Lutz Richter

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute diskutieren wir über den Antrag der Fraktion Die Linke, ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD zu unterstützen. Ich sage es gleich zu Beginn ganz deutlich: Wir lehnen diesen Antrag ab. Und dabei könnten wir uns das tatsächlich sehr einfach machen. Ein erfolgreiches Verbot der AfD würde in Sachsen das BSW prozentual deutlich zur zweitstärksten Kraft machen, zumindest legen das die Umfragen nahe. Trotzdem vertreten wir eine solche Position nicht. Ich finde es übrigens auch problematisch, dass Sie in der Einbringungsrede zu diesem Antrag keine Zeile auf die gesellschaftspolitische Dimension eines solchen Verbotes verwendet haben. Eine Partei, die zumindest in weiten Teilen des Ostens rund ein Drittel der Wählerinnen und Wähler vertritt, verbieten zu wollen, ist ein gewagtes Experiment. Selbst wenn man für ein Verbot wäre, gäbe es immer noch hohe Hürden des Grundgesetzes nach Artikel 21. Demnach darf eine Partei nur verboten werden, wenn sie aktiv und planvoll die freiheitlich-demokratische Grundordnung beseitigen will. Der Nachweis dieser aktiv-kämpferisch-aggressiven Haltung ist juristisch extrem schwer. Selbst linke Juristen argumentieren, ein gescheitertes Verbotsverfahren würde die AfD am Ende nur stärker machen. Der Antrag der Linken klingt edel: Demokratie verteidigen. Aber Demokratie verteidigt man nicht, indem man politische Gegner juristisch ausschaltet. Man verteidigt sie, indem man Menschen überzeugt. (Beifall BSW) Denn jedes Parteiverbotsverfahren ist ein tiefer Eingriff in das Herz der Demokratie, die Freiheit, anders zu denken, aber auch gegebenenfalls falsch zu denken. Das eigentliche Problem liegt bei uns in der Politik. In Wahrheit wächst die AfD dort, wo Menschen das Vertrauen in die Politik verloren haben, wo Mieten steigen, wo Löhne stagnieren, wo Schulen verfallen und sich Dörfer abgehängt fühlen. Wer diese Menschen nur moralisch belehrt, statt ihnen zuzuhören, der bringt sie dazu, AfD zu wählen. Ich sage das ganz klar: Man kann nicht schlechte Politik machen und dann die Folgen des eigenen Handels verbieten wollen. (Beifall BSW) Viele Menschen in Sachsen leben weder in einer Dystopie noch in einem moralischen Lehrbuch. Sie leben in einer Welt voller Widersprüche und Unsicherheiten. Sie fragen sich: Was ist mit meinem Arbeitsplatz in zwei Jahren? Wird meine Rente reichen? Kann ich mir die Heizung, das Auto, den Einkauf überhaupt noch leisten? Diese Sorgen sind real und sie verdienen Respekt und keine Belehrung. Was unsere Gesellschaft jetzt braucht, ist eine Kultur der Vernunft und der Gelassenheit, keine neuen Empörungswellen, keine Symbolpolitik. Wir brauchen eine Politik, die Verlässlichkeit schafft, die berechenbar ist, die Kommunen stärkt und den Menschen die Gewissheit gibt, dass Veränderung gestaltbar bleibt. Demokratie verteidigt man nicht durch juristische Abgrenzung, sondern durch soziale Glaubwürdigkeit, nicht durch moralische Überlegenheit, sondern durch handfeste Lösungen. (Beifall Sabine Zimmermann, BSW) Genau aus diesem Grund hat Sahra Wagenknecht absolut recht, wenn sie immer wieder betont, man macht die AfD nicht klein, indem man sie verbietet, sondern indem man wieder gute Politik macht. (Beifall BSW) Um es genau andersherum zu sagen: Wer die AfD verbieten will, macht sich einen schlanken Fuß im Kampf um die Herzen der Menschen. (Beifall BSW) Herr Kollege Gebhardt, tatsächlich habe ich genau ein solches Zitat für Sie, wie Sie es schon angekündigt haben, und zwar: „Die Debatte über Verbotsverfahren lenkt vom eigentlichen Problem ab. Die AfD muss politisch bekämpft werden.“ – Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag am 07.06.2023. Ich will für das BSW sagen, dass wir hier im Parlament bereits deutlich gemacht haben, dass es große inhaltliche Unterschiede zwischen uns und der AfD gibt. Wir haben kein Problem mit dem Sozialstaat, sondern wollen ihn stärken. Wir verteidigen auch die sozialen Sicherungssysteme. Wir wollen auch nicht öffentliche Finanzen zusammenkürzen. Wir sind mehrheitlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir stehen zu den freien Trägern der Wohlfahrtspflege. Wir sind für Mindestlöhne. Wir verteidigen das Recht auf Asyl für Menschen, die vor Krieg und Verfolgung fliehen. Uns liegt am Erhalt und dem Ausbau von NS-Gedenkstätten und Erinnerungsarbeit. In unserem Umfeld gibt es keine Menschen und Gruppierungen, die Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele in Betracht ziehen. Kurzum: Es gibt eine Reihe von grundsätzlichen Unterschieden. Aber wenn die AfD einen Antrag stellt, den wir inhaltlich teilen, dann werden wir uns hier nicht hinstellen und so etwas sagen wie: Ah, wir haben jetzt noch mal darüber nachgedacht und unsere Meinung jetzt spontan geändert; (Beifall BSW und vereinzelt AfD) denn wer Wahlprogramme unter einen Vorbehalt stellt – nämlich, dass man für die eigenen Themen nur dann eintritt, wenn nicht der Falsche zustimmt oder applaudiert –, der zerstört das Vertrauen der Menschen in Politik und Demokratie. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Und das Allerwichtigste: Diese Personen und diese Parteien haben auch eine Mitverantwortung für die gesellschaftliche Lage, in der wir uns befinden. Also: weniger Empörung, mehr Verantwortung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD ist ein Symptom, und Symptome bekämpft man nicht, indem man sie verbietet, sondern indem man sich um die Ursachen kümmert. Ein Parteiverbot wäre ein Ausdruck der Hilflosigkeit und nicht die Stärke der Demokratie. Deshalb sagen wir als BSW-Fraktion klar Nein zu Symbolpolitik, Nein zu Verboten, Ja zu einer besseren, glaubwürdigen Politik, die Sicherheit und Humanität miteinander verbindet, die Menschenrechte nicht mit Parolen verteidigt, sondern durch verlässliches Handeln im Alltag. Herzlichen Dank. (Beifall BSW und vereinzelt AfD)