Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Ich spreche zum Antrag Netzstabilität sicherstellen – EEG und WindBG abschaffen. Deutschland ist der kranke Mann Europas. Jeden Monat verliert Deutschland circa 10 000 Industriearbeitsplätze. Die Firmenpleiten befinden sich auf einem 10-JahresHoch. Die Wirtschaft ist seit 2019 nicht mehr gewachsen. Es finden keine entscheidenden Reformen statt. Stattdessen gibt es eine Fixierung der sogenannten Altparteien auf 100 % Erneuerbare und Klimaneutralität um jeden Preis. Eine ganz große Koalition – so muss man es sagen – aus den Altparteien und den Öffentlich-Rechtlichen feiert 50 % erneuerbaren Strom, blendet aber aus, dass Strom nur einen Teil des Energieverbrauchs in Deutschland darstellt. Am Primärenergieverbrauch ist der Stromanteil momentan bei circa 20 %. Dementsprechend ist die Bedeutung anders einzuschätzen. Die ernüchternde Bilanz der Energiewende: Nach 25 Jahren Subventionen – wir reden hier von einem Vierteljahrhundert – liegt der Anteil der Erneuerbaren bei circa 20 %. Die ersten 20 % mögen einfach und die Kosten noch relativ leicht zu stemmen gewesen sein. Wir müssen feststellen: Biomasse und Wasserkraft – in anderen Ländern kommt vor allem Wasserkraft zum Tragen – sind kaum mehr ausbaubar. Die restlichen 80 % sollen nun komplett aus Wind und Solar kommen. So ist der Wunsch. Schauen wir nach Finnland. Finnland hat kaum noch fossile Energieträger im Einsatz. Aber dort gibt es viel Wasserkraft. Vor allem ist für circa 40 % des Energiebedarfs Kernenergie verantwortlich. Auch dort ist es nicht so, dass nur die Erneuerbaren zum Einsatz kommen. Das ist schlichtweg unmöglich. Wenn man eine Abrechnung zu Wind und Solar macht, muss man klar sagen: Wenn das, was angestrebt ist, realisiert werden soll, dann benötigt Deutschland circa 300 000 zusätzliche Windräder und Millionen von Quadratmetern an Solaranlagen. Das ist utopisch und finanziell nicht tragbar. Die bisherige Mini-Energiewende – so will ich sie einmal nennen – hat circa 500 Milliarden Euro gekostet. Laut einer Studie der Deutschen Industrie- und Handelskammer sind vor allem die Netzentgeltkosten ein Treiber der hohen Gesamtenergiekosten. Um erneuerbaren Strom zu EEG und WindBG abschaffen Antrag der Fraktion AfD transportieren, muss das Stromnetz massiv ausgebaut werden. Die Studie veranschlagt den Zuwachs der Stromnetzentgelte bis 2045 auf rund 63 % im Bereich Gewerbe und Handel und auf knapp 50 % für die privaten Haushalte. Industriebetriebe müssten mit einer Kostensteigerung von 70 % und mehr rechnen; bei industriellen Großverbrauchern sind es sogar fast 130 %. Meine Damen und Herren! Was das für die deutsche Wirtschaft bedeutet, dürfte spätestens jetzt jedem klar geworden sein. Die Zukunftsprognosen nach Berechnung der DIHK gehen bis 2049 von 5 Billionen Euro zusätzlichen Kosten aus. Das sind jährlich ungefähr 200 Milliarden Euro. Das wäre die größte Kostenlast im Bundeshaushalt, noch vor der gesetzlichen Rente. Wir sind in Deutschland mit der Staatsverschuldung am Limit. Die Haushaltsmittel werden überall knapper. Bald werden wir die Streitfrage haben: Wo wird zuerst gespart, bei den Rentnern, die jetzt länger arbeiten sollen, oder bei der Fass-ohne-Boden-Energiewende? Subventionswahnsinn und Marktverzerrung – allein die EEG-Subventionen für Wind und Solar belaufen sich auf circa 20 Milliarden Euro pro Jahr. Die Forderung muss sein: Schluss mit den Subventionen und Privilegien! Rückkehr zur Marktwirtschaft! Wir brauchen günstige Energie. Wir brauchen weniger Auflagen. Kurz: Das EEG abschaffen und die völlig aus dem Ruder gelaufene Energiewende beenden! (Beifall AfD) Anscheinend reicht das alles noch nicht an Argumenten. Anstatt die Probleme anzugehen, wird mehr von der gleichen Medizin verordnet: noch mehr Windräder, E-Autos, CO -Bepreisung und Klimabürokratie. Die Altparteien verschärfen Deutschlands Abstieg mit maximaler Geschwindigkeit. Wenn wir uns im Ausland umschauen, dann tut sich dort etwas – im Gegensatz zu hier. In den USA erfolgte der Ausstieg aus dem Klimaabkommen. Die neueste Meldung kommt von Bill Gates – das hat vielleicht jeder mitbekommen –, der sagt: Ich plädiere dafür, meine Milliarden in die Bewältigung der Klimafolgekosten zu investieren. Er ist mittlerweile auch der Meinung, dass die Menschen damit umgehen können und dass dafür Geld bereitgestellt werden muss – nicht aber für Klimawandelvermeidungskosten. Wetter ist ein chaotisches System, Klima natürlich genauso. Wir sprechen nicht von einem „Weltklima“, wir sprechen natürlich von Klimazonen. Ich glaube, das haben wir alle irgendwann einmal in Geografie gelernt. Meine Damen und Herren, es gibt eine Tendenz – so will ich das einmal beschreiben – vieler Länder, die in der Weltwirtschaft ein wichtiges Wort mitzureden haben, sich von völlig überzogenen, völlig übertriebenen Klimaschutzinitiativen abzuwenden. Denn eines muss klar sein – das wurde mittlerweile ja schon von vielen klugen Leuten gesagt –: Wir müssen unsere Wirtschaft am Laufen halten. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten, uns ständig nur mit einem sehr teuren Klimaschutz zu beschäftigen. Wir müssen weg davon. Wir müssen uns den Dingen widmen, die für uns wichtig sind; denn wenn wir so weitermachen, werden wir keine wettbewerbsfähige Wirtschaft in Deutschland mehr haben. (Beifall AfD) USA, China und Indien. Die USA sind ausgestiegen, sie kehren zurück zu günstiger Kohle, zu Gas, Öl – und natürlich zu Kernkraft. China und Indien versprechen viel, steigen aber jährlich auf neue Rekordwerte bei den CO - Emissionen. Wenn dann jemand sagt, na ja, die Chinesen, die machen doch ganz viel in Richtung Erneuerbare, dann sage ich: Natürlich machen die das, aber die nehmen die Energie, die da ist. Das ist denen vollkommen egal: Die bauen tausend Kohlekraftwerke, die bauen Kernkraftwerke, die nehmen alles, was an Energie irgendwie zur Verfügung steht. Von den zehn wichtigsten und größten Windenergieanlagenherstellern sind sieben chinesische. Dann kann ich als China natürlich schlecht sagen: Bei uns bauen wir die Dinger nicht hin. – Das funktioniert nicht. Ganz klar: Die gehen an alle Energieressourcen ran. Das müssen wir auch für Deutschland tun, damit wir nicht hinterherhinken und es immer schlimmer wird bei uns. Deutschland ist mit 1,8 % am Klimawandel, an den Emissionen beteiligt. Die anderen, die ich gerade genannt habe, machen 55 % der Emissionen aus. Damit sehen Sie ja den Unterschied. Warum sollen wir als Deutsche nach vorne preschen und unseren Wohlstand opfern? Das ist völlig irrsinnig. Wir müssen unseren Wettbewerbsvorteil, den wir bis jetzt hatten, wieder auf Zack bringen. Wir müssen bedeutend bleiben. Wir sind bedeutend gewesen. In verschiedenen Branchen und Bereichen sind wir auch noch sehr erfolgreich, und ich wünsche mir, dass das so bleibt. Meine Damen und Herren, es wird nämlich dort investiert und produziert, wo die Energie besonders billig ist, und nicht, wo sie besonders grün ist. Das erleben wir jetzt überall auf der Welt und deswegen müssen wir insoweit eine Wandlung vollziehen. Deutschlands Wohlstandsgarant war immer: günstige Energie importieren und Technologie exportieren. Da müssen wir wieder hin. Wir beziehen Gaslieferungen momentan zu 48 % aus Norwegen, dann kommen 25 % aus den Niederlanden und 18 % aus Belgien. Der Rest kommt mittlerweile als LNG über den großen Teich. Auch das wird sich wahrscheinlich noch ausbauen. Damit ist natürlich klar, dass russisches Pipeline-Gas momentan nicht benötigt wird. Aber wir zahlen natürlich einen wesentlich höheren Preis als für das, was wir einmal hatten. Ich glaube, irgendwann ist dieser Krieg einmal zu Ende und dann werden die im Moment regierungstragenden Parteien – also die, die die Regierung im Bund stellen, CDU und SPD – nicht umhinkommen, mit Russland wieder Geschäftsbeziehungen aufzunehmen. Dann ist die Frage zu stellen, ob man den Spruch bringen kann: Putin würde CDU und SPD wählen. Meine Damen und Herren, die künstliche Zielsetzung 100 % Erneuerbare in einer wind- und sonnenarmen Region ist weltfremd. (Beifall AfD) Dem Industriestandort Deutschland droht der Tod. (Staatsminister Dirk Panter: … 100 % erneuerbar!) – 100 % erneuerbar? (Staatsminister Dirk Panter: Ja, ja!) Die Konsequenz muss sein: EEG abschaffen und dieses Experiment nach 25 Jahren beenden! Versorgungssicherheit und Risiken: Die erhoffte Unabhängigkeit von Sonne und Wind bleibt eine Illusion. Nach dem Atomausstieg wurde Deutschland vom Stromexporteur zum -importeur. Wir sind jetzt sozusagen der Stromparasit Europas. Meine Damen und Herren, es ist schon eigenartig, dass wir jetzt, wo es knapp wird, darüber nachdenken, Gaskraftwerke zu bauen. Die Herangehensweise ist natürlich richtig. Aber es zeigt doch, dass mit Windrädern und mit Solarenergie die Sicherheit für Deutschland nicht gewährleistet ist. Die Energiesicherheit, die Versorgungssicherheit ist damit nicht gewährleistet. Wenn wir die Kernkraftwerke nicht abgeschaltet hätten, bräuchten wir jetzt nicht so viele Gaskraftwerke zu bauen. Und eines muss auch Fakt sein: Die Kohlekraftwerke, die wir noch am Laufen haben, werden auch nach 2038 noch laufen müssen, weil bis dahin nicht die Anzahl an Gaskraftwerken gebaut werden kann – unabhängig davon, ob die EU nun für 12,5 Gigawatt installierte Leistung stimmt oder ob es mehr ist, wie es die Bundesnetzagentur empfiehlt; nach deren Einschätzung liegt die Zahl nämlich zwischen 32 und 35 Gigawatt. Das heißt – das muss man auch so verantworten –, wir werden für die Energiesicherheit kein System beenden, bevor wir nicht etwas Neues haben. Wenn China ernst macht und die Ausfuhr von seltenen Erden stoppt, ist es übrigens auch vorbei mit Windrädern und Photovoltaik. Die Netznoteingriffe, das Redispatch, lassen die Kosten explodieren. Die Eingriffe lagen im Jahr 2006 bei vier – das ist nichts. Sie sind auf 17 400 im Jahr 2024 gestiegen. Meine Damen und Herren, da muss endlich mal reagiert werden. Politbilanz und gesellschaftliche Wahrnehmung der Energiewende, wie sieht es da aus? Regierungspolitiker stellen sich wohlgefällige Zeugnisse aus, die Realität wird verdrängt. Kritiker gelten als Hetzer, Spalter, vielleicht auch als Rechtsextreme. Dabei geht es oft schlicht um gesunden Menschenverstand und physikalisches Grundwissen. Der Weltenergierat, der übrigens aus circa 3 000 Organisationen, Energiefachleuten, Wissenschaftlern und Unternehmen aus über 90 Ländern besteht, kommt zu folgender Energiewendebilanz: Nur 21 % der europäischen Nachbarn halten den Einspeisevorrang für erneuerbare Energien noch für nachahmenswert. Eine massive Reduzierung des Energieverbrauchs gilt als deindustrialisierend und stößt auf breite Ablehnung. Eine nationale CO -Bepreisung, wie sie in Deutschland gemacht wird, bringt keinen globalen Klimanutzen, verursacht aber hohe Kosten für Wirtschaft und Verbraucher. Klimawandelfolgekosten bzw. -anpassungskosten sind günstiger. Kein einziger EU-Energiefachmann würde den deutschen Weg des Atomausstiegs im eigenen Land anstreben. Von 59 % der Mitglieder dieses Weltenergierates wird Deutschland im internationalen Vergleich als schlechter Kooperationspartner wahrgenommen. Deutschland kann mittlerweile von anderen Ländern lernen und nicht umgekehrt, wie es eigentlich einmal war. Wir sollten uns umschauen: Was machen unsere Nachbarn? Was machen sie mit ihren Kraftwerken? Wie ergänzen sie, wie stellen sie eine sichere Energieversorgung sicher? Die Sonderwege der Energiewende und des Kernenergieausstiegs isolieren unser Land technisch und wirtschaftlich. Kein Land wurde durch Erneuerbare zum Industrieland. Wohlstand entstand durch Kohle, Öl, Gas und Kernenergie. Wir haben ein paar Meinungen aus der Wirtschaft, die sich jetzt lautstark melden und sagen: So geht es nicht weiter in Europa. Ich zitiere aus dem „Handelsblatt“ vom Oktober 2025: Eine Gruppe von knapp 80 Industrieunternehmen, angeführt vom österreichischen Stahlhersteller Voestalpine, fordert von der Politik eine Abkehr von dem Plan, die kostenlose Zuteilung von Zertifikaten im europäischen Emissionshandelssystem drastisch zu verringern. In einem offenen Brief an hochrangige Politiker, darunter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, heißt es: Die geltenden Regelungen stellen für viele Unternehmen eine praktisch nicht lösbare Herausforderung dar. Meine Damen und Herren, das kann man doch nicht ignorieren, oder? Zu der Allianz gehören neben Voestalpine Unternehmen wie BASF, Thyssenkrupp, Ineos, Lancet, Schott, SKW Piesteritz und TRIME. Auch industrielle Mittelständler wie Schaefer Kalk und Grünewald Papier zählen dazu. Nach Angaben von Voestalpine steht die Allianz für rund 500 000 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen. So hat beispielsweise auch Evonik-Chef Christian Kullmann kürzlich kritisiert: Der Emissionshandel gefährdet allein in Deutschland mindestens 200 000 gut bezahlte Industriearbeitsplätze. Und er sagt weiter: Wir sind die Einzigen, die mit dieser CO -Gebühr belastet werden, die Konkurrenz in Asien und Amerika dagegen nicht. Deshalb muss das ETS abgeschafft oder radikal reformiert werden, und zwar schnell. Das hat Herr Kullmann so geäußert. In anderen Weltregionen wird die Emission von CO gar nicht oder wesentlich niedriger bepreist. Vielen Dank fürs Erste. (Beifall AfD) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Zwerg. Als Nächstes ist die CDU-Fraktion an der Reihe; Frau Abg. Klemm.