Mike Moncsek

Genau, Herr Minister. Ich wollte Sie nicht unterbrechen in Ihren Ausführungen und habe jetzt gemerkt, dass Sie zum Ende kommen, wollte aber auch nicht erst im Nachgang die Sache anfassen. Sie haben über Lieferketten und politischen Einfluss gesprochen und davon, nicht nach dem Schuldigenprinzip zu gehen und nicht zurückzuschauen, sondern in die Zukunft. Doch etwas wurde heute nicht ein einziges Mal benannt, leider auch nicht durch Sie. Ich habe jetzt darauf gewartet – auf die Aussage, dass es ja nicht an der Trump-Regierung lag, sondern schon im Vorfeld an der Biden-Regierung, dass die Ausfuhr bzw. Einfuhr strategischer Werte zu Bidens Zeit auf die Sanktionsliste kam. Das ist der Grund dafür, dass die Niederlande dann reagiert haben, als der Hersteller in chinesische Hände gegangen ist. Das ist, sage ich Ihnen jetzt, mein Eindruck. Ich habe darauf gewartet; niemand hat es gesagt. Die Frage dazu: Wir sind mit VW, mit Mercedes, mit allen Marken nach China gegangen und haben dort mit der Produktion bis 2015 die Gewinne und alles, was damit zusammenhängt, in die Höhe getrieben bis zum Gehtnichtmehr. Zehn Jahre später stehen wir jetzt da, weil die Chinesen nicht nur aufgeholt haben; sie haben uns eingeholt und überholt. Jetzt wollen wir zumauern und sagen: Nee, also unter diesen Bedingungen machen wir das nicht mehr mit. Natürlich hinterfragen wir dann die Auswirkungen der vorhergehenden Regierungen, den politischen Einfluss, den wirtschaftlichen Einfluss. Wir gehen nicht hin und sagen jetzt: Den Schuldigen zu finden hat keinen Sinn, wir gehen in die Zukunft. – Man muss schon wissen, woher es kommt, damit wir die Fehler, die da sind, aufarbeiten. Auch mit unseren Freunden am anderen Ende des Teichs muss man Klartext reden; (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) denn die werden uns nicht helfen wollen. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Genau. Darauf gehe ich gerne kurz ein. Zum einen können wir uns jetzt darüber streiten: Biden oder Trump. Wir sind uns wahrscheinlich einig, dass die Geschwindigkeit, mit der das Ganze forciert wird, unter der Trump-Regierung noch mal deutlich zugenommen hat. Diese Vorkommnisse – zum Beispiel der Transfer von Geschäftsgeheimnissen, was die Chipproduktion angeht, im Werk in Großbritannien, von Nexperia – sind gerade im vergangenen Jahr bzw. Anfang dieses Jahres vorgefallen. Es gab zwar noch nicht Ende letzten Jahres, aber dann ab Januar schon die Trump-Regierung. Ich glaube, das ist ein Detailfakt. Es hat auch zu tun mit dem Machtkampf zweier wirtschaftlicher Großmächte, der sich auf uns auswirkt und durch den wir lernen müssen. Jetzt will ich Ihnen gerne zubilligen, dass wir uns mit der Realität, in der wir leben, natürlich beschäftigen müssen. Die Frage ist nur: Was tun wir damit? Ich habe an ganz vielen verschiedenen Stellen schon gesagt, dass wir uns gerne einem Realitätscheck unterziehen wollen. Das sollten wir aber ehrlich tun und dabei nicht nur Schuldige suchen, sondern auch versuchen, daraus für die Zukunft zu lernen. Deshalb wollen wir uns anpassen, deshalb wollen wir verschiedenste Bereiche überdenken. Wir haben Energiepreise genannt; das Lieferkettensorgfaltspflichtgesetz ist vorhin kurz genannt worden. Es gibt das Thema Bürokratie etc. Wir haben in der Vergangenheit oftmals bestimmte Regelungen getroffen, aus guten Gründen. Diese wurden intensiv diskutiert. Das waren manchmal Kompromisse, wie auch immer. Aber das heißt ja nicht, dass sie sich immer gut entwickelt haben oder dass die Welt stillsteht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Welt steht nicht still. Wir befinden uns in einem komplett anderen Wettbewerbsumfeld. Deshalb bleibe ich dabei und hoffe, dass wir uns darüber im Hohen Hause einig sind: Man sollte sich immer den Realitäten stellen, denen man begegnet, und schauen, was man damit tun kann und wie man darauf einwirken kann. Wir sind eine wirtschaftlich starke Nation, aber wir können uns, glaube ich, nicht mit den USA und China in diesen Kampf hineinbegeben. Wir haben da andere Interessen. Daher müssen wir schauen: Wie können wir uns anpassen? Welche Regeln können wir ändern? Wie können wir wettbewerbsfähiger werden? Dabei muss alles auf den Tisch, keine Frage. Das möchte ich aber gerne zukunftszugewandt tun, mit den Informationen, die zur Verfügung stehen – ganz einfach. (Mike Moncsek, AfD: Danke!) Gut, jetzt hatte Herr Moncsek aufs Ende gewartet. Das Letzte, was ich noch sagen wollte, war: Glück auf! Danke. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Schönen Dank. Für die Staatsregierung sprach Herr Staatsminister Panter. Weitere Wortmeldungen kann ich nicht erkennen. Dann sind wir am Ende der ersten Aktuellen Debatte angelangt; diese ist damit abgeschlossen. Ich rufe auf Zweite Aktuelle Vom Schienenland aufs Bahnstrategie mit Takt, Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Frau Abg. Katja Meier, bitte. Sie sind schon hier vorn; Frauen sind zackig. Schnell wie die Bahn! (Vereinzelt Heiterkeit –