSZ mit ihrem Lehrpersonal an 62 Standorten quer durch den Freistaat, dazu Personal sowohl der sogenannten multiprofessionellen Teams als auch anderer Professionen, die Kommunen, die Träger, die gesamte Personengruppe, die mittelbar und unmittelbar mit der Lehrerausbildung berührt sind, und nicht zuletzt die Eltern und Personensorgeberechtigten der Schülerinnen und Schüler. Wir sprechen hier über einen nicht unerheblichen Teil der sächsischen Bevölkerung. Mehr dazu im zweiten Teil. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Lars Wurzler von der BSW-Fraktion. Es setzt Kollege Gasse aus der CDU-Fraktion fort. Bitte schön.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Wurzler, als ich den vorliegenden Antrag der BSW-Fraktion gelesen habe, dachte ich zuerst: Das muss ein Déjà-vu sein. – Wir wissen, was ein Déjà-vu ist: das Gefühl, eine neue Situation bereits erlebt zu haben. Es ist eine faszinierende psychologische Erscheinung, die allerdings noch niemand vollständig erforscht hat. In der Wissenschaft herrscht Konsens darüber, dass es sich beim Déjà-vu um ein individuelles Gefühl der Vertrautheit handelt, nicht um ein gemeinschaftliches Erlebnis. Das gemeinschaftliche Erlebnis des Kopfschüttelns über Ihren Antrag in meiner Fraktion hat mir dann bestätigt: Es war kein Déjà-vu. Das BSW hat nach unserer Vorlage des Handygipfels schon einen Kita-Gipfel und nun auch noch einen Schulgipfel beantragt. Warum auch nicht, mag mancher fragen. Schließlich hat es schon einmal funktioniert. Man stellt mit ein paar knackigen Forderungen und Formulierungen die bisherige Politik an den Pranger – statt eigener Vorschläge, von denen ich auch diesmal nichts von Ihnen gehört habe und die man sonst mühsam verhandeln müsste – und platziert einfach die Forderung nach einem Gipfel, auf dem dann alle Probleme wie von Zauberhand verschwinden mögen. Falls die Probleme tatsächlich von anderen gelöst werden, war man der Heilsbringer, weil man den Gipfel beantragt hat. Falls nicht, war man derjenige, der schon immer wusste, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann. (Lars Wurzler, BSW: So ist das!) So kann man nur gewinnen. Diejenigen, die einen solchen Gipfel ablehnen, lassen sich dann leicht als Ewiggestrige charakterisieren, die gegen jeden Fortschritt sind. Ich finde, wir dürfen es uns nicht so einfach machen wie die Damen und Herren vom BSW. Ihr Antrag – ich erwähnte es – stellt lediglich die Probleme ins Schaufenster. Die bisherigen Bemühungen des Freistaates Sachsen – auf einige sind Sie eingegangen – werden nicht nur verkannt, sondern auch ausgeblendet. Ich habe es schon mehrmals gesagt: Sachsen hat im Jahr 2018 das Handlungsprogramm zur nachhaltigen Sicherung der Bildungsqualität im Freistaat Sachsen auf den Weg gebracht. Wir haben seit Januar 2019 1,7 Milliarden Euro – in fünf Jahren – in umfangreiche Maßnahmen zur Unterrichtsabsicherung, zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Lehrerinnen und Lehrer sowie in die Ausbildung von Lehrkräften auf den Weg gebracht. Allein die Verbeamtung von Lehrkräften hat in erheblichem Maße dazu beigetragen, dass sich mehr Absolventen für eine Tätigkeit im sächsischen Schulsystem entschieden haben. Die Resultate können wir belegen: In den Lehramtsstudiengängen – deren Kapazitäten auf über 2 700 Plätze erhöht wurden – haben viele ein Studium aufgenommen. Auch der Anwärtersonderzuschlag für den ländlichen Raum hat dazu beigetragen, dass sich junge Pädagoginnen und Pädagogen an Schulen außerhalb der großen Städte orientiert haben. Letztlich hat der Freistaat Sachsen die Kommunen als Schulträger in den letzten Jahren in erheblichem Maße bei der Errichtung und Sanierung ihrer Schulen finanziell unterstützt. Allein in den Jahren 2023 und 2024 erhielten die Schulträger mehrjährige Zuschüsse im Umfang von 300 Millionen Euro für die Erneuerung und Fortentwicklung ihrer schulischen Infrastruktur. Im laufenden Doppelhaushalt wurde trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen sichergestellt, dass alle laufenden Maßnahmen ohne Abstriche ausfinanziert werden. Insofern ist es naiv und heuchlerisch, von einer „Bildungskatastrophe“ zu sprechen. Der Antrag verkennt nicht nur die Leistungen des Freistaates Sachsen, er ist auch ein Schlag ins Gesicht für die unzähligen Lehrkräfte, die – auch unter schwierigen, zugegebenermaßen deutschlandweit herausfordernden Rahmenbedingungen – alles versuchen, unseren sächsischen Schülerinnen und Schülern beste Bildungschancen zu bieten. Die BSW-Fraktion liefert keinerlei bildungspolitische oder fachlich fundierte Vorschläge; jedenfalls habe ich in der ersten Rederunde nichts davon gehört. Auch im Antrag steht nichts dazu, was, wie und wann durch wen verbessert werden soll. Stattdessen unterstellen Sie mangelndes Problembewusstsein jenen, die bereits seit Jahren intensiv und konstruktiv zusammenarbeiten und nach Lösungen suchen, ohne auf einen Antrag des BSW zu warten. Natürlich klingt „Gipfel“ groß und bedeutend, sogar ein wenig glamourös. Aber anstatt die nächste Gipfelbesteigung vorzubereiten, schlage ich vor, unsere Kräfte darauf zu richten, die Probleme direkt anzugehen. Wir sind hier weder in den Alpen noch im Himalaya; wir sind im sächsischen Parlament. Hier sollten wir weniger nach Gipfelerlebnissen streben, sondern vielmehr nach tragfähigen Lösungen. (Zuruf Ines Biebrach, BSW) Vielleicht sollten wir diesmal auf ein Gipfeltreffen verzichten und stattdessen Mut beweisen – ganz ohne Sauerstoffmaske, Sherpa und Seil. Lassen Sie uns gemeinsam hier im Parlament die Herausforderung anpacken. Meine Damen und Herren, Probleme löst man nicht auf dem Gipfel; es sind die Mühen der Ebene, die bewältigt werden müssen. Der Antrag ist unqualifiziert und keineswegs zielführend. Fraglich und offen bleibt, was dieser Gipfel bringen soll. Daher lehnt meine Fraktion den Antrag auf einen weiteren Gipfel dankend ab und freut sich dennoch auf die produktive Zusammenarbeit mit Ihnen allen, ganz ohne Höhenrausch. Vielen Dank. (Beifall CDU, SPD und Staatsminister Conrad Clemens) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gasse von der CDU. Wir machen weiter mit der Abg. Romy Penz von der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht es um den Antrag der BSW-Fraktion: „Bildungskatastrophe an sächsischen Schulen abwenden – Einberufung eines Schulgipfels gegen die Bildungskrise unter Beteiligung aller Akteure“. Zunächst möchte ich auf Herrn Gasse eingehen. Herr Gasse, Ihre Rede war naiv und des Themas nicht würdig. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen; dafür ist es viel zu ernst. (Beifall AfD und BSW) Wir reden hier über die Probleme, die Sie in 30 Jahren verursacht haben. (Zuruf Holger Gasse, CDU) Sie sind die Verursacher, Sie tragen die Verantwortung – und nun treten Sie erneut als Problemlöser für Probleme auf, die Sie selbst geschaffen und bislang nicht in den Griff bekommen haben. Ich weiß nicht, warum – Inkompetenz lässt grüßen. (Beifall AfD) Jetzt zu meiner Rede: Ein Schiff ist sicher im Hafen, aber dafür sind Schiffe nicht gebaut. Ich finde, das ist ein guter Vergleich für die Bildung in Sachsen: Jahrzehntelang lag das Bildungsschiff im sicheren Hafen. Doch die Zeiten ändern sich. Der Wind bläst schärfer. Die Passagiere werden unruhig. Das Schiff muss hinaus, endlich Fahrt aufnehmen, sich auf der rauen See behaupten. Das ist längst überfällig. Also: Leinen los und volle Fahrt voraus! Aber kommen wir aufs Land zurück. Wissen Sie noch, wie viele Experten an der Strategie „Bildungsland 2030“ mitgearbeitet haben? Es waren 87: Lehrer, Schulleiter, Wissenschaftler, Eltern- und Schülerräte, Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Gewerkschaften, Wirtschaftsund Sozialverbänden, Personalräte usw. Es durften also alle Akteure von Anfang an mitreden. Am Ende wurden 218 Maßnahmen in den Bereichen Lernen, Professionalisierung, Infrastruktur und Steuerung vorgeschlagen. Anschließend durften diese 218 Maßnahmen noch einmal von bis zu 200 Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitern und sogar interessierten Bürgern geprüft werden. Am Ende blieben 64 Maßnahmen für die Schule von morgen – wahrscheinlich von überübermorgen, wenn es in Ihrem Tempo weitergeht. Einige sind aus unserer Sicht mehr als überfällig: alternative Wege in den Lehrerberuf, Anreizsysteme zur Bindung und Motivation von Personal – wir haben gestern schon darüber geredet, wie viele Lehrkräfte freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden sind –, enge Verzahnung von Theorie und Praxis im Lehramtsstudium und bessere Abstimmung zwischen Kita und Grundschule. Mehrere Jahre lang haben verschiedenste Experten – und auch solche, die sich dazu berufen fühlten – analysiert, konzipiert, beraten und diskutiert. Auch wenn vieles, was wir uns für die Schule der Zukunft wünschen, nicht im Strategiepapier steht: Wir brauchen keine weitere Expertenrunde; das muss ich Ihnen so sagen. Wir brauchen auch keine runden Tische und keine Gipfeltreffen. Was wir brauchen, sind Macher – mutige Macher –, die Entscheidungen treffen, auch wenn sie manchen wehtun, und die keine Angst vor Gegenwind haben. Im letzten Plenum haben wir Kultusminister Clemens ermutigt, den Turbo in Sachen Bildungsinfrastruktur zu zünden. Dass er sich zumindest der Turbozündung annimmt, finde ich ermutigend. Dennoch muss man sagen, dass das Thema Investitionen in Schulen und Kitas nicht geklärt ist. Es gibt vieles, was zu lange liegen geblieben ist: die Lehrerausbildung, die Bindung von Lehrernachwuchs und die Infrastruktur im ländlichen Raum – es gäbe noch mehr, aber das würde zu lange dauern. Solange die Regierung damit zufrieden ist, dass wir in deutschlandweiten Bildungsstudien den ersten Platz belegen – Herr Wurzler hat es erwähnt –, wird wohl kein Turbo gezündet. In Wahrheit – und das wissen Sie alle hier – sind wir in Sachsen lediglich der Fahnenmast des sinkenden Schiffes. Sie haben ja ganz bestimmt den IQB-Bildungstrend gelesen – geprüft wurden die Kenntnisse in Mathematik, Chemie, Physik und Biologie bei Neuntklässlern. Schauen wir mal in das Fach Mathematik: 2024 erreichten fast 21 % nicht einmal den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss. Das ist also jeder fünfte Schüler. Und das sind 80 % mehr als 2012; da waren es nur 11,5 %. Ich persönlich finde das erschreckend, und trotzdem sind wir damit auf Platz 1. Im Fach Chemie sieht es nicht besser aus: Hier erreichten 16 % nicht den Mindeststandard im Bereich Fachwissen. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 7 %. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Studie sitzt der Schrecken tief. Wie immer. Jedes Mal werden Experten befragt, die Ursachen ergründet, jedes Mal treffen sich Politiker und suchen nach Lösungen. Und jedes Jahr gibt es dann dieselben Versprechungen, dass nun endlich etwas getan wird. Doch wo ein Wille ist, ist hier leider noch lange kein Weg. Wir alle kennen die Probleme, wir kennen auch die Ursachen: keine verbindlichen Bildungsziele in der Kita. Die Konsequenz: Grundschüler, die weder Schere noch Stift halten können. Zu frühe und zu viel Medienzeit. Konsequenz: unkonzentrierte Kinder, die kaum sprechen können. Ungesteuerte Migration. Konsequenz: volle Klassen. Zu viele Schüler ohne Deutschkenntnisse. Konsequenz: Überlastung von Lehrern. Massiver Unterrichtsausfall. Konsequenz: sinkendes Bildungsniveau. So sieht es aus! Ich könnte die Liste leider noch endlos fortsetzen. Unsere Fraktion hat Ihnen immer wieder Vorschläge gemacht. Ja, auch solche, die Sie aus der Komfortzone holen. Ja, Veränderung braucht Unbequemlichkeit, Disziplin und Mut, durch stürmische Zeiten zu steuern. Ich wiederhole es daher gern noch einmal: Nicht immer nur reden, sondern einfach mal machen. Sehr geehrte BSW-Fraktion! Ihr Antrag ist sicher sehr gut gemeint. Sie wollten genau das Richtige – auch wir wollen, dass unsere Kinder endlich wieder die Bildung erhalten, die sie verdienen. Aber die Mittel, die Sie dafür wählen, sind aus unserer Sicht leider die Falschen. Wir werden uns daher enthalten. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten die Abg. Romy Penz von der AfD-Fraktion. Weiter geht es mit der SPD-Fraktion und Herrn Kollegen Eisenblätter in der ersten Rederunde. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Handygipfel, Kitagipfel, Schulgipfel. Offenbar habe ich das Schulfach Kongressdiplomatie verpasst. Auch im Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ habe ich die Fußnote „Lösung durch Gipfel“ nicht gefunden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der BSWFraktion, die Lage an unseren Schulen ist ernst, aber gleich eine Katastrophe und Bildungskrise herbeizureden, hilft niemandem. Natürlich, wir alle wissen: Sachsens Bildungssystem steht unter Druck. Auf der einen Seite haben wir übervolle Klassen, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, soziale Spannungen in Großstädten, Integrationsleistungen – wir sprachen gestern Abend darüber. Auf der anderen Seite haben wir schrumpfende Schülerzahlen, Lehrermangel und Schulbusprobleme, die im ländlichen Raum den Stundenplan bestimmen. Diese sind die realen Herausforderungen. Aber sie sind unterschiedlich und sie brauchen deshalb auch unterschiedliche Lösungen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst nicht in das alljährliche Loblied über Platzierungen im Bildungsmonitor einsteigen. Ja, das sächsische Schulwesen steht im Ländervergleich richtig gut da. Das zeigen die jüngsten IQB-Daten zweifellos. Aber diese Spitzenplätze sind kein Selbstläufer und schon gar kein Grund, sich zurückzulehnen. Sie sind vor allem das Ergebnis der tagtäglichen Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahrzehnten mit Engagement und Professionalität das Beste aus oft schwierigen Rahmenbedingungen machen. Der Dank gehört ihnen, nicht denen, die meinen, gute Rankings seien schon ein Bildungskonzept. Ich habe selbst schon einen Schulgipfel gefordert – aber als Dialogplattform, als Ort der Beteiligung, nicht als mediales Pflichtprogramm mit Selfie, Buffet und anschließendem Stillstand. Ein Gipfel ist kein Event, er ist ein Prozess – mit Auftakt, Arbeit und Ergebnis. Was nützt das schönste Treffen der Spitzen, wenn die Arbeitsebene vorher zum Schweigen verdammt war? Dann ist der nächste Gipfel nur ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung und eben kein Fortschritt. Schauen wir also auf die Inhalte und auf das, was wirklich nötig ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die zukunftssichere Schule im Freistaat Sachsen angehen müssen. Erstens. Wir brauchen eine aktualisierte Schülerzahlprognose. Sie ist Grundlage für alles Weitere, für Schulnetzplanung und Lehrerbedarf. Nur so können wir endlich den Lehrerbedarf von 104 % realistisch planen und Unterrichtsausfall vermeiden. Denn nur, wer Überkapazität hat, kann Ausfall vermeiden. Zweitens. Wir müssen die Schule im Dorf erhalten. Das Schulgesetz erlaubt inzwischen jahrgangsübergreifenden Unterricht. Vielleicht braucht es noch weitere Anpassungen, damit auch 2035 wohnortnahe Bildung Realität bleibt. Ein neues flächendeckendes Schulsterben darf es nicht geben. Drittens. Wir müssen das Schulnetz weiterentwickeln – mit längerem gemeinsamem Lernen, mit Oberschulen+ und Gemeinschaftsschulen – nicht aus Ideologie, sondern weil es Schulstandorte sichert und neue Lehrmethoden in die Fläche bringt. Viertens. Der Strategieprozess Bildungsland Sachsen 2030 muss jetzt umgesetzt werden. Die Empfehlungen liegen vor: Nun müssen Schulgesetz und Schulordnung angepasst werden: digitale Bildung, neue Prüfungsformate, überarbeitete und entschlackte Lehrpläne sowie eine angepasste Stundentafel. Fünftens. Wir müssen die Lehrerbildung ins 21. Jahrhundert bringen: mehr Praxis, mehr Fachdidaktik, mehr Sozialpädagogik und weniger Schulartdogmatik. Vielleicht schaffen wir es, uns auf ein Lehrerbildungsgesetz zu einigen. Natürlich gibt es weitere Themen und die Liste könnte unendlich lang sein: Lehrerarbeitszeit, freiwillige Lehrerarbeitszeitkonten, Entlastungen im Schulalltag, bessere Übergänge vom Kindergarten in die Schule oder von der Schule ins Berufsleben und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag, um nur einige zu nennen. Über all das kann man Gipfel abhalten – oder man startet einfach einen guten Prozess. Das haben wir beim „Bildungsland Sachsen 2030“ bereits gezeigt. Und es muss klar sein: Wir Abgeordneten sind gewählt, um zu entscheiden; diese Verantwortung kann uns kein Gipfel abnehmen – egal, wie hoch er liegt. (Beifall vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Was also bleibt vom Antrag? Eine Debatte, die durchaus wichtig ist, aber kein Konzept, dass uns wirklich weiterbringt. Ein verordneter Gipfel produziert vor allem eines: Frust. Und davon gibt es im sächsischen Schulwesen schon mehr als genug. Ich bin überzeugt: Beteiligung ja, Symbolpolitik nein. Darum werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. Vielen Dank! (Beifall SPD und CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gerald Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Wir setzen nun in der Reihenfolge der Rederunde mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Ich sehe den Kollegen Thomas Löser. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über Bildung im Freistaat zu reden, ist immer gut, daher erst einmal vielen Dank für den Antrag. Aber mit einem Gipfel und der Suggestion, ein Schulgipfel könnte diese ganzen vielfältigen Probleme unseres Bildungssystems lösen, daran glauben wir nicht. Hand aufs Herz: Das Vorhaben ist gut gemeint. Doch die Probleme sind bekannt – Lehrkräftemangel, Unterrichtsausfall, überlastetes Personal. Seit Jahren steht das in den Zeitungen – ebenso, wie viel Lehrer über die Regelarbeitszeit leisten und dass das an die Belastungsgrenzen führt. Die entscheidende Frage lautet also nicht, welche Probleme es in diesem System gibt und welche Akteurinnen und Akteure was sagen; denn das wissen wir. Die eigentlich zentrale Frage, die wir uns stellen müssen, lautet: Wie kommen wir dazu, die allseits bekannten Probleme gut zu lösen? Wir haben also kein Erkenntnisproblem, sondern am Ende haben wir ein Umsetzungsproblem. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein neuer Schulgipfel würde diese Prozesse aus unserer Sicht nicht beschleunigen, sondern vielmehr weiter verlangsamen, indem er Ressourcen in erneuter Abstimmung bindet, statt sie dort einzusetzen, wo sie jetzt tatsächlich gebraucht werden. Wir haben mit dem „Bildungsland Sachsen 2030“ – und das war ein sehr gut aufgesetzter Prozess – einen Fahrplan; wir haben eigentlich auch die Ziele; wir kennen die Strategien. An den Umsetzungen wird gearbeitet, daran besteht kein Zweifel – aus unserer Sicht zu langsam, zu zögerlich –, und die Erwartungen an die Umsetzung dieses „Bildungsland Sachsen 2030“ in den Lehrerzimmern in Sachsen sind hoch. Dabei liegt bei Ihnen, Herr Staatsminister, wirklich eine sehr große Verantwortung. Ich kann es nur wiederholen: Was wir brauchen, ist nicht ein weiterer Gipfel, sondern politische Entschlossenheit, Verantwortungsbereitschaft und eine klare Verlässlichkeit in der Umsetzung. Wir BÜNDNISGRÜNE werden weiter dafür sorgen, dass die Umsetzung dieser Maßnahmen auf der Tagesordnung bleibt. Wir denken aber, es hilft uns keine vermeintliche Gipfelstürmerei, sondern das konkrete, manchmal mühsame Ringen um Lösungen, damit alle Akteurinnen und Akteure, Schulen, Kommunen, Eltern, Lehrkräfte mitziehen. Wir lehnen den Antrag ab, sind aber gern bereit, über Bildung weiter mit Ihnen zu sprechen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thomas Löser. Als Nächste ist Susanne Schaper von der Fraktion Die Linke an der Reihe. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Ich vertrete Frau Neuhaus-Wartenberg. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des vorliegenden Antrags ist, die drohende Bildungskatastrophe zu verhindern. Nach unserer Auffassung – und das hat schon mein Vorredner gesagt – ist es bereits katastrophal. Es gibt zu wenig Lehrkräfte. Die, die wir haben, sind überlastet. Schülerinnen und Schüler haben Unterrichtsausfall. Die zunehmende Bildungsungerechtigkeit macht den Eltern Sorgen. Die Angst um die Zukunft ihrer Kinder wächst damit. Wir sagen: Was soll denn noch schlimmer werden? Das BSW schlägt als Lösung – wie jetzt schon oft gehört – einen Schulgipfel unter Beteiligung aller relevanten Akteurinnen und Akteure zum Thema Schulbildung vor. Das ist vom Ansinnen sicher gut. Ich würde jetzt in die Redundanzen gegenüber den Vorrednerinnen gehen, wenn ich die Argumente wiederhole. Es stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir einen neuen Schulgipfel? Erstens sind die Probleme offensichtlich, und zweitens gab es diesen breit angelegten Prozess des Bildungslandes 2030, der genau diese Probleme mit genau diesen Akteurinnen und Akteuren angegangen ist. Die wirklich wichtigen strategischen Ansätze, die dort als Ergebnisse herauskamen, liegen – obwohl wir beim Bildungsland 2030 nicht alles teilen – auf dem Tisch. Ich kann nur wiederholen, was Kollege Löser gerade gesagt hat. Uns geht es darum, endlich umzusetzen und nicht weitere – mit Verlaub – Laberrunden zu drehen, die wieder nur Ressourcen und Zeit verschwenden würden. Für uns gehört dazu, mit allen Akteurinnen und Akteuren im Schulalltag tagtäglich über die Entwicklung rund um die Schule und das Lernen nicht nur zu reden, sondern permanent in der Entwicklung zu sein. Wie ich hörte, macht sich der Minister auf den Weg. Auch wir hätten es gern, dass das schneller geht. Es geht eben nicht nur darum, den Lehrermangel und damit einhergehenden Unterrichtsausfall zu bekämpfen, sondern darum, dass unser Bildungssystem grundsätzlich anders aufgestellt werden muss. Die Beispiele wurden schon genannt: Digitalisierung, Migration. Noch nicht genannt wurde die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern, aber auch die der Lehrkräfte sowie die Nachhaltigkeit. Das sind besondere Herausforderungen, die man dringend angehen muss. Herr Löser hat gesagt, dass man sie in dieses Jahrhundert oder dieses Jahrzehnt holen muss. Ein neuer Schulgipfel – auch das wiederhole ich – kostet nur Zeit und verschwendet Ressourcen. Lehrkräfte, Gewerkschaften, Schülerinnen und Schüler haben in der letzten Woche und in den letzten Monaten immer wieder darauf aufmerksam gemacht, dass die vergangenen Schnellschüsse des Ministeriums nur die treffen, die den Laden noch am Laufen halten. Das Bildungsland 2030 war in den meisten Punkten gut, so wie es gelaufen ist. Es war ein breiter anerkannter Prozess, auf dessen Umsetzung nun alle drängen, auch wir. Noch mehr Formate und zu kurz gesprungene Maßnahmen sind unserer Auffassung nach nicht hilfreich. Deshalb: Ran an die Umsetzung der bekannten, bereits gesetzten Ziele! Daher stimmen wir Ihrem Antrag nicht zu. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Susanne Schaper für die Fraktion Die Linke. Jetzt hätte Herr Berger, wenn er möchte, die Möglichkeit, zu sprechen. – Er möchte als fraktionsloser Abgeordneter davon Gebrauch machen. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als kleines Warm-up möchte ich zu den Vertretern von CDU und SPD sagen, dass es viele Dinge gibt, die nicht hierher gehören. Wir machen uns lächerlich, wenn wir darüber reden. Aber über unsere Kinder und deren Schulen kann man nicht oft genug reden. Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, wie ich mich dazu äußern werde. Da ich ein bekennender Tucholsky-, aber auch Erich-Kästner-Fan bin, habe ich mich gefragt: Wie würde Erich Kästner „Das fliegende Klassenzimmer“, welches wir alle kennen, heute schreiben? Angesichts der Probleme in Sachsens Schulen – wie Lehrermangel, fehlende Digitalisierung, heterogene Zusammensetzung der Klassen durch viele Migrantenkinder, arme und reiche Elternhäuser, Obsessionen wie Veganismus, Körperwahn, Rassismus – würde Kästner nicht fünf, sondern mindestens 12 Protagonisten erfinden müssen. Das ist leider die Realität in vielen Schulen Sachsens, in denen Kinder versuchen, Gemeinschaft zu leben, und Lehrer versuchen, Menschen zu bleiben, wo Armut, Inklusion, psychische Belastungen und Lehrermangel jeden Tag aufeinandertreffen, wo Bürokratie den Mut frisst und trotzdem Hoffnung wächst mit jeder Lehrerin, die sagt: Ich bleibe, weil ihr mich braucht. Diese Lehrerinnen und Lehrer gibt es in unserem Land. Allein sie sorgen dafür, dass diese Geschichte noch nicht „Das uns um die Ohren fliegende Klassenzimmer“ heißt. Aktuell fallen durchschnittlich 10 % der Stunden aus. Schulen sind stark sanierungsbedürftig. Die neuen Maßnahmepakete für die sächsischen Schulen haben dafür gesorgt, dass Lehrkräfte keine Altersermäßigungsstunden mehr bekommen, (Zuruf Andreas Nowak, CDU) teilweise zumindest. Die Welle der Stundenkürzungen stellt die Belastbarkeit unserer Lehrkräfte immer mehr auf die Probe. Am Ende verlieren unsere Kinder. Erich Kästners Werke wurden verbrannt. Sie waren zu laut, zu aufmüpfig. Leise sollte er sein, damit die Wahrheiten in seinen Geschichten ungehört bleiben. Lassen Sie uns diese Fehler nicht erneut machen. Lasst uns hinhören, helfen, kluge Dinge beschließen für das Wichtigste, das wir haben, unsere Kinder. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie gerade die Bücherverbrennungen und die aktuelle Bildungspolitik gleichgesetzt?) Erich Kästner sagte einmal: „An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ Schule darf kein Ort des Überlebens sein. Sie muss wieder ein Ort des Lebens werden. Ich werde natürlich zustimmen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Berger, Sie gestatten mir bitte die Zwischenbemerkung, dass auch ich – wie offensichtlich Herr Lippmann – es so verstanden habe, dass Sie die Verbrennung der Werke von Erich Kästner und anderen Autoren durch die Nazis – im Übrigen fand hier in Dresden eine der ersten Bücherverbrennungen statt – gleichgesetzt haben mit einem Diskurs über Bildung, in dem missliebige Äußerungen leise sein sollen. Ich hoffe, dass ich mich dabei verhört oder Sie missverstanden habe. Wenn es stimmen sollte, dann ist dieser Vergleich ziemlich in die Hose gegangen; denn er ist dazu geeignet, dieses Hohe Haus in einem sehr ungünstigen Licht darzustellen. Ich gebe Ihnen kurz die Gelegenheit, das zu erklären, wenn Sie es wünschen.

Das ist eine völlige Fehlinterpretation. Ich habe das nicht im Ansatz so gemeint. (Andreas Nowak, CDU: Warum haben Sie das dann so gesagt?) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Dann bitte ich Sie um größere Sorgfalt bei dieser Art von Vergleichen. Vielen Dank. Das war der fraktionslose Abg. Herr Berger. Wir können jetzt in eine zweite Rederunde eintreten. Ich sehe schon Kollegen Wurzler zum Pult schreiten, der die zweite Rederunde eröffnet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich zu meinem eigentlichen Text komme, würde ich gerne auf Missverständnisse zu sprechen kommen und auf Aussagen, die gerade gefallen sind. Denn ich habe verstanden – von verschiedenen Vertretern anderer Fraktionen –, wir hätten einen HandyGipfel gefordert. (Widerspruch Holger Gasse, CDU) Vielleicht war ich woanders, aber der Handy-Gipfel – in Wort, Bild und Schrift – kam aus den Reihen der CDU in Form des Bildungsministers. (Zustimmung Holger Gasse, CDU) Das ist gar nicht unsere Idee, sondern Ihre eigene. Uns dann vorzuwerfen, wir würden ständig Gipfel machen, finde ich ein bisschen herausfordernd, so möchte ich es mal formulieren. (Beifall BSW) Uns wurde auch vorgeworfen, wir hätten eine Affinität zu Gipfeln – vielleicht war nicht ganz klar, was eigentlich gesagt worden ist. Es geht darum: Der Gipfel soll dazu dienen, Sachen zu bündeln und keine Einzelgespräche zu führen. Aber dazu komme ich jetzt. Zu unserem zweiten Teil. Ich nenne ihn einmal „Informationsbeschaffung“. In diesem Teil stelle ich eine kleine Presseschau an den Anfang, um das Feld grob abzustecken. Ich maße mir weder an, von einer flächendeckenden Unzufriedenheit zu sprechen, noch werde ich die nachfolgenden Schlagzeilen umfassend kommentieren und lasse sie einfach für sich sprechen. Fangen wir an. Um die Aufmerksamkeit hochzuhalten, passiert das nicht chronologisch, sondern in loser Zusammenstellung. Da heißt es in der „Bild-Zeitung“, 18.04.2025: „Sonst fällt Physik ganz aus: Schule sucht Lehrer per Aushang an der Tankstelle.“ Dem Vernehmen nach ist die Schule mittlerweile fündig geworden, ganz ohne Unterstützung des Dienstherrn. Ein Einzelfall? Gewiss. Oder hier, die gleiche Zeitung etwas früher im Jahr: „Wegen Fachkräftemangel: Sachsen will Lehrer ohne Studium einstellen.“ Lang lebe die Professionalität in Sachsen, möchte man da ausrufen. Oder am 24.10., also vor sechs Tagen, in der „Freien Presse“. Überschrift: „Lengenfelder Oberschule führt Viertagewoche ein“. Und weiter: „25 Prozent Unterrichtsausfall, Absage der Jubiläumsfeier. Schulleitung, Eltern und Stadt sprechen von einer Katastrophe – für die Schüler, das Bildungsniveau und den Schulstandort.“ Ein Einzelfall? Womöglich. Gleicher Erscheinungstag, „Sächsische Zeitung“: „Bis zu 80 Stunden pro Woche: Sachsens Lehrkräfte machen Überstunden ohne Ende – das sagen sie selbst dazu.“ Oder ein paar Tage vorher, gleiches Medium: „Sachsens Lehrerverbände fordern sofortige Entlastung“. Dazu kommen unzählige offene Briefe der Gewerkschaften, der Landes- und Kreiselternräte, besorgter Bürger, die nicht zwingend schulpflichtige Kinder haben – von Schulen und anderen Bildungseinrichtungen ganz zu schweigen. Mal in den Printmedien, mal per Mail: Sie alle eint, dass sie Probleme klar aufzeigen, die es zu lösen und anzupacken gilt. Und teilweise werden dort auch schon Lösungen mitgeliefert. Wenn mir hier vorgeworfen wird, wir würden in dem Antrag keine Lösungen mitliefern – das ist gar nicht der Auftrag. Der Auftrag ist, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, diese Experten zusammenzuholen, damit sie gemeinsam Lösungen entwickeln. (Beifall BSW sowie Tobias Heller und René Standke, AfD) Es sei denn, alle hier im Raum – oder mindestens mehr als fünf – halten sich für so beschlagen, dass wir diese Sachen hier präsentieren könnten. Wenn das so ist, kommen Sie zu mir, wir sprechen darüber und dann präsentieren wir dem Bildungsminister unsere gemeinsamen Lösungen für all die Probleme, die Sie ja schon zum Teil angesprochen haben. Deshalb, werte Kolleginnen und Kollegen: Stimmen Sie für unseren Antrag, damit die Staatsregierung es ins Werk setzen kann, zum Wohle der Betroffenen, für eine bessere Bildungspolitik, für die Zukunft; denn die Weichen müssen jetzt neu gestellt werden! Nun wollen wir aber nicht ganz so streng sein. Es gibt auch etwas Positives, wenn man einen entsprechend verklärten Blick hat. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Denn wie stand es doch am 24.09.2025 in der „Freien Presse“ zu lesen? „Schulsozialarbeit droht die Streichung“. Wenn man den Artikel liest, kann man ganz schnell den Eindruck gewinnen: Wenn man nur genügend Kontakte hat, reist der Ministerpräsident, der leider gerade nicht im Raum ist, höchstselbst zu einer Schule, um sich das dargestellte Problem anzuschauen, und sich dann – Zitat Zeitung – „einschaltet“ – was auch immer das heißt – und dazu die Übergabe eines mit Unterschriften versehenen T-Shirts und einer Unterschriftenliste gegen die Streichung der Schulsozialarbeit an dieser Schule mit den Worten würdigt: „Das ist eine tolle Initiative, da sollte man eine Ausstellung machen.“ Mannomann, da ist man doch wirklich begeistert! Am Ende seines Besuches hat er zu einem Gegenbesuch in Dresden eingeladen, was dankend angenommen wurde. Was final beim Besuch Anfang des nächsten Jahres rauskommt, wird eventuell ein Schulgipfel zeigen. Ich möchte einfach nicht den Gedanken zulassen, die sich manifestierende Idee: Der Ministerpräsident wird es schon richten, wenn man ihn nur anschreibt; denn der Welle an Schreiben, die den Ministerpräsidenten erreichen würde, könnte er wahrscheinlich trotz all seiner Ressourcen nicht Herr werden. Vermutlich würden sich auch nicht die Schulen mit den wirklichen Problemen melden. Ich nenne hier drei Stichworte – wir waren heute schon bei Erich Kästner, ein anderer großer Künstler –: Licht, Schatten und Sehen. Sie können das ja sinngemäß mit anderen Worten ergänzen. Ja, auch die Sozialarbeit – singulär und als Teil der multiprofessionellen Teams – sollte Bestandteil des Gipfels sein. Auch dabei gibt es ungute Entwicklungen, ich blicke schon in Richtung Haushalt. Ein kleiner Einschub für all die Kollegen, die uns das gerade vorgeworfen haben – ich spoilere mal –: Es wird nicht der letzte Gipfel sein, den wir fordern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Mensch!) Natürlich können auch Sie Anträge stellen. Sie können auch Gipfel machen, das steht Ihnen ja frei. Wir werden uns, wenn es denn handwerklich gut gemacht ist, natürlich nicht verschließen, wenn es um die Sache geht. Deswegen rufe ich noch einmal auf, dass wir gemeinsam etwas tun können. Das möchte ich unterstrichen wissen. (Zurufe Sören Voigt, CDU, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Kommen wir zum Abschluss dieses Teils. Welche Bereiche gehören aus unserer Sicht in den Fokus eines solchen Gipfels? Man kann es folgendermaßen aufzählen: wirkliche Rezepte gegen den Lehrermangel, die Lehrerarbeitszeit, eine Überprüfung, Modifizierung und gegebenenfalls Rücknahme der Maßnahmen – denn auch das ist ein ganz großes Problem – multiprofessionelle Teams und kleinere Aspekte wie Abordnungen, die Situation in den BSZs und verschiedene Dinge mehr – ein Füllhorn von Ansatzpunkten und Möglichkeiten. (Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Und jetzt zum Schluss: Es geht uns – das möchte ich an dieser Stelle besonders betont wissen – nicht darum, dass wir besonders im Licht stehen oder irgendwelche Gipfel einreichen möchten, sondern wir machen uns massive Sorgen, in welche Richtung der Tanker „Sächsische Schulbildung“ steuert. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Danke, Herr Kollege Wurzler. Damit hat sich auch das Begehr nach einer Zwischenfrage erledigt. Das war die BSW-Fraktion in dieser zweiten Rederunde. Gibt es weiteren Aussprachebedarf anderer Fraktionen? – Das erkenne ich nicht. Herr Berger, wollen Sie noch mal einsteigen? – Dann gäbe es jetzt die Möglichkeit, eine dritte Rederunde zu eröffnen. Gibt es hierfür einen Bedarf? – Da sehe ich erneut den Kollegen Wurzler, der sein Werkzeug gewechselt hat und zurück zum Pult schreitet. (Beifall BSW – Zuruf CDU: Ah!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vermutlich zum letzten Teil. Hier erscheint die Überschrift „Lasse ich mich, lassen wir uns überzeugen“ überaus passend. Ziel des Antrags ist, die Leistungsfähigkeit des sächsischen Bildungssystems weiter zu stärken und nicht zu schwächen. Die Gründe für die allgemeine Verfasstheit des Schulsystems liegen auf der Hand: der seit Jahren bestehende Lehrkräftemangel, der massive Unterrichtsausfall, vor allem an Ober- und – selten genannt, trotzdem Wahrheit – Förderschulen, der Schulsanierungs- und Bildungsinfrastrukturstau, das fehlende Personal zur Entlastung der Lehrkräfte, damit diese endlich wieder ihren Kernaufgaben nachkommen können – auch die Kollegin Penz hat darauf schon hingewiesen –, gar keine Frage. Dazu quasi der Boost, das Maßnahmenpaket. Dabei geht es uns gar nicht so sehr um die Ablehnung des Pakets – dann hätten wir einen anderen Antrag gestellt –, sondern um das Benennen von Schwachstellen und Fehlideen, um diese umzukehren; denn teilweise sind die getroffenen Maßnahmen wenig praxistauglich oder sogar praxisfern. Auch der Kollege Herr Berger hat darauf hingewiesen, welche Probleme möglicherweise erscheinen. Falls es keine Umkehr gibt, wird das ein wachsendes Problem. Und ja: Probleme gab es schon immer. Das ist nicht das Thema – auch nicht das Thema des Antrags. Die Probleme bestehen darin, dass es sich gehäuft hat und dass es eben nicht ein Problem ist, sondern viele, und zwar in einer Massivität, mit der Lehrer, Schüler und Eltern noch nie konfrontiert waren. Jetzt frage ich mich – und jetzt werde ich ein wenig emotional, aber ich versuche, mich trotzdem zu regeln –: (Heiterkeit und Zuruf Sören Voigt, CDU) Ganz ehrlich, ich frage mich – und zwar seit ich hier vorn stehe und Ihnen danach zugehört habe –: Wer war denn die letzten Jahre am Ruder? Ich weiß nicht, das BSW ist neu, wir sind jetzt ein Jahr dabei. Die Linke war auch noch nicht am Ruder, also im Sinne von Regierung. (Zustimmung Die Linke) Mensch, wer ist denn da? Die AfD auch nicht. Da sind ja noch drei andere. Und Sie kennen die Probleme, Sie benennen sie alle. Sie benennen sie alle – haben es aber nicht geändert. Dann frage ich mich: Will ich nicht, kann ich nicht? Oder: Ich kann nicht, ich wohne in der Ich-willnicht-Straße. – So einfach ist die Welt. (Beifall BSW –

Die können gar nicht! – Gerald Eisenblätter, SPD, steht am Mikrofon.) Es gibt also viele Dinge, die angegangen werden müssen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. (Unruhe im Saal) – Sind Sie jetzt fertig? – Dann gut. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Noch nicht, ich habe ja noch Zeit. Vielen Dank, Herr Lippmann, dass Sie mich gefragt haben. Ja, ich habe noch Zeit und ich werde sie nutzen. Das Problem mit dem Gipfel ist: Es geht nicht darum, 20- Minuten-Gespräche mit dem Staatsminister für Kultus zu führen, und das mit einer Art Nummernziehen – ich bin jetzt mal 20 Minuten dran, weil ich die GEW oder der Landeselternrat bin –, sondern es geht um einen großen Gipfel mit allen Akteuren. Das ist das Thema. Es geht um die drängendsten Probleme. Es sollen Konzepte für die kommenden Jahre erarbeitet werden, die Bestand haben, also keine Schnellschüsse sind. Sie wiesen bereits darauf hin: Es sollen langfristige Lösungsideen her. Das ist ganz klar und das ist auch das Ziel dieses Gipfels. Wenn das eben nicht reicht, dann muss man gegebenenfalls nachlegen. Weil wir wissen, dass es weder ein Schnellschuss sein darf, noch dass so etwas schnell geplant ist, weil auch die Vorund Nachbereitung und die Durchführung mitzudenken sind, ist unser Vorschlag, den Gipfel erst im Frühjahr durchzuführen. Im Vorfeld müssen Ziele klar formuliert werden, und zwar für alle nachvollziehbar und transparent. Ich empfehle hierfür das SMART-Modell als Zielformulierungsunterstützung. Wenn das Ergebnis eine spürbare Verbesserung der Lehrkräfte, Schülerinnen und Schüler, Eltern und aller anderen Genannten bringt, ist mir persönlich bzw. unserer Fraktion egal, wie viele Gipfel es braucht. Entscheidend ist: Es muss eine Verbesserung her. (Beifall BSW) Darüber, ob ein Gipfel das richtige Maß ist, kann man ja streiten. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Mir persönlich ist es auch egal, unter welcher Feldpostnummer das Ganze läuft. Das muss man noch einmal feststellen. Deswegen fordern wir diesen Schulgipfel, an dessen Ende Ergebnisse stehen, die sich von Vernunft und Gerechtigkeit leiten lassen. Vielen Dank. (Beifall BSW und AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Wurzler von der BSW-Fraktion in der dritten Rederunde. Gibt es aus der Runde der Fraktionen das Bedürfnis, darauf zu reagieren? – Herr Berger, haben Sie noch einmal Interesse? – Gibt es Interesse an einer vierten Rederunde, Herr Wurzler? Ich frage ganz direkt. (Lars Wurzler, BSW: Vielen Dank, nein!) Gut, dann hätte jetzt Staatsminister Konrad Clemens die Möglichkeit, für die Staatsregierung Stellung zu nehmen. Bitte schön, Herr Staatsminister.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Wurzler, mit Ihrem Antrag und wie ich Sie kennengelernt habe – ganz bewusst heute mit Ihrem Schuhwerk –, senden Sie leuchtende Alarmsignale. Ich kann Ihnen sagen: Es stimmt, die Lage ist durchaus ernst. Sie haben auch wahrgenommen, dass wir die positiven Nachrichten zu den Rankings in dem Bildungsmonitor und im IQB-Bildungstrend nicht nur lobend und unreflektiert kommentiert haben. Es ist so: Sachsen ist weit vorn. Insbesondere bei den MINT-Fächern haben wir stärkere Kompetenzen als andere Bundesländer. Aber Sie haben auch gehört, dass wir gesagt haben: Es ist ernst zu nehmen, dass die Kompetenzen im Bildungssystem auch in Sachsen abnehmen. Die Generation, die diese sinkenden Kompetenzen jetzt zu verzeichnen hat, ist eine gebeutelte Generation. Durch die Corona bedingten Schulschließungen, Migration, Digitalisierung, Handys, Herausforderungen wie Lehrermangel und Unterrichtsausfall haben diese Schülerinnen und Schüler es nicht leicht gehabt und sie verdienen unsere absolute Unterstützung. Ich möchte an dieser Stelle den Lehrerinnen und Lehrern ganz herzlich danken, die es in dieser herausfordernden Situation trotzdem schaffen, unsere Schülerinnen und Schüler so gut zu unterrichten. Herzlichen Dank dem Personal an unseren Schulen! (Beifall CDU und Gerald Eisenblätter, SPD) Es ist jetzt mehrfach angesprochen worden: Das Kultusministerium setzt nicht erst seit gestern auf Dialog und Verlässlichkeit. Wir versuchen, die verschiedenen Perspektiven im Bildungssystem zusammenzubringen. Wir reden jeden Tag mit Lehrkräften, Schulleitungen, Gewerkschaften und auch mit Ihnen als Abgeordnete. Zum Ende des Jahres werde ich persönlich 200 Kitas und Schulen besucht haben. Das waren sehr viele Termine mit Ihnen gemeinsam als Abgeordnete. Man kann es zusammenfassen: Bei uns steht Dialog an erster Stelle. Bei uns ist jeden Tag Bildungsgipfel. (Beifall CDU –

Ist aber bissel dünn!) Die besprochenen Beteiligungsformate zum Bildungsland 2030 möchte ich herausstellen. Viele von Ihnen haben es angesprochen: Das war ein umfassender Beteiligungsprozess. Über mehrere Jahre wurden unterschiedliche Perspektiven der öffentlichen Schulen und der freien Schulen aufgenommen. Es ist ein richtiges Erfolgsprojekt, und es ist auch zu einem guten Abschluss gekommen. Es gibt die Handlungsfelder Lernen, Steuerung, Professionalisierung und Infrastruktur. Wir haben viel zu tun und wir wollen diese 64 Maßnahmen, die dort beschrieben sind, nicht erst im Jahr 2030 umsetzen, sondern so schnell wie möglich. Wir haben bereits in diesem Schuljahr Maßnahmen umgesetzt, und ich kann schon ankündigen: Wir werden Ihnen zum Jahreswechsel vorstellen, welche nächsten Schritte wir im nächsten Schuljahr mit dem Bildungsland 2030 machen wollen. Dennoch bleiben der Unterrichtsausfall und die Lehrerversorgung unsere große Herausforderung. Sie haben es hier angesprochen: Wir haben immer noch zu viel Unterrichtsausfall. Allerdings haben wir auch gegengesteuert. Das Maßnahmenpaket ist angesprochen worden. Wir haben 4 000 Abordnungen, die für viele Lehrerinnen und Lehrer nicht einfach sind, in wenigen Monaten vollzogen. Ich möchte an dieser Stelle den Personen danken, die das in schwieriger Lage auch mitmachen. Ich kann Ihnen sagen: Wenn wir die Kenndaten im Ausschuss vorstellen werden – Ende November kommen wir ja zusammen –, dann werden Sie sehen, dass unsere Maßnahmen wirken, wie unsere ersten internen Zahlen zeigen. Es fällt weniger Unterricht in diesem Schuljahr in Sachsen aus. Insbesondere für unsere Oberschulen ist das eine gute Nachricht. Und ich danke allen, die daran mitgewirkt haben. (Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch) Zum Schluss möchte ich etwas zur angesprochenen Arbeitszeituntersuchung von Lehrerinnen und Lehrern sagen. Wir haben die Ergebnisse vorgestellt. Es ist die größte repräsentative Umfrage zur Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften. Fast 4 000 Lehrkräfte haben sich beteiligt. Wir haben etwa 32 000 Lehrkräfte an sächsischen Schulen, das heißt, mehr als 10 % haben daran teilgenommen. Es ist eine aussagefähige Studie und viele Bundesländer interessieren sich für unsere Ergebnisse. Selbstverständlich gibt es – Sie haben das wahrgenommen – ganz unterschiedliche Profile und Ergebnisse. Aber ich will an dieser Stelle sagen, dass zahlreiche Lehrerinnen und Lehrer über ihr Soll von 40 Stunden hinaus an unseren Schulen arbeiten. Das betrifft insbesondere unsere Schulleitungen, aber auch Teilzeitlehrkräfte und Vollzeitlehrkräfte. Das kann man nicht hoch genug anrechnen. Herzlichen Dank an alle Lehrerinnen und Lehrer, die nicht auf die Uhr schauen, die mit Herzblut dabei sind und wirklich für ihren Beruf leben. Das müssen wir jeden Tag betonen. Lehrer ist der wichtigste Beruf. Ohne den Beruf Lehrer gibt es überhaupt keine anderen Berufe in diesem Land. Deshalb zum Schluss herzlichen Dank an unsere Lehrerinnen und Lehrer! (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Staatsminister Conrad Clemens für die Staatsregierung. Damit sind wir am Ende der Aussprache angekommen. Das Schlusswort hat nun die BSW-Fraktion und ich sehe zum vierten Mal zu diesem Punkt Herrn Kollegen Wurzler. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun also der Gipfel zum Gipfel. Ich habe in den vergangenen Redebeiträgen versucht, klar darzustellen, warum aus unserer Sicht ein Gipfel sinnhaft, notwendig und in jedem Fall unumgänglich ist. Gründe gibt es reichlich, Anlässe ebenso. Ich habe dazu in den vergangenen Minuten ausführlich vorgetragen. Da aufgrund der späten Tageszeit die Aufmerksamkeit vielleicht nicht mehr so groß ist, erspare ich uns, alles noch einmal aufzuzählen. Sie finden das im EDAS als Drucksache 8/4108. Wieder einmal wurden Gründe vorgebracht, warum dieses oder jenes nicht geht und warum man den Gipfel ablehnen will. Mal mehr, mal weniger sinnhaft – das kennt man schon und überrascht einen nicht. Interessanterweise wurde aber wieder ins Feld geführt, man habe im Vorfeld nicht genügend Zeit gehabt, unseren Antrag zu prüfen – das wurde genau so gesagt – und gegebenenfalls einen Änderungsantrag zu formulieren oder überhaupt darüber ins Gespräch zu kommen. (Zuruf Sören Voigt, CDU) Eine interessante Herangehensweise, zumal offenbar sieben Wochen nicht ausreichen, um irgendetwas zustande zu bringen. Aber was soll's? Gut, wenn man dem Glauben schenkt und akzeptiert, dass nicht jede Fraktion über immense Personalressourcen und Wissen zum Thema verfügt, bringen wir doch etwas anderes ins Spiel. Ich zitiere mal noch etwas: Nehmen wir doch mal die eine Fraktion hier im Raum, die für alle einsehbar auf ihrer Fraktionsseite Folgendes schreibt. Überschrift: „Dem Maßnahmenpaket muss ein Schulgipfel folgen.“ Na, Mensch, 27. Mai 2025. (Beifall BSW – Zuruf Gerald Eisenblätter, SPD) Auf besagter Seite heißt es weiter: „Da müssen wir Lehrkräfte, Schulleitungen, Schüler, Elternvertreter von Anfang an in Entscheidungen einbinden. Die Bildungspolitik darf nicht im stillen Kämmerlein gemacht werden. Sie lebt von Austausch und Dialog.“ Und ich zitiere weiter: „Daher sollte zeitnah ein“ – Sie ahnen es – „Schulgipfel stattfinden.“ (Beifall BSW, AfD – Zuruf AfD: Geil!) Moment, ich bin noch nicht fertig! „Mit einem Schulgipfel kann das Problem der Unterrichtsversorgung gesamtheitlich angegangen werden. Dafür gibt es bereits zahlreiche Vorschläge von uns, der Bildungsgewerkschaft und den Lehrerverbänden, aber auch von Eltern- und Schülervertretungen.“ Und forderte nicht 2024 eine hier im Raum befindliche Ministerin: „Erstaunlich ist dabei, dass für die CDU immer andere schuld sind.“ (Zuruf AfD: So! So!) Weiter heißt es: „Erst waren es die geflüchteten Kinder, jetzt die streikenden Lehrer, und als Nächstes hören wir bestimmt wieder, dass zu viele Kolleginnen Teilzeit arbeiten müssen, weil sie junge Mütter sind.“ Und weiter heißt es: „Der Kultusminister sollte die ausgestreckte Hand der Lehrergewerkschaften ergreifen. Wir brauchen einen Schulgipfel.“ (Beifall BSW, AfD – Zuruf Sören Voigt, CDU) Da die Verfasser der eben präsentierten Worte offenbar nicht aus eigener Kraft diese Gipfel in die Wege leiten konnten oder wollten, erfüllen wir ihnen mit unserem Antrag gern ihren Wunsch. Sie müssen einfach nur noch zustimmen. (Beifall BSW, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit ist abgelaufen, Herr Kollege.

Vielen Dank. (Beifall BSW, AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war das Schlusswort zu diesem Antrag, meine Damen und Herren. Ich komme nun zur Abstimmung der Drucksache 8/4108 und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann sind bei wenigen Dafür-Stimmen, einigen Enthaltungen, aber einer Mehrheit von Neinstimmen nicht ausreichend Stimmen zusammengekommen. Die Drucksache ist nicht beschlossen worden, und der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Zugang zur vertraulichen Spurensicherung Qualität, Finanzierung und Drucksache 8/4468, Antrag der Auch hierzu können die Fraktionen in der Reihenfolge BÜNDNISGRÜNE, CDU, AfD, BSW, SPD, Linke, fraktionsloser MdL, Staatsregierung, wenn gewünscht, Stellung nehmen. Ich erteile der Fraktion GRÜNE, Frau Meier, das Wort als Einreicherin. Bitte schön. (Unruhe – Glocke des Präsidenten)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 10 202 Fälle häusliche Gewalt im Jahr 2024 in Sachsen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein und die Tendenz bei den Fällen ist in den letzten Jahren steigend. Wenn ein Mensch häusliche oder sexualisierte Gewalt erlebt, dann steht für ihn die Welt erst einmal still. In diesem Moment geht es nicht um Verfahren, es geht nicht um Zuständigkeiten, nicht um Paragrafen. Es geht um Würde, es geht um Sicherheit, es geht darum, Halt zu finden in einer Situation, die alles erschüttert. Menschen, die Gewalt erfahren, brauchen Zeit – Zeit, um das Geschehene einzuordnen, Zeit, um Schutz zu organisieren, Zeit, überhaupt wieder atmen zu können. In dieser Phase können viele ihre Rechte nicht aktiv wahrnehmen, weil sie schlicht damit beschäftigt sind, das Erlebte zu bewältigen. Und ja, sexualisierte Gewalt kann alle treffen, aber sie trifft Frauen und Mädchen überproportional häufig. Das zeigen nicht nur die Zahlen, sondern das verweist auf ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft. Wer über Gewalt spricht, spricht auch über Gleichstellung, und Gleichstellung bedeutet eben auch gleicher Schutz, gleiche Sicherheit und vor allem Selbstbestimmung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Betroffene in ganz Sachsen unabhängig von ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, Spuren der Tat sicher und vertraulich dokumentieren zu lassen, egal ob in Leipzig, in Löbau, in Dresden oder im Vogtland. Der Zugang darf nicht von der Postleitzahl abhängig sein. Doch die Realität sieht anders aus. Die vertrauliche Spurensicherung ist in Sachsen regional ungleich verteilt. Sie ist organisatorisch uneinheitlich und die Qualitätsstandards variieren. Das bedeutet, dort, wo dieses Angebot fehlt, können entscheidende Spuren verlorengehen und damit eine spätere Strafverfolgung deutlich erschwert werden. Wenn wir diese Zugänge nicht sichern, riskieren wir, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, und für Betroffene fühlt es sich dann so an, als hätte sie das System im entscheidenden Moment alleine gelassen. Genau das, in ganz Sachsen sicherstellen – Struktur dauerhaft stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meine sehr verehrten Damen und Herren, können und dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, Die Linke und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zieht hier die notwendigen Konsequenzen. Die Staatsregierung muss endlich den Vertrag mit den Krankenkassen nach § 132 k SGB V abschließen. Der bundesgesetzliche Anspruch auf eine anonyme Spurensicherung besteht seit 2020. Dass Sachsen ihn noch immer nicht umgesetzt hat, ist ein politisches Versäumnis mit direkten Folgen für die Betroffenen. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit verbindlichen Qualitätsstandards. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt muss mindestens eine Notfallambulanz vorhanden sein, die vertrauliche Spurensicherung rund um die Uhr barrierefrei und niedrigschwellig anbietet. Dazu gehören die gesicherte Bereitstellung der Spurensicherungskits, der sichere Transport, die fachgerechte Lagerung der Asservate sowie gezielte Schulungen für Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal, damit die Dokumentation gerichtsfest gelingt. Wir brauchen ein landesweit einheitliches, digitales Dokumentations- und Informationssystem, worin Ärztinnen und Ärzte geschult werden können, damit Qualität gesichert wird. Schließlich braucht der Bellis e. V. als landesweit zentraler Träger, der die Schulungen für Ärztinnen und Pflegepersonal durchführt, eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung; denn wir müssen Strukturen schaffen, die Betroffene nicht alleine lassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, Die Linke und Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit haben wir uns völkerrechtlich verpflichtet, Betroffene zu schützen, Gewalt zu verhindern und Täter zur Verantwortung zu ziehen – und das sind keine Absichtserklärungen, das ist ein Auftrag. Solange die vertrauliche Spurensicherung nicht überall zugänglich, die Finanzierung nicht gesichert ist und Menschen davon abhängen, ob in der nächsten Klinik geschultes Personal vorhanden ist, solange erfüllen wir diesen Auftrag nicht. Deshalb ist unser Antrag auch kein Zusatz, sondern dringend geboten. Er ist die Umsetzung dessen, was wir längst zugesagt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vertrauliche Spurensicherung macht eine Tat nicht ungeschehen, aber sie gibt Betroffenen Zeit, Wahlmöglichkeiten und Handlungsspielraum zurück. Sie verhindert, dass die entscheidenden Spuren verloren gehen. Sie ermöglicht es, Spuren zu sichern, ohne sofort Anzeige erstatten zu müssen. Sie hält Handlungsoptionen offen und sie schafft die Grundlage für Strafverfolgung. Damit leisten wir einen Beitrag zu Schutz, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in Sachsen. Die vertrauliche Spurensicherung steht an der Schnittstelle zwischen medizinischer Versorgung, Opferschutz und Justiz. Deshalb gehören zu ihr nicht nur die medizinische Leistung, sondern auch Information, Sensibilisierung und Aufklärung. Wir brauchen eine öffentliche Informationskampagne, damit Betroffene, Angehörige, Beratungsstellen, die Polizei, das medizinische Personal von diesen Angeboten wissen; denn die beste Struktur hilft nichts, wenn sie im entscheidenden Moment nicht bekannt ist. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Strukturen so zu gestalten, dass Hilfe nicht vom Zufall abhängt, sondern zuverlässig erreichbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Ich danke CDU und SPD, dass sie uns signalisiert haben, dass wir diesen Antrag heute nicht abstimmen, sondern darüber – weil es ein wichtiges und gemeinsames Anliegen ist, das will ich an der Stelle deutlich sagen –, dass wir ihn weiter im Ausschuss diskutieren. Danke dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Meier. Um das kurz zu klären: Wir würden, so ist mir signalisiert worden, eine Rederunde inklusive Staatsregierung abhalten, wenn gewünscht, und dann zur Abstimmung über die Verweisung kommen. – Ich sehe Nicken. Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt ist Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion in der Aussprache an der Reihe. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Recht herzlichen Dank an meine Kollegin Katja Meier für die Einbringung dieses Antrages hier ins Parlament. Es ist eine Sache, bei der wir schon seit über zehn Jahren, glaube ich, eng zusammenarbeiten, und das über Parteigrenzen hinaus. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Es geht hier nicht um Parteigrenzen, sondern es geht hier um die Opfer und den Opferschutz. Sexualisierte Gewalt ist ein tiefgreifender Angriff auf die körperliche und seelische Unversehrtheit eines Menschen. Sie hinterlässt Spuren äußerlich und innerlich. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, Betroffenen schnell, würdevoll und kompetent zu helfen. Dazu gehört selbstverständlich auch die Möglichkeit einer vertraulichen Spurensicherung. Diese Maßnahme kann für Betroffene entscheidend sein. Sie ermöglicht, Beweise zu sichern, ohne sofort eine Anzeige erstatten zu müssen. Sie schafft Zeit – Zeit zum Durchatmen, Zeit zum Nachdenken, Zeit, um wieder Kontrolle über die eigene Situation zu gewinnen. Das ist ein wichtiger Bestandteil eines modernen Opferschutzes. Deshalb unterstützen wir dieses Anliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, die vertrauliche Spurensicherung ist ein unverzichtbarer Baustein im Opferschutz. Unser Ziel ist es, dass jede betroffene Person in Sachsen Zugang zu einem qualitativ hochwertigen Angebot erhält. Aber wir möchten das mit Augenmaß – in enger Abstimmung mit den Fachleuten, unter Wahrung von Zuständigkeiten und auf Grundlage einer nachhaltigen Finanzierung. Wir möchten Lösungen, die tragfähig sind, und nicht nur wohlklingende Forderungen auf dem Papier. Dabei müssen wir ehrlich sein: Der Antrag der GRÜNEN greift dieses Thema berechtigterweise auf. Wir haben bereits seit dem Jahr 2020 eine bundesgesetzliche Grundlage im Sozialgesetzbuch, die die Kostenübernahme durch die Krankenkassen ermöglicht. Es liegt also nicht unbedingt an fehlenden rechtlichen Grundlagen, sondern an konkreten Umsetzungen und den Verhandlungen mit den Krankenkassen. Die Gespräche laufen, und wir hoffen, dass das mit gebotener Sorgfalt auch irgendwann zum Ziel führt. Wir als CDU wollen, dass die vertrauliche Spurensicherung dauerhaft, flächendeckend und solide verankert wird, (Beifall BÜNDNISGRÜNE) aber auf einer verlässlichen, tragfähigen Basis mit den Krankenkassen, den Kommunen, den Kliniken, den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, der Polizei, den Opferschutzverbänden und allen, die es betrifft. Lassen Sie uns einen kurzen Blick auf die Praxis vor Ort richten: Viele Krankenhäuser sowie Ärzte und Ärztinnen in Sachsen engagieren sich bereits heute mit großem Einsatz. Das Projekt „Medizinische Soforthilfe nach Vergewaltigung“ von Bellis e. V. ist ein herausragendes Beispiel. Dafür gebührt allen Beteiligten unser Dank und unsere Anerkennung. Aber gleichzeitig sehen wir auch: Gerade in den ländlichen Regionen sind personelle und strukturelle Ressourcen begrenzt. Wir brauchen regionale Netzwerke und Kooperationen, die passgenau arbeiten – mit klaren Ansprechpartnern und standardisierten Abläufen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Qualitätssicherung. Eine Spurensicherung, die später in einem Strafverfahren verwertet werden soll, muss rechtsmedizinischen Standards genügen. Das geht nur, wenn Ärztinnen und Ärzte geschult sind und regelmäßig Fortbildungen absolvieren. Hier liegt eine große Verantwortung auch bei der Sächsischen Landesärztekammer. Wir begrüßen es, dass dort bereits entsprechende Schulungsangebote entwickelt werden. Darüber hinaus müssen Datenschutz und Anonymität höchste Priorität haben. Ein digitales Dokumentationssystem, wie es die GRÜNEN fordern, kann sinnvoll sein, aber nur, wenn Datenschutz, Datensicherheit und die Rechte der Betroffenen lückenlos gewährleistet sind. Abschließend komme ich zur Finanzierung: Wir stehen zu unserer Verantwortung, notwendige Strukturen zu unterstützen. Hier müssen aber auch die gesetzlichen Krankenkassen, die Kommunen und die medizinischen Einrichtungen ihren Anteil leisten. Was wir auch wollen, ist Planungssicherheit. Wenn es um Träger wie Bellis e. V. geht, dann muss über eine langfristige, verlässliche Fördervereinbarung gesprochen werden. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und SPD) Das ist pragmatisch und verantwortungsvoll, und das ist auch CDU-Politik. Wir bitten um Überweisung in den Ausschuss. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, BÜNDNISGRÜNE, SPD und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten Daniela Kuge von der CDU-Fraktion und setzen mit dem Redebeitrag der Fraktion AfD fort. Frau Kollegin Schwietzer, bitte schön, Sie haben das Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sexualisierte Gewalt ist ein schweres Verbrechen; dabei gibt es keinen Widerspruch. Wer Opfer einer solchen Tat wird, braucht schnelle, verlässliche und kompetente Hilfe. Darin sind wir uns einig. Aber seien wir ehrlich: Was auf den ersten Blick von den GRÜNEN gut gemeint ist, entpuppt sich bei genauerem Hinsehen als das Muster, das wir leider allzu gut kennen, und zwar eine ausufernde Bürokratie, (Lachen Die Linke und SPD) ein Deckmantel als Symbolpolitik und eine Umverteilung der finanziellen Lasten auf den Rücken der Steuerzahler. (Daniela Kuge, CDU: Wie bitte? – Zuruf SPD) Was Sie fordern, ist kein Konzept für Opferschutz, (Juliane Nagel, Die Linke: Also, ehrlich!) sondern ein gigantisches Verwaltungsprogramm mit ideologischem Anstrich: neue Förderrichtlinien, neue Landesprogramme, (Daniela Kuge, CDU: Nein! – Zurufe SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) digitale Systeme, dauerhafte Finanzierung, landesweite Öffentlichkeitskampagnen. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) Schauen wir einmal zwei Legislaturen im Landtag zurück: Damals hat Die Linke einen ähnlichen Antrag gestellt in (Juliane Nagel, Die Linke: Ja!) Drucksache 6/9884, Verfahrensunabhängige vertrauliche Spurensicherung für Opfer sexualisierter Gewalt in Sachsen etablieren – nachhaltige, finanzielle und personelle Ausstattung sichern! Zu dieser Drucksache ist eine Stellungnahme vom Staatsministerium – Frau Klepsch damals – erstellt worden. Eine Anhörung wurde vorgenommen, und der Antrag wurde abgelehnt. Werte GRÜNE, Sie haben den Antrag wieder aufgegriffen und weitere Forderungen hineingelegt. Nun aber komme ich zu dem, was in diesem Antrag besonders auffällt. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es ist keine einzige Zahl zu finden. Von auskömmlicher Finanzierung ist die Rede, von flächendeckenden Ambulanzen und neuen Strukturen. (Juliane Nagel, Die Linke: Das sind keine neuen Strukturen! Menschenskind!) Aber niemand – zuhören! –, (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) sagt, was das kostet oder wer das bezahlt. Unsere Kliniken wissen schon jetzt kaum, wie sie ihre Notaufnahmen finanzieren sollen. Pflegekräfte arbeiten seit Jahren am Limit. Fachärzte wandern ab, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das hat doch damit nichts zu tun! – Daniela Kuge, CDU: Wir reden hier von Vergewaltigungsopfern!) und zwar massenhaft, und Sie wollen in dieser Situation neue Strukturen aufbauen. In Sachsen existieren doch schon längst Angebote vertraulicher Spurensicherung, und das wissen Sie. (Zuruf BÜNDNISGRÜNE) In den rechtsmedizinischen Instituten in Dresden und Leipzig besteht bereits die Möglichkeit, (Zuruf Rico Gebhardt, Die Linke) ebenso im St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig und im Kreiskrankenhaus Torgau. (Juliane Nagel, Die Linke: Da waren Sie noch gar nicht!) Außerdem bietet das Krankenhaus Freiberg in Kooperation mit dem Institut für Rechtsmedizin Dresden seit dem 1. Dezember 2024 die vertrauliche Spurensicherung für den Landkreis Mittelsachsen an. Mit anderen Worten: Die Strukturen, die Sie hier fordern, gibt es bereits – zwar nicht flächendeckend, das stimmt, aber rechtsmedizinisch abgesichert und fachlich kompetent. Werte GRÜNE, Sie müssen sich doch auch die Frage gestellt haben, ob Ihr Vorhaben überhaupt umsetzbar ist. Wir sagen: Nein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Warum?) Die vertrauliche Spurensicherung darf nur durch besonders geschulte Ärzte vorgenommen werden. (Daniela Kuge, CDU: Und Ärztinnen!) Genau daran wird es in der Realität scheitern. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nö! – Zuruf Daniela Kuge, CDU) Und weshalb? Wir haben einen akuten Ärztemangel, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Oh Gott! – Unruhe) insbesondere im ländlichen Raum. Sie sind doch einfach realitätsfremd. Wie soll denn eine flächendeckende Rundum-die-Uhr-Verfügbarkeit sichergestellt werden? Das funktioniert ohne Ärzte nicht. (Susan Leithoff, CDU, steht am Mikrofon.) Doch eine Anmerkung: Viele Krankenhäuser im ländlichen Raum kämpfen schon längst ums Überleben, einige – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Nein. – Einige stehen kurz vor der Schließung. Haben Sie das mitbekommen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ein weiteres Kriterium sind die Pflegekräfte. Laut Bertelsmann Stiftung fehlen in Sachsen bis 2030 Tausende Pflegekräfte. Man kann keine Versorgung befehlen, wenn das Personal fehlt. Man kann keine Versorgung gewährleisten. Das ist Gesundheitsplanung aus dem Elfenbeinturm. (Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Nein. – Und sie scheitert, weil sie mit der Realität rein gar nichts zu tun hat. Auch beim Thema Digitalisierung fehlt jede Bodenhaftung. Ein landesweit einheitliches digitales Beweissicherungs- und Informationssystem soll es geben. Aber auf den Prüfstand gestellt, fehlt jede Praxisnähe. Wer soll das System betreiben? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gibt es in anderen Ländern, guten Morgen!) Wer schult die Mitarbeiter? Wer sorgt dafür, dass es tatsächlich funktioniert, statt zusätzlich Bürokratie zu erzeugen? (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie sich damit beschäftigt?) Davon steht im Antrag kein Wort. Was auf der Wunschliste auch nicht fehlen darf: ein ideologisch gefärbtes Projekt, getragen von einem links-grünen Verein, das mit Steuergeldern auf Dauer alimentiert werden soll. Siehe da: 2019, nach der Antragsstellung, wurde der Verein Bellis e. V. in Leipzig gegründet. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Dieser ist in Leipzig und Nordsachsen etabliert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zurufe Daniela Kuge, CDU, und Laura Stellbrink, SPD) Sie wollen, dass der Verein sachsenweit agiert, aber weshalb? Der Verein ruft seit Jahren immer neue Fördergelder ab, (Zuruf SPD: Wofür ruft der Verein Gelder ab? Wofür? Für Vergewaltigungsopfer! – Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) statt tragfähige Strukturen aufzubauen. Ganz nebenbei – was aufgefallen ist – fokussiert er stark – und jetzt mal zuhören! – auf sogenannte queere Betroffene und andere ideologisch definierte Randgruppen. Das ist keine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Das ist Klientelpolitik. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Jessica Steiner, CDU, steht am Mikrofon.) Im Antrag steht, die bestehenden Angebote ruhten auf unsicheren finanziellen Grundlagen. Anstatt daraus die naheliegen Konsequenzen – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Nein. – Anstatt daraus die naheliegenden Konsequenzen zu ziehen, nämlich wirtschaftlich zu prüfen, ob der tatsächliche Bedarf überhaupt besteht, fordert man hier reflexartig eine dauerhafte Finanzierung. (Unruhe – Laura Stellbrink, SPD, steht am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, es tut mir leid. Gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Vielleicht verständigen wir uns dahin gehend: Würden Sie also generell keine Zwischenfragen akzeptieren?

Nein. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Aha, okay. Dann haben wir Klarheit.

Einfach zuhören! (Heiterkeit AfD – Unruhe) Stattdessen fordert man reflexartig eine dauerhafte Finanzierung und eine neue Förderrichtlinie. Niemand hier bestreitet, dass Opferschutz wichtig ist, (Zuruf SPD: Doch, Sie machen das gerade dauernd!) aber wir sollten schon unterscheiden zwischen einer sinnvollen medizinischen Soforthilfe und einem politischen Förderprogramm für Vereine, die vor allem das richtige Weltbild vertreten. Wir haben doch hier im Landtag beschlossen, sachsenweit Interventions- und Koordinierungsstellen für häusliche Gewalt zu etablieren. Diese wurden auch umgesetzt. Bei der Eröffnung in Hoyerswerda zum Beispiel war ich mit dabei und konnte mich dort ausgiebig mit Leuten vor Ort unterhalten. Und wissen Sie, die helfen bei solchen Fällen auch vor Ort bei dieser Opferbetreuung. (Zurufe Rico Gebhardt und Juliane Nagel, Die Linke) Darüber hinaus stellt sich aus unserer Sicht auch eine rechtsstaatlich bedeutsame Frage, die in der öffentlichen Debatte bisher kaum Beachtung findet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche denn? Jetzt bin ich einmal gespannt! – Zuruf SPD) Ist es wirklich unbedenklich, dass eine vertrauliche Spurensicherung – also die langfristige Aufbewahrung genetischer Spuren – jede betroffene Person für die gesamte Lebenszeit zu einem potenziellen Tatverdächtigen machen kann? (Anhaltende Unruhe –

Ja!) Das mag im Einzelfall sinnvoll sein, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Es gibt Verjährungsfristen, guten Morgen!) wirft aber ehebliche Fragen nach Persönlichkeitsrechten, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie noch Juristen in Ihrer Fraktion?) Datenschutz und staatlicher Speicherpraxis auf. (Zuruf: Täterschutz!) Diese Debatte sollten wir zuerst führen, bevor wir neue Strukturen aufbauen, die solche Daten dauerhaft lagern. (Jörg Urban, AfD: Ganz schlechter Antrag!) Warum neue Strukturen schaffen, wenn es bereits sehr gut funktionierende Strukturen gibt? (Zurufe CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Polizei und Gerichtsmedizin können längst Spuren sichern: professionell, rechtssicher und bewährt. Statt neue Unterstützungsprogramme zu erfinden, sollten wir Polizei, Kliniken und Beratungsstellen stärken, (Daniela Kuge, CDU: Haben Sie denn zugehört? Zuhören!) die allen Betroffenen offenstehen, ohne ideologische Filter. Wissen Sie, wie es Frauen nach solchen Gewalttaten geht? (Lebhafte Unruhe – Zuruf CDU: Sie hören ja nie zu!) Ich weiß es. Die Frauen brauchen dringend langanhaltenden psychologischen Beistand. Schauen Sie sich die Psychologenlandschaft an; dort gibt es Wartezeiten von ein bis zwei Jahren. Jede Frau, die sich wegen einer solchen Tat für einen Suizid entscheidet, ist Opfer Ihrer Politik. (Widerspruch) Sehen Sie doch einmal die Realität. Welche Fragen stellt sich eine Frau, die Opfer geworden ist? Was habe ich falsch gemacht? Habe ich die falschen Sachen getragen? (Lebhafte Unruhe – Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Hätte ich es verhindern können? Wäre ich bloß nicht mit der Bahn gefahren. Wäre ich bloß nicht gelaufen, sondern hätte mein Auto genommen. Weshalb ist ein Wiederholungstäter wieder draußen? Weshalb wird der Täter nicht abgeschoben? (Zurufe CDU und Die Linke) Eine Frau fragt sich nicht, wie man die Spuren besser sichern könnte. Oder: Wie sichert man die Spuren? Eine Frau will zum Arzt ihres Vertrauens und danach in Ruhe gelassen werden. Sie hat Scham und Wut, muss sich finden und braucht psychologische Unterstützung. Dort muss angesetzt werden. (Zuruf SPD) Was soll das: eine landesweite Kampagne? Meinen Sie wirklich, das ist eine gute Lösung? (Zuruf BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Nach dem Motto: Schaut! Hier bekommt ihr Hilfe nach sexueller Gewalt. Da wird das Thema ja noch relativiert. (Lebhafter Widerspruch – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Was?) Was hier als Aufklärung verkauft wird, ist in Wahrheit grüne Propaganda auf Staatskosten. Wir brauchen keine Plakatkampagnen, wir brauchen Prävention (Anhaltende Unruhe – Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) durch konsequente Gesetze gegen die Täter. Um damit auch einmal an die aktuelle Stadtbild-Debatte anzuknüpfen: Es ist ein signifikanter Anteil sexualisierter Gewalt im Zusammenhang mit unkontrollierter Migration zu sehen. (Laura Stellbrink, SPD: Ich möchte, dass Sie einmal einer Frau ins Gesicht schauen, die vergewaltigt wurde, und Ihre Worte wiederholen!) Das wird hier bewusst verschwiegen. (Lebhafte Unruhe) Hier nur ein Beispiel aus dem Privaten. – Hören Sie einfach zu! – Hier ein Beispiel – – (Glocke des Präsidenten) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Meine Damen und Herren! Ich muss ganz kurz eingreifen. Frau Schwietzer, Sie merken, dass es Kommunikationsbedarf mit Ihnen gibt. Sie können Zwischenfragen zulassen oder nicht, aber Sie müssen damit leben, (Zurufe AfD: Nein!) dass sich die Emotionen in Zwischenrufen entladen. Ich mahne aber auch an, dass die Zwischenrufe das Maß einhalten, auf das wir uns verständigt haben. Ich kann trotzdem nur empfehlen, Frau Schwietzer, noch einmal zu überdenken, ob Sie nicht vielleicht doch Zwischenfragen zulassen.

Nein, möchte ich nicht. – Hier nur ein Beispiel aus dem Privaten: Meine große Tochter wollte unbedingt in Leipzig studieren. Ich habe ihr vom Studium in Leipzig abgeraten. Weshalb? Schauen Sie sich die Statistik an. (Unruhe) Dieser Rat sollte sich leider bestätigen; es war die richtige Entscheidung. In der Verwandtschaft mussten letztes Jahr und dieses Jahr in Leipzig zwei Anzeigen mit Polizeieinsatz vorgenommen werden. Sie ist 18 Jahre alt, studierte an der Uni Jura und hat gleich in der Nähe eine Wohnung. Es gab sexuelle Übergriffe auf der Straße vor ihrer Wohnung. Leider waren es Ausländer. Zum Glück ist alles glimpflich ausgegangen. Ich kann nur sagen: Es ist eine andere Kultur. Wir Frauen und Mädchen wollen frei und ohne Angst in Deutschland leben. Was heute schon angesprochen wurde, muss ich unbedingt noch einmal aufgreifen. Der Minister Schuster ist ja anwesend. Die Polizei oder den Wachschutz an jeder Ecke zu etablieren und zu versuchen, die Kriminalität unter Kontrolle zu bekommen, ist keine Lösung, Herr Minister. Laut BKA-Statistik 2024 sind Ausländer bei Sexualdelikten bundesweit überproportional vertreten. In Sachsen stieg die Zahl der sexuellen Übergriffe von 285 Fällen im Jahr 2023 auf 418 im Jahr 2024 – ein Anstieg von fast 47 %. Das ist erschreckend, oder? Dann muss man sich einfach einmal anschauen, wer diese Taten begangen hat. Ein Blick in die Polizeistatistik verrät: Von 388 Tatverdächtigen waren allein 143 nicht deutscher Herkunft. Das ist ein Anteil von 37 % – und das bei einem Bevölkerungsanteil von 8 %. Über die Dunkelziffer möchten wir überhaupt nicht reden. Mit anderen Worten: Ausländer werden bei Sexualdelikten fast fünfmal so häufig als Tatverdächtige erfasst – eine deutliche Überrepräsentation. Sie können doch nicht die Augen davor verschließen. Auch nicht Sie, werte CDU. Wenn Sie wirklich etwas für die Opfer sexueller Übergriffe tun wollen, dann sorgen Sie dafür, dass wir wieder die Kontrolle unserer Grenzen bekommen und die Täter abgeschoben werden (Zuruf Juliane Pfeil, SPD) und nie, nie, nie wieder zurückkehren dürfen. Stellen Sie solche Anträge, werte GRÜNE! Zusammenfassend: Dieser Antrag ist ein Dokument des Scheiterns – ohne Zahlen, ohne Realität und ohne Wirkung. Es dient nicht den Opfern, sondern der Selbstdarstellung der grün-linken Agenda. Wir lehnen den Antrag ab und schlagen vor: strikte Grenzkontrollen, Abschiebung und eine stärkere Stärkung der inneren Sicherheit, aber in Maßen. Das würde Gewalt verhindern, bevor sie passiert: effektivere Vorsorge als teure Nachsorge. Werte CDU, Ihr Statement heute zeigt wieder, was ich gestern schon gesagt habe: Leider mangelt es der CDU an Mut, die alles tut, um bloß nicht anzuecken. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Sachsen braucht keine links-rot-grüne Ideologie, sondern eine vernünftige Politik. Vielen Dank. (Beifall AfD – Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE, und Laura Stellbrink, SPD, stehen am Mikrofon.) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollegin Schwietzer von der AfD-Fraktion. Ich sehe jetzt zwei Wortmeldungen an den Saalmikrofonen. Ich nehme zuerst Frau Meier, vermutlich mit einer Kurzintervention, an die Reihe. Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube es ging uns jetzt allen so, dass wir von diesem Redebeitrag wirklich geschockt sind. Es ist wirklich unfassbar. (Beifall CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Es ist nicht nur maximal empathielos, sondern es zeigt auch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben hier Täterschutz betrieben, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass Opfer häuslicher Gewalt diejenigen sind, die – – also, ich kann es gar nicht in Worte fassen. Das eigene Zuhause ist die größte Gefahr, und das dann mit Migranten in Verbindung zu bringen, zeigt wieder, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen. Offenbar haben Sie auch den Antrag insgesamt nicht gelesen und überhaupt nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht darum, Frauen – insbesondere Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt – zu schützen, ihnen eine Möglichkeit zu geben, die Tatspuren aufzunehmen, dann genug Zeit zu haben, auch Beratung zu bekommen und dann in Ruhe zu entscheiden, ob sie Anzeige erstatten wollen oder nicht. Dafür braucht es geschulte Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken, bei den Gynäkologinnen und Gynäkologen, und genau das macht Bellis e. V. in einer großartigen Arbeit, aber nur in Torgau und in Leipzig. Aktuell gibt es jetzt noch Angebote in Freiberg und Chemnitz. Aber was ist denn mit dem Vogtland? Was ist mit der Lausitz oder dem Landkreis Meißen? Wir brauchen flächendeckend ein Angebot, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, genug Überlegenszeit haben, damit Sie dann Anzeige erstatten können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Die Asservate werden für ein Jahr gespeichert, und das ist klar festgelegt. Selbstverständlich ist der Datenschutz an dieser Stelle eingehalten. Ich bin über diesen Wortbeitrag fassungslos. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das öffentlich wird, was Sie hier gesagt haben. Ich will von Ihnen nie wieder etwas über Gewaltschutz hören; denn das ist das Gegenteil von dem, was Sie sonst immer sagen. Ich dachte es gibt bei diesem Thema zumindest eine Einigkeit in diesem Landtag. Das scheint offenbar nicht der Fall zu sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, BSW, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war eine Kurzintervention von Frau Abg. Katja Meier. Nun hat Frau Schwietzer die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Möchten Sie darauf reagieren? – Bitte schön.

Wir sind der Meinung, dass der Bellis e. V. damit nur eine breite Fächerung bekommen soll. Wir haben hier im Landtag beschlossen, dass die Koordinierungsstelle für häusliche Gewalt überall in Sachsen etabliert wird. Das ist eine Stelle, wo die Frauen Anlaufpunkte haben. Wir haben gut ausgebildete Stellen. Haben Sie sich schon einmal mit vergewaltigten Frauen darüber unterhalten, wie dort das Prozedere geht? (Zurufe Susan Leithoff und Daniela Kuge, CDU, sowie Laura Stellbrink, SPD) – Ja, aber die gehen zum Arzt des Vertrauens und nehmen Proben. Ich kenne das aus der eigenen Verwandtschaft. Entschuldigung. (Daniela Kuge, CDU: Denke doch mal darüber nach, was du hier von dir gibst!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Frau Schwietzer. Ich möchte wirklich darum bitten – bei allem Verständnis für die hohe Emotionalität nach dem letzten Redebeitrag in dieser Debatte –, dass wir uns doch bitte an die Gepflogenheiten unserer parlamentarischen Ordnung halten und möglichst nicht ausfallend werden. Ich sehe eine weitere Kurzintervention am Mikrofon. Bitte, Frau Kollegin.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich muss ehrlich sagen: Wir haben heute über Respekt, Würde und Anstand in diesem Hohen Hause gesprochen. Das war jetzt gerade wieder ein Beispiel, dass davon bei manchen nicht viel vorhanden ist. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Wie kann man sich denn hierherstellen und davon sprechen – ich fasse es einmal pauschal zusammen –, dass es bei Vergewaltigung gute und schlechte Täter gibt; denn nichts anderes haben Sie hier zum Ausdruck gebracht. Sie schaffen es immer wieder, selbst bei einem hochsensiblen Thema wie dem hier, Ihre populistische Politik zu betreiben, indem Sie sagen: Alle Ausländer sind schuld. Es gibt Vergewaltigungen in allen Bereichen, im häuslichen, egal, wer welchen Pass hat. Wir haben heute schon so viel darüber diskutiert. Sie unterscheiden nur nach Ausländern oder Deutschen, und die Ausländer sind ganz böse, und die Deutschen dürfen vergewaltigen, oder? Habe ich das jetzt falsch verstanden? Also ganz ehrlich: Dieser Antrag hat nichts mit rot-grüner Klientelpolitik zu tun. Das ist ein Problem, das uns Frauen alle umtreibt. Wenn Sie sich nur einmal mit Vergewaltigungsopfern unterhalten hätten, dann wüssten Sie, was das bedeutet. Solche Frauen trauen sich nicht zum Arzt. Es ist egal, ob es der Arzt des Vertrauens oder wer auch immer ist. Es ist wichtig, dass es für diese Frauen, die davon betroffen sind, Anlaufstellen gibt, wo Spuren gesichert werden. Denn wir reden davon, dass Täter dem Strafverfahren zugeführt werden können, und das geht nur dann, wenn die Spuren gesichert sind, und zwar dann, wenn sie entstehen und nicht irgendwann viel später, wenn die Frau soweit ist, dass sie begreift, was eigentlich passiert ist, und dann verstanden hat, dass es eine Straftat ist und es hier ein Strafverfahren braucht. Dann sind die Spuren weg, und genau darum geht es hier. Ich finde, das ist ein Thema, das es mehr als wert ist, einmal im Ausschuss tiefgründig beraten zu werden. (Beifall CDU, BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Frau Kollegin Leithoff. Auch darauf kann Frau Schwietzer reagieren, wenn Sie möchte. – Sie verzichtet auf die Reaktion. Dann hält die nächste Kurzintervention Frau Stellbrink.

Vielen Dank, Herr Präsident. Wir haben gestern im Sonderpräsidium über das Thema Würde geredet. Ich weiß überhaupt nicht, wenn Sie im Nachgang irgendwann einmal über Ihren Redebeitrag heute nachdenken oder ihn nachsehen – die AfD produziert ja oft sehr gern ihre Redebeiträge für das Netz, dann können Sie sich das vielleicht ja noch einmal in Ruhe anschauen –, was Sie so mit dem Blick darauf über Ihren eigenen Redebeitrag sagen würden. Da meine Kolleginnen schon viel Richtiges dazu gesagt haben, vielleicht noch etwas – und das in aller Ruhe, weil es wichtig ist –: Ich entschuldige mich hiermit bei allen Opfern von Vergewaltigungen, bei allen Frauen, denen das passiert ist, in Ihrem Namen, weil Sie das offensichtlich nicht können, für Ihren Redebeitrag. (Beifall SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention von Frau Stellbrink, auf die Frau Schwietzer reagieren kann, wenn Sie möchte.

Wahrscheinlich hat man mich hier nicht richtig verstanden. (Zurufe CDU) Die Opfer – die Frauen –, denen so etwas angetan wurde, brauchen psychologische Hilfe. Das wird von der Politik nicht gewährleistet, weil sich die CDU und die anderen Parteien querstellen und irgendwelche Anträge, die jetzt von uns gestellt werden, boykottieren. Sorgen Sie dafür, dass mehr Psychologen für solche Opfer zur Verfügung stehen! Wissen Sie überhaupt, dass man – auch als Vergewaltigungsopfer – ein bis zwei Jahre warten muss, bis man eine Therapie beginnen kann? Das sollten Sie bedenken. Sie wollen die Spurensicherung, aber damit helfen Sie den Opfern gar nicht; Sie suchen wahllos den Täter. Die Opfer brauchen Hilfe. (Widerspruch BÜNDNISGRÜNE und SPD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion – – (Zurufe und Unruhe im Saal)

Sie wollen einfach nur Ihren Verein, den Bellis e. V., etablieren und die CDU unterstützt das noch, obwohl wir Koordinierungsstellen haben. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke, und Franziska Schubert, BÜNDNISGRÜNE) Wir haben vor Ort Koordinierungsstellen, und ich bin dort gewesen. Ich weiß noch genau: Die Linke und die SPD haben immer gesagt, die Frauen seien die Opfer. – Nein, auch Männer sind Opfer; es gibt viele Männer, die geschlagen werden, das wissen Sie wahrscheinlich nicht. Da schauen Sie komisch. (Zuruf Laura Stellbrink, SPD) Es gibt ganz viele davon. (Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Reaktion von Frau Schwietzer und ich möchte erneut alle darum bitten – – (Weitere Zurufe) Ich bitte alle, wieder mehr Ruhe in diese Debatte zu bringen. Bei allem Verständnis für die hohe Emotionalität: Auch die Abgeordneten der AfD-Fraktion bitte ich, nach Möglichkeit kein Öl ins Feuer zu gießen. Die nächste Kurzintervention: Kollegin Steiner von der CDU-Fraktion.

Es ist wirklich schwer zu ertragen, was Sie hier vortragen, das muss ich sagen. Ich versuche es dennoch so sachlich wie möglich zu formulieren. Männliche Gewaltopfer sind häufig von anderen Gewaltarten betroffen, auch für sie gibt es Einrichtungen und Unterstützungsangebote. Männer werden oft vor die Tür gesetzt. Bei Vergewaltigungen und anderen sexualisierten Übergriffen zeigen die Opferraten jedoch, dass überwiegend Frauen betroffen sind. Das ist eine Frage der Verhältnisse – auch der Kräfteverhältnisse in persönlichen Auseinandersetzungen. Ich habe – anders als Sie – viele Gespräche mit Betroffenen geführt, ehrenamtlich und als Pflegekraft. Was Sie sagen, ist unsachlich: Sie teilen nicht nur Täter in gute und schlechte Täter ein, sondern auch die Opfer in gute und schlechte Opfer. Sie haben explizit darauf verwiesen, es habe einen hohen Anteil queerer Opfer gegeben. Damit Ihre Ablehnung zu begründen, ist absolut menschenverachtend. (Demonstrativer Beifall CDU, SPD, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Ein Opfer von Gewalt – unabhängig von sexueller Orientierung oder politischer Haltung – hat unseren Schutz und unsere Solidarität verdient. Zu den Wartezeiten bei Psychologen: Es gibt Opferberatungsstellen – etwa den Weißen Ring –, die nach der Erstberatung umgehend Gutscheine für eine kostenlose anwaltliche Beratung und psychologische Erste Hilfe ausstellen. Dadurch gelangen Betroffene schneller in die Regelversorgung. Ihre Darstellung zeigt, dass wir mehr über Zugangswege in die Hilfesysteme aufklären müssen. Diese Möglichkeiten gibt es, sie sind aber zu wenig bekannt. Wenn Frauen spät realisieren, was ihnen passiert ist, haben sie immer weniger Möglichkeiten, den Täter zu belangen. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Steiner, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Sie bedauern, dass Täter schnell wieder auf freiem Fuß sind. Der Grund dafür ist, dass eine konsequente Spurensicherung fehlt. Das, was Sie hier vorschlagen, ist unterirdisch. Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ihre Redezeit, Frau Kollegin. (Beifall CDU, BÜNDNISGRÜNE, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention der Kollegin Steiner von der CDU-Fraktion, auf die eine Reaktion möglich wäre. – Es besteht kein Interesse an einer Reaktion. – Nächste Kurzintervention: Kollegin Biebrach, bitte schön. (Zurufe)

Also, Frau Schwietzer, man kann diese Rede nicht anhören, ohne darauf zu reagieren, das geht als Frau nicht. Ich bin ebenso erschüttert, wie die meisten hier im Saal, über das, was Sie von sich gegeben haben. Es kommt nicht darauf an, wer diese Frauen vergewaltigt hat; entscheidend ist – und jetzt lasse ich einmal den Juristen sprechen –, dass diese Frauen die Möglichkeit haben, Beweise für die Tat zu sichern, für den Fall, dass ein Staatsanwalt die Sache prüft. Dazu brauchen sie niedrigschwellige Angebote. Sie verteidigen so gern den ländlichen Raum. Auch ich wohne im ländlichen Raum, am Rand von Kamenz. Wenn ich mir anschaue, wo diese Stellen derzeit sind, und ich in die Situation käme, vergewaltigt zu werden, würde ich wohl weder nach Torgau noch nach Leipzig oder nach Dresden fahren, sondern möglicherweise überhaupt nirgends hingehen. Schönen Tag. (Beifall BSW und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Kurzintervention der Kollegin Biebrach, auf die reagiert werden könnte. – Es besteht kein Interesse an einer Reaktion. Wir fahren nun in der Rederunde fort. Als Nächstes ist die BSW-Fraktion an der Reihe. Ich sehe Frau Kollegin Pfau; bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Schwietzer, dieser Redebeitrag war vollkommen daneben. Ich werde nicht weiter darauf eingehen. Die Kolleginnen haben es bereits gesagt: Von einer Frau hätte ich eine solche Rede wirklich nicht erwartet. (Beifall BSW, SPD, BÜNDNISGRÜNE und Die Linke) Zunächst möchte ich der Fraktion BÜNDNISGRÜNE ausdrücklich für diesen Antrag danken. Es wird höchste Zeit, dass auch in Sachsen alle Voraussetzungen für eine kostenfreie, flächendeckende und vertrauliche Spurensicherung geschaffen werden – unabhängig davon, ob jemand in einer Stadt oder in einem Landkreis lebt. Es ist immer wieder mühsam, zu erklären, warum vertrauliche Spurensicherung so wichtig ist. Wir haben es gerade gehört: Es ist noch nicht bei allen angekommen. Oft hört man den Satz „Das macht doch die Polizei“ oder „Warum gehen die Betroffenen nicht einfach zur Polizei?“ So einfach ist es nicht. Menschen, die Opfer von Gewalt – insbesondere sexueller Gewalt – werden, sind nach der Tat häufig nicht sofort in der Lage, zu entscheiden, ob sie eine Anzeige erstatten wollen oder nicht. Die Hemmschwelle ist besonders hoch, wenn die oder der Täter aus dem eigenen Umfeld stammt: Partner, Freunde, Arbeitskollegen. Viele Betroffene fürchten, dass man ihnen nicht glaubt, dass man sie beschuldigt, selbst schuld zu sein. Andere haben Angst, ihre Familie oder ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Viele fürchten schlichtweg, in einem Gerichtsverfahren alles erneut durchleben zu müssen – jedes Detail, jede Minute, jedes Gefühl der Ohnmacht. Wie Frau Eckard vom Bundesverband der Familienberatungsstellen betont, hat die geringe Anzeigebereitschaft Gründe: Viele Opfer schämen sich, geben sich eine Mitschuld oder haben Angst vor den Folgen einer Anzeige bzw. eines möglichen Prozesses. Hinzu kommt, dass die meisten sexuellen Straftaten in der Partnerschaft geschehen oder zwischen Menschen, die sich bereits kennen. Die PKS spricht von „informellen sozialen Beziehungen“. Eine Anzeige kann für Vergewaltigungsopfer konkrete soziale Konsequenzen haben: Es bestehen Abhängigkeiten, vielleicht glaubt man ihnen in der Familie oder im Freundeskreis nicht. Scheitert die Anzeige, steht man als Lügnerin da. Stellvertretend ein Beispiel: Eine junge Frau, Anfang 20, wird nach einer Party von jemandem aus dem Bekanntenkreis vergewaltigt. Sie schämt sich, fühlt sich schuldig, kann kaum sprechen. Sie weiß nicht, wohin sie sich wenden soll. Eine Anzeige möchte sie – noch – nicht erstatten. In diesem Moment wäre die vertrauliche Spurensicherung ihre Chance: Sie könnte medizinisch versorgt werden, Spuren könnten gesichert werden – ohne Druck, ohne Zwang. Wochen später, wenn sie bereit ist, könnte sie entscheiden. Ohne diese Möglichkeit gingen die Spuren verloren – und mit ihnen die Chance auf Gerechtigkeit. Das ist der Kern dieser Maßnahme: Sie gibt den Betroffenen Zeit, Kontrolle und Würde zurück. (Beifall BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Bevor es die Möglichkeit der vertraulichen Spurensicherung gab, kamen Täter oft davon, wenn sich Opfer erst später zu einer Anzeige entschieden. Gerade die Dokumentation von Verletzungen und DNA-Spuren ist für spätere Verfahren sehr wichtig – insbesondere, weil sich DNASpuren nur innerhalb von 72 Stunden nach der Tat sichern lassen. Deshalb ist es wichtig, dass Betroffene – egal, wo sie in Sachsen wohnen – einen wohnortnahen, leicht erreichbaren Zugang zu einer Stelle haben, die diese Spurensicherung durchführen kann. Selbstverständlich muss die Untersuchung kostenfrei sein und medizinische Einrichtungen dürfen auf diesen Kosten nicht sitzen bleiben. Zudem darf es nicht nur um sexualisierte Gewalt gehen. Auch bei häuslicher Gewalt – wir haben es vorhin gesagt, es betrifft Frauen, Männer und Kinder – braucht es diese Möglichkeit. Gerade dort, wo Gewalt im Familienumfeld geschieht und Abhängigkeiten bestehen, ist vertrauliche Spurensicherung ein lebenswichtiger Schutz. Aktuell müssen einige Betroffene selbst bezahlen, beispielsweise Privatversicherte, Migrantinnen oder Minderjährige ohne elterliche Zustimmung. Das ist schlichtweg ungerecht. Es darf nicht vom Geldbeutel abhängig sein, ob jemand die Chance hat, Beweise zu sichern. Ein Klick auf die bestehenden Anlaufstellen in Sachsen zeigt: Meist befinden sich diese Stellen in den kreisfreien Städten. Das heißt für viele Opfer: Sie müssen meist über 100 Kilometer fahren, um überhaupt zu einer geeigneten Stelle zu kommen. Und wer sich das einmal selbst vorstellt: Nach einer Gewalttat – nachts, traumatisiert, allein – 100 Kilometer zu fahren, ist schlichtweg unmöglich. Nach Terre des Femmes – Menschenrechte für die Frau e. V. gab es in Deutschland im Jahr 2023 12 200 Fälle von Vergewaltigung, sexueller Nötigung und sexuellen Übergriffen. Das sind 33 Fälle pro Tag. Die Dunkelziffer ist noch um einiges höher. Also: Nein, es ist kein Randphänomen; das passiert nicht woanders und es passiert nicht den anderen. Das passiert mitten in unserer Gesellschaft: in Familien, in Partnerschaften, auf Dorffesten, in Wohnungen und in Büros. (Unruhe im Saal) Es ist unsere Aufgabe, alles zu tun, damit diese Menschen nicht alleingelassen werden, damit Täter nicht ungestraft bleiben, damit Betroffene die Chance bekommen, sich zu entscheiden – in ihrem Tempo, in ihrem Schutzraum. (Glocke des Präsidenten) Jede einzelne Anlaufstelle, jede Ärztin, die diese Arbeit macht, ist ein Stück konkrete Hilfe. Aber diese Hilfe darf kein Zufall sein, sie muss ein Teil einer flächendeckenden Struktur sein. Ich danke. (Beifall BSW, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die BSW-Fraktion Frau Kollegin Pfau. Als Nächstes ist für die SPD-Fraktion die Kollegin Stellbrink an der Reihe. Bitte schön, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle insbesondere der demokratischen Fraktionen! Jede Frau, die Opfer sexualisierter Gewalt wird, hat ein Recht auf Hilfe – sofort, professionell und ohne Hürden. Und sie hat das Recht, selbst zu entscheiden, ob und wann sie eine Anzeige erstattet. Die vertrauliche Spurensicherung ist deshalb ein wichtiges Instrument. Sie sichert Spuren nach einer Gewalttat, ohne dass die Betroffenen sofort zur Polizei gehen müssen. Das schützt die Selbstbestimmung, das schützt die Würde, und das kann im späteren Strafverfahren entscheidend sein. Darum begrüßen wir als SPD-Fraktion ausdrücklich diesen Antrag der BÜNDNISGRÜNEN. (Beifall SPD) Er macht auf ein Problem aufmerksam, das in Sachsen schon längst bekannt ist: Die vertrauliche Spurensicherung ist bisher nicht flächendeckend verfügbar. Gerade im ländlichen Raum fehlen Angebote. (Glocke des Präsidenten) Bestehende Projekte – wie, schon mehrfach erwähnt, Bellis e. V. – leisten Herausragendes, aber sie arbeiten oft auf wackliger finanzieller Grundlage. Das darf so nicht bleiben. Wer Gewalt erlebt hat, muss in jeder Region Sachsens Tag und Nacht eine Anlaufstelle finden können. (Beifall SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich nutze die kurze Pause – Entschuldigung, Frau Kollegin. Ich merke wirklich eine große Unruhe hier im Raum. Ich kann verstehen, wenn teilweise Gesprächsbedarf besteht. Ich bitte Sie jedoch darum, das im Foyer zu klären oder Ihren Geräuschpegel zu senken. Danke. – Frau Kollegin, bitte fahren Sie fort.

Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich die Aufregung sehr gut verstehen kann. Ebenso richtig ist die Forderung nach einheitlichen Qualitätsstandards, nach Schulungen für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte und nach einem klaren Verfahren für die Dokumentation; denn nichts ist schlimmer, als wenn Betroffene nicht den Mut finden, sich untersuchen zu lassen, und die Beweise dann vor Gericht nicht verwertbar sind. Wir unterstützen auch die Idee, die vertrauliche Spurensicherung in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zugänglich zu machen. Das ist ambitioniert, aber es ist genau die richtige Richtung, in die wir gehen müssen. (Beifall SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, so richtig die Ziele dieses Antrags sind, die Frage der Finanzierung ist darin noch nicht gelöst. Mir ist es insbesondere nach dem Redebeitrag zuvor wichtig, dass wir ein bisschen am Antrag und bei den Fakten bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass die vorhergesehenen Maßnahmen dauerhaft finanzierbar sind und nicht auf dem Rücken kleiner Kliniken oder Beratungsstellen lasten. Ein Beispiel: Wenn Spurensicherungskits angeschafft, Asservate gelagert oder digitale Systeme entwickelt werden sollen, braucht es klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung; die Finanzierung würde ich an dieser Stelle mehrfach unterstreichen wollen. Sonst schaffen wir Erwartungen, die später an fehlenden Mitteln scheitern. Darum plädieren wir als SPD-Fraktion dafür, an dieser Stelle am Antrag weiterzuarbeiten. Ein zweiter Punkt ist uns dabei wichtig: Wir sollten darüber nachdenken, den Fokus zu erweitern – weg vom reinen Krisenmechanismus, hin zu präventivem Gewaltschutz. Dazu gehören Aufklärung, Bildungsarbeit und die Stärkung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nur wenn Prävention und Akuthilfe zusammengedacht werden, kann Gewaltschutz wirklich wirksam sein. Lassen Sie uns über weitere Punkte im Ausschuss sprechen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema; es ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Die vertrauliche Spurensicherung ist ein Baustein, um Betroffenen Sicherheit, Würde und Gerechtigkeit zu geben. Ich danke meiner Kollegin Katja Meier und der Fraktion BÜNDNISGRÜNE daher explizit für diesen wichtigen Antrag. Ich freue mich, wenn der Überweisung heute zugestimmt wird und wir anschließend die Möglichkeit haben, die finanziellen und organisatorischen Fragen im Ausschuss gemeinsam weiter zu präzisieren und den Antrag dann schnell und vor allem erfolgreich zu konsolidieren. (Beifall SPD) Denn Gewaltschutz muss funktionieren – für die Opfer, für jede Frau in jeder Region Sachsens, zu jeder Zeit. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach die Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion und als Nächstes ist die Fraktion Die Linke mit der Kollegin Nagel an der Reihe. Bitte schön.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Das sage ich ja immer, aber heute sage ich es noch einmal mit besonderem Nachdruck. Ich möchte mich auf das Thema konzentrieren, weil es einfach würdig ist. Sexualisierte und häusliche Gewalt gehören zu den Gewaltformen, die für die Betroffenen ganz besonders traumatisierend und auch schambehaftet sind. Sehr oft sind Betroffene unmittelbar nach einer Vergewaltigung oder einer Gewalterfahrung durch den eigenen Partner nicht in der Lage zu entscheiden, ob sie bei der Polizei Strafanzeige stellen wollen oder nicht – gerade, weil diese Gewalterfahrungen traumatisierend und schambehaftet sind. Gleichzeitig sind für den Beweis einer solchen Straftat Verletzungen am Körper sehr entscheidend. Sobald sie verheilt sind, ist dieser Beweis verloren. Vielleicht versteht das auch die Faschistenfraktion und kann das einmal in sich aufnehmen. (Sebastian Wippel, AfD: Ja, bitte!) Daher ist es so wichtig, dass Beweise nach einer Tat gesichert werden können, ohne gleich entscheiden zu müssen, ob eine Anzeige erstattet wird oder nicht. Mit der anonymen Spurensicherung wäre genau das möglich. Ich möchte noch einmal betonen: Seit vielen Jahren haben Fraueninitiativen, Opferberatungsstellen, medizinische Fachkräfte und viele mehr immer wieder darauf gedrängt, dass endlich die Möglichkeit einer anonymen Spurensicherung nach sexualisierter Gewalt geschaffen wird. Bellis e. V. hat hier Pionierarbeit in Sachsen geleistet. Wenn so abfällig über diesen wichtigen Verein geredet und er so disqualifiziert wird, dann ist das schlicht missachtend gegenüber der Arbeit: eine Missachtung der Pionierarbeit, die diese Frauen geleistet haben. (Beifall Die Linke, BSW und BÜNDNISGRÜNE) Wir wissen: Seit 2020 kann das Recht auf anonyme Spurensicherung über die Krankenkassen refinanziert werden – das ist bundesgesetzlich geregelt. Es war ein Meilenstein, dass dies ins Sozialgesetzbuch aufgenommen wurde. Als Linksfraktion haben wir hier im Parlament mit Kleinen Anfragen und Anträgen immer wieder Druck gemacht, damit das Sozialministerium endlich die regionalen Vertragsverhandlungen in Sachsen mit den Krankenkassen zum Abschluss bringt. Doch seit 2021, also seit mittlerweile vier Jahren – auch meine Vorgängerin im Amt, Sarah Buddeberg, hatte immer nachgefragt –, werden wir bei jeder Kleinen Anfrage vertröstet, dass immer noch Vorgespräche laufen. Einen Vertragsabschluss gibt es eben nicht. Wenn es darum geht, ganz konkret zu handeln und Betroffenen sexualisierter Gewalt die Beweissicherung zu ermöglichen, hängt die Staatsregierung also vier Jahre lang in Vorgesprächen fest. Wir drängen darauf, dass jetzt auch zu Potte gekommen wird und wir zu einem Vertragsabschluss kommen, der dann Finanzierungsfragen sichern und regeln und damit den Strukturausbau flankieren kann. Dieses Nichthandeln ist verheerend für die Gewaltopfer, für viele Aktivistinnen, die sich hier engagieren, und für das Gerechtigkeitsempfinden. Wir begrüßen die Initiative der GRÜNEN. Als Linke waren wir selbst in der Spur und haben versucht, schon vor vielen Jahren eine Basis zu schaffen. Es ist selbstverständlich, dass wir uns gern an Gesprächen beteiligen. Wir stimmen diesem Anliegen grundsätzlich aus vollem Herzen zu. Ich will es noch einmal rundmachen. Sexualisierte Gewalt und häusliche Gewalt kommen in allen Schichten der Gesellschaft und in allen Altersgruppen vor. Etwa jede siebente Frau in Deutschland hat schon einmal sexualisierte Gewalt erfahren; die Dunkelziffer ist um ein Vielfaches höher. Das muss uns mahnen und uns treiben, hier wirklich zum Handeln zu kommen. Es gibt den massiven Handlungsbedarf, um diese Gewalt zu bekämpfen, Fälle aufzuklären und sexualisierte Gewalt zurückzudrängen. Die Etablierung einer flächendeckenden anonymen Spurensicherung ist ein entscheidender Baustein dazu. Wir werden der Überweisung zustimmen und uns an den Diskussionen beteiligen. Wir hoffen, dass wir in Sachsen endlich einen Schritt vorankommen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke, BSW, SPD und BÜNDNISGRÜNE) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Frau Kollegin Nagel für die Linksfraktion. Ich sehe jetzt das Begehren nach einer Kurzintervention von Herrn Kollegen Zwerg. – Nein, es ist ein Beitrag im Rahmen der Redezeit, keine Kurzintervention, aber vom Saalmikrofon aus. Herr Kollege Zwerg, dann ist das offiziell die zweite Rederunde. Ich erteile Ihnen das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Kollegen! Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion für den undifferenzierten Vortrag meiner Kollegin offiziell bei Ihnen allen, bei allen Frauen entschuldigen. – Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Herr Kollege Zwerg. Gibt es im Rahmen der Aussprache zum Antrag seitens der Fraktionen noch Redebedarf? – Wünscht die Staatsregierung das Wort? – Das ist der Fall. Das Wort erhält die Staatsministerin für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Frau Köpping; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Zunächst vielen Dank an die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, liebe Frau Meier, für den Antrag, der heute gestellt worden ist. Welchen Bedarf an Aussprache wir haben, haben wir heute bei dem Redebeitrag der AfD-Fraktion gesehen. Ich finde es gut und richtig, dass es dafür eine Entschuldigung gegeben hat, was allerdings den gesamten Beitrag nicht zunichtemacht. Wir werden darüber im Ausschuss diskutieren müssen. (Beifall CDU und BÜNDNISGRÜNE) Nur 15 % der Frauen, die Opfer körperlicher Angriffe geworden sind, haben die Polizei eingeschaltet oder Anzeige erstattet. Nur 8 % erstatten bei sexualisierter Gewalt überhaupt Anzeige. Das heißt, ein Großteil der Täter geht straffrei aus. Vertrauliche Spurensicherung hilft uns, das Dunkelfeld bei geschlechtsspezifischer Gewalt zu erhellen. Die vertrauliche Spurensuche gibt den Betroffenen sexualisierter und häuslicher Gewalt die Möglichkeit, zur Ruhe zu kommen und sich umfassend beraten zu lassen, bevor sie ihre Rechte wahrnehmen und Anzeige erstatten. In diesem Stadium können die Spuren noch gerichtsfest dokumentiert werden, um in einem späteren Strafverfahren als Beweismittel zu dienen. (Unruhe im Saal) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Ich würde um etwas Ruhe bitten. Vielen Dank. Das gilt natürlich nicht für Sie, Frau Staatsministerin.

Okay. (Heiterkeit) Dieses Möglichkeitsfenster nicht verstreichen zu lassen, ist ein wesentliches Anliegen der vertraulichen Spurensicherung. Seit 2020 – damit haben Sie recht – ist das Recht auf vertrauliche Spurensicherung und Kostenübernahme durch die gesetzlichen Krankenkassen im SGB V geregelt. Umgesetzt werden muss es aber noch von den Bundesländern. Dazu sind umfangreiche Vorarbeiten und ein vertrauensvolles Zusammenwirken verschiedenster Fachrichtungen und Kompetenzen nötig. Die Länder schließen Verträge mit den Krankenkassen und einer hinreichenden Anzahl geeigneter Einrichtungen sowie Ärztinnen und Ärzten. Wichtigster Faktor ist, dass es vor Ort tatsächlich in den beteiligten Strukturen, vor allem in Krankenhäusern, geschulte Ärztinnen und Ärzte sowie Fachkräfte gibt, die eine entsprechende Spurensicherung richtig durchführen. Das SMS hat dafür umfangreiche Vorgespräche mit den Landesverbänden der Krankenkassen, auch der Ersatzkassen, sowie den Vertretern der Leistungserbringer geführt. Die Arbeitsgruppe hat sich zwischenzeitlich mit konkreten Fragestellungen zur Erarbeitung eines Vertragsentwurfs befasst. Es wurde geprüft, inwieweit auf bereits bestehende Strukturen zurückgegriffen werden kann und weitere Einrichtungen einbezogen werden können. Wo es diese Strukturen überall gibt, wurde heute schon erwähnt. Ferner sollten die Möglichkeit eines Rahmenvertrages mit Beitrittsmöglichkeit geprüft sowie Festlegungen zu Qualitätsanforderungen, Leistungs- und Vergütungsbestandteilen getroffen werden. Das sind alles Bestandteile des Antrages. Deshalb ist es wichtig, dass das auch Bestandteil des Vertrages wird. Im Rahmen der letzten Sitzung am 4. September 2025 wurde ein entsprechender Vertragsentwurf beraten. Zu den Detailfragen kann ich mich hier leider noch nicht äußern, da die Abstimmungen mit den einzelnen Körperschaften noch nicht ganz abgeschlossen sind. Wichtigstes Ziel der Vorbereitungen ist, dass es am Ende eine breite, flächendeckende Struktur gibt, die langfristig steht und den Betroffenen vor Ort hilft. Geeignete Leistungserbringer, Krankenhäuser, Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sollten durch die Festschreibung von Qualitätsstandards festgelegt werden. Dazu müssen entsprechende Schulungen – auch das wurde heute schon erwähnt – des ärztlichen und nichtärztlichen Personals angeboten werden. Dafür wurde in den letzten Jahren das Projekt „Vertrauliche Spurensicherung nach Vergewaltigung und häuslicher Gewalt“ beim Träger Bellis modellhaft etabliert. Die Vorarbeiten dafür wurden schon in meiner ersten Legislaturperiode als Gleichstellungsministerin gestartet. Unser Ziel ist es, dieses Angebot in die Regelstrukturen zu integrieren und damit standardisierte Schulungen als Voraussetzung zur Vertragsunterzeichnung anzubieten. Erste Erfolge gibt es schon. Diese Orte sind heute schon genannt worden. Es gibt einige Krankenhäuser, die das anbieten, etwa in Leipzig, Torgau oder Freiberg. Über Bellis sollen ebenso die Koordination des Probentransports und die Bereitstellung der Spurensicherungskits erfolgen. Das sind zwei Aspekte, die in Vorbereitung der Vertragsunterzeichnung zu klären sind. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Angebot der vertraulichen Spurensicherung hilft. Sie entlastet die Betroffenen, gewährt ihnen die nötige Ruhe, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Sie schafft eine wichtige Grundlage, um das Dunkelfeld der sexualisierten Gewalt auszuleuchten. Bitte unterstützen Sie uns auf diesem Weg auch weiterhin, sowohl in den Diskussionen als auch materiell. Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die Staatsregierung Staatsministerin Köpping. Ich gehe davon aus, dass es keinen weiteren Aussprachebedarf gibt und Tagesordnungspunkt Demokratie verteidigen: gegen die AfD Drucksache 8/2765, Antrag der Fraktion Die Ich erteile der einbringenden Fraktion das Wort. Für Die Linke ergreift Herr Kollege Gebhardt selbiges. Herr Kollege, bitte.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist in Sachsen eine rechtsextreme Partei. Das ist keine Glaubensfrage, sondern, wie Sie alle wissen, eine Tatsache. Das ist in einem Gerichtsverfahren erhärtet, das durch die AfD selbst angestrengt worden ist. Die AfD ist nicht nur in Sachsen, sondern insgesamt eine rechtsextreme Partei. Nur aus rein prozessualen Gründen sagt man das im Bund so nicht. Aber die Bewertung, zu der auch das Bundesamt für Verfassungsschutz auf der Grundlage von Beweisen gelangt ist, könnte kaum eindeutiger ausfallen. Die tatsächlichen Anhaltspunkte für gegen die freiheitlichdemokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen haben sich bis zur Gewissheit verdichtet. Was die AfD in vielen Themen vertritt, ist mit der Menschenwürde-Garantie des Artikel 1 Grundgesetz nicht zu vereinbaren. Zugegeben: Man braucht für diese Erkenntnis keinen Geheimdienst. Aber er war so freundlich, das für uns alle noch einmal aufzuschreiben. Es reicht aber auch, Reden von AfD-Mitgliedern vor Ort oder hier im sächsischen Parlament zu hören. So kann heute niemand mehr behaupten, nichts gewusst zu haben. Mit unserem Antrag stellen wir uns nun der naheliegenden und ziemlich einfachen Frage, was aus der Tatsache folgen sollte. Viele Möglichkeiten gibt es ja nicht: Entweder man gibt die grundgesetzliche Garantie der Menschenwürde preis oder man nutzt genau jene Schutzmöglichkeiten, die das Grundgesetz für solche Fälle vorsieht. Diese Möglichkeiten liegen in der Überprüfung der eventuellen Verfassungswidrigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht. Uns kommt es darauf an, diese Prüfung durchzuführen, das heißt, die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu beantragen. dass es das Ansinnen ist, darüber abzustimmen, diesen Antrag an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt zu überweisen. Diesen Antrag stelle ich nun zur Abstimmung. Wer dem folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das einstimmig beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich rufe auf Parteiverbotsverfahren zügig einleiten! Linke, mit Stellungnahme der Staatsregierung Dafür kann sich die Staatsregierung im Bundesrat starkmachen und gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Die Staatsregierung kann also gleich zwei der drei antragsberechtigten Organe unterstützen. Sie kann und sollte darüber hinaus weiterhin Belege sammeln. Entscheidend für die verfassungsrechtlichen Beurteilungen ist nämlich der Zustand der AfD zum Zeitpunkt eines Urteils. Wir werden heute wieder viele sogenannte Gründe hören, warum ein Verbotsverfahren angeblich nicht geht oder total überflüssig ist. Die AfD selbst wird erzählen, dass es in ihrer Partei ja gar keine Extremisten gebe. Nun, wenn es denn so wäre, könnten sie sich den Verfahren ja in aller Ruhe und Gelassenheit stellen. (Zuruf AfD: Nö!) Andere Fraktionen werden erzählen, dass man die AfD lieber inhaltlich stellen und entzaubern sollte. Nun, ich persönlich glaube nicht, dass die AfD verzaubert ist und es nur eine gute Fee bräuchte, um sie zu entzaubern, und plötzlich gäbe es keinen Rassismus mehr in der AfD. Ich erkenne hingegen, dass die AfD, seitdem Friedrich Merz der Kanzler ist, nicht halbiert wurde, sondern so groß wie noch nie geworden ist. Statt die AfD inhaltlich zu stellen, haben Sie Teile der AfD nachgeäfft und damit das Original gestärkt. Es ist schlicht nicht glaubwürdig, einerseits die AfD zum Hauptgegner zu erklären, mit dem man keine Gemeinsamkeiten hat und den man – Zitat Merz – „mit allen uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen“ will. Andererseits schöpft man diese Mittel aber gar nicht aus. Stattdessen bekräftigt man noch die Position der Demokratiefeinde, indem man deren Sprache spricht – Stichwort: „Stadtbild“. Die Wissenschaft nennt das „Normalisierung“. Es handelt sich um ein politisches Konjunkturprogramm für die extreme Rechte. Es ist aber nicht nur inkonsequent, sondern es ist überhaupt keine Strategie gegen die extreme Rechte, eine bessere AfD haben oder diese selbst sein zu wollen. Eine Strategie wäre es, die verfassungsfeindliche Partei mit dem Hüter des Grundgesetzes bekannt zu machen, nämlich mit dem Bundesverfassungsgericht. Der Innenminister hat zu unserem Antrag bereits im Vorfeld aufgeschrieben, dass die Belege nicht ausreichen würden, um in Karlsruhe zu obsiegen. Nun ja, natürlich ist der Ausgang ungewiss, Herr Innenminister. Sie haben genug Lebenserfahrung, so wie ich, dass Sie wissen, dass man vor Gericht auch scheitern kann. Aber aussichtslos ist die Sache definitiv nicht, wie kürzlich das Gutachten des Rechtswissenschaftlers Markus Ogorek zeigte: Zahlreiche der schon vorliegenden Belege könnten demnach zum Beweis der Verfassungswidrigkeiten für ein Parteiverbotsverfahren herangezogen werden. Mit den Vorbereitungen sollte möglichst rasch begonnen werden, statt der AfD ein weiteres Zeitspiel zu ermöglichen; denn das letzte harte Argument gegen die Vorlage eines Verbotsantrags wird lauten: Es kommt zu spät. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nichts in der Geschichte ist ohne Alternative. Ein Beispiel ist die Denkschrift des preußischen Beamten Robert Kempner aus dem Jahre 1930 zur Einstufung der NSDAP als ein strafbares, hochverräterisches Unternehmen. Es war eine historische Feigheit, diese einzigartige Möglichkeit zur Rettung von Demokratie und Republik ungenutzt zu lassen. Die Folgen sind bekannt: Robert Kempner kehrte 1945 aus dem Exil nach Deutschland zurück, und zwar als stellvertretender Hauptankläger in den Nürnberger Prozessen. Nachdem die Weimarer Reichsverfassung ein förmliches Parteiverbotsverfahren nicht gekannt hatte, wurde im Grundgesetz eine ganz bewusste Vorkehrung dafür getroffen. Die jüngeren Diskussionen darüber, diese Vorkehrungen einzusetzen, kommen nicht von links. Die Debatte darum begann vor fast genau einem halben Jahrzehnt, im November 2020, als Störer durch AfD-Abgeordnete in den Deutschen Bundestag eingeschleust wurden, die damit erkennbar die Bereitschaft zeigten, über physische Obstruktion hinauszugehen. Aber auf ein aggressiv-kämpferisches Vorgehen, gar auf organisierte Gewalt, kommt es gar nicht an. Das Instrument des Parteiverbotsverfahrens berücksichtigt auch die Möglichkeit eines legalistischen Rechtsextremismus. Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist dafür viel weiter entwickelt, als manche Innenminister es glauben wollen. Natürlich sind wir uns der Herausforderungen, die ein Verbotsverfahren mit sich bringen würde, voll bewusst. So ein Schritt wird nicht dazu führen, Demokratie und menschenfeindliche Einstellung verschwinden zu lassen. Das würde auch ganz bestimmt nicht dem Willen der überaus zahlreichen Wählerinnen und Wähler der AfD entsprechen. Es hat aber auch niemand behauptet, dass ein Verbotsverfahren ein Allheilmittel wäre. Uns geht nicht darum, die Wählerinnen und Wähler zu bestrafen. Vielmehr geht es darum, ein verfassungsfeindliches Unternehmen gegen die Demokratie und die Republik davon abzuhalten, seine Ziele umzusetzen. Es geht nicht zuletzt darum, Schaden von den überaus zahlreichen Menschen abzuwenden, die der Diskriminierungsbereitschaft der AfD ausgesetzt sind. Erhebliche Teile unserer Gesellschaft werden dagegen umso schutzloser sein, je näher die AfD zur Umsetzung ihrer Ziele kommt – dafür muss sie nicht einmal selbst regieren. Die Erfahrung aus vielen EU-Ländern zeigt, dass sich Mitte-rechts-Parteien zerlegen, wenn sie die Problembeschreibungen von Rechtsaußen übernehmen. Heribert Prantl hat in einer Kolumne für die „Süddeutsche Zeitung“ in der vergangenen Woche unter anderem geschrieben: „Dieses Prüfverfahren ist nichts Unanständiges. Es ist der sichtbare Ausdruck des rechtsstaatlichen Widerstandes gegen völkische Kraftmeierei und gegen alles, was sie damit verbindet. Ein Verbotsantrag, an dem die CDU/CSU mitwirkt, wäre auch Ausdruck einer Selbstbindung der Union, die rechtsverbindliche Erklärung, dass die Union mit der AfD nichts verbindet und nichts verbinden wird und dass man sich von Personen löst, die für solche Verbindungen werben.“ Prantl schreibt weiter: „Das Risiko, nichts zu tun und von Bekämpfung zu reden, ist größer und gefährlicher als das Risiko, im Verbotsverfahren zu scheitern.“ Deswegen sollte der Landtag den Kanzler Merz darin unterstützen, –

– die AfD – Zitat – „mit allen zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln bekämpfen“ zu wollen.

Sachsen kann und sollte dafür einen aktiven Beitrag leisten. Sie können und sollten daher unserem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)

Das war für die einbringende Fraktion Die Linke Herr Kollege Gebhardt. Für die CDU-Fraktion ergreift in der Aussprache nun Frau Kollegin Leithoff das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Debatte um ein mögliches Verbotsverfahren der AfD wird derzeit zumeist sehr emotional diskutiert. Und ja, ich sage es gleich zu Beginn klar und deutlich: Auch wir sehen mit großer Sorge, dass Teile der AfD längst den Boden unserer freiheitlichdemokratischen Grundordnung verlassen haben. Gerade deshalb ist es umso wichtiger, dass wir als Parlament – gerade im Hinblick auf unseren Rechtsstaat – in dieser Frage mit kühlem Kopf und auf klarer rechtlicher Grundlage handeln. Der Antrag der Fraktion Die Linke fordert die Staatsregierung dazu auf, die Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD im Bundesrat voranzutreiben. Begründet wird es im Wesentlichen mit der Einstufung der Partei durch das Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Diese Einstufung ist zweifellos von erheblicher politischer und gesellschaftlicher Bedeutung. Sie ersetzt aber kein gerichtsfestes Beweismaterial und schon gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots; denn ein Parteiverbotsverfahren ist das äußerste Mittel unserer Demokratie. Es greift tief in den Grundsatz der Parteienfreiheit ein, den das Grundgesetz als Ausdruck des politischen Pluralismus schützt. Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz und § 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz formulieren die Hürden hierfür bewusst hoch. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil zum NPD-Verfahren im Jahr 2017 die Maßstäbe hierfür präzisiert. Erstens. Eine Partei muss aktiv und planvoll auf die Beseitigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung aus sein. Zweitens. Ihr Handeln muss eine konkrete Gefährdung dieser Ordnung erkennen lassen. Drittens. Sie muss über eine gesellschaftliche Wirkkraft verfügen, die ein solches Ziel zumindest möglich erscheinen lässt. Eine verfassungsfeindliche Gesinnung allein reicht gerade nicht aus. Es bedarf belastbarer, gerichtsfester Nachweise für ein systematisches Vorgehen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Diese Nachweise liegen – das stellt auch die Staatsregierung in ihrer Stellungnahme fest – derzeit nicht vor. Die Einstufung des Bundesamts für Verfassungsschutz ist zudem noch gerichtlich anhängig. Eine Entscheidung ist bislang nicht getroffen. Das Bundesamt hat in diesem Verfahren zudem eine Stillhaltezusage abgegeben. Solange diese Tatsachengrundlagen nicht bestandskräftig geklärt sind, fehlt es bereits an der Basis für ein erfolgreiches Verbotsverfahren. Hinzu kommt: Nur in wenigen Ländern wurden die AfDLandesverbände als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ein isoliertes Vorgehen einzelner Länder wäre rechtlich wirkungslos und politisch kontraproduktiv. Erst eine abgestimmte, bundesweit einheitliche Bewertung aller Landesämter für Verfassungsschutz könnte Grundlage einer Bundesratsinitiative sein. Ein Antrag, wie Die Linke ihn hier vorlegt, mag gut gemeint sein, wäre aber zum jetzigen Zeitpunkt rechtlich nicht tragfähig und politische Symbolpolitik. Wer ein Parteiverbotsverfahren leichtfertig einleitet, riskiert nicht nur ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht, sondern stärkt am Ende genau jene Kräfte, die man schwächen wollte. (Widerspruch Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir als CDU-Fraktion stehen für Rechtsstaatlichkeit statt Aktionismus. Wir wissen: Demokratie behauptet sich nicht durch juristische Schnellschüsse, sondern durch politische Auseinandersetzung und Aufklärung. Der Verfassungsschutz erfüllt bereits heute seinen gesetzlichen Auftrag, Gefahren für unsere freiheitliche Ordnung zu beobachten und sauber zu dokumentieren. Er braucht dafür keine politische Weisung, sondern fachliche Unabhängigkeit. (Lachen AfD) Zugleich verfügt der Staat bereits über wirksame Alternativen. Seit 2017 erlaubt Artikel 21 Abs. 3 Grundgesetz den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dazu kommt die konsequente Anwendung des Straf-, Beamten- und Vereinsrechts sowie politische Bildung und gesellschaftliche Aufklärung. Meine Damen und Herren, wir verteidigen unsere Demokratie am besten, indem wir sie leben – mit klaren Regeln, mit offenen Debatten und mit dem Vertrauen in unsere rechtsstaatlichen Institutionen. Deshalb lehnen wir den Antrag der Fraktion Die Linke ab. Parteiverbote dürfen niemals politisches Instrument sein. Sie sind Ultima Ratio eines wehrhaften Rechtsstaats. Vielen Dank. (Beifall CDU, Matthias Berger, fraktionslos, und Staatsregierung)

Das war Kollegin Leithoff für die CDU-Fraktion und für die Fraktion AfD ergreift nun Herr Kollege Wiesner das Wort. Bitte, Herr Kollege.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung beginne ich meine Rede mit einem Zitat. – „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Das waren die drei Parolen im Neusprech, die am Wahrheitsministerium in George Orwells Roman „1984“ prangten. Dem soll heute wohl ein weiterer Slogan hinzugefügt werden: Demokratie ist Verbot. Meine Damen und Herren! Noch vor einigen Jahren hätte man glauben können, der Antrag sei ein Titel eines politischen Kabarettstücks. Heute hat die Realität das politische Kabarett längst eingeholt. Dieser Antrag ist ein Beispiel dafür. Im besten Deutschland aller Zeiten soll die größte Oppositionspartei als Ausdruck der Verteidigung der Demokratie verboten werden. George Orwell hätte sich das nicht besser ausdenken können. Wer fordert, eine Oppositionspartei zu verbieten, der will die Demokratie weniger verteidigen als sie abschaffen. Wenn politische Konkurrenz verboten werden soll, dann ist das nur ein Zeichen, dass man mit Argumenten längst nicht mehr überzeugen kann. Autoritäre Systeme sind solche Wege gegangen. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Erst versucht man, Gegner zu ignorieren, dann zu diskreditieren und schließlich grenzt man sie aus. Und wenn dies alles nicht mehr reicht, dann ruft man nach einem Verbot. Wer aber von „Demokratie verteidigen“ spricht, der sollte sich den Spiegel vorhalten und sich fragen, was man dort verteidigt. Verteidigt man die offene Debatte oder die eigene Machtposition? Meine Damen und Herren! Die AfD ist Oppositionskraft. Sie ist Oppositionskraft, weil viele Menschen in Sachsen und in ganz Deutschland das Vertrauen in die alten Parteien verloren haben. Millionen von Bürgern haben uns gewählt, weil sie unzufrieden mit den Zuständen sind, die hier herrschen: mit einer Energie- und Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet, mit einer Migrationspolitik, die unser Sozialsystem und die Kommunen überfordert und einer Bildungspolitik, die unsere Kinder im Stich lässt. Die Menschen, die dagegen aufbegehren, werden von Ihnen mit diesem Antrag mitverurteilt. Und wenn Sie die AfD verbieten wollen, dann wollen Sie auch die Stimmen von Millionen von Wählern zum Schweigen bringen. Das ist ein Angriff auf den Souverän selbst: auf das Volk. Meine Damen und Herren! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist niemandes Eigentum: Sie gehört uns allen. Sie lebt nicht von Gesinnungstests, sondern vom Wettstreit der Meinungen. Wer eine andere Meinung hat, ist in einer Demokratie kein Feind, sondern ein Gegner, mit dem man sich argumentativ auseinandersetzt. Genau das soll aber offensichtlich verhindert werden. Stattdessen verschanzt man sich hinter Brandmauern und Begrifflichkeiten aus der Politikwissenschaft, welche von Linken und GRÜNEN beim Marsch durch die Institutionen selbst geprägt wurden. (Zustimmung AfD) Da kommt die Frage auf, ob die Probleme, die bestehen, gar nicht gelöst werden sollen. Letztlich stehen Sie vor den Scherben Ihrer Politik. Sie wollen den politischen Gegner, der diese Probleme anspricht, aus Parlamenten, Öffentlichkeit und Gesellschaft drängen – wohl in der Hoffnung, dass sich die Probleme dann erledigen. Genau das ist aber der Unterschied zwischen der Demokratie, für die wir als AfD stehen, und der Demokratie, für die andere stehen. Meine Damen und Herren! Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Verbotsdebatte zeigt, wie groß die Angst vor einer echten demokratischen Alternative geworden ist. Statt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, wollen Sie sich in ein juristisches Experiment mit völlig unklarem Ausgang flüchten. Statt Diskussionen zu führen, wird nach Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Gerichten gerufen. Das ist nicht Demokratie, das ist eine politische Panikreaktion. Ich sage Ihnen: Eine Demokratie, die glaubt, sie müsse sich durch Verbote und Ausgrenzung schützen, die hat ihr Selbstvertrauen verloren. Nur eine Demokratie, die sich durch offene Diskussionen, Kritik und Widerspruch auszeichnet, ist eine lebendige Demokratie. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen, dass in Deutschland offen gestritten werden darf. Wir wollen, dass die Bürger sich trauen, ihre Meinung zu sagen – ohne Angst vor Stigmatisierung, ohne Angst, als Feind der Demokratie diffamiert zu werden. Und wenn wir über Demokratie reden, dann sollten wir alle aufhören, sie wie Besitz zu behandeln. Auf die Demokratie hat niemand ein Monopol. Sie gehört allen Bürgern unseres Landes. Diese Bürger lassen sich nicht mundtot machen. Diese Bürger lassen sich nicht einschüchtern und wir als Sprachrohr dieser Bürger nicht kaltstellen. Diese Bürger werden auch das nächste Mal das Kreuz wieder bei einer Partei machen, die für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität steht. George Orwells Romanfiguren hätten jedenfalls ihre helle Freude. Da verlangen politische Kräfte, die mit dem marktwirtschaftlichen System nichts anfangen können und einen Systemwechsel fordern, (Heiterkeit AfD) die von Enteignungen träumen und in Teilen in der Tradition des SED-Regimes stehen, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das Verbot der größten Oppositionspartei und nennen das Ganze „Verteidigung der Demokratie“. Wir lehnen das entschieden ab, weil wir die Demokratie nicht mit Verboten verteidigen, sondern mit Argumenten und mit dem Mut zur Wahrheit. Vielen Dank. (Beifall AfD)

Das war für die AfD-Fraktion Kollege Wiesner. Für das BSW ergreift Kollege Richter das Wort. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktion Die Linke, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen. Ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab. Und dabei könnten wir uns das tatsächlich sehr einfach machen. Ein erfolgreiches Verbot der AfD würde in Sachsen das BSW prozentual deutlich zur zweitstärksten Kraft machen, zumindest legen das die Umfragen nahe. Trotzdem vertreten wir eine solche Position nicht. Ich finde es übrigens auch problematisch, dass Sie in der Einbringungsrede zu diesem Antrag keine Zeile auf die gesellschaftspolitische Dimension eines solchen Verbotes verwendet haben. Eine Partei, die zumindest in weiten Teilen des Ostens rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler vertritt, verbieten zu wollen, ist ein gewagtes Experiment. Selbst wenn man für ein Verbot wäre, gäbe es immer noch hohe Hürden des Grundgesetzes nach Artikel 21. Demnach darf eine Partei nur verboten werden, wenn sie aktiv und planvoll die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Der Nachweis dieser aktiv-kämpferisch-aggressiven Haltung ist juristisch extrem schwer. Selbst linke Juristen argumentieren, ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die AfD am Ende nur stärker machen. Der Antrag der Linken klingt edel: Demokratie verteidigen. Aber Demokratie verteidigt man nicht, indem man politische Gegner juristisch ausschaltet. Man verteidigt sie, indem man Menschen überzeugt. (Beifall BSW) Denn jedes Parteiverbotsverfahren ist ein tiefer Eingriff in das Herz der Demokratie, die Freiheit, anders zu denken, aber auch gegebenenfalls falsch zu denken. Das eigentliche Problem liegt bei uns in der Politik. In Wahrheit wächst die AfD dort, wo Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, wo Mieten steigen, wo Löhne stagnieren, wo Schulen verfallen und sich Dörfer abgehängt fühlen. Wer diese Menschen nur moralisch belehrt, statt ihnen zuzuhören, der bringt sie dazu, AfD zu wählen. Ich sage das ganz klar: Man kann nicht schlechte Politik machen und dann die Folgen des eigenen Handels verbieten wollen. (Beifall BSW) Viele Menschen in Sachsen leben weder in einer Dystopie noch in einem moralischen Lehrbuch. Sie leben in einer Welt voller Widersprüche und Unsicherheiten. Sie fragen sich: Was ist mit meinem Arbeitsplatz in zwei Jahren? Wird meine Rente reichen? Kann ich mir die Heizung, das Auto, den Einkauf überhaupt noch leisten? Diese Sorgen sind real und sie verdienen Respekt und keine Belehrung. Was unsere Gesellschaft jetzt braucht, ist eine Kultur der Vernunft und der Gelassenheit, keine neuen Empörungswellen, keine Symbolpolitik. Wir brauchen eine Politik, die Verlässlichkeit schafft, die berechenbar ist, die Kommunen stärkt und den Menschen die Gewissheit gibt, dass Veränderung gestaltbar bleibt. Demokratie verteidigt man nicht durch juristische Abgrenzung, sondern durch soziale Glaubwürdigkeit, nicht durch moralische Überlegenheit, sondern durch handfeste Lösungen. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Genau aus diesem Grund hat Sahra Wagenknecht absolut recht, wenn sie immer wieder betont, man macht die AfD nicht klein, indem man sie verbietet, sondern indem man wieder gute Politik macht. (Beifall BSW) Um es genau andersherum zu sagen: Wer die AfD verbieten will, macht sich einen schlanken Fuß im Kampf um die Herzen der Menschen. (Beifall BSW) Herr Kollege Gebhardt, tatsächlich habe ich genau ein solches Zitat für Sie, wie Sie es schon angekündigt haben, und zwar: „Die Debatte über Verbotsverfahren lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die AfD muss politisch bekämpft werden.“ – Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag am 07.06.2023. Ich will für das BSW sagen, dass wir hier im Parlament bereits deutlich gemacht haben, dass es große inhaltliche Unterschiede zwischen uns und der AfD gibt. Wir haben kein Problem mit dem Sozialstaat, sondern wollen ihn stärken. Wir verteidigen auch die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen auch nicht öffentliche Finanzen zusammenkürzen. Wir sind mehrheitlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir stehen zu den freien Trägern der Wohlfahrtspflege. Wir sind für Mindestlöhne. Wir verteidigen das Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Uns liegt am Erhalt und dem Ausbau von NS-Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit. In unserem Umfeld gibt es keine Menschen und Gruppierungen, die Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in Betracht ziehen. Kurzum: Es gibt eine Reihe von grundsätzlichen Unterschieden. Aber wenn die AfD einen Antrag stellt, den wir inhaltlich teilen, dann werden wir uns hier nicht hinstellen und so etwas sagen wie: Ah, wir haben jetzt noch mal darüber nachgedacht und unsere Meinung jetzt spontan geändert; (Beifall BSW und vereinzelt AfD) denn wer Wahlprogramme unter einen Vorbehalt stellt – nämlich, dass man für die eigenen Themen nur dann eintritt, wenn nicht der Falsche zustimmt oder applaudiert –, der zerstört das Vertrauen der Menschen in Politik und Demokratie. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Und das Allerwichtigste: Diese Personen und diese Parteien haben auch eine Mitverantwortung für die gesellschaftliche Lage, in der wir uns befinden. Also: weniger Empörung, mehr Verantwortung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist ein Symptom, und Symptome bekämpft man nicht, indem man sie verbietet, sondern indem man sich um die Ursachen kümmert. Ein Parteiverbot wäre ein Ausdruck der Hilflosigkeit und nicht die Stärke der Demokratie. Deshalb sagen wir als BSW-Fraktion klar Nein zu Symbolpolitik, Nein zu Verboten, Ja zu einer besseren, glaubwürdigen Politik, die Sicherheit und Humanität miteinander verbindet, die Menschenrechte nicht mit Parolen verteidigt, sondern durch verlässliches Handeln im Alltag. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD)

Das war Kollege Richter für die BSW-Fraktion. Für die SPD-Fraktion ergreift nun Frau Kollegin Koch das Wort. Bitte, Frau Kollegin.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist ein schwerer Schritt, über das Verbot einer Partei zu sprechen, ein Schritt, der uns alle – und zwar egal, von welcher demokratischen Fraktion wir kommen – herausfordert; denn er betrifft das Herzstück unserer Demokratie und die Frage, wie wehrhaft sie sein darf, aber genauso die Frage, wie wehrhaft sie sein muss. Die AfD ist längst keine normale Partei mehr. Sie ist – das zeigen Verfassungsschutzberichte, journalistische Recherchen und Aussagen aus den Reihen der AfD – völkisch unterwegs und tief verwoben mit der rechtsextremen Szene. Mit Gruppen, die Waffen besitzen, die netzwerken, die vom Tag X reden, dem Tag, an dem die Demokratie fallen soll. Wir wissen, das sind alles keine Fantasien mehr. Es sind reale Strukturen und reale Gefahren. Sie reichen bis in die Parlamente, bis in staatliche Institutionen hinein. Ein Verbotsverfahren gegen eine Partei wie diese ist demnach kein Akt der Symbolpolitik. Aber es ist auch kein Allheilmittel. Genau darüber müssen wir sprechen. Was tun wir, während ein Verbotsverfahren läuft? Das kann Jahre dauern. Was tun wir, wenn diese Partei weiter Wahlkampf macht, Stimmung schürt und weiter demokratische Institutionen verhöhnt? Wie schützen wir währenddessen unsere Kommunalpolitiker/-innen, die bedroht werden, wie unsere Lehrer-/innen, die eingeschüchtert werden, unsere Zivilgesellschaft, die unter Druck steht? Wie schützen wir dieses Land, während der Rechtsstaat prüft, ob und wie er die Feinde der Demokratie verbieten darf? Und wie verbietet man eigentlich eine Partei, die längst keine Partei im klassischen Sinne mehr ist, sondern ein Netzwerk aus Funktionären, Aktivisten, radikalisierten Gruppen, die über Chatgruppen, Vereine und Tarnorganisationen wirken? (Torsten Gahler, AfD: Was?) Wie stoppt man Menschen, die Waffen besitzen, die Ausbildungslager besuchen, die in Behörden sitzen und genau dort die Informationen haben, die sie gegen den Staat einsetzen können? Das sind Fragen, die wir uns stellen müssen, wenn wir ernsthaft über ein Parteiverbot sprechen. Wir müssen uns auch mit juristischen Fragen befassen. Was passiert mit den mittlerweile zahlreichen Mandaten in den Parlamenten von Bund, Ländern und Kommunen, wenn das Verbot kommt? Wie verhindern wir eigentlich, dass die Gesichter und Namen von heute morgen nicht einfach unter neuem Label wieder antreten? Ein Verbotsverfahren kann ein starkes Signal sein. Und es kann scheitern. Darum sage ich: Wir dürfen uns nicht allein auf ein Verbot verlassen. Es ist wichtig, aber es reicht nicht. Deshalb habe ich auch klare Erwartungen an die Staatsregierung. Wir müssen alle rechtsstaatlichen Instrumente nutzen, die uns schon heute zur Verfügung stehen. Wir müssen Verfassungsfeinde aus dem Staatsdienst entlassen, ohne falsche Rücksicht. Niemand, der unsere Verfassung verachtet, darf sie vertreten. Wir müssen prüfen, wem wir Waffen anvertrauen. Wer demokratiefeindlich denkt oder Kontakte in gewaltbereite Netzwerke hat, darf keine Waffen besitzen. (Beifall SPD) Wir müssen die Finanzströme dieser Strukturen offenlegen und austrocknen, Parteispenden, Stiftungen, Tarnvereine, überall dort, wo Geld fließt, wo Geld in Hass verwandelt wird. Wir müssen in Bildung investieren: in politische Bildung, in Medienkompetenz, in Erinnerungskultur; denn wer weiß, wohin Hass führt, ist schwerer zu verführen. Wir müssen die Zivilgesellschaft stärken, die sich dem Rechtsextremen tagtäglich mit Mut, mit Haltung, mit Herzblut entgegenstellt. Das alles – der Schutz der Institutionen, die Kontrolle über Waffen, die finanzielle Austrocknung, die Stärkung der Demokratiebildung – sind keine Alternativen zum Parteiverbot; sie sind sein notwendiger Begleiter. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das Ziel eines Verbots darf nicht sein, eine Partei aus dem Weg zu räumen. Das Ziel muss sein, die Demokratie zu schützen, die wehrhaft bleibt, ohne selbst ihren Kompass zu verlieren. Wenn wir also über das AfD-Verbotsverfahren sprechen, dann müssen wir gleichzeitig darüber sprechen, was wir heute tun, nicht erst nach einem Urteil. Ich danke der Fraktion Die Linke für ihren Impuls und für den vorliegenden Antrag, aber Sie werden bemerkt haben, dass für mich und die SPD-Fraktion noch einige Fragen offen sind, die für uns sehr relevant sind. Deshalb und auch aus Koalitionsräson werden wir den Antrag heute ablehnen müssen. Ein Antrag auf ein Parteiverbot mag ein Instrument sein – gemeinsam ist uns vor allem aber das Fundament: unsere demokratische Haltung. Vielen Dank. (Beifall SPD)

Das war für die SPD-Fraktion Frau Kollegin Koch, und den Reigen der Fraktionen in der ersten Runde beschließt Herr Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Herr Kollege, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben das Parteiverbot als ein Instrument der wehrhaften Demokratie in unsere Verfassung geschrieben. Sie taten dies schlussendlich mit erstaunlicher Selbstverständlichkeit aus den Erfahrungen der legalen Machterlangung der NSDAP. Sie gingen davon aus, dass das Instrument zwar nicht häufig, aber im richtigen Moment zur Anwendung gebracht werden soll, ja, gar muss. Und dieser Moment scheint für die Bundesrepublik Deutschland einmal erneut gekommen zu sein. Werte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zunächst ein paar grundsätzliche Punkte zum Parteiverbot vorwegnehmen. Das Parteiverbot ist kein beliebiger Repressionsmechanismus gegen Meinungen und auch kein Fremdkörper in einer freiheitlichen Demokratie – im Gegenteil: Es löst eines der großen Paradoxien der freiheitlichen Demokratie auf, nämlich dass durch die Freiheit auch jenen die Freiheit gegeben wird, die die Freiheit abschaffen wollen. Wir sehen es als letzte Konsequenz, die die Unterbindung der legalen Niederringung der Demokratie zu verhindern mag. Das Parteiverbot ist keine politische Entscheidung, es ist eine rein rechtliche Entscheidung mit den höchsten Hürden, die es geben kann. Nur das Bundesverfassungsgericht kann auf Antrag von lediglich drei Institutionen darüber entscheiden. Die belastenden Entscheidungen können im zweiten Senat nur jeweils mit Zweidrittelmehrheiten zustande kommen. Wir reden somit über eines der voraussetzungsreichsten und komplexesten Verfahren, das es in der Bundesrepublik Deutschland gibt. Dennoch glauben auch wir BÜNDNISGRÜNE, dass mittlerweile der Zeitpunkt gekommen ist, diesen steinigen Weg zu gehen – eben nicht, weil er einfach ist, sondern weil der Schutz unserer freiheitlichen Demokratie es verlangt. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD und Die Linke) Werte Kolleginnen und Kollegen, die AfD ist im Kern eine verfassungsfeindliche Partei. Daran besteht schon lange kein Zweifel mehr. Die Zweifel bestanden zuletzt nur noch in der Frage, ob diese Verfassungsfeindlichkeit ein Verbot zu rechtfertigen vermag. Und ja, eine bloße Einstufung durch Landesämter oder das Bundesamt für Verfassungsschutz reicht dafür nicht aus. Auch ich – der lange Zeit ein Skeptiker in Bezug auf das Parteiverbotsverfahren war – glaube mittlerweile, dass diese Rechtfertigung vorliegt. Die zwei Schutzgüter, die ein Parteiverbot zu rechtfertigen vermögen, sind die freiheitliche demokratische Grundordnung und der Bestand der Bundesrepublik Deutschland. Kern und Ausgangspunkt der freiheitlichen Demokratie bildet der Schutz der Menschenwürde. Eine Partei, deren führende Vertreter mit dem Schmieden von Remigrationsplänen einen ethnischen Volksbegriff in die Praxis umsetzen wollen, verstoßen eindeutig gegen den Grundsatz der Menschenwürde. Gleiches gilt für die Forderung, Ausländern pauschal keine Sozialleistungen gewähren zu wollen. Und auch die permanente Diffamierung der sexuellen Selbstbestimmung durch die AfD und die gezielten verbalen Angriffe gegen queere Personen dürften geeignet sein, die Annahme des Gerichtes zu untermauern, dass die AfD davon ausgeht, die Universalität der Menschenwürde, wie sie in Artikel 1 Abs. 1 des Grundgesetzes Niederschlag gefunden hat, zu beseitigen und dies allesamt auch mit der für ein Verbot entscheidenden Planhaftigkeit. Werfen wir zudem einen Blick auf die Rechtsstaatlichkeit. Hier gibt es eine Reihe von Beispielen, die zeigen, dass die AfD auch davon ausgeht, den Kern unserer Verfassung anzugreifen – und dies auch mit der für ein Verbot notwendigen Performativität. Der versuchte Parlamentsputsch in Thüringen war kein skurriles Kabarett, sondern der Versuch, die Verfassung des Landes Thüringen auszuhebeln, um der AfD Macht zu generieren. Auch die Art und Weise, wie die AfD versucht, die Gerichte in Deutschland inklusive der Verfassungsgerichtsbarkeit zu delegitimieren, dürfte ein wesentlicher Baustein in einem möglichen Verbotsverfahren sein. Zunehmend in den Blick sollten wir aber – und das ist mir und meiner Fraktion sehr wichtig und scheint mir auch der springende Punkt zu sein – den Schutz des Fortbestandes der Bundesrepublik Deutschland, also die zweite Tatbestandsalternative, nehmen. Wenn sich eine – nun ehemalige – AfD-Bundestagsabgeordnete mutmaßlich an einem hochverräterischen Unternehmen gegen den Bund beteiligt, das die Verfassungsordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigen wollte, ist es ein zentraler Punkt in einem Verbotsverfahren. Wenn sich zugleich die Anhaltspunkte verdichten, dass die AfD eine Spionage- und Propagandamarionette des Kremls ist und damit wirksam die Bundesrepublik aus dem Inneren sturmreif für Angriffe von außen schießen soll, (Lachen AfD) dann ist es an der Zeit, zu handeln. Übrigens dürfen Sie davon ausgehen, dass bei diesem Vorwurf die Hürden weit niedriger sind als beim unterstellten Angriff auf die freiheitliche demokratische Grundordnung; denn beim Fortbestand der Bundesrepublik Deutschland reicht dessen Gefährdung durch die Partei aus. Werte Kolleginnen und Kollegen, die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben jenes schärfste Schwert der wehrhaften Demokratie nicht in das Grundgesetz geschrieben, damit wir es selbst dann schulterzuckend betrachten, wenn sich sein Anwendungsfall uns vor unseren Augen materialisiert, und erst recht nicht dafür, dass wir es eines Tages bedauern, den Moment verpasst zu haben, an dem wir es noch hätten ziehen können. Deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und Die Linke)

Das war Kollege Lippmann für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich frage Herrn Kollegen Berger: Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Herr Kollege, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe – weil alles gesagt ist – eine kurze Korrektur zu den Ausführungen von Herrn Lippmann. Es stimmt eben nicht, dass die Mütter und Väter das schärfste Schwert – das Verbot einer Partei – mit großer Selbstverständlichkeit eingeführt haben, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) sondern in den Protokollen, die damals gefertigt wurden, steht – ausweislich nachweisbar –, dass man sich damit außerordentlich schwergetan hat, weil man unter dem Eindruck dessen stand, was die Nazis gemacht haben, nämlich dass sie nach der Machtergreifung sofort alle politischen Parteien verboten haben, die als Konkurrenz infrage kamen. Insofern ist die Aussage schlicht falsch. Tut mir leid, aber das ist überall nachlesbar. Wir sollten auf den politischen Wettbewerb, auf die bessere Idee und nicht auf das Verbot des politischen Lebens setzen. Vielen Dank. (Beifall AfD und BSW)

Das war Kollege Berger. Ich frage nun, ob es aus den Reihen der Fraktionen weiteren Aussprachebedarf gibt, sofern Redezeit vorhanden ist. – Das ist nicht der Fall. Dann frage ich die Staatsregierung, ob das Wort gewünscht wird. – Das ist der Fall. Das Wort ergreift der Staatsminister des Innern, Herr Schuster. Bitte, Herr Staatsminister.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Das Verbot einer Partei in der Bundesrepublik Deutschland ist weder eine taktische Entscheidung noch eine politische Waffe noch ein erzieherisches Instrument. Das Verbot einer Partei ist eine rein verfassungsrechtliche Frage, die auf harten Fakten und penibler, juristischer Bewertung beruht. Ich bin nun der Staatsminister, der in dem Fall, wir täten das mit dem Verbotsantrag, die Verantwortung dafür hat, die dafür notwendigen Belege – das Material, die Beweise – zu liefern, weil in meinem Geschäftsbereich das dafür zuständige Amt ressortiert. Ich bin leider kein Abgeordneter; so gern ich politisch diese Frage mit Ihnen diskutieren würde – ich halte es für extrem wichtig, dass Sie das tun, und empfand es als sehr niveauvoll –, als Innenminister werde ich mich nicht politisch an der Bearbeitung dieser Frage beteiligen, weil ich über jeden Zweifel erhaben sein will, wie ich künftig mit dieser Frage umgehe. Eine Partei zu verbieten ist einer der gravierendsten Eingriffe in die politische Willensbildung, das letzte Mittel zum Schutz unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Man spricht ja von einem schwerwiegenden Eingriff. Um bei dieser Vokabel zu bleiben: Für mich ist es wie eine Operation am offenen Herzen unserer Demokratie. Deshalb hat das Grundgesetz, hat das Verfassungsgericht die Messlatte unglaublich hoch gehängt – unglaublich hoch –: nicht, um uns zu lähmen, sondern um uns zu schützen, um uns wehrhaft zu machen. Für ein erfolgreiches Verbotsverfahren in Karlsruhe brauchen wir die bekannten drei Voraussetzungen, die hier schon erklärt wurden: Es muss aktiv gegen die FDGO vorgegangen werden, die Potenzialität der Partei muss gegeben sein und drittens muss sie kämpferisch, aggressiv in Wort und Tat handeln, um unsere Grundordnung zu beeinträchtigen, zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik zu gefährden. Der erste Punkt – da irrt der Antrag der Linken aus meiner Sicht – (Zuruf AfD: Aber gewaltig!) ist derzeit Gegenstand der gerichtlichen Überprüfung in einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln, nämlich, ob der Bundesverband der AfD verfassungsschutzrechtlich als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft werden kann. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in diesem Verfahren ein Stillhalteabkommen abgegeben. Das heißt, Sie dürfen in Ihrem Antrag nicht so tun, als wäre die Stufe „rechtsextremistisch“ bereits erwiesen erreicht. Das ist im Bund nicht der Fall, jedenfalls solange das Gericht nicht entschieden hat. Den zweiten Punkt, Potenzialität, sehen wir absolut als gegeben an. Ich glaube, das muss man nicht diskutieren. Der dritte Punkt ist entscheidend, Herr Abg. Lippmann. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) Ich versuche, jetzt nicht gegen die Diskretion zu verstoßen, aber ich darf Ihnen versichern, dass wir, alle 17 Innenminister, dieses Thema in einer Innenministerkonferenz bewusst in einem Kamingespräch ebenso intensiv behandeln, wie Sie es gerade eben niveauvoll diskutiert haben, und wir behandeln es sehr lange. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Genau dieser Punkt, die entscheidende Hürde, das aggressiv-kämpferische Handeln in Wort und Tat, dies zu belegen ist noch einmal deutlich höher anzusiedeln als allein die Einstufung „erwiesen rechtsextremistisch“. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Wir in Sachsen haben als eines der wenigen Länder ja große Erfahrung darin, so etwas vor Gericht zu verteidigen. Wir haben die Einstufung „erwiesen rechtsextremistisch“ und haben das in zwei Verfahren verteidigen können. Meine Damen und Herren! Unsere Einstufungen halten. Aber die Akribie, die penible Genauigkeit, mit denen die Richter vorgehen, im Bund wie in den Ländern – zu Recht –, die haben wir erlebt und davor haben wir einen riesigen Respekt. Die Richter prüfen jedes Dokument, jede Äußerung, jeden Beweis. Politische Überzeugungen, Herr Gebhardt, vielleicht sogar Furor – das meine ich nicht negativ – sind vor Gericht praktisch gegenstandslos; das ist kein Argument. Du musst juristisch wasserdicht akkurat Belegmaterial für die drei Voraussetzungen vorlegen. Jetzt kommt ein für mich ganz entscheidender Aspekt; da würde ich Sie, die Befürworter, um etwas bitten – auch BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In zwölf Bundesländern haben wir nicht einmal die Stufe „erwiesen rechtsextremistisch“ erreicht. Machen Sie sich bitte eine Vorstellung davon: Sie stehen vor Karlsruher Richtern und nur vier Länder haben die Ebene unterhalb des Verbots, zwölf Länder liegen bei einem Verdachtsfall. Darf ich Sie bitten, einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in diesen Ländern zu sprechen und sie zu ermutigen, in Ihrem Sinne doch einmal anders zu handeln? Ich halte jede Wette: Die zuständigen Innenminister werden Ihnen genau das sagen, was ich sage: Ich muss belegen können, was Sie politisch fordern. Das ist die Schwierigkeit. Ich habe größten Respekt davor, wie Karlsruher Richter arbeiten. Sie werden ihre Einschätzung und ihre Entscheidungen nicht nur auf unsere Belege stützen, sie werden selbst prüfen, sie werden selbst Beweise erheben und sie werden sehr unabhängig urteilen. Umso gründlicher müssen die anderen Staatsorgane, also Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, als potenzielle Antragsteller ihre Beweise zusammentragen. Dann kommen wir wieder ins Spiel, die Innenminister. Hier geht es aber nicht um Schnelligkeit, sondern um Sorgfalt. Solange zwölf von 16 nicht lieferfähig sind – nicht im Ansatz –, kann ich niemandem raten, in Karlsruhe anzutreten. Das Parteiverbot – das sollten wir immer vor Augen haben – ist kein Gesinnungs-, sondern ein Organisationsverbot. Meine Damen und Herren, hier liegt der Kern der Argumentation: Wir können in Karlsruhe nur gewinnen. Das ist die Maxime; das kann ich, glaube ich, für die 17 Innenminister sagen. Wir können nur gewinnen, weil alles andere nicht nur eine rechtliche Niederlage wäre, es wäre eine politische Katastrophe mit einem gesellschaftlichen Kollateralschaden, den jeder noch einmal durchdenken sollte. Diese Haltung „Jetzt probieren wir es einfach einmal – wird schon werden!“ – Entschuldigung, so würde ich niemals in Karlsruhe antreten. Dafür ist die Operation zu schwierig. (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Es geht nicht um Bauchgefühl, es geht um juristische Beweislast. Es geht nicht um Wünsche, es geht um Fakten. Meine Damen und Herren! Sie haben das Landesamt bei uns aufgefordert, doch endlich einmal zu arbeiten. Darf ich Sie noch einmal erinnern? Wir sind eines von nur vier Ländern, das als „erwiesen rechtsextremistisch“ eingestuft hat. Die arbeiten! Die arbeiten gründlich, die halten vor Gericht. Ich kann nur sagen: Unser Landesamt hat durch diese Gerichtsurteile wirklich einen Qualitätsausweis erhalten. Sind wir mit dem bisherigen Vorgehen eigentlich so erfolglos, wie das in dieser Debatte manchmal herüberkam? Haben wir wirklich keine Wirkung auf die AfD erzielt? Wenn ich das an Die Linken adressieren darf: Wenn Sie so etwas initiieren wie diese Debatte, trägt das viel dazu bei, auch in den anderen 15 Landesparlamenten und im Bundesparlament. Es ist wichtig, dass wir das tun, weil es Wirkung zeigt. Herr Wiesner, Ihre Weste ist nicht so blütenrein demokratisch, wie Sie das hier vorgeführt haben. Sie schließen mittlerweile reihenweise Mitglieder aus – teilweise binnen 24 Stunden –, weil sie Ihnen zu eklig sind, weil die selbst Ihnen zu extremistisch sind. Tino Chrupalla verteilt ja beinahe wöchentlich Maulkörbe in der Partei, weil das, was in Ihrer Partei kommuniziert wird, einfach zu extremistisch ist. Die Jugendorganisation wird Knall auf Fall aufgelöst, ohne dass irgendein Aufruhr in dieser Partei entsteht, der Partei der selbsternannten Helden. Da wird eine Jugendorganisation einfach aufgelöst. Meine Damen und Herren, das sind Wirkungen, die wir entfalten, auch schon vor einem Verbot. Das Wort „Remigration“ scheint bei euch ja mittlerweile auf der Blacklist zu stehen. Meine Damen und Herren, so müssen wir weiter agieren, aber wir müssen auf der Grundlage der freiheitlichen demokratischen Grundordnung operieren. Diese möchte ich nicht verlassen. Worauf Sie sich verlassen können: Das Landesamt für Verfassungsschutz prüft. Findet hier ein Reinigungsprozess statt oder ist das ein trojanisches Pferd? Wie muss man die Wirkungstreffer, die wir da erzielen, eigentlich einordnen? Darauf können Sie sich verlassen, das werden wir sehr genau herausarbeiten. Aber wir zögern nicht. Wir handeln verantwortungsvoll, weil ich mich nicht auf das Niveau einer Partei begeben möchte, die wir als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft haben. Bleiben wir bitte bei dem, was die Karlsruher Richter und was unsere Geschichte uns gelehrt haben. Daher empfehle ich, diesen Antrag abzulehnen. Ich danke Ihnen. (Beifall CDU und vereinzelt SPD – Beifall Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Schuster. Wir können zum Schlusswort kommen. Herr Kollege Gebhardt, bitte schön.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es noch einmal deutlich zu machen: Es geht heute nicht um ein Verbot der AfD, sondern um einen Antrag, die Staatsregierung aufzufordern, die Einleitung eines Verbotsverfahrens zu unternehmen. Ich möchte daran erinnern: Schleswig-Holstein hat vor wenigen Wochen mit CDU, SPD, GRÜNEN und BSW einen gemeinsamen Antrag beschlossen, ein gestaffeltes Verfahren vorzubereiten, um Anhaltspunkte und Belege für ein mögliches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu sammeln. Es ist also nicht so, dass sich alle irgendwie mit ganz viel Angst bekleckern. Ich habe das Gefühl, dass uns die Angst treibt, dass die Demokratie Angst vor einer letztendlichen Entscheidung hat. Uns muss niemand sagen, dass wir uns politisch mit der AfD auseinandersetzen. Ich denke, das machen wir tagtäglich, nicht nur hier im Parlament, sondern auch außerhalb des Parlaments. Heute geht es aber – Herr Innenminister, Sie haben es hier ausdrücklich gesagt – um eine Rechtsfrage. Wir haben heute viele Argumente für und gegen dieses Thema der rechtlichen Anwendung gehört. Dass das ein unwahrscheinlich schwieriger Akt ist, ist uns klar. Die Demokratie, die Herr Wiesner hier so hervorgehoben hat, schützt auch die AfD. Sie tun ja so, als wenn Sie davon immer ausgeschlossen werden. Sie haben alle Rechte in diesem Land. Sie dürfen vieles sagen, was Sie wollen. Aber an vielen Stellen – das haben der Innenminister und andere gerade festgestellt – treiben Sie es über das Maß hinaus, was wir in einer Demokratie miteinander verabredet haben. Dabei geht es nicht darum, ob Ihnen irgendwas verboten wird. Sie dürfen hier den Vizepräsidenten stellen. Sie haben Ausschussvorsitzende. Sie haben hier alle Rechte. Sie tun jedes Mal so, als wenn Ihnen irgendwelche Rechte genommen werden. Sie haben die, und niemand hier in dem Raum stellt diese in der Regel infrage, auch wenn ich Sie nicht wähle. Es ist aber auch niemand gezwungen, Sie zu wählen. Von der Seite her: Nur weil eine Partei wie Sie in einer demokratischen Wahl gewählt ist, heißt es noch lange nicht, dass Sie demokratisch sind. Deshalb bitte ich trotzdem um die Zustimmung für unseren Antrag. Vielen Dank. (Beifall Die Linke) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Für die Antragstellerin sprach Herr Kollege Gebhardt. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 8/2765 zur Abstimmung und bitte Sie bei Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Es wurden keine mündlichen Anfragen eingereicht. Damit ist auch dieser Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Die Tagesordnung der 21. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist abgearbeitet. Das Präden 3. Dezember 2025, 10 Uhr festgelegt. Die Einladung Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei einer Anzahl von Stimmen dafür, doch erheblich mehr Stimmen dagegen, wurde der Antrag nicht beschlossen. Damit ist der Tagesordnungspunkt beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf 7/4494 und die Tagesordnung dazu gehen Ihnen zu. Die 21. Sitzung des 8. Sächsischen Landtags ist geschlossen. (Beifall CDU) (Schluss der Sitzung 21:03 Uhr) Ergänzung zu TOP 3 der Befragung des Zur Befragung in der Plenarsitzung vom 30. Oktober 2025 ist noch eine Frage der Vorsitzenden der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frau Abg. Franziska Schubert, zu beantworten und eine Herrn Abg. Gebhardt erteilte Antwort zu ergänzen.

„Ich möchte nachfragen, ob sichergestellt wird, dass auch die Gemeinschaftsverpflegung davon profitieren würde.“

Mit dem Steueränderungsgesetz 2025 ist beabsichtigt, sowohl für Restaurant- als auch für Verpflegungsdienstleistungen, mit Ausnahme der Abgabe von Getränken, den Umsatzsteuersatz ab 1. Januar 2026 auf 7 % zu senken. Von der Maßnahme würden damit neben Gastronomiebetrieben auch andere Einrichtungen (zum Beispiel Schulen und Kindergärten), die Verpflegungsdienstleistungen anbieten, profitieren. Das weitere Gesetzgebungsverfahren bleibt jedoch zunächst noch abzuwarten.

„Wem gehört das Fördermittelportal?“ Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Anlage Plenarsitzung vom 30. Oktober 2025 – Staatsministers der Finanzen

Hinsichtlich meiner Einschätzung, dass das Förderportal Sachsen dem Freistaat gehört, muss ich mich korrigieren. Beim Förderportal Sachsen handelt es sich um eine Software, also um geistiges Eigentum, bei der der Schöpfer als Urheber über die Nutzung und Verwertung entscheidet. Urheber der Förderportal-Software ist die SAB. Sie hat diese Software für den elektronischen Vollzug von Förderprogrammen, die in ihrer Zuständigkeit liegen, seit 2016 entwickelt und – darauf habe ich in meinem Impulsvortag bereits hingewiesen – erfolgreich implementiert. Die SAB ist die größte Bewilligungsstelle im Freistaat. Neben ihr gibt es zahlreiche weitere Bewilligungsstellen, die künftig mithilfe des Förderportals ihre Förderleistungen elektronisch anbieten und schließlich auch Ende-zu-Ende verarbeiten können sollen. Der Freistaat hat ein einfaches und zeitlich unbefristetes Nutzungsrecht an dieser Software von der SAB erworben. Er ist befugt, die Nutzung des Förderportals allen staatlichen und nichtstaatlichen Verwaltungsträgern, die Fördermittel aus dem Landeshaushalt bewilligen, zur Nutzung bereitzustellen. 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de