Ralf Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem Herr Gerold noch einmal dramatisch geschildert hat, was bei einer weiteren negativen Entwicklung der Automobilindustrie in Sachsen und speziell in seiner Region zu erwarten ist, möchte ich daran anknüpfen, was ich in meiner ersten Runde an Hoffnungszeichen erwähnt habe. Wir in Deutschland waren einst Exportweltmeister. Diesen Platz, diesen Titel haben wir leider abgegeben, vielleicht sogar eher aus eigener Verantwortung, aber natürlich auch wegen der beeindruckenden, extrem vorbildlichen – muss man sagen – Aufholjagd von China. Die Chancen von Sachsen im Export sollten weiterhin unsere Unterstützung erfahren. Dieses Potenzial auszunutzen, ist als Orientierung der politischen Initiativen aus meiner Sicht wichtig. In diesem Zusammenhang kann man auch das Beispiel Nexperia betrachten. Wir haben – und da muss ich die abenteuerlichen Schilderungen von Herrn Homann korrigieren – ein chinesisches Unternehmen, bei dem die niederländische Regierung mithilfe eines Gesetzes, das eigentlich für den Kriegsfall gedacht ist, die Kontrolle übernommen hat. (Beifall Prof. Dr. Jörg Scheibe, BSW) Das ist aus unserer Sicht ein gut illustrierendes Beispiel dafür, was wir als Deutschland eben nicht machen sollten. Wir sollten international nicht auf Eskalation setzen, wie es momentan mit unserer Regierung geschieht, personifiziert durch Außenminister Wadephul. Vorher durch Frau Baerbock war es noch extremer. Wir sollten uns in dieser Hinsicht völlig anders positionieren. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Wir als exportorientierte Industrienation sind darauf angewiesen, konstruktive Wirtschaftsbeziehungen mit den USA, mit China und anderen zukünftig starken Ländern aus Südostasien, Indonesien und diversen anderen, die noch kommen werden, zu behalten bzw. sogar auszubauen. Das wird momentan – und darin liegt ein entscheidendes Risiko für unsere industrielle Zukunft – mutwillig aufs Spiel gesetzt. (Beifall BSW und Heiko Gumprecht, AfD) Was kann noch Hoffnung machen? Jenseits von Automobilindustrie und Chipindustrie ist das aus meiner Sicht der sächsische Mittelstand. Das sind circa 60 % des erwirtschafteten Umsatzes. Dort ist aus meiner Sicht alles vorhanden, was man für einen Aufschwung oder für eine Stabilisierung der Wirtschaft braucht. Aber was behindert den Mittelstand? Damit kommen wir wieder zu der viel beschworenen Bürokratie. Das Stichwort wird seit Jahren immer wiederholt, aber es tut sich nichts. Es gibt eine Bemerkung von unserem Ministerpräsidenten Kretschmer, die ich im Rahmen der Berichterstattung über den Besuch von Kanzler Merz hier in Dresden gelesen habe: Der Staat muss sich aus vielen Dingen mehr raushalten. Das ist aus unserer Sicht gerade in Bezug auf den extremen Aufwuchs der Bürokratie in den letzten Jahren ein ganz entscheidendes Motto. Diese Chance gab es in den letzten Legislaturen durchaus, aber da war die Richtung leider immer anders. Die Bürokratie wuchs immer weiter und die Regelungen nahmen zum Teil absurde Ausmaße an. Wenn hinter einer solchen Aussage des Ministerpräsidenten ehrliches Bemühen und relevante und konkrete Aktionen zu erwarten wären, dann hätten wir für Sachsen mehr Hoffnung. Vielen Dank. (Beifall BSW)