Laura Stellbrink

Ich muss an dieser Stelle sagen, dass ich die Aufregung sehr gut verstehen kann. Ebenso richtig ist die Forderung nach einheitlichen Qualitätsstandards, nach Schulungen für Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte und nach einem klaren Verfahren für die Dokumentation; denn nichts ist schlimmer, als wenn Betroffene nicht den Mut finden, sich untersuchen zu lassen, und die Beweise dann vor Gericht nicht verwertbar sind. Wir unterstützen auch die Idee, die vertrauliche Spurensicherung in jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt zugänglich zu machen. Das ist ambitioniert, aber es ist genau die richtige Richtung, in die wir gehen müssen. (Beifall SPD, BSW, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, so richtig die Ziele dieses Antrags sind, die Frage der Finanzierung ist darin noch nicht gelöst. Mir ist es insbesondere nach dem Redebeitrag zuvor wichtig, dass wir ein bisschen am Antrag und bei den Fakten bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass die vorhergesehenen Maßnahmen dauerhaft finanzierbar sind und nicht auf dem Rücken kleiner Kliniken oder Beratungsstellen lasten. Ein Beispiel: Wenn Spurensicherungskits angeschafft, Asservate gelagert oder digitale Systeme entwickelt werden sollen, braucht es klare Zuständigkeiten und eine verlässliche Finanzierung; die Finanzierung würde ich an dieser Stelle mehrfach unterstreichen wollen. Sonst schaffen wir Erwartungen, die später an fehlenden Mitteln scheitern. Darum plädieren wir als SPD-Fraktion dafür, an dieser Stelle am Antrag weiterzuarbeiten. Ein zweiter Punkt ist uns dabei wichtig: Wir sollten darüber nachdenken, den Fokus zu erweitern – weg vom reinen Krisenmechanismus, hin zu präventivem Gewaltschutz. Dazu gehören Aufklärung, Bildungsarbeit und die Stärkung von Frauenhäusern und Beratungsstellen. Nur wenn Prävention und Akuthilfe zusammengedacht werden, kann Gewaltschutz wirklich wirksam sein. Lassen Sie uns über weitere Punkte im Ausschuss sprechen! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema; es ist ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Die vertrauliche Spurensicherung ist ein Baustein, um Betroffenen Sicherheit, Würde und Gerechtigkeit zu geben. Ich danke meiner Kollegin Katja Meier und der Fraktion BÜNDNISGRÜNE daher explizit für diesen wichtigen Antrag. Ich freue mich, wenn der Überweisung heute zugestimmt wird und wir anschließend die Möglichkeit haben, die finanziellen und organisatorischen Fragen im Ausschuss gemeinsam weiter zu präzisieren und den Antrag dann schnell und vor allem erfolgreich zu konsolidieren. (Beifall SPD) Denn Gewaltschutz muss funktionieren – für die Opfer, für jede Frau in jeder Region Sachsens, zu jeder Zeit. Vielen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNISGRÜNE und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Es sprach die Kollegin Stellbrink von der SPD-Fraktion und als Nächstes ist die Fraktion Die Linke mit der Kollegin Nagel an der Reihe. Bitte schön.