Doreen Schwietzer

Nein. – Und sie scheitert, weil sie mit der Realität rein gar nichts zu tun hat. Auch beim Thema Digitalisierung fehlt jede Bodenhaftung. Ein landesweit einheitliches digitales Beweissicherungs- und Informationssystem soll es geben. Aber auf den Prüfstand gestellt, fehlt jede Praxisnähe. Wer soll das System betreiben? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Gibt es in anderen Ländern, guten Morgen!) Wer schult die Mitarbeiter? Wer sorgt dafür, dass es tatsächlich funktioniert, statt zusätzlich Bürokratie zu erzeugen? (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Haben Sie sich damit beschäftigt?) Davon steht im Antrag kein Wort. Was auf der Wunschliste auch nicht fehlen darf: ein ideologisch gefärbtes Projekt, getragen von einem links-grünen Verein, das mit Steuergeldern auf Dauer alimentiert werden soll. Siehe da: 2019, nach der Antragsstellung, wurde der Verein Bellis e. V. in Leipzig gegründet. (Zuruf Juliane Nagel, Die Linke) Dieser ist in Leipzig und Nordsachsen etabliert. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Ja! – Zurufe Daniela Kuge, CDU, und Laura Stellbrink, SPD) Sie wollen, dass der Verein sachsenweit agiert, aber weshalb? Der Verein ruft seit Jahren immer neue Fördergelder ab, (Zuruf SPD: Wofür ruft der Verein Gelder ab? Wofür? Für Vergewaltigungsopfer! – Zuruf Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE) statt tragfähige Strukturen aufzubauen. Ganz nebenbei – was aufgefallen ist – fokussiert er stark – und jetzt mal zuhören! – auf sogenannte queere Betroffene und andere ideologisch definierte Randgruppen. Das ist keine bedarfsgerechte Gesundheitsversorgung. Das ist Klientelpolitik. (Zurufe CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Jessica Steiner, CDU, steht am Mikrofon.) Im Antrag steht, die bestehenden Angebote ruhten auf unsicheren finanziellen Grundlagen. Anstatt daraus die naheliegen Konsequenzen – – Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Frau Kollegin, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?