Gerald Eisenblätter

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Handygipfel, Kitagipfel, Schulgipfel. Offenbar habe ich das Schulfach Kongressdiplomatie verpasst. Auch im Strategiepapier „Bildungsland Sachsen 2030“ habe ich die Fußnote „Lösung durch Gipfel“ nicht gefunden. Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen von der BSWFraktion, die Lage an unseren Schulen ist ernst, aber gleich eine Katastrophe und Bildungskrise herbeizureden, hilft niemandem. Natürlich, wir alle wissen: Sachsens Bildungssystem steht unter Druck. Auf der einen Seite haben wir übervolle Klassen, zu wenige Lehrerinnen und Lehrer, soziale Spannungen in Großstädten, Integrationsleistungen – wir sprachen gestern Abend darüber. Auf der anderen Seite haben wir schrumpfende Schülerzahlen, Lehrermangel und Schulbusprobleme, die im ländlichen Raum den Stundenplan bestimmen. Diese sind die realen Herausforderungen. Aber sie sind unterschiedlich und sie brauchen deshalb auch unterschiedliche Lösungen. Ich möchte an dieser Stelle bewusst nicht in das alljährliche Loblied über Platzierungen im Bildungsmonitor einsteigen. Ja, das sächsische Schulwesen steht im Ländervergleich richtig gut da. Das zeigen die jüngsten IQB-Daten zweifellos. Aber diese Spitzenplätze sind kein Selbstläufer und schon gar kein Grund, sich zurückzulehnen. Sie sind vor allem das Ergebnis der tagtäglichen Arbeit unserer Lehrerinnen und Lehrer, die seit Jahrzehnten mit Engagement und Professionalität das Beste aus oft schwierigen Rahmenbedingungen machen. Der Dank gehört ihnen, nicht denen, die meinen, gute Rankings seien schon ein Bildungskonzept. Ich habe selbst schon einen Schulgipfel gefordert – aber als Dialogplattform, als Ort der Beteiligung, nicht als mediales Pflichtprogramm mit Selfie, Buffet und anschließendem Stillstand. Ein Gipfel ist kein Event, er ist ein Prozess – mit Auftakt, Arbeit und Ergebnis. Was nützt das schönste Treffen der Spitzen, wenn die Arbeitsebene vorher zum Schweigen verdammt war? Dann ist der nächste Gipfel nur ein weiterer Punkt auf der Tagesordnung und eben kein Fortschritt. Schauen wir also auf die Inhalte und auf das, was wirklich nötig ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die zukunftssichere Schule im Freistaat Sachsen angehen müssen. Erstens. Wir brauchen eine aktualisierte Schülerzahlprognose. Sie ist Grundlage für alles Weitere, für Schulnetzplanung und Lehrerbedarf. Nur so können wir endlich den Lehrerbedarf von 104 % realistisch planen und Unterrichtsausfall vermeiden. Denn nur, wer Überkapazität hat, kann Ausfall vermeiden. Zweitens. Wir müssen die Schule im Dorf erhalten. Das Schulgesetz erlaubt inzwischen jahrgangsübergreifenden Unterricht. Vielleicht braucht es noch weitere Anpassungen, damit auch 2035 wohnortnahe Bildung Realität bleibt. Ein neues flächendeckendes Schulsterben darf es nicht geben. Drittens. Wir müssen das Schulnetz weiterentwickeln – mit längerem gemeinsamem Lernen, mit Oberschulen+ und Gemeinschaftsschulen – nicht aus Ideologie, sondern weil es Schulstandorte sichert und neue Lehrmethoden in die Fläche bringt. Viertens. Der Strategieprozess Bildungsland Sachsen 2030 muss jetzt umgesetzt werden. Die Empfehlungen liegen vor: Nun müssen Schulgesetz und Schulordnung angepasst werden: digitale Bildung, neue Prüfungsformate, überarbeitete und entschlackte Lehrpläne sowie eine angepasste Stundentafel. Fünftens. Wir müssen die Lehrerbildung ins 21. Jahrhundert bringen: mehr Praxis, mehr Fachdidaktik, mehr Sozialpädagogik und weniger Schulartdogmatik. Vielleicht schaffen wir es, uns auf ein Lehrerbildungsgesetz zu einigen. Natürlich gibt es weitere Themen und die Liste könnte unendlich lang sein: Lehrerarbeitszeit, freiwillige Lehrerarbeitszeitkonten, Entlastungen im Schulalltag, bessere Übergänge vom Kindergarten in die Schule oder von der Schule ins Berufsleben und die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztag, um nur einige zu nennen. Über all das kann man Gipfel abhalten – oder man startet einfach einen guten Prozess. Das haben wir beim „Bildungsland Sachsen 2030“ bereits gezeigt. Und es muss klar sein: Wir Abgeordneten sind gewählt, um zu entscheiden; diese Verantwortung kann uns kein Gipfel abnehmen – egal, wie hoch er liegt. (Beifall vereinzelt SPD und BÜNDNISGRÜNE) Was also bleibt vom Antrag? Eine Debatte, die durchaus wichtig ist, aber kein Konzept, dass uns wirklich weiterbringt. Ein verordneter Gipfel produziert vor allem eines: Frust. Und davon gibt es im sächsischen Schulwesen schon mehr als genug. Ich bin überzeugt: Beteiligung ja, Symbolpolitik nein. Darum werden wir diesen Antrag nicht unterstützen. Vielen Dank! (Beifall SPD und CDU) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war Kollege Gerald Eisenblätter von der SPD-Fraktion. Wir setzen nun in der Reihenfolge der Rederunde mit der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Ich sehe den Kollegen Thomas Löser. Bitte schön.