Holger Hentschel

Ach, deshalb ist der Strompreis so teuer! Aha!) Damit das System sicher bleibt, werden wir weitere Maßnahmen in der deutschen Politik ergreifen. Ohne Frage, Wind und Sonne unterliegen gewissen Schwankungen, aber Stromspeichertechnologien, ein Strommix aus Wind, Solar, Biomasse und Wasserkraft sowie flexibel einsetzbare Gaskraftwerke und zukünftig Wasserstoff gewährleisten das. Machen Sie sich keine Sorgen, bei wachsendem Anteil erneuerbarer Energien bleibt das deutsche Stromnetz auch in Zukunft verlässlich für die Zukunft. Das bedeutet also, dass wir es heute mit einem AfD-Antrag zu tun haben, der Lösungen für real existierende Probleme suggeriert. Ja, die Strompreise sind nach wie vor zu hoch, aber es sind eben keine wirklichen Lösungen. Sie schlagen vor, dass wir das EEG und das Windflächenbedarfsgesetz abschaffen – das nur einmal gespiegelt an dem, was Sie hier angeblich vorgeben, dass auch die Wirtschaft dabei Ihre Position vertritt. Das Gegenteil ist der Fall. Ich will das an zwei Beispielen zeigen: Zum einen haben wir den Appell zur Zukunft Sachsens von fast 90 wichtigen Unternehmen in Sachsen, die ganz klar sagen, dass wir beim Ausbau erneuerbarer Energien nicht nachlassen sollen. Erinnern Sie sich: Anfang Oktober gab es eine Debatte über die Aufweichung der Flächenziele beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Da haben selbst die sächsischen IHK klar gesagt: Das ist kein Weg. Wir wollen Planungssicherheit. Die Zukunft müssen erneuerbare Energien sein. Das heißt, auch an dieser Stelle sagt Ihnen die sächsische Wirtschaft sehr klar, Sie würden ihr schaden und damit dem ganzen Standort Sachsen, wenn wir das machen würden, was Sie hier vorschlagen. (Beifall SPD, Die Linke) Das heißt, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden den Ausbau erneuerbarer Energien kontinuierlich fortsetzen. Das werden wir auch in Sachsen tun. Wir werden das planvoll tun. Wir werden das unideologisch tun. Wir machen das ohne Schaum vor dem Mund. Wir werden nicht zulassen, dass uns die eine oder andere Empörungsspirale oder verbreitete Fake News an dieser Stelle irgendwie beeinflussen, denn klar ist auch: Wir haben in Sachsen die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die Akzeptanz für die erneuerbaren Energien weiter steigen wird. Wir haben ein neues Regelwerk geschaffen. Wir kommen aus einer Zeit, in der viele Menschen zu Recht gesagt haben – wenn ich an die Braunkohleregionen denke –, dass sie für die riesengroßen Braunkohlegruben ökologisch die Last tragen und die Gewinne auf der anderen Seite von den Unternehmen gemacht werden. Das wollen wir im Erneuerbaren-Zeitalter ändern. Deshalb haben wir jetzt dafür gesorgt, dass die Kommunen 0,3 Cent pro Kilowattstunde aus dem Bereich der Windkraft bekommen. Das sind bei einer modernen Windkraftanlage 30 000 bis 40 000 Euro pro Windrad für Spielplätze, Kita-Essen, Feuerwehren und Theater vor Ort. (Zurufe AfD) So profitieren die Menschen vor Ort ganz konkret. An der Stelle schafft man auch mehr Gerechtigkeit, und das ist richtig. Wenn man sich das einmal in der Praxis anschaut: In Lommatzsch bekommen die Bürgerinnen und Bürger einen Festzins aus Geldanlagen aus deren Windpark. In Streumen wird der Windpark dafür genutzt, die örtlichen Unternehmen direkt mit kostengünstigem Strom zu versorgen, den man so am Markt gar nicht bekommt. In Röhrsdorf wird weiter investiert, und zwar 100 Millionen Euro in einen Batteriespeicher. Das ist praktische Energiepolitik, und das sind Investitionen in die Zukunft. Wir haben erst im Oktober die Energieministerkonferenz gehabt. Alle Bundesländer stehen zur Energiewende. Kein Bundesland fordert in irgendeiner Form die Abschaffung des EEG. Alle fordern: Wir müssen schneller und effizienter werden, mit mehr Beteiligung. Der Verband der kommunalen Unternehmer sagt, das EEG muss nicht abgeschafft, sondern weiterentwickelt werden. Wir wissen also um die Baustellen, sind aber im Grundsatz auf dem richtigen Weg. Deshalb werden wir Ihren Antrag nicht nur ablehnen, sondern ihm auch nicht mehr Aufmerksamkeit widmen, als ihm zusteht. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die SPD-Fraktion Herrn Abg. Homann und hören als Nächstes für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herrn Löser.