Lars Wurzler

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nun also unsere Fraktion BSW mit unserem Antrag zu einem Schulgipfel in Sachsen. Ja, es gipfelt quer durch die Republik und durch den Freistaat, und man fragt sich: Was will die Fraktion BSW überhaupt mit so einem Gipfel? Lobt sich nicht gerade der Freistaat über den grünen Klee, wie großartig man bei der IQB-Studie in Klassenstufe 9 abgeschnitten hat, wie toll man bei dem immer wieder zitierten, von der Privatwirtschaft in Auftrag gegebenen Bildungsmonitoring war oder glaubt zu sein? An dieser Stelle mal ein sehr wohlwollendes, wertschätzendes Wort in Richtung des Bildungsministers. Ja, ich teile Ihre Einschätzung zur Aussagekraft der IQB-Studie und auch weitgehend Ihre weiterführenden Ausführungen am Montagabend. Das ist tatsächlich so, das meine ich auch so, und das ist kein Fishing for Compliments. Weniger erfreulich kann man auch sagen, bevor sich wieder alle über die Maßen freuen – und ich beziehe mich hier auch auf den Kollegen Heller von gestern –: Ja, ich nehme hier einfach mal drei Begriffe: blind, einäugig, König. Wir sind die Besten unter den Schlechten und das ist auch eine Tatsache. (Beifall BSW und vereinzelt AfD) Braucht es also noch einen Gipfel? All jene, die sich fragen, denen rufe ich zu: Ja, auf jeden Fall; denn Sie haben hoffentlich mitbekommen, was im Freistaat in Sachen Bildung aktuell so los ist, besonders seit Mai dieses Jahres. Kleiner Erinnerungsmoment für alle, die noch etwas überlegen, was damals wohl war: Es gab ein Maßnahmenpaket. Dann, wenig später, die sogenannte Vorgriffsstunde, die die Masse von ihnen ja mitbestimmt hat, dann war kurz Ruhe, weil Sommerpause war und dann das neue Schuljahr mit vielen Abordnungen. Bonus: natürlich die Arbeitszeitstudie und schlussendlich die angekündigte Verteilung der Millionen aus dem Bund an die Schulen, die ja auch etwas bekommen plus der Vollständigkeit halber die parallel laufenden Ideen zum Bildungsland 2030. In dem ersten Teil – nennen wir ihn einfach: Das ist der Gipfel – spreche ich über die allgemeine Situation, aus der sich allein ein zeitnaher Gipfel begründet. Dazu ein kleiner Rückblick. Gipfel sind gerade im Trend. Lassen wir nur für einen Augenblick die Bildung mal heraus. Was gibt es denn so alles auf dem Gipfelmarkt im Freistaat? Gehen wir doch einfach mal chronologisch durch: Es gibt einen Asylgipfel, einen Autogipfel, ein Zulieferergipfel – alles Beispiele – wie schon gesagt – aus dem Freistaat, aus diesem Jahr, in der Regel initiiert von der CDU. Oder wer es etwas mehr bundesrepublikanischer mag: der aktuell geplante und dann wieder einkassierte Stadtbildgipfel im Bund. Das lässt zwei Schlüsse zu: Entweder besteht ein seltsamer Hang zu diesem Format mit Häppchen und Sekt oder – das ist die zweite Variante – dieses Format ist notwendig, weil große drängende Probleme angegangen, mit allen entscheidenden Akteuren gemeinsam in großer Runde besprochen, Schlussfolgerungen gezogen und Entscheidungen vorbereitet werden können und müssen. Überprüfen wir diese zweite Möglichkeit und gehen zurück zur Bildung in Sachsen. Ich sage nur Stichwort: Kitagipfel, Handygipfel. Als Ergebnis des Handygipfels stand das Handyverbot. Alle werden sich noch gut daran erinnern. Die Ergebnisse des Kitagipfels stehen noch aus, werfen aber bereits ihre Schatten voraus. Nun also logisch: der Schulgipfel. Das Gute ist – und wir reichen dort gern zur Unterstützung die Hand –: Wir haben korrespondierend zu unserem Antrag eine Große Anfrage eingestellt, die Sie im EDAS finden. Das ist kein Problem, das herauszusuchen. Wenn bei den Antworten die Verantwortlichen nicht wieder, wie wir es schon mehrfach hatten, massiv mauern, könnten diese Antworten eine für alle sichtbare und transparente Grundlage für einen Schulgipfel bilden. Ich werde in späteren Redebeiträgen mehrfach darauf eingehen, warum ein Bildungsgipfel zeitnah dringend erforderlich und vor allem notwendig ist. (Beifall BSW) Mir wurde unlängst von jemandem in diesem Haus vorgeworfen, ich würde mit „Haubitzen schießen“, wobei man selbst – ich zitiere wieder – „das Florett benutzen würde“. Gut, ich bin lernfähig, also werde ich dieses Mal diese Stichwaffe ausprobieren. Wir ja sehen, ob die mir liegt. (Heiterkeit AfD) Vielleicht gibt mir der Erfolg ja recht. Gut, wieder zurück. Von einem erfolgreichen Bildungsgipfel – und das ist das Wichtige dabei – bzw. den dort verabschiedeten Ideen und Beschlüssen sind circa 400 000 Schülerinnen und Schüler betroffen bzw. würden profitieren. Knapp 35 000 Lehrkräfte in circa 1 500 Schulen, rund 100 000 Schülerinnen und Schüler an BSZ mit ihrem Lehrpersonal an 62 Standorten quer durch den Freistaat, dazu Personal sowohl der sogenannten multiprofessionellen Teams als auch anderer Professionen, die Kommunen, die Träger, die gesamte Personengruppe, die mittelbar und unmittelbar mit der Lehrerausbildung berührt sind, und nicht zuletzt die Eltern und Personensorgeberechtigten der Schülerinnen und Schüler. Wir sprechen hier über einen nicht unerheblichen Teil der sächsischen Bevölkerung. Mehr dazu im zweiten Teil. Vielen Dank. (Beifall BSW) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war der Abg. Lars Wurzler von der BSW-Fraktion. Es setzt Kollege Gasse aus der CDU-Fraktion fort. Bitte schön.