Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Südwestsachsen ist die industrielle Herzkammer Sachsens – und die Automobilbranche ist die Herzkammer in der Herzkammer. Fast jeder vierte Arbeitsplatz in Südwestsachsen hängt direkt oder indirekt von der Automobilindustrie ab. Fast jeder achte Arbeitsplatz in ganz Sachsen tut es. Das ist Grund genug für uns alle, genau hinzuschauen und gemeinsam alles dafür zu tun, dass auch die Wirtschaft der Zukunft in Südwestsachsen gut aufgestellt ist. Wir wollen Automobilland bleiben, wir wollen Industrieland bleiben und sind bereit, unseren Beitrag dazu zu leisten. Wir alle wissen, dass sich Wirtschaft verändern muss, um auch in Zukunft stark zu bleiben und die Arbeitsplätze zu schaffen, die uns so wichtig sind. Aber wachsender Wettbewerb, Marktmanipulation, große Wirtschaftsmächte, hohe Energiepreise und Lieferkettenprobleme stellen diesen Erfolg immer wieder infrage und machen es uns zusätzlich schwer. Deshalb wollen wir als Koalition an dieser Stelle mit dem Masterplan Südwestsachsen und auch mit dem heutigen Antrag ein klares Signal senden. Wir sehen die Beschäftigten, wir sehen deren Familien, wir sehen deren Zukunftsängste, wir sehen aber auch die Unternehmerinnen und Unternehmer. Und wir sehen die Leute, die Lust haben, diese Veränderung ins Positive zu gestalten. Denn wir alle sind davon überzeugt: Wenn wir nichts tun, wird es sicher nichts werden. Sondern jetzt ist die Zeit für diejenigen, die bereit sind, anzupacken. Davon gibt es in Sachsen, gibt es in Südwestsachsen genug. Für diese Menschen ist dies ein Aufbruchssignal: Wir wollen gemeinsam anpacken, um als Sachsen auch in der Zukunft wirtschaftlich stark zu bleiben. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jetzt kommt es darauf an, dass der Masterplan Südwestsachsen kein Papiertiger aus Dresden wird. Sondern unser Ziel ist es, dass wir mit dem Masterplan einen strategischen Prozess aus der Region ermöglichen – partizipativ, offen, aber vor allem strategisch. Eine Schlüsselrolle dabei hat der Regionalkonvent Südwestsachsen, in dem der Oberbürgermeister von Chemnitz und die Landräte der Region zusammensitzen, aber eben gemeinsam mit der Wirtschaft, mit den Gewerkschaften und mit der Wissenschaft, um alle Ideen und Konzepte zusammenzubringen und gemeinsam Vorschläge zu erarbeiten, wie es denn gelingen kann. Ich bin da nicht bange; denn dass die Region alle Potenziale hat, das zeigt als Allererstes, dass dies ein Vorschlag aus der Region selbst ist. Ich bin Thomas Schmidt sehr dankbar, dass er diesen Vorschlag gemacht hat. Er war der Vertreter der Regionen im letzten Kabinett. Es ist gut, dass aus dieser Region selbst der Vorschlag kommt, den diese Koalition jetzt aufnimmt. Ich sehe vor Ort bei den vielen Besuchen in den Unternehmen, im Gespräch mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit den Beschäftigten, dass sich diese Region gerade natürlich Sorgen macht, aber dass ihnen auch klar ist, dass es jetzt darum geht, anzupacken. fügung, um diesen Plan zu ermöglichen, und sind bereit, alles dafür zu tun, dass dies gelingt. Denn wir sagen schon jetzt: Wir sind überzeugt davon, dass es ein guter Masterplan wird. Wir haben die Dinge gleich miteinander verzahnt. Es macht nämlich Sinn, Dinge zusammenzuführen. Das Erste dabei ist: Wir senden schon jetzt ein klares Signal. Aus dem Sachsenfonds, den diese Regierung beschlossen hat, stellen wir mindestens 100 Millionen Euro zur Umsetzung dieses Masterplans zur Verfügung. Das heißt, wir wollen hier nicht nur Papier beschreiben, sondern wir wollen danach auch machen. Das bedeutet, dass wir das notwendige Geld dafür zur Verfügung stellen. Ich unterstreiche an dieser Stelle das „mindestens“; denn wir müssen dann schauen, wie dieser Plan aussieht. Wenn wir wollen, dass es gelingt, müssen wir auch bereit sein – als Koalition, aber auch als Fraktionen und als Sächsischer Landtag –, die entsprechenden haushalterischen Prioritäten zu setzen. Wir verzahnen es auf jeden Fall mit den anderen Instrumenten wie dem Sachsenfonds. Wir wollen aber auch die Verzahnung vor Ort. Dort existiert extrem viel Expertise. Ich möchte das einmal an dem Beispiel des Transformationsnetzwerks ITAS deutlich machen. Ein sperriger Begriff. „Transformation“ ist politisch sowieso schon fast verbrannt. Aber wichtig ist das, was da passiert. Da geht es nämlich darum, dass die entscheidenden Menschen, die wirklich Ahnung haben, in einem langfristigen Prozess an einen Tisch gesetzt werden – also Unternehmen, Kammern, Gewerkschaften und Wissenschaft –, um sich gemeinsam Gedanken zu machen. Damit fangen wir nicht erst jetzt an, sondern diese Transformationsnetzwerke, die von der Bundesregierung entscheidend gefördert werden, arbeiten schon seit vielen Jahren. Das bedeutet auch: Wir beginnen nicht bei null – weder mit den Leuten vor Ort noch was die konzeptionelle Arbeit angeht. Aber wir wollen, dass die Sache jetzt Geschwindigkeit und Fahrt aufnimmt, damit es gelingt. Das macht eine Sache notwendig, die an dieser Stelle den Abschluss meiner Rede markiert. Ich möchte gerne, dass in diesem ganzen Prozess auch die Region Südwestsachsen zusammenrückt. Ich komme selbst aus Südwestsachsen, aber eher aus dem nördlichen Teil der Region. Es ist wichtig, dass diese Region nicht nur ihr Interesse für den Landkreis Zwickau oder ihr Interesse für die Stadt Chemnitz weiterverfolgt – das machen die Kolleginnen und Kollegen dort, die dafür gewählt sind –, sondern es geht auch darum, dass wir als Region stärker auftreten. Die Aufgabe ist eh groß. Die schafft man nicht, indem man nur auf seine eigene Stadt oder auf seinen eigenen Landkreis schaut, sondern wir müssen sowohl die klugen Köpfe als auch die Regionen und die Verantwortungsträger miteinander vernetzen. Das alles macht dieser Masterplan möglich. Deshalb: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Homann sprach für die SPD-Fraktion. Für die Fraktion der AfD spricht nun Kollege Thumm.