Thomas Schmidt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wandel war und ist schon immer ein Bestandteil jeder gesellschaftlichen Entwicklung, auch in Sachsen und auch in der Region Chemnitz, beginnend mit dem Berggeschrey im 12. Jahrhundert, als Handel, Handwerk und Bergbau im Erzgebirge tragende Säulen wurden, über die industrielle Revolution im 18. und 19. Jahrhundert mit dem Übergang von der Agrar- zur Industriegesellschaft bis hin zum Wandel in den 1970er-Jahren mit Automatisierung, Globalisierung und dem Aufstieg der Wissensgesellschaft hin zu den tiefgreifenden Veränderungen nach der friedlichen Revolution von der sozialistischen Planwirtschaft hin zur sozialen Marktwirtschaft mit Chancen, aber auch immer persönlichen Schicksalen. Jetzt stehen wir vor einer neuen Umbruchphase. Sie kommt mit einer Wucht und einer Geschwindigkeit, bei der ich mich frage, ob dies den meisten schon bewusst ist. Es geht dabei nicht nur um die Frage, durch welchen Motor das Auto in der Zukunft angetrieben wird. Das wäre eine viel zu starke Verengung. Künstliche Intelligenz hält mit großer Geschwindigkeit Einzug in die Wirtschaft und in viele weitere Bereiche unserer Gesellschaft. Intelligente Systeme, Industrie- und sogar humanoide Roboter erlangen Fähigkeiten, welche noch vor kurzem undenkbar waren. kommunalen Spitzenverbände in einen Austausch darüber treten, wie dieses Portal einerseits funktioniert und – so kenne ich die kommunalen Spitzenverbände – dass wir dann sehr schnell Fragen zur Fördervereinfachung bekommen. Das betrifft dann nicht nur die Anzahl der Förderprogramme, wozu es aus dem kommunalen Bereich schon viele Vorschläge gibt, sondern auch die Frage, wie wir das Verfahren weiter vereinfachen können. Das kann man in so einem digitalen Verfahren wesentlich einfacher und transparenter umsetzen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Befragungszeit ist abgelaufen. Ich danke Herrn Staatsminister Piwarz und schließe diesen Tagesordnungspunkt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf – Gemeinsam Perspektiven lebenswerte Region entwickeln der Fraktionen CDU und SPD Gleichzeitig verstärken geopolitische Konflikte, gestörte Lieferketten, Demografie und Migration den Druck. Gerade Südwestsachsen ist als Automobilzulieferregion besonders stark betroffen. Die Veränderungen im Fahrzeugbau gehen weit über den Motor hinaus. Fahrzeuge – auch die mit Verbrennungsmotoren – werden digitaler, smarter und elektrischer. Komplexe mechanische Systeme werden durch kleine Stellmotoren und Sensorik ersetzt. Klassische, aus vielen Einzelteilen bestehende Instrumente wie der Tachometer werden durch ein ganz einfaches Display ersetzt. Leuchten werden zu flachen LED-Modulen. Die Liste ließe sich weit fortsetzen. Diesen Wandel strategisch zu begleiten, ist zwingend. Nach dem Milliardenprogramm für die Kohleregion in Mitteldeutschland und der Oberlausitz und dem stark geförderten Aufbau der Halbleiter-Fabs in der Region Dresden braucht auch diese Industrieregion in Südwestsachsen die Unterstützung des Freistaates mit einem klaren strategischen Ansatz. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Der Masterplan Südwestsachsen soll dabei helfen, die Herausforderungen zu bewältigen. Ich habe ihn in den vergangenen Jahren in die Diskussion gebracht und freue mich über die breite Unterstützung, die dieser Vorschlag erfahren hat. Der Antrag, über den wir heute beraten, setzt wichtige Akzente, um diese Vision in die Tat umzusetzen. Die Region, in welcher auch meine Familie seit Generationen zu Hause ist, hat eine enorme industrielle und wirtschaftliche Tradition. Wir haben hochqualifizierte Fachkräfte, eine starke Forschungslandschaft und eine hohe Industriedichte, vor allem mit mittelständisch geprägten Unternehmen, die weltweit aktiv und zum Teil Technologieführer in der ganzen Welt sind. Vieles von dem muss nun auf neue, zukunftsfähige Beine gestellt werden. Genau hier soll der Masterplan Südwestsachsen ansetzen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass der Prozess nicht einfach von oben nach unten gesteuert wird, sondern dass er von den relevanten Akteuren vor Ort konzipiert und gestaltet wird. Genau dort setzt die Förderung an. Nachdem der Sächsische Landtag im Haushalt die notwendigen Mittel bereitstellte, wurde bereits wenige Wochen nach Haushaltsbeschluss durch das Staatsministerium für Infrastruktur und Landesentwicklung die Förderfähigkeit hergestellt. Durch Frau Staatsministerin Kraushaar konnte den Akteuren vor Ort der Bescheid übergeben werden. Damit kann der Konvent der Landräte und des Chemnitzer Oberbürgermeisters unter dem derzeitigen Vorsitz von Carsten Michaelis diese Aufgaben übernehmen. Wir wissen alle, was das für eine große Herausforderung und Verantwortung ist. Die Grundlage für die zukünftige Strategie muss eine klare SWOT-Analyse sein, welche neben den Risiken und Schwächen, die mit der Transformation einhergehen, vor allem die Chancen und Stärken der Region herausarbeitet und sichtbar macht. In einer Zeit des Wandels müssen wir uns klar werden, was unsere Region besonders macht und wie wir diese Stärken weiter ausbauen können. Dabei sprechen wir aber nicht von einem weißen Blatt Papier und einem Großauftrag für ein Beratungsunternehmen als Grundlage. Nein, es gibt bereits exzellente Analysen und Strategien in den Kammern, insbesondere in der IHK Chemnitz – dafür geht ein besonderes Dankeschön an den Hauptgeschäftsführer Christoph Neuberg –, aber auch in den Regionalkammern, den Kommunen, speziell deren Wirtschaftsfördergesellschaften, den Fachnetzwerken wie AMZ, den Arbeitnehmervertretern und vielen anderen mehr. (Beifall CDU, SPD und Staatsregierung) Es gibt in dieser Region großartige Menschen mit kreativen Ideen und einer unglaublichen Power, sodass es wahrscheinlich eine der größten Herausforderungen sein wird, diese Kräfte zu bündeln und in eine gemeinsame Richtung zu bringen, um es einmal vorsichtig auszudrücken. Ich möchte besonders hervorheben, dass der Antrag dazu aufruft, die Ergebnisse der Initiative Transformation Automobilregion Südwestsachsen (ITAS) in den Masterplan einfließen zu lassen. Diese Initiative hat bereits wertvolle Ergebnisse geliefert, die jetzt als Grundlage dienen können, um die Transformation der Region weiter voranzutreiben. Sie bietet konkrete Handlungsansätze, die uns helfen werden, die regionalen Herausforderungen aktiv zu meistern. Von entscheidender Bedeutung ist für mich, die Sichtbarkeit der Region zu erhöhen, damit nationale und internationale Partner den Blick auf diese Region richten, wobei durchaus auf die Erfolge der Europäischen Kulturhauptstadt aufgesetzt werden kann. (Zustimmung Luise Neuhaus-Wartenberg, Die Linke) Eine Möglichkeit, diese Sichtbarkeit zu erhöhen, ist die Schaffung von Pilotprojekten, die als Modellregionen für die Transformation dienen sollen. Ich kann mir vorstellen: Testregionen für autonomes Fahren, intelligente Verknüpfung von Verkehrssystemen, telemedizinische Modellregionen, intelligente Energieproduktion, -speicherung und Netzmanagement, Verwaltungsdigitalisierung oder Modellregionen für Deregulierungen, um bestimmte Beschleunigungen zu erreichen. Dazu gibt es bereits eine ganze Menge an Ideen. Aber wie gesagt, das sollen nur Vorschläge, Ideen sein – die Entscheidungen werden vor Ort getroffen. Außerdem muss es gelingen, Erfolge an anderer Stelle mit dem Wandel in Südwestsachsen zu verbinden. Silicon Saxony ist nicht allein Dresden, sondern daneben insbesondere der Raum Freiberg, Chemnitz und Zwickau. Hier muss der Staat steuernd eingreifen und die Wirtschaftsförderung Sachsen muss unterstützen, damit sich Zulieferer im Halbleiterbereich gezielt in dieser schon heute von der Mikroelektronik geprägten Region ansiedeln. Ziel muss es sein, die Wirtschaft zu diversifizieren, Arbeitsplätze zu sichern und Steuereinnahmen für Kommunen und das Land zu stabilisieren. Auch dafür sind die Voraussetzungen gut. Warum soll die hochinnovative, mittelständisch geprägte Wirtschaft als Zulieferer der Automobilindustrie nicht weitere Geschäftszweige eröffnen, wie in der Kreislaufwirtschaft, der Medizintechnik, der Luft- und Raumfahrt, für autonome Verkehrssysteme und für vieles mehr? Es geht bei der Unterstützung auch nicht nur um Geld, sondern auch eine mutige Deregulierung, beginnend in Modellregionen, kann vieles beschleunigen. Dazu brauchen wir aber auch EU und Bund. Die Strategie darf nicht zu detailverliebt die Entwicklung vorschreiben. Es muss, aufbauend auf den Stärken der Region, ein vertrauensbasierter Prozess bleiben. Herzlichen Dank. (Beifall CDU und Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schmidt sprach für die CDU-Fraktion. Für die Fraktion der SPD spricht nun Kollege Homann; bitte schön.