Katja Meier

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! 10 202 Fälle häusliche Gewalt im Jahr 2024 in Sachsen. Die Dunkelziffer dürfte sehr viel höher sein und die Tendenz bei den Fällen ist in den letzten Jahren steigend. Wenn ein Mensch häusliche oder sexualisierte Gewalt erlebt, dann steht für ihn die Welt erst einmal still. In diesem Moment geht es nicht um Verfahren, es geht nicht um Zuständigkeiten, nicht um Paragrafen. Es geht um Würde, es geht um Sicherheit, es geht darum, Halt zu finden in einer Situation, die alles erschüttert. Menschen, die Gewalt erfahren, brauchen Zeit – Zeit, um das Geschehene einzuordnen, Zeit, um Schutz zu organisieren, Zeit, überhaupt wieder atmen zu können. In dieser Phase können viele ihre Rechte nicht aktiv wahrnehmen, weil sie schlicht damit beschäftigt sind, das Erlebte zu bewältigen. Und ja, sexualisierte Gewalt kann alle treffen, aber sie trifft Frauen und Mädchen überproportional häufig. Das zeigen nicht nur die Zahlen, sondern das verweist auf ein strukturelles Problem in unserer Gesellschaft. Wer über Gewalt spricht, spricht auch über Gleichstellung, und Gleichstellung bedeutet eben auch gleicher Schutz, gleiche Sicherheit und vor allem Selbstbestimmung. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, SPD) Werte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen, dass Betroffene in ganz Sachsen unabhängig von ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, Spuren der Tat sicher und vertraulich dokumentieren zu lassen, egal ob in Leipzig, in Löbau, in Dresden oder im Vogtland. Der Zugang darf nicht von der Postleitzahl abhängig sein. Doch die Realität sieht anders aus. Die vertrauliche Spurensicherung ist in Sachsen regional ungleich verteilt. Sie ist organisatorisch uneinheitlich und die Qualitätsstandards variieren. Das bedeutet, dort, wo dieses Angebot fehlt, können entscheidende Spuren verlorengehen und damit eine spätere Strafverfolgung deutlich erschwert werden. Wenn wir diese Zugänge nicht sichern, riskieren wir, dass Täter nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, und für Betroffene fühlt es sich dann so an, als hätte sie das System im entscheidenden Moment alleine gelassen. Genau das, in ganz Sachsen sicherstellen – Struktur dauerhaft stärken Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN meine sehr verehrten Damen und Herren, können und dürfen wir nicht akzeptieren. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, Die Linke und Staatsregierung) Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Antrag zieht hier die notwendigen Konsequenzen. Die Staatsregierung muss endlich den Vertrag mit den Krankenkassen nach § 132 k SGB V abschließen. Der bundesgesetzliche Anspruch auf eine anonyme Spurensicherung besteht seit 2020. Dass Sachsen ihn noch immer nicht umgesetzt hat, ist ein politisches Versäumnis mit direkten Folgen für die Betroffenen. Wir brauchen eine flächendeckende Versorgung mit verbindlichen Qualitätsstandards. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt muss mindestens eine Notfallambulanz vorhanden sein, die vertrauliche Spurensicherung rund um die Uhr barrierefrei und niedrigschwellig anbietet. Dazu gehören die gesicherte Bereitstellung der Spurensicherungskits, der sichere Transport, die fachgerechte Lagerung der Asservate sowie gezielte Schulungen für Ärztinnen und Ärzte und das Pflegepersonal, damit die Dokumentation gerichtsfest gelingt. Wir brauchen ein landesweit einheitliches, digitales Dokumentations- und Informationssystem, worin Ärztinnen und Ärzte geschult werden können, damit Qualität gesichert wird. Schließlich braucht der Bellis e. V. als landesweit zentraler Träger, der die Schulungen für Ärztinnen und Pflegepersonal durchführt, eine verlässliche und dauerhafte Finanzierung; denn wir müssen Strukturen schaffen, die Betroffene nicht alleine lassen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, Die Linke und Staatsregierung) Werte Kolleginnen und Kollegen, Deutschland hat die Istanbul-Konvention ratifiziert. Damit haben wir uns völkerrechtlich verpflichtet, Betroffene zu schützen, Gewalt zu verhindern und Täter zur Verantwortung zu ziehen – und das sind keine Absichtserklärungen, das ist ein Auftrag. Solange die vertrauliche Spurensicherung nicht überall zugänglich, die Finanzierung nicht gesichert ist und Menschen davon abhängen, ob in der nächsten Klinik geschultes Personal vorhanden ist, solange erfüllen wir diesen Auftrag nicht. Deshalb ist unser Antrag auch kein Zusatz, sondern dringend geboten. Er ist die Umsetzung dessen, was wir längst zugesagt haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die vertrauliche Spurensicherung macht eine Tat nicht ungeschehen, aber sie gibt Betroffenen Zeit, Wahlmöglichkeiten und Handlungsspielraum zurück. Sie verhindert, dass die entscheidenden Spuren verloren gehen. Sie ermöglicht es, Spuren zu sichern, ohne sofort Anzeige erstatten zu müssen. Sie hält Handlungsoptionen offen und sie schafft die Grundlage für Strafverfolgung. Damit leisten wir einen Beitrag zu Schutz, Selbstbestimmung und Gerechtigkeit in Sachsen. Die vertrauliche Spurensicherung steht an der Schnittstelle zwischen medizinischer Versorgung, Opferschutz und Justiz. Deshalb gehören zu ihr nicht nur die medizinische Leistung, sondern auch Information, Sensibilisierung und Aufklärung. Wir brauchen eine öffentliche Informationskampagne, damit Betroffene, Angehörige, Beratungsstellen, die Polizei, das medizinische Personal von diesen Angeboten wissen; denn die beste Struktur hilft nichts, wenn sie im entscheidenden Moment nicht bekannt ist. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, Strukturen so zu gestalten, dass Hilfe nicht vom Zufall abhängt, sondern zuverlässig erreichbar ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall SPD, Die Linke) Ich danke CDU und SPD, dass sie uns signalisiert haben, dass wir diesen Antrag heute nicht abstimmen, sondern darüber – weil es ein wichtiges und gemeinsames Anliegen ist, das will ich an der Stelle deutlich sagen –, dass wir ihn weiter im Ausschuss diskutieren. Danke dafür. (Beifall BÜNDNISGRÜNE, BSW, Die Linke und Staatsregierung) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war für die einbringende Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Frau Kollegin Meier. Um das kurz zu klären: Wir würden, so ist mir signalisiert worden, eine Rederunde inklusive Staatsregierung abhalten, wenn gewünscht, und dann zur Abstimmung über die Verweisung kommen. – Ich sehe Nicken. Vielen Dank, Frau Kollegin. Jetzt ist Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion in der Aussprache an der Reihe. Bitte schön, Frau Kollegin.