Doreen Schwietzer

Einfach zuhören! (Heiterkeit AfD – Unruhe) Stattdessen fordert man reflexartig eine dauerhafte Finanzierung und eine neue Förderrichtlinie. Niemand hier bestreitet, dass Opferschutz wichtig ist, (Zuruf SPD: Doch, Sie machen das gerade dauernd!) aber wir sollten schon unterscheiden zwischen einer sinnvollen medizinischen Soforthilfe und einem politischen Förderprogramm für Vereine, die vor allem das richtige Weltbild vertreten. Wir haben doch hier im Landtag beschlossen, sachsenweit Interventions- und Koordinierungsstellen für häusliche Gewalt zu etablieren. Diese wurden auch umgesetzt. Bei der Eröffnung in Hoyerswerda zum Beispiel war ich mit dabei und konnte mich dort ausgiebig mit Leuten vor Ort unterhalten. Und wissen Sie, die helfen bei solchen Fällen auch vor Ort bei dieser Opferbetreuung. (Zurufe Rico Gebhardt und Juliane Nagel, Die Linke) Darüber hinaus stellt sich aus unserer Sicht auch eine rechtsstaatlich bedeutsame Frage, die in der öffentlichen Debatte bisher kaum Beachtung findet. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Welche denn? Jetzt bin ich einmal gespannt! – Zuruf SPD) Ist es wirklich unbedenklich, dass eine vertrauliche Spurensicherung – also die langfristige Aufbewahrung genetischer Spuren – jede betroffene Person für die gesamte Lebenszeit zu einem potenziellen Tatverdächtigen machen kann? (Anhaltende Unruhe –