Alexander Dierks

Daraus schließe ich, dass wir uns eine fünfte Runde vormerken können. Ich frage aber zunächst, ob es aus den Reihen der anderen Fraktionen noch Redebedarf in einer vierten Rederunde gibt? – Das kann ich nicht erkennen. (Susanne Schaper, Die Linke: Unnötig lange, ne?) – Ich hatte fälschlicherweise angenommen, dass die kleine Versammlung hier an der Seite Rückschlüsse auf einen möglichen Redner zulässt, aber ich habe mich getäuscht; auch das kommt vor. Wer möchte in einer vierten Rederunde das Wort ergreifen? (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Keiner! – Lars Kuppi, AfD: Die vierte Rederunde ist zu Ende, und die fünfte wird eröffnet!) – Ach so, dann wären wir jetzt schon bei der fünften Rederunde; dann ist das so. Möchten Sie in einer fünften Rederunde sprechen? – Nein, das ist nicht der Fall. Ich frage deshalb, weil Herr Kollege Gumprecht das so insinuiert zu haben schien. Ich sehe keinen weiteren Aussprachebedarf seitens der Fraktionen. Insofern hat jetzt Herr Staatsminister Panter das Wort. Bitte, Herr Staatsminister. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns darauf einstellen müssen, dass wir solche Debatten in Zukunft häufiger führen werden. Die Weltordnung hat sich fundamental geändert, und Staaten bzw. autoritäre Politiker sind der Meinung, dass ihr Land zuerst das Gebot der Stunde sei. Sie stellen freie Märkte infrage und erpressen uns – Stichwort: Trump. Oder es werden Rohstoffe als wirtschaftliche Waffe eingesetzt – Stichwort: China. Dort werden aktuell wieder einmal Firmenprodukte subventioniert, um Märkte erst kaputtzumachen und sie dann zu übernehmen. Wir haben das mit der Solarenergie erlebt – zweimal im Übrigen. Heute dehnt sich das auf die Chemiebranche, auf den Maschinenbau oder auf die Stahlindustrie aus; das ist noch viel fundamentaler für uns. Die Realität ist für unsere Wirtschaft nicht schön, aber sie ist wie sie ist. Wir werden uns daran gewöhnen müssen, weil wir nur wenig daran ändern können. Ich bin der Meinung, dass wir die Situation jetzt mutig annehmen und versuchen müssen, unser Verhalten im Umgang mit dieser Realität zu ändern. Herr Gerold, Sie haben vor allem in Ihrer – – Wo sitzt er denn? – Er ist gerade nicht da; schade. Er hat auf jeden Fall in seiner ersten Rederunde intensiv über das Thema Schuld gesprochen. Das kann man tun. Das macht die AfD auch sehr gern. Aber wir sollten nicht so viel über Schuld sprechen, (Lachen Mike Moncsek, AfD) sondern wir sollten über die Zukunft sprechen und wie wir uns mit der Situation arrangieren können. Es ist nicht zu erwarten, dass sich Trump bis zum Jahr 2028 ändern wird oder dass China plötzlich seine strategische Industriepolitik aufgibt. Der hart geführte Machtkampf zwischen den USA und China wird sich nicht in Wohlgefallen auflösen. Deshalb sehen wir uns hier in Europa einer – ich sage einmal – amerikanisch-chinesischen Herausforderung gegenüber. Demgemäß lautet das Fazit, dass unser neues Normal mit dem alten Normal nichts mehr zu tun haben wird. Es wird keinen Weg zurück in eine gute, alte Zeit geben, die es so nicht gab, auch wenn einige das gerne hätten. Wir müssen auf unsere eigene Widerstandsfähigkeit schauen und besonders in Bezug auf unsere Lieferketten. Wir müssen alles dafür tun – das möchte ich gern noch einmal sagen, sicher auch im Namen des Ministerpräsidenten, auch wenn das gerne persifliert wird –, um Arbeitsplätze in Europa, in Deutschland und in Sachsen zu sichern. Zum Glück gibt es die eine oder andere Erfolgsmeldung, auch wenn wir in anderen Bereichen sehr große Schwierigkeiten haben. Ja, wir müssen in Zukunft mit wettbewerbsfähigen Energiepreisen und einer Bürokratie, die hilft statt hemmt, arbeiten. Dazu gibt es, glaube ich, keine zwei Meinungen. Wir müssen auch mit Innovationen arbeiten, um wieder Teil wichtiger globaler Wertschöpfungsketten zu werden, dort, wo wir es nicht mehr sind. Herr Moncsek, Sie haben zum aktuellen Fall gefragt: Woher kam das? Warum ist das alles so passiert? Ich möchte gerne, weil vorher dazu nichts kam, ein paar Worte dazu sagen. Die Geschichte nahm schon vor über zehn Jahren ihren Lauf, denn aus dem Philips-Konzern wurden einige werthaltige Teile herausgelöst. NXP ist ein Beispiel oder ASML, die sehr erfolgreich als einzige in der Welt die Lithographie-Maschinen herstellen, oder Nexperia als Chiphersteller. Ohne Subventionen aus Europa heraus war dieser aber nicht überlebensfähig und wurde von einem chinesischen Konzern übernommen, und zwar von Wingtech. Damit hat es Europa schon das erste Mal verpasst, sich in einem strategischen Bereich richtig aufzustellen. Wir haben wieder einmal nicht die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen, so wie andere es tun, und damit Wettbewerbsfähigkeit vor Ort ein Stück weit infrage gestellt. Wir müssen nur aufpassen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt, weil wir wissen: Am Anfang ist es eine Tragödie, beim nächsten Mal ist es eine Farce. Das darf uns nicht noch einmal passieren. Fakt ist: Nexperia fertigt jetzt über 100 Milliarden Halbleiter-Bauelemente. Das wurde von Herrn Gumprecht auch völlig zu Recht angemerkt. Aber es geht auch um Dioden, Transistoren, Chipelemente, auch um die Chips, in denen das alles verbaut ist. Das ist heutzutage quasi Schüttgut; es wurde schon mit Schrauben verglichen. Trotz allem ist es absolut essenziell. In jedem derzeit produzierten Auto sind ungefähr 500 Bauelemente von Nexperia verbaut. Nachdem es zunächst Pläne zur Verlagerung der Produktion nach China gab – es gibt Werke sowohl in den Niederlanden als auch in Großbritannien und anderen Teilen Europas –, soll jetzt die Produktion meines Wissens wirklich nach China verlagert werden, vor allem nach dem Transfer von Geschäftsgeheimnissen nach China. Aber auch das gehört zur Wahrheit dazu: Den zusätzlichen Druck aus den USA, beides zu unterbinden, nutzte jetzt die niederländische Regierung mit ihrem sogenannten Warenverfügbarkeitsgesetz und hat am 30. September Nexperia unter staatliche Kontrolle gestellt. Die chinesische Regierung verhängte daraufhin umgehend einen Exportstopp für Nexperia-Vorprodukte; dieser trifft uns nun alle, vor allem aktuell die Autoindustrie, aber auch andere Industriezweige. Deshalb ist es noch unklar, wie sehr die Lieferketten konkret betroffen sein werden, weil VW jetzt ein Problem damit hat; denn die Planung sieht anders aus – wie wir heute Morgen gehört haben –, nämlich, dass die nächste Woche gesichert ist. Aber wie gesagt: Planung sieht anders aus. Trotzdem ist es so – wie bereits vom Kollegen Kromer erwähnt –, dass das Thema Bosch ein Problem darstellt, das uns auch an anderen Stellen beschäftigt. Natürlich können wir auch die Frage aufwerfen, ob Europa nicht genau das tut, was wir den Chinesen vorwerfen: nämlich staatlichen Einfluss auf die Industrie auszuüben. Ich würde eher behaupten: Das ist jetzt schlicht Notwehr im Machtkampf zweier Großmächte, um zu verhindern, dass wir nicht zerrieben werden. Wir könnten auch jetzt ausführlich über das Thema Verbrenner versus E-Mobilität diskutieren. Vielleicht wäre es einmal wert, gesondert darüber zu debattieren; denn an dem Thema E-Mobilität werden wir nicht vorbeikommen – allein wegen der sich ergebenden Wettbewerbsvorteile und der Fertigungstiefe. Die jetzige Situation ist ernst. Teile der europäischen Automobilindustrie stehen schwer unter Druck, auch weil sie eigene Versäumnisse hatten und daher ganz andere Sorgen haben. Das ist hier im Hohen Hause schon intensiv besprochen worden. Da brauchen wir jetzt nicht über Preise für E-Autos oder über Ladestrom zu sprechen, auch wenn das Probleme sind, mit denen wir uns zu beschäftigen haben. Was passieren muss: Die Autoindustrie muss auch in Deutschland – nicht nur in Mexiko, in Spanien, in Ungarn oder sonst wo, sondern auch in Deutschland – wieder wettbewerbsfähig werden. Wir haben dafür gute Beispiele. Ich erinnere immer gerne an das Motorenwerk in Chemnitz, das hochproduktiv ist. Das heißt, wir können das. Auch die Entwicklungen in Mosel zeigen, dass es geht. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, dass unsere Abhängigkeiten in den Lieferketten verringert werden. Das ist ein wichtiger Teil von mehr Widerstandsfähigkeit. Wir brauchen auch alternative Pläne in Europa, und dabei kommen wir ins Spiel. Natürlich: Freihandel ist die beste Voraussetzung für uns alle, für uns als Exportnation. Aber wenn das in dieser Form nicht mehr der Fall ist, weil es einen Machtkampf wirtschaftlicher Großmächte gibt, dann müssen wir alternative Pläne haben. Da sind wir in Sachsen für Europa ganz besonders gewappnet; auch das klang schon an. Die sächsische Halbleiterindustrie kann zur Schadensvermeidung ganz klar beitragen, weil kein anderes Bundesland in Deutschland – – Das sei einmal gesagt: Wenn man über Schuld spricht, dann darf man, glaube ich, auch nicht verhehlen, dass kein anderes Land die Themen Wissenschaft und Wirtschaft in den letzten 35 Jahren so gut verbunden hat. Ich meine, wir können auf die herausragende Entwicklung hier stolz sein. Diese gibt es, wenn wir über die Halbleiterei sprechen. Deshalb habe ich vorgestern gegenüber dem Bundeskanzler bei seinem Besuch im Kabinett ganz deutlich adressiert, dass wir zwar nur ein mittelgroßer Freistaat im Kanon der Bundesländer sind, aber dass es auf uns ankommt; denn wir sind der fünftgrößte Mikroelektronikstandort in der Welt. Wir haben hier ein einzigartiges Cluster und spielen regelmäßig in der Champions League der Mikroelektronik. Deshalb müssen wir auch wegkommen von kleinteiligen Neiddebatten mit süddeutschen Ländern über IPCEI oder Chips-Act-Vorhaben; denn wir brauchen die Entwicklung hier. Dabei wird uns erst einmal so schnell keiner einholen. Wir dürfen aber auch nicht stehen bleiben, wir müssen immer weitergehen. Das tun wir natürlich für Sachsen, für Deutschland und auch für Europa. Deshalb sage ich es noch einmal deutlich: Wir müssen dem Tempo in der Welt folgen – die Unternehmen müssen das, und auch wir als Staat müssen es; das wissen wir. Wir tun das, damit unsere Wirtschaft, unsere Industrie im Allgemeinen, konkret die Automobilindustrie, eine Zukunft hat: in Europa, in Deutschland, ganz klar auch in Sachsen. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Gerne. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Dann Herr Abg. Moncsek, bitte. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Kurz vor dem letzten Wort, aber bitte.