Christian Piwarz

Es ist zuallererst eine Frage von Transparenz. Wie oft sind wir beispielsweise mit Kommunen im Gespräch, aber auch mit anderen, die sagen: Ich habe gar nicht so das Gefühl, was für mich das passende Förderprogramm ist oder wo ich das eine mit dem anderen kombinieren oder gerade nicht kombinieren kann. Da merkt man, wo man an die Grenzen kommt. So ein Fördermittelportal hat natürlich auch den Vorteil, dass man Transparenz herstellen kann. Transparenz, gepaart mit dem Digitalen – verbunden mit einer Reduzierung der einzelnen Förderprogramme –, kann helfen, sich in dem – ich wollte das Wort eigentlich nicht benutzen, aber zum Schluss muss ich es dann machen – Dschungel zurechtzufinden. Es muss der Anspruch sein, dass dort, wo wir aus guten, nachvollziehbaren Gründen – schlussendlich entscheidet das meiste hier das Hohe Haus – staatliches Geld einsetzen, weil wir sagen, dass wir damit einen förderungswürdigen Zweck verfolgen, die, die in dessen Genuss kommen sollen, die Möglichkeiten wahrnehmen und dann entsprechende Anträge stellen. Das scheint immer schwierig zu sein, sodass man eher vor der Antragstellung zurückschreckt – entweder, weil man gar nicht die Fördermöglichkeit kennt, oder, weil das Antragsprozedere oder das Verfahren in der Abwicklung der Förderung so kompliziert ist, dass man lieber die Hände davonlässt, weil man es sich nicht zutraut. (Rico Gebhardt, Die Linke: Okay, vielen Dank!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Zuletzt hat noch der fraktionslose Abg. Herr Kollege Berger, die Möglichkeit, eine Frage zu stellen. Bitte schön, Herr Kollege.