Henning Homann

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Frage – Sachsen ist ein glorreiches Land deutscher Eisenbahngeschichte. Es lohnt sich aber auch, einen Blick in das Heute zu werfen; denn diese Geschichte ist nicht nur Geschichte, sondern wir haben heute 2 600 Bahnkilometer, die in Sachsen betrieben werden – und das ist die höchste Schienennetzdichte aller Bundesländer. Wir haben Menschen in diesem Land, die auf den ÖPNV Bock haben und ihn in ihrem Alltag nutzen. Wir haben eine halbe Million Menschen, die in Sachsen das Deutschlandticket nutzen. Das zeigt, dass sich an dieser Stelle die Politikveränderungen der letzten elf Jahre auszahlt. Sicherlich kann man über dies und das viel diskutieren, aber das, was wir in den letzten zehn Jahren in diesem Land machen, ist – Martin Dulig wurde angesprochen; es ist im Wesentlichen sein Verdienst –, dass Bahn, Verkehr, ÖPNV genau den gleichen Stellenwert besitzen wie der Individualverkehr, also der Autoverkehr. Beides ist für dieses Land wichtig. Beides wird mit der gleichen Kraft unterstützt und betrieben – und das ist inzwischen der Markenkern der Verkehrspolitik im Freistaat Sachsen. Wir haben in den letzten Jahren sehr viele Dinge geschafft. Um es gleich vorwegzusagen: Ich werde danach nicht behaupten, dass es nichts mehr zu tun gäbe, selbstverständlich gibt es noch einiges zu tun. Wir haben in den letzten Jahren sehr viel geschafft. Wir haben die Abbestellungspolitik Anfang der 2010er-Jahre beendet. Wir haben das Bildungsticket für alle jungen Menschen in diesem Land eingeführt. Wir haben ein Plus- und TaktBus-System eingeführt. Wir haben begonnen, Bahnstrecken zu reaktivieren. Wir haben immer dafür gesorgt, dass der sächsische Finanzierungsanteil gegenüber dem Bund sichergestellt wird, um bei den Elektrifizierungsprojekten folgendes Signal zu senden: Wir wollen das. Wir warten auf euch. Wir haben hier als Sachsen unsere Hausaufgaben gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD) Ich will an dieser Stelle einmal sagen: Mit „wir“ meine ich viele. Es stimmt nicht, wenn den GRÜNEN vorgeworfen wird, sie verstehen nichts von Verkehrspolitik oder dem ÖPNV. Ganz wesentliche Dinge, wie Takt und Bus – – (Zuruf Andreas Nowak, CDU: PlusBus und TaktBus!) – PlusBus und TaktBus sowie die Bahnreaktivierung, sind Vorhaben, an denen die GRÜNEN einen massiven Anteil haben. Das war nie politisch umstritten – weder in dieser Koalition noch in zurückliegenden Koalitionen. Das zeigt, dass es richtig ist. Mit Blick in die Zukunft möchte ich sagen, was ich für wichtig halte, wenn es darum geht, aus welcher Perspektive wir auf den Nahverkehr in Sachsen schauen. Ich werde – zu Recht – immer wieder verdächtigt, mich gemeinsam mit vielen anderen für die Reaktivierung von Bahnlinien in diesem Land einzusetzen. Ich sage es auch den Enthusiasten – denjenigen, die so gern für das Bahnfahren werben: Ja, ich bin für die Stärkung des ÖPNV. Ich bin auch für die Stärkung von Bahnlinien in diesem Land. Aber ich tue das nicht, weil ich Zugfahren so schön finde – ich fahre im Übrigen auch ziemlich gern Auto –, sondern weil der Ausbau des Zugverkehrs und des ÖPNV-Systems in diesem Land Regionalentwicklung ist. Wenn wir wollen, dass dieses Land wächst – und zwar nicht nur in den Metropolen –, wenn wir wollen, dass es sich gleichmäßig entwickelt und alle Regionen von Wirtschaftsansiedlungen profitieren, dann funktioniert das vor allem, wenn wir nicht nur in Metropolen oder nur im ländlichen Raum denken, sondern wenn wir die Dinge zusammendenken. (Thomas Thumm, AfD: Global!) Wenn wir uns überlegen: Wie kommen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jeden Tag von einer Kleinstadt im ländlichen Raum in eine Großstadt? Wie müssen Menschen infrastrukturell angebunden sein, damit sie zum Studieren nicht erst in eine Großstadt ziehen müssen, sondern in ihrer Heimatstadt bleiben können? Es geht um Regionalentwicklung, wenn man über ÖPNV spricht – und das ist mir an dieser Stelle wichtig. (Beifall SPD und Andreas Nowak, CDU – Zurufe AfD) Wir haben wichtige Hausaufgaben zu erledigen. Ich will an dieser Stelle sagen – und da teile ich die Ungeduld –: Es kann nicht sein, dass der ÖPNV jedes Mal, wenn Dinge beim Bund neu priorisiert werden müssen, herunterfällt. (Katja Meier, BÜNDNISGRÜNE: Ja!) An dieser Stelle teile ich die Kritik. Das bedeutet zugleich, dass wir unsere Hausaufgaben machen müssen: Die Umsetzung von großen Projekten wie Zug- und ÖPNV-Ausbau sind in diesem Land ehrlicherweise zu kompliziert geworden. Deshalb sind wir an manchen Stellen zu langsam. Das heißt, wir müssen selbst etwas tun. Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die ÖPNVStruktur – also die Reformbemühungen im Bereich einer einheitlichen Landesverkehrsgesellschaft – in dieser Legislaturperiode vorankommt. Erste Vizepräsidentin Ines Saborowski: Ihre Redezeit ist zu Ende.