Katja Meier

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich glaube es ging uns jetzt allen so, dass wir von diesem Redebeitrag wirklich geschockt sind. Es ist wirklich unfassbar. (Beifall CDU und Staatsministerin Petra Köpping) Es ist nicht nur maximal empathielos, sondern es zeigt auch, wes Geistes Kind Sie sind. Sie haben hier Täterschutz betrieben, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass Opfer häuslicher Gewalt diejenigen sind, die – – also, ich kann es gar nicht in Worte fassen. Das eigene Zuhause ist die größte Gefahr, und das dann mit Migranten in Verbindung zu bringen, zeigt wieder, wo Sie Ihre Schwerpunkte setzen. Offenbar haben Sie auch den Antrag insgesamt nicht gelesen und überhaupt nicht verstanden, worum es hier geht. Es geht darum, Frauen – insbesondere Opfer von sexualisierter und häuslicher Gewalt – zu schützen, ihnen eine Möglichkeit zu geben, die Tatspuren aufzunehmen, dann genug Zeit zu haben, auch Beratung zu bekommen und dann in Ruhe zu entscheiden, ob sie Anzeige erstatten wollen oder nicht. Dafür braucht es geschulte Ärztinnen und Ärzte in den Kliniken, bei den Gynäkologinnen und Gynäkologen, und genau das macht Bellis e. V. in einer großartigen Arbeit, aber nur in Torgau und in Leipzig. Aktuell gibt es jetzt noch Angebote in Freiberg und Chemnitz. Aber was ist denn mit dem Vogtland? Was ist mit der Lausitz oder dem Landkreis Meißen? Wir brauchen flächendeckend ein Angebot, damit Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt sind, genug Überlegenszeit haben, damit Sie dann Anzeige erstatten können. (Beifall BÜNDNISGRÜNE und CDU) Die Asservate werden für ein Jahr gespeichert, und das ist klar festgelegt. Selbstverständlich ist der Datenschutz an dieser Stelle eingehalten. Ich bin über diesen Wortbeitrag fassungslos. Wir werden dafür Sorge tragen, dass das öffentlich wird, was Sie hier gesagt haben. Ich will von Ihnen nie wieder etwas über Gewaltschutz hören; denn das ist das Gegenteil von dem, was Sie sonst immer sagen. Ich dachte es gibt bei diesem Thema zumindest eine Einigkeit in diesem Landtag. Das scheint offenbar nicht der Fall zu sein. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, CDU, BSW, SPD, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war eine Kurzintervention von Frau Abg. Katja Meier. Nun hat Frau Schwietzer die Möglichkeit, darauf zu reagieren. Möchten Sie darauf reagieren? – Bitte schön.