Dr. Frank Kromer

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben soeben gehört, dass der Weg zurück zum Verbrenner möglicherweise helfen könnte, aus der Chipkrise herauszukommen. Ich denke, das ist ein Irrweg, weil auch in einem Verbrennerauto mittlerweile bis zu 3 000 Chips stecken. Dort gibt es keinen Zusammenhang und dort steckt nicht die Lösung für die Versorgung mit Halbleiterchips. Es ist die Aufgabe der Unternehmen, ihre Risiken zu managen. Und, ja, neben den Kosten und Zeitleisten ist auch die politische Situation in dieses Kalkül einzubeziehen. Wenn Chips in China besonders günstig sind, heißt das natürlich, dass jede Form von Resilienz, jede Form von Alternative mit zusätzlichen Kosten verbunden ist. Das ist also gut zu überlegen und heißt im Endeffekt: Komplett eliminieren kann man diese Risiken nicht. Was ist auf der politischen Seite zu tun? Die Intention des European Chips Act ist zunächst einmal richtig. Wir müssen die Fertigungskapazität von Halbleitern in Europa weiter erhöhen. Das gilt, wie man am aktuellen Beispiel sieht, nicht nur für den absoluten High-End-Bereich, sondern auch für die anderen Technologiebereiche. Trotz des Ausbaus der Fertigungskapazitäten ist der europäische Weltmarktanteil weiter gesunken, weil andere Regionen noch viel mehr Kapazitäten aufgebaut haben. Die Abhängigkeit werden wir also nicht komplett eliminieren können. Doch wir können Auswirkungen analysieren und dort begrenzen, wo sie kritische Bereiche tangieren, und uns somit weniger erpressbar machen. Sachsen mit seinem Cluster in Dresden ist da auf dem richtigen Weg. Gerade in dieser Woche gab es die Ankündigung von GlobalFoundries beim Besuch des Bundeskanzlers, hier zu erweitern und über eine Milliarde Euro zu investieren. Insbesondere die Kunden aus dem sicherheitsrelevanten Bereich sollen damit bedient werden. Denn es sollen durchgängig europäische Fertigungsprozesse und Datenflüsse zum Einsatz kommen. Wir haben ja gesehen, dass es ausreicht, wenn nur ein Teil der Lieferkette nicht unter Kontrolle ist, um die gesamte Lieferkette komplett zum Erliegen zu bringen. Der Ansatz von GlobalFoundries in Dresden ist der richtige Weg, um Resilienz weiter zu steigern. Doch wir dürfen dabei nicht stehen bleiben. Wir müssen auch die Rohstoffe, die für eine Fertigung benötigt werden, in den Blick nehmen. Seltene Erden wurden heute schon einmal genannt. Auch hierbei gibt es in vielen Bereichen eine hohe Abhängigkeit von China. Eine Ebene, auf der man das betrachten könnte, wäre der Chips Act 2.0, der auf europäischer Ebene anzudenken ist. Auf der Ebene des Freistaats gilt es, die Sächsische Rohstoffstrategie weiterzuschreiben und zu einem Rohstoff-Sicherungskonzept fortzuentwickeln. Schlussendlich: Als exportstarke Nation sind wir grundsätzlich an einem globalen Handel interessiert. Dieser trägt wesentlich zu unserem Wohlstand bei, auch wenn politische Rahmenbedingungen schwieriger werden. Europäische Firmen werden Chips stets auch im Ausland einkaufen. Damit bleiben wir immer zu einem gewissen Maß erpressbar. Industriepolitisch muss es aber darum gehen, jeden Erpressungsversuch unattraktiv zu machen, weil wir eigene starke Hebel in der Hand halten. Diese Hebel entstehen durch weltweit gefragte Spitzentechnologie, durch Produkte, auf die kein Handelspartner verzichten möchte. Dazu leisten wir in Sachsen einen Beitrag in der Halbleiterindustrie genauso wie in anderen Branchen, und diesen erfolgreichen Weg werden wir weitergehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, SPD, Staatsregierung)