Romy Penz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Heute geht es um den Antrag der BSW-Fraktion: „Bildungskatastrophe an sächsischen Schulen abwenden – Einberufung eines Schulgipfels gegen die Bildungskrise unter Beteiligung aller Akteure“. Zunächst möchte ich auf Herrn Gasse eingehen. Herr Gasse, Ihre Rede war naiv und des Themas nicht würdig. Das muss ich Ihnen ehrlich sagen; dafür ist es viel zu ernst. (Beifall AfD und BSW) Wir reden hier über die Probleme, die Sie in 30 Jahren verursacht haben. (Zuruf Holger Gasse, CDU) Sie sind die Verursacher, Sie tragen die Verantwortung – und nun treten Sie erneut als Problemlöser für Probleme auf, die Sie selbst geschaffen und bislang nicht in den Griff bekommen haben. Ich weiß nicht, warum – Inkompetenz lässt grüßen. (Beifall AfD) Jetzt zu meiner Rede: Ein Schiff ist sicher im Hafen, aber dafür sind Schiffe nicht gebaut. Ich finde, das ist ein guter Vergleich für die Bildung in Sachsen: Jahrzehntelang lag das Bildungsschiff im sicheren Hafen. Doch die Zeiten ändern sich. Der Wind bläst schärfer. Die Passagiere werden unruhig. Das Schiff muss hinaus, endlich Fahrt aufnehmen, sich auf der rauen See behaupten. Das ist längst überfällig. Also: Leinen los und volle Fahrt voraus! Aber kommen wir aufs Land zurück. Wissen Sie noch, wie viele Experten an der Strategie „Bildungsland 2030“ mitgearbeitet haben? Es waren 87: Lehrer, Schulleiter, Wissenschaftler, Eltern- und Schülerräte, Vertreter von Kommunen, Landkreisen, Gewerkschaften, Wirtschaftsund Sozialverbänden, Personalräte usw. Es durften also alle Akteure von Anfang an mitreden. Am Ende wurden 218 Maßnahmen in den Bereichen Lernen, Professionalisierung, Infrastruktur und Steuerung vorgeschlagen. Anschließend durften diese 218 Maßnahmen noch einmal von bis zu 200 Eltern, Schülern, Lehrern, Schulleitern und sogar interessierten Bürgern geprüft werden. Am Ende blieben 64 Maßnahmen für die Schule von morgen – wahrscheinlich von überübermorgen, wenn es in Ihrem Tempo weitergeht. Einige sind aus unserer Sicht mehr als überfällig: alternative Wege in den Lehrerberuf, Anreizsysteme zur Bindung und Motivation von Personal – wir haben gestern schon darüber geredet, wie viele Lehrkräfte freiwillig aus dem Dienst ausgeschieden sind –, enge Verzahnung von Theorie und Praxis im Lehramtsstudium und bessere Abstimmung zwischen Kita und Grundschule. Mehrere Jahre lang haben verschiedenste Experten – und auch solche, die sich dazu berufen fühlten – analysiert, konzipiert, beraten und diskutiert. Auch wenn vieles, was wir uns für die Schule der Zukunft wünschen, nicht im Strategiepapier steht: Wir brauchen keine weitere Expertenrunde; das muss ich Ihnen so sagen. Wir brauchen auch keine runden Tische und keine Gipfeltreffen. Was wir brauchen, sind Macher – mutige Macher –, die Entscheidungen treffen, auch wenn sie manchen wehtun, und die keine Angst vor Gegenwind haben. Im letzten Plenum haben wir Kultusminister Clemens ermutigt, den Turbo in Sachen Bildungsinfrastruktur zu zünden. Dass er sich zumindest der Turbozündung annimmt, finde ich ermutigend. Dennoch muss man sagen, dass das Thema Investitionen in Schulen und Kitas nicht geklärt ist. Es gibt vieles, was zu lange liegen geblieben ist: die Lehrerausbildung, die Bindung von Lehrernachwuchs und die Infrastruktur im ländlichen Raum – es gäbe noch mehr, aber das würde zu lange dauern. Solange die Regierung damit zufrieden ist, dass wir in deutschlandweiten Bildungsstudien den ersten Platz belegen – Herr Wurzler hat es erwähnt –, wird wohl kein Turbo gezündet. In Wahrheit – und das wissen Sie alle hier – sind wir in Sachsen lediglich der Fahnenmast des sinkenden Schiffes. Sie haben ja ganz bestimmt den IQB-Bildungstrend gelesen – geprüft wurden die Kenntnisse in Mathematik, Chemie, Physik und Biologie bei Neuntklässlern. Schauen wir mal in das Fach Mathematik: 2024 erreichten fast 21 % nicht einmal den Mindeststandard für den mittleren Schulabschluss. Das ist also jeder fünfte Schüler. Und das sind 80 % mehr als 2012; da waren es nur 11,5 %. Ich persönlich finde das erschreckend, und trotzdem sind wir damit auf Platz 1. Im Fach Chemie sieht es nicht besser aus: Hier erreichten 16 % nicht den Mindeststandard im Bereich Fachwissen. Zum Vergleich: 2012 waren es nur 7 %. Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dieser Studie sitzt der Schrecken tief. Wie immer. Jedes Mal werden Experten befragt, die Ursachen ergründet, jedes Mal treffen sich Politiker und suchen nach Lösungen. Und jedes Jahr gibt es dann dieselben Versprechungen, dass nun endlich etwas getan wird. Doch wo ein Wille ist, ist hier leider noch lange kein Weg. Wir alle kennen die Probleme, wir kennen auch die Ursachen: keine verbindlichen Bildungsziele in der Kita. Die Konsequenz: Grundschüler, die weder Schere noch Stift halten können. Zu frühe und zu viel Medienzeit. Konsequenz: unkonzentrierte Kinder, die kaum sprechen können. Ungesteuerte Migration. Konsequenz: volle Klassen. Zu viele Schüler ohne Deutschkenntnisse. Konsequenz: Überlastung von Lehrern. Massiver Unterrichtsausfall. Konsequenz: sinkendes Bildungsniveau. So sieht es aus! Ich könnte die Liste leider noch endlos fortsetzen. Unsere Fraktion hat Ihnen immer wieder Vorschläge gemacht. Ja, auch solche, die Sie aus der Komfortzone holen. Ja, Veränderung braucht Unbequemlichkeit, Disziplin und Mut, durch stürmische Zeiten zu steuern. Ich wiederhole es daher gern noch einmal: Nicht immer nur reden, sondern einfach mal machen. Sehr geehrte BSW-Fraktion! Ihr Antrag ist sicher sehr gut gemeint. Sie wollten genau das Richtige – auch wir wollen, dass unsere Kinder endlich wieder die Bildung erhalten, die sie verdienen. Aber die Mittel, die Sie dafür wählen, sind aus unserer Sicht leider die Falschen. Wir werden uns daher enthalten. Danke. (Beifall AfD) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Wir hörten die Abg. Romy Penz von der AfD-Fraktion. Weiter geht es mit der SPD-Fraktion und Herrn Kollegen Eisenblätter in der ersten Rederunde. Bitte schön.