Ingo Flemming

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück zu Südwestsachsen. Das ist eine Region mit tief verwurzelter Industrietradition, das wurde schon ausgeführt. Sie spielt im Wirtschaftsleben Sachsens eine enorme Rolle. Die Region besitzt Potenzial, steht aber vor zentralen Herausforderungen. Nur ist die Antwort, die vonseiten der AfD gegeben wird, meiner Ansicht nach keine Antwort; denn ein Zurück zum Verbrennungsmotor ist, glaube ich, das Falscheste, was dort passieren kann. Das Werk in Zwickau ist umgestellt auf Elektromobilität. Ein Zurück zum Verbrenner ist vollkommen illusorisch. (Zuruf AfD: Warum?) Auch wenn die Verkaufszahlen in Deutschland beim Thema Elektromobilität zu wünschen übrig lassen, ist für unsere großen Automobilkonzerne ja doch vor allem der Weltmarkt der entscheidende Markt. Die Chinesen setzen so konsequent auf Elektromobilität, dass die deutschen Konzerne gar nicht drumherum kommen, sich mit umzustellen. Das Problem ist nur, dass die Elektrofahrzeuge, die in Deutschland produziert werden, für diesen Markt gar nicht mehr gut genug sind. (Mike Moncsek, AfD: Richtig! Das ist das Problem!) Das ist ein Problem, und an dieser Stellschraube müssen wir drehen. Aber zurück zum Verbrennungsmotor. Das ist nicht die Antwort, auch wenn wir noch viele, viele Jahre lang Verbrennungsmotoren und Verbrenner verkaufen werden, natürlich. (Zuruf AfD: Doch, das ist die Antwort!) Aber die Zukunft, die liegt woanders. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE) Da kann man sich über Geschwindigkeit, Ausstattung und alles Mögliche unterhalten. Ich glaube auch nicht an das Verbrenner-Aus 2035. Das wird man korrigieren. Aber trotzdem ist die Antwort für Südwestsachsen jedenfalls nicht der Verbrennungsmotor. (Vereinzelt Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zuruf AfD: Doch!) Die Region zeichnet sich durch eine starke industrielle Basis, insbesondere in der Automobilzulieferindustrie aus, durch den Maschinenbau. Auch die Technologiebereiche Chemnitz und die umliegenden Landkreise verfügen, das wurde schon gesagt, über ein hohes kreatives Potenzial, sichtbare Industriekultur und eine sehr dynamische Entwicklung von Unternehmen und Start-ups, die die wirtschaftliche Substanz der Region eben auch sichern. Die Verflechtung von traditioneller Industrie und moderner Technologie schafft eine solide Grundlage für Wertschöpfung und Beschäftigung, aber eben auch für die gerade angesprochene Transformation. Der Masterplan Südwestsachsen, der heute befördert werden soll, wurde dafür ganz bewusst – es wurde schon gesagt – als Bottom-up-Prozess angelegt. Die Inhalte sollen in der Region entstehen, unter Mitwirkung von Kommunen, Unternehmen, Gewerkschaften, Kammern, Wissenschaft, Forschung, Zivilgesellschaft, Sozialpartnern, Kirchen und natürlich auch dem Planungsverband in der Region. Ziel ist es, konkrete Zukunftsprojekte zu identifizieren, gemeinsame Entwicklungsziele zu formulieren und regionale Stärken systematisch auszubauen. (Mike Moncsek, AfD: Jawohl!) Die Menschen vor Ort und auch die Politik haben das nämlich schon erkannt, und sie arbeiten bereits jetzt eng zusammen. Das Interesse in der Region ist groß. Es gibt zahlreiche Nachfragen von Unternehmen. Anlaufstelle für diese Impulse ist der schon genannte Regionalkonvent. Zur besseren Koordinierung ist in der Region unter anderem eine Landingpage vorgesehen, über die weitere Vorschläge eingebracht werden können. Die inhaltliche Arbeit beginnt nun, und der konkrete Prozess der Erstellung des Masterplans nimmt gerade Fahrt auf. Ziel dieser Kooperation ist die aktive Gestaltung des Strukturwandels, und es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit der Region wieder zu stärken. Es sollen Maßnahmen für Infrastruktur, Fachkräftegewinnung, Innovationsförderung und Clusterentwicklung gebündelt werden, so wie das in einem Strukturwandel nötig ist. Lokale Kooperationen zwischen Verwaltung, Wirtschaftsförderung und Hochschulen sind zentrale Bestandteile. Im Mittelpunkt steht ein mehrstufiges Verfahren. Im Landratsamt Zwickau wird ein Projektmanager angesiedelt. Dieser steuert den gesamten Prozess, begleitet die Abstimmung im Regionalkonvent und ist zentrale Ansprechperson für die Partner aus Wirtschaft, Wissenschaft, Kommunen und Gesellschaft. Darüber hinaus sind Ausschreibungen für externe Fachbüros und Agenturen vorgesehen, die in einzelnen Leistungspaketen von der Erarbeitung einer gemeinsamen Vision über die Definition von Handlungsfeldern bis hin zur Entwicklung konkreter Maßnahmen und eines Umsetzungskonzeptes den Konvent unterstützen werden. Wir als Koalition unterstützen dies konkret und haben mit dem Doppelhaushalt die Erarbeitung des Masterplans finanziell untersetzt; Kollege Homann hat das bereits ausgeführt. Der Förderbescheid wurde übergeben, auch das wurde schon gesagt. Ressourcenintensive Planungen werden dadurch erst ermöglicht. Mit gezielten Investitionen in Forschung, Digitalisierung, nachhaltige Mobilität und Standortinfrastrukturen – dazu hat Kollege Schmidt schon ausgeführt – kann Südwestsachsen seine industrielle Basis in das zukünftige Wertschöpfungsnetzwerk überführen. Investitionen in Bildung, duale Ausbildung, lebenslanges Lernen werden die Beschäftigungsfähigkeit sichern und neue Beschäftigungsfelder öffnen. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Südwestsachsen hat die wirtschaftlichen Voraussetzungen, um den Strukturwandel als Chance zu nutzen und als Innovations- und Industriezentrum in Sachsen zu bestehen. Durch gemeinsame Anstrengungen – das ist der Vorschlag von Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft – lässt sich eine nachhaltige, resiliente und wohlhabendere Zukunft für die Region gestalten. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Herr Kollege Flemming, würden Sie eine Frage von Herrn Moncsek zulassen?