Alexander Wiesner

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Präsident, mit Ihrer Zustimmung beginne ich meine Rede mit einem Zitat. – „Krieg ist Frieden, Freiheit ist Sklaverei und Unwissenheit ist Stärke.“ Das waren die drei Parolen im Neusprech, die am Wahrheitsministerium in George Orwells Roman „1984“ prangten. Dem soll heute wohl ein weiterer Slogan hinzugefügt werden: Demokratie ist Verbot. Meine Damen und Herren! Noch vor einigen Jahren hätte man glauben können, der Antrag sei ein Titel eines politischen Kabarettstücks. Heute hat die Realität das politische Kabarett längst eingeholt. Dieser Antrag ist ein Beispiel dafür. Im besten Deutschland aller Zeiten soll die größte Oppositionspartei als Ausdruck der Verteidigung der Demokratie verboten werden. George Orwell hätte sich das nicht besser ausdenken können. Wer fordert, eine Oppositionspartei zu verbieten, der will die Demokratie weniger verteidigen als sie abschaffen. Wenn politische Konkurrenz verboten werden soll, dann ist das nur ein Zeichen, dass man mit Argumenten längst nicht mehr überzeugen kann. Autoritäre Systeme sind solche Wege gegangen. (Zuruf Staatsminister Christian Piwarz) Erst versucht man, Gegner zu ignorieren, dann zu diskreditieren und schließlich grenzt man sie aus. Und wenn dies alles nicht mehr reicht, dann ruft man nach einem Verbot. Wer aber von „Demokratie verteidigen“ spricht, der sollte sich den Spiegel vorhalten und sich fragen, was man dort verteidigt. Verteidigt man die offene Debatte oder die eigene Machtposition? Meine Damen und Herren! Die AfD ist Oppositionskraft. Sie ist Oppositionskraft, weil viele Menschen in Sachsen und in ganz Deutschland das Vertrauen in die alten Parteien verloren haben. Millionen von Bürgern haben uns gewählt, weil sie unzufrieden mit den Zuständen sind, die hier herrschen: mit einer Energie- und Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze und Wohlstand vernichtet, mit einer Migrationspolitik, die unser Sozialsystem und die Kommunen überfordert und einer Bildungspolitik, die unsere Kinder im Stich lässt. Die Menschen, die dagegen aufbegehren, werden von Ihnen mit diesem Antrag mitverurteilt. Und wenn Sie die AfD verbieten wollen, dann wollen Sie auch die Stimmen von Millionen von Wählern zum Schweigen bringen. Das ist ein Angriff auf den Souverän selbst: auf das Volk. Meine Damen und Herren! Die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist niemandes Eigentum: Sie gehört uns allen. Sie lebt nicht von Gesinnungstests, sondern vom Wettstreit der Meinungen. Wer eine andere Meinung hat, ist in einer Demokratie kein Feind, sondern ein Gegner, mit dem man sich argumentativ auseinandersetzt. Genau das soll aber offensichtlich verhindert werden. Stattdessen verschanzt man sich hinter Brandmauern und Begrifflichkeiten aus der Politikwissenschaft, welche von Linken und GRÜNEN beim Marsch durch die Institutionen selbst geprägt wurden. (Zustimmung AfD) Da kommt die Frage auf, ob die Probleme, die bestehen, gar nicht gelöst werden sollen. Letztlich stehen Sie vor den Scherben Ihrer Politik. Sie wollen den politischen Gegner, der diese Probleme anspricht, aus Parlamenten, Öffentlichkeit und Gesellschaft drängen – wohl in der Hoffnung, dass sich die Probleme dann erledigen. Genau das ist aber der Unterschied zwischen der Demokratie, für die wir als AfD stehen, und der Demokratie, für die andere stehen. Meine Damen und Herren! Das eigentlich Erschreckende ist, dass die Verbotsdebatte zeigt, wie groß die Angst vor einer echten demokratischen Alternative geworden ist. Statt sich mit Inhalten auseinanderzusetzen, wollen Sie sich in ein juristisches Experiment mit völlig unklarem Ausgang flüchten. Statt Diskussionen zu führen, wird nach Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und Gerichten gerufen. Das ist nicht Demokratie, das ist eine politische Panikreaktion. Ich sage Ihnen: Eine Demokratie, die glaubt, sie müsse sich durch Verbote und Ausgrenzung schützen, die hat ihr Selbstvertrauen verloren. Nur eine Demokratie, die sich durch offene Diskussionen, Kritik und Widerspruch auszeichnet, ist eine lebendige Demokratie. Auch das, meine Damen und Herren, ist ein Unterschied zwischen Ihnen und uns. Wir wollen, dass in Deutschland offen gestritten werden darf. Wir wollen, dass die Bürger sich trauen, ihre Meinung zu sagen – ohne Angst vor Stigmatisierung, ohne Angst, als Feind der Demokratie diffamiert zu werden. Und wenn wir über Demokratie reden, dann sollten wir alle aufhören, sie wie Besitz zu behandeln. Auf die Demokratie hat niemand ein Monopol. Sie gehört allen Bürgern unseres Landes. Diese Bürger lassen sich nicht mundtot machen. Diese Bürger lassen sich nicht einschüchtern und wir als Sprachrohr dieser Bürger nicht kaltstellen. Diese Bürger werden auch das nächste Mal das Kreuz wieder bei einer Partei machen, die für Meinungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität steht. George Orwells Romanfiguren hätten jedenfalls ihre helle Freude. Da verlangen politische Kräfte, die mit dem marktwirtschaftlichen System nichts anfangen können und einen Systemwechsel fordern, (Heiterkeit AfD) die von Enteignungen träumen und in Teilen in der Tradition des SED-Regimes stehen, (Zuruf Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) das Verbot der größten Oppositionspartei und nennen das Ganze „Verteidigung der Demokratie“. Wir lehnen das entschieden ab, weil wir die Demokratie nicht mit Verboten verteidigen, sondern mit Argumenten und mit dem Mut zur Wahrheit. Vielen Dank. (Beifall AfD)