Jan-Oliver Zwerg

Wenn er hier steht. – Herr Staatsminister, ich möchte etwas korrigieren. Klimawandelleugner – das würde bedeuten, dass wir sagen, es gäbe keinen Klimawandel. Das ist die korrekte Bezeichnung: Klimawandelleugner. Es müsste schon präzisiert werden auf durch den Menschen gemachten Klimawandel, bei dem wir sagen: Dabei haben wir erhebliche Zweifel. Wir stellen infrage, dass die CO -Emission des Menschen zum Beispiel einen signifikanten Einfluss auf den Klimawandel haben. Dort müssen Sie korrekt bleiben. Darauf wollte ich Sie bloß hinweisen. Den Klimawandel leugnet niemand. Klimawandel gab es doch immer. Klimawandel findet immer statt. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten Herrn Abg. Zwerg von der AfD-Fraktion mit einer Zwischenbemerkung. Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Da bin ich schon mal dankbar, dass ich Sie zu dieser Klarstellung treiben konnte, aber ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Sie gerne, um Dinge zu unterstreichen, mit Verkürzungen arbeiten. Das habe ich jetzt vielleicht auch getan. Aber Sie haben vorhin ganz klar mit Ihren Worten in diese Richtung insinuiert. Wir können ins Protokoll schauen, wenn Sie wollen. Ich habe es zumindest so verstanden, würde jetzt aber mit meiner Rede fortfahren, wenn ich darf und würde bei den Unternehmen bleiben. Selbst wenn wir den Klimawandel, den ich meine, nicht als Grundlage dessen annehmen, was wir tun, dann hören wir eben auf die Unternehmen. Die wissen, dass erneuerbare Energien für die Zukunft kostengünstiger, sicherer und klimafreundlicher sein werden. (Zuruf AfD: Nein!) – Das wollen Sie nicht wissen. Sie leugnen das. Das ist in Ordnung. Die Unternehmen sehen, dass die Preistreiber eher die fossilen Energieträger sind. Wir haben allein seit der Pandemie gesehen, dass die Öl- und Gasindustrie mehr als 500 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen hat. Das waren die Superreichen und die Ölkonzerne, die vom Angriff Putins auf die Ukraine profitiert haben und weiter profitieren. Wo ist eigentlich Ihre Empörung darüber? Die fehlt mir, ehrlich gesagt, in der ganzen Debatte, aber okay, kann man so machen. Auch das kann jede und jeder dann für sich einschätzen. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Das ist doch nicht das Thema des AfD-Antrages! – Peter Wilhelm Patt, CDU, steht am Mikrofon.) Zurück zu den Unternehmen. Diese möchten keine einfachen Antworten, die in Wirklichkeit nur rückwärtsgewandt sind. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Staatsminister, würden Sie eine Zwischenfrage oder eine Zwischenbemerkung zulassen? Dirk Panter, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz: Selbstverständlich. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Dann, bitte, Herr Abg. Patt.