Stefan Hartmann

Ich verstehe Ihre Frage gut. Ich verweise auf ein großes deutsches Magazin, in dem das auf mehreren Seiten ausgeführt ist. Eine Antwort würde die Redezeit sprengen. Aber es steht in mehreren Zeitungen, auch in alternativer Form. Können Sie selber lesen. Wenn ich es richtig sehe, wird Herr Minister nachher noch einmal darauf reagieren. Es ist eine legitime Frage, die aber medial beantwortet ist. Nun, ich mache weiter, oder? Die Chipkrise offenbart, dass die, die sich in geopolitischen Konflikten zwischen den Großmächten befinden, zum Spielball werden. Und wer zahlt den Preis? Die Beschäftigten in Sachsen. Besonders bitter ist, dass die meisten sächsischen Autozulieferer Betriebe mit rund 50 Beschäftigten sind. Sie haben weder das Eigenkapital noch den Zugang zu Fremdkapital, um diese Transformation allein zu stemmen. Wenn wir jetzt nicht handeln, werden ganze Wertschöpfungsketten zerbrechen. Wenn wir nicht zügig in Deutschland und in Sachsen beweisen, dass unser Staat industrieund wirtschaftspolitisch genauso handlungsfähig ist wie der chinesische oder der US-amerikanische, dann ist die Politik Teil des Problems. Wir wissen aus der Forschung, dass der Verlust gut bezahlter Industriearbeitsplätze ein Nährboden für Demokratiefeindlichkeit ist. Wenn Menschen ihre wirtschaftliche Perspektive verlieren, wächst der Zuspruch für antidemokratische Kräfte. Deshalb ist diese Debatte nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine demokratiepolitische. Was muss jetzt passieren? Erstens. Wir brauchen ein Wirtschaftsförderprogramm zur Transformation der Automobilindustrie Sachsens mit einer verbindlichen Beschäftigungs- und Weiterbildungsgarantie. Kein Unternehmen darf öffentliche Gelder bekommen, wenn es nicht tarifgebunden ist und keinen Betriebsrat hat. Gute Arbeit muss die Bedingung sein, nicht die Ausnahme. Zweitens. Wir fordern eine Zukunftsstiftung „Zulieferer Automobil Sachsen“, finanziert durch die großen Konzerne wie VW, BMW und Porsche. Diese Unternehmen haben über Jahrzehnte Profite gemacht. Sie müssen die Verantwortung übernehmen. Die Stiftung soll gezielt kleine und mittlere Zulieferer mit Kapital unterstützen. Drittens. Wir müssen Forschung und Entwicklung nach Sachsen holen, auch und gerade im Bereich Halbleiter und Mikroelektronik. Die Chipkrise hat gezeigt, wie verwundbar wir sind. Unternehmen mit Sitz außerhalb Sachsens sollen verpflichtet werden, ihre FuE für hier hergestellte Produkte auch hier durchzuführen. Das schafft hoch qualifizierte, gut bezahlte Arbeitsplätze, die nicht so schnell verlagert werden. Viertens. Wir brauchen gezielte Förderung in Zukunftsfeldern, Batterieproduktion, Leichtbau und neue Fügetechniken und vor allem Kooperationen mit der Halbleiter- und Mikroelektronikindustrie. Die Chipkrise hat uns gelehrt: Wir brauchen mehr Resilienz, kürzere Lieferketten, stärkere regionale Wertschöpfung. Sachsen hat das Potenzial, zur Modellregion zu werden, auch für eine eigenständigere Chipproduktion. Fünftens. Für akut betroffene Unternehmen brauchen wir sofort wirksame Hilfen, Unterstützung bei der Diversifizierung, beim Marktscouting und bei der Analyse ihrer Stärken. Meine Damen und Herren! Der Ministerpräsident fordert niedrigere Strompreise. Das ist richtig, aber bei Weitem nicht genug. Die Chipkrise hat uns vor Augen geführt: Wir brauchen eine umfassende Industriestrategie, die auf Resilienz setzt – Resilienz gegen geopolitische Schocks, gegen Lieferkettenabhängigkeiten, gegen die Verwundbarkeit durch externe Krisen, eine Strategie, die auf grüne Transformation, regionale Wertschöpfung und stärkere Eigenständigkeit in Schlüsseltechnologien setzt. Die sächsischen Beschäftigten liefern Qualitätsarbeit, die weltweit gefragt ist. Sie haben eine Perspektive verdient. Lassen Sie uns gemeinsam dafür kämpfen, dass diese Transformation gelingt, und zwar mit den Menschen und nicht gegen sie! Die fünf Punkte, die ich aufgeführt habe, liegen schon länger von unserer Fraktion vor. Wir haben den Antrag eingespeist und warten auf das Signal, dass Sie ihn als konsultierenswert erachten. Dann können wir über unsere klugen und richtigen Ideen beschlussreif miteinander diskutieren. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall Die Linke)