Andreas Nowak

Hört, hört!) Dafür gilt mein Dank den Mitgliedern dieses Hohen Hauses. Ich könnte ebenso die Strecke Cottbus – Görlitz nennen; sie ist schon aufgeführt worden. Auch hier stehen wir nicht am Rand der Strecke, sondern in Verantwortung für den Fortschritt; denn sie ist das Rückgrat der Lausitz, Teil der europäischen Ost-West-Achse und ein Schlüsselprojekt für den Strukturwandel. Mit ihrer Elektrifizierung schaffen wir die Voraussetzung, dass die Lausitz besser angebunden, wirtschaftlich stärker und europäisch enger vernetzt wird. Ich denke, diese Beispiele zeigen: Wir haben es kapiert. Wir investieren in Sachsen und denken zugleich über Sachsen hinaus; denn Mobilität, auch die auf der Schiene, endet nicht an der Landesgrenze. Gerade im Herzen Europas tragen wir Verantwortung dafür, dass Verbindungen nicht reißen, sondern wachsen. Damit komme ich zu einem Projekt, das die Verantwortung wie kaum ein anderes verkörpert und das wir mit Nachdruck vorantreiben: die Neubaustrecke Dresden – Prag. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Diese Verbindung ist weit mehr als ein sächsisches Infrastrukturvorhaben. Sie ist ein europäisches Schlüsselprojekt. Die Europäische Kommission zählt sie nicht umsonst zu den strategisch wichtigsten Vorhaben im europäischen Schienennetz. Dass die Strecke seit 2017 im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans verankert ist, geht auf jahrelange intensive Vorarbeiten des Freistaates Sachsen zurück. Bereits 2013 haben wir den Antrag auf Aufnahme gestellt und ihn mit gemeinsamen Studien, grenzüberschreitenden Analysen und politischem Nachdruck untermauert. Seither begleiten wir die Planungen eng und partnerschaftlich mit der Tschechischen Republik, der Deutschen Bahn und der Tschechischen Bahn. Seit März 2024 – Sie wissen es – liegt mit der Volltunnelvariante durch das Erzgebirge eine abgestimmte Vorzugsvariante vor – ein entscheidender Schritt auf dem Weg zum Baurecht. Das Thema bleibt politisch ganz oben auf der Agenda. Ich war im Frühjahr in Brüssel, Mitte Oktober in Berlin, und erst vorgestern habe ich es bei Herrn Bundeskanzler Merz angesprochen. Besonders dabei habe ich erneut auf den dringenden Handlungsbedarf hingewiesen. Diese Verbindung muss jetzt Realität werden, und schon nächste Woche geht der Dialog in Prag weiter, wo wir im sächsischen Verbindungsbüro eine Ausstellung zur Neubaustrecke eröffnen werden. Ihr Antrag, sehr geehrte Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, enthält die Schlüsselworte Takt und Verlässlichkeit. Mit diesen beiden Worten kann ich sehr gut leben. Das sind für uns zwei zentrale Faktoren für einen alltagstauglichen Schienenverkehr, der sich an den Bedürfnissen der Menschen im Freistaat orientiert. Und – darin sind wir uns alle hier im Hohen Hause einig –: Um die Erreichbarkeit in der Fläche zu verbessern, unterstützt mein Haus auch kleinere, aber nicht weniger wichtige Vorhaben. So haben wir beispielsweise den barrierefreien Ausbau des Bahnhofs Hoyerswerda mit 7,3 Millionen Euro unterstützt und die Reaktivierung – das ist schon mehrfach angesprochen worden – des Schienenpersonennahverkehrs auf den Strecken Döbeln – Meißen sowie Pockau-Lengefeld – Marienberg vorangetrieben. Wir arbeiten daran – das ist die gute Nachricht –, dass beide reaktivierten Strecken Anfang der 2030er Jahre in Betrieb gehen können. Ohne die von Ihnen bewilligten Mittel – keine Chance – wäre das nicht möglich. Auch dafür herzlichen Dank. Natürlich gibt es Anlass zur Kritik. Für den Freistaat Sachsen muss ich hart monieren, dass sich der Bund in weiten Teilen aus seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zum Ausbau und zur Ertüchtigung seiner Schieneninfrastruktur herauszieht. Leider fehlt die Zeit für detaillierte Ausführungen, deshalb nur so viel: Wir brauchen dringend eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel durch den Bund, andernfalls werden die Qualität und die Verlässlichkeit des Schienenverkehrs leiden. Als Freistaat setzen wir uns vehement für die Erhöhung ein und richten, gemeinsam mit den anderen Ländern, bei der gerade laufenden Verkehrsministerkonferenz – die Staatssekretärin vertritt mich dort – entsprechende Forderungen an den Bund. Noch einmal zur Strecke in Riesa und der Entscheidung der Bahn, mehrere ICE-Halte zu streichen. Ich habe – das wurde schon gesagt – mein Unverständnis ganz klar zum Ausdruck gebracht. Eine solche Streichung ist für uns überhaupt nicht akzeptabel. Sie schwächt nicht nur die Anbindung der Region, sondern ist vielmehr ein Rückschritt für das gesamte Schienennetz in Sachsen. Ich als Verkehrs-, Regional- und Landesentwicklungsministerin bin nicht bereit hinzunehmen, dass wichtige Fernverkehrsstrecken schwächer angebunden und damit die Wirtschaft, die regionale Entwicklung und die Mobilität der Bürgerinnen und Bürger in unserer Region gefährdet werden. Im Übrigen: Der Freistaat kann bei solchen Entscheidungen nicht mitwirken. Sie wurden uns im Juni bekannt gegeben, und wir haben – sobald wir es wussten – sofort protokollarisch dargelegt, dass wir damit nicht einverstanden sind. Also wir haben keine Gremien, in denen wir entscheiden dürfen, ob der ICE-Halt wegfällt – um Gottes Willen. (Thomas Thumm, AfD: Masterplan! – Gegenruf Andreas Nowak, CDU) Die Realisierung von Schieneninfrastrukturvorhaben ist gewiss kein Sprint. Es ist ein Ultramarathon: organisatorisch, in Bezug auf Kapazitäten, bei Planern und natürlich auch finanziell. Meine Damen und Herren Abgeordneten! Ja, wir brauchen Tempo. Die Strecke Leipzig – Dresden war 1839 nach nur drei Jahren Bauzeit fertiggestellt. Das sollte Ansporn genug sein, um die Verfahren zu beschleunigen. Mein Haus will auch in den kommenden Jahren die Projektplanungen und Kofinanzierungen für all die Maßnahmen, die ich hier nur ganz kurz anreißen konnte, voranbringen. Dazu brauche ich Sie, den Haushaltsgesetzgeber. Die Schiene ist teuer – teurer als alle anderen Verkehrsinfrastrukturen. Aber auch das gehört zur Wahrheit: Nichts ist haltbarer als die Schiene. Das, in Verbindung mit einem modernen Schienenpersonennah- und Schienenfernverkehr, macht das Schienenland Sachsen zum Zukunftsland Sachsen. Das ist es, was wir anstreben und wofür wir unsere ganze Kraft einsetzen sollten. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, Simone Lang, SPD, und Matthias Berger, fraktionslos) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Vielen Dank. Für die Staatsregierung sprach Frau Staatsministerin Kraushaar. Die zweite Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Dritte Aktuelle Rechtsradikale bedrohen gemeinsam die Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion Das Linke – – Ich meine, Die Linke hat das Wort, so herum. (Vereinzelt Heiterkeit im Saal –