Wolfram Günther

Nein, es ist einfach ein bisschen zu krude. Also, vielen Dank, dass Sie das hier einbringen. Jetzt ist diese Region aber im erheblichen Maße abhängig von dieser Produktion. Wenn wir uns alle darauf verlassen könnten, dass VW in derselben Stückzahl wie in der Vergangenheit weiter produzieren kann – und die Rahmenbedingungen sind eigentlich sehr gut, weil es nämlich ein Flaggschiff für VW ist. Es ist die modernste Produktionsanlage, die schon 100 % die Mobile der Zukunft produziert, E-Automobilität. (Zurufe AfD) Einziges Problem sind aktuell nicht nur die Überkapazitäten, wo wir konkurrieren, sondern es ist ein Standort von mehreren. Es ist kein Geheimnis, dass der Konzernsitz in Niedersachsen ist und nicht in Sachsen, und wir uns deshalb nicht sicher sein können. Von den sechs Linien, die dort produziert werden, bleiben nach dieser Vereinbarung nur zwei übrig. (Mike Moncsek, AfD: Und wenn eine kaputtgeht?) Das ist der Grund, warum wir zu einem Masterplan Südwestsachsen kommen. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass das, was in der Vergangenheit gut funktioniert hat mit VW, einschließlich der Investitionen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro und sehr vielen öffentlichen Investitionen, so weiterläuft. Aus diesem Grund ist es klug, durch die Region neue Ideen erarbeiten zu lassen, weil es auch um Zulieferindustrie geht, und das wird jetzt in der Region gemacht. Dabei fließen Überlegungen ein, ob man das auch mit anderen Dingen wie Mikroelektronik und Kreislaufwirtschaft verbinden kann. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Das wird erarbeitet, und das finden wir auch als BÜNDNISGRÜNE genau richtig. Wir finden es auch richtig, dass das in der Region stattfindet. Es wurde erwähnt, dass dort bereits viele Vorarbeiten geleistet wurden, die jetzt zusammengeführt werden müssen. Das wurde von den Kammern erledigt. Insbesondere das Transformationsnetzwerk ITAS, aber auch die Kommunen sind hervorzuheben. Das wird nun zusammengeführt. Uns geht es im Kern darum, dass in der Region jetzt investiert werden soll. Genau deshalb haben wir auch einen Änderungsantrag gestellt. Im Wesentlichen, weil es darum geht, dass jetzt investiert werden soll in der Region. Es ist die Rede von 80, vielleicht sogar 100 Millionen Euro, die aus Strukturgeldern in diese Region fließen können. Uns ist es wichtig, diese beiden Prozesse miteinander zu verknüpfen, denn wir haben keine Zeit zu verlieren. Es muss von Anfang an klar sein: Wenn dort jetzt Strategien entwickelt werden – auch aus der Region –, dann ist es verbindlich, dass Investitionen in diese beiden Prozesse zusammenfließen und das gegenüber den entsprechenden Akteuren transparent gemacht wird. Natürlich muss bei diesem ganzen Thema auch der eine Hauptakteur, VW, in die Pflicht genommen werden – und zwar nicht nur jetzt mit dieser Vereinbarung. Es handelt sich um einen dort abgeschlossenen Tarifvertrag, der stets die Verantwortung zu erkennen gibt. VW hat viel investiert und tut dies übrigens immer noch. Die öffentliche Hand hat dort ebenfalls hohe Investitionen getätigt, weshalb auch eine große Verantwortung von ihrer Seite besteht. Das ist der Kern unseres Änderungsantrages: Wir möchten das alles zusammenbringen – Masterplan und Klarheit bei den Finanzierungen –, damit die Region eine klare Perspektive erhält und die Spielregeln klar festgelegt sind. (Mike Moncsek, AfD, steht am Mikrofon.) Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Günther sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Ich sehe am Mikrofon Kollegen Moncsek von der AfD-Fraktion, vermutlich mit einer Kurzintervention auf den Redebeitrag von Herrn Kollegen Günther.