Christian Piwarz

In der Prognose sind es 411 Millionen Euro mehr für 2025. Das hängt zum einen damit zusammen, dass die steuerliche Entwicklung gesamtdeutsch positiver ist. Das haben wir bei einzelnen Bundesländern und den Kommunen gesehen. Der Bund ist davon nicht ganz so betroffen; das hängt mit Maßnahmen zusammen, die auf Bundesebene getroffen wurden. Problematisch ist: Die Steuern laufen zwar besser, es handelt sich aber komplett um inflations- und damit preisgetriebene Entwicklungen. Also nichts, was aus einer stärkeren Wirtschaftskraft herrührt, sondern schlicht aus gestiegenen Preisen. Wir haben dazu bei uns in Sachsen – deshalb ist das Plus hier ein wenig niedriger – schon im Vorfeld Dinge antizipiert, die jetzt in die bundesweite Schätzung einfließen, beispielsweise die Steuergesetzgebung des Bundes, Stichwort: Investitionsbooster. Das war bei uns schon eingepreist, deswegen „nur“ die 411 Millionen Euro. Man muss aber auch sehen, dass davon noch der Anteil der Kommunen über den GMG I abzuziehen ist – rund 155 Millionen Euro –, der ihnen als zusätzlicher Ausgleichsbetrag zustünde. Insofern reduziert sich das Ganze. Darüber hinaus merken wir, dass das Jahr 2026 ungefähr eine Null wird – also minus 3 in der Prognose; das liegt im Unschärfebereich –, danach geht es eher in den leicht negativen Bereich. Das hängt konkret mit Maßnahmen des Bundes zusammen: Wir erwarten einerseits deutliche Mindereinnahmen – der Investitionsbooster sind rund 300 Millionen Euro, die Gastro minus 100 Millionen Euro – und andererseits eine unmittelbar positive Wirtschaftsentwicklung, die sich daraus ergibt. Wir hoffen, dass das die richtigen Maßnahmen sind. Es kann jedoch sein, dass es noch etwas dauert, denn sie sind noch nicht abgebildet. Daher rechnen wir bei den Erwartungen eher mit einer leichten Abwärtsbewegung. Deshalb habe ich auch deutlich gesagt: Das ist – sagen wir es so – ein Tropfen auf den heißen Stein. Es verschafft uns etwas mehr Luft zum Atmen, aber das Grundproblem der Staatskonsolidierung bleibt bestehen.