Ina Klemm

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ich bin etwas durcheinandergekommen, weil ich gar nicht richtig weiß, worauf ich als Allererstes eingehen soll. Wir haben einen Antrag vorliegen, der sich mit EEG und WindBG befasst. Dann haben wir über CO -Bepreisung gesprochen, was ja ein ganz anderes Thema ist. Aber, sehr geehrter Herr Zwerg, Sie haben vorhin über die Wirtschaft gesprochen und wie die Wirtschaft auf das Thema Energie reagiert. Es gehört zur Wahrheit dazu – und das gebe ich unumwunden zu –: Die Wirtschaft ist durch den Energiemarkt sehr herausgefordert. Am Montag habe ich einen Geschäftsführer in Frankenberg getroffen – da musste ich gar nicht irgendwohin ins europäische Ausland gehen –, der gesagt hat: Jedes gebaute Windrad und jede Solaranlage bringen uns ein Stück näher an die Energiesicherung, die wir dringend benötigen. – Das ist eine andere Sichtweise. (Beifall CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD: Oh!) Und das ist auch nicht der einzige Geschäftsführer. Wenn man beispielsweise einmal mit Frau Dr. Matreux von Wacker Chemie spricht, dann ist das ein sehr erbauliches Gespräch in Richtung Energiewende. Von daher gibt es sicherlich zwei Seiten der Medaille. Dabei sind es Unternehmen wie Seines oder Wacker Chemie, die derzeit unter den – das gebe ich zu – weltweit sehr schwierigen Energiemarktbedingungen leiden. Wir befassen uns also heute nach Ihrem Antrag zur Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des WindBG schon wieder einmal mit dem Zweifel – und das machen wir ja jedes Mal, wenn wir ganz ehrlich sind –, dass die Nutzung von Energieressourcen wie Wind und Sonne, die uns zur Verfügung stehen, der richtige Weg sei. Ich gebe zu: Ihr Antrag beinhaltet einen sehr wichtigen Bestandteil; denn wir müssen gemeinsam und dringend daran arbeiten, die Netzstabilität zu sichern. Doch dafür brauchen wir eine verlässliche, zukunftsfähige Energiestrategie, wobei wir nicht permanent irgendetwas für Sachsen ändern und nicht, wie es die AfD mit ihrem Antrag fordert, die ersatzlose Streichung von Gesetzeswerken vornehmen. Der hierfür vorgeschlagene Weg führt in eine Richtung, die weder wirtschaftlich sinnvoll – Sie haben es selbst gesagt, seit 25 Jahren wird gebaut – noch gesellschaftlich tragbar ist. Netzstabilität entsteht durch verlässliche Planbarkeit und klare Rahmenbedingungen, die eine Technologie- und Standortoffenheit gewährleisten. Womit befasst sich das EEG? Es zielt darauf ab, dass wir in der Lage sind, den Ausbau erneuerbarer Kapazitäten zu steuern, sodass wir mittelfristig in der Lage sein müssen, Kosten zu senken – das ist sehr wichtig; das sehe ich auch so – und vor allem Emissionen trotzdem zu reduzieren, auch wenn das nur ein kleiner Anteil ist. Es gibt in Europa und weltweit Regionen, die sich sehr intensiv damit befassen und ebenfalls die erneuerbaren Energien ausbauen, und das übrigens – ich habe mich mal kundig gemacht – über entsprechende Gesetzgebung steuern. Das WindBG regelt die planerischen Dinge, zum Beispiel abstandsrechtliche Aspekte, die notwendig sind. (Thomas Thumm, AfD: Das macht das Planungsgesetz!) – Bitte? Das WindBG regelt unter anderem auch das. Abstände zu Wohngebieten, Umweltverträglichkeitsanforderungen, Regionalisierung, Netzzugang – all das sind Bestandteile, die verhindern, dass der Ausbau zu unkoordiniertem Raum- und Landschaftsverbrauch führt. Ist das jetzt der Moment, in dem Sie lachen müssen, Landschaftsverbrauch? (Mike Moncsek, AfD: Ist ja genug kaputt!) – Nein? Doch nicht. – Der Ausbau wird nachhaltig und geordnet, bürgernah gestaltet. Warum sollten wir diese Gesetzgebung abschaffen? (Mike Moncsek, AfD: Weil es zu bürgernah ist! Weil Sie die Windräder zu nah heranstellen! Ist zu bürgernah!) – Es ist zu bürgernah? Okay, das war witzig, Herr Moncsek. Das bin ich gar nicht von Ihnen gewohnt. (Zuruf AfD: Jetzt lachen Sie! – Gelächter AfD) Herr Zwerg, Ihre Behauptung, dass kein überragendes öffentliches Interesse am Ausbau bestehe, ist sehr einseitig betrachtet. Das bestätigte mir auch die Aussage dieses Unternehmers, ebenso die von anderen Unternehmern. Mit Ihrem Antrag wollen Sie zentrale Instrumente der Netz- und Systemstabilität abbauen. Für mich ist das eine Fehllogik. Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass die Schwankungen der erneuerbaren Energien durch intelligenten Netzausbau und Speichertechnologien ausgeglichen werden. Das schlichte Weglassen der Rahmengesetzgebung ist daher aus unserer Sicht nicht geeignet. Darüber hinaus bedeuten erneuerbare Energien auch in Deutschland nicht nur Windkraft und Solarparks. Wir brauchen die Einbindung von technologieoffenen Energiemixen. Dazu gehören regional Geothermie und Wasserkraft. (Sebastian Wippel, AfD: Das sind nur Bruchteile!) – Das habe ich nicht verstanden, Herr Wippel. (Sebastian Wippel, AfD: Das ist ein Bruchteil!) – Das ist ein Bruchteil, trotzdem gehört es dazu und wir können es nicht einfach ignorieren. (Sebastian Wippel, AfD: Das rettet Sie nicht!) Dazu gehört auch ein netzdienliches regionales Ausbaukonzept mit einem parallel stattfindenden – ich sage es gern immer und immer wieder – Netzausbau. Wir müssen leistungsfähige Speichertechnologien fördern, um Spitzen und Zeiten geringer Erzeugung zu glätten. Die gilt es zu überbrücken. Auch das gehört zur Wahrheit dazu: Wir brauchen Gaskraftwerke als Brückentechnologie. (Zuruf Mike Moncsek, AfD) Die brauchen wir. Im Grunde brauchen wir die Gaskraftwerke an der Stelle, wo derzeit Lippendorf einspringt. Sie bleiben eine notwendige Brücke, um die Versorgungssicherheit zu garantieren und die Spitzen auszugleichen. Wieder einmal wird es Sie nicht überraschen: Wir lehnen den aus unserer Sicht wenig zukunftsorientierten Antrag ab, weil er auf eine langfristige, verlässliche Energiestrategie verzichtet. (Thomas Thumm, AfD: Das können wir ja in Sachsen nicht machen, das müsste der Bund machen!) Wir setzen auf die Energiestrategie, die die Ressourcen bündelt, die uns zur Verfügung stehen, einschließlich erneuerbarer Energien, des Netzausbaus und der Speichertechnologien. Im Sinne des Appells des Unternehmers vom vergangenen Montag sind wir daran interessiert, eine verlässliche Energiestrategie gemeinsam zu entwickeln und kein „Jetzt gehen wir rein in die Kartoffeln, dann gehen wir wieder raus aus den Kartoffeln.“ Dabei vertrauen wir auch der Strategie und der Weitsicht unseres Bundeswirtschaftsministeriums; denn letztlich ist es deren Gesetzgebung und eine Strategie, die Sachsen stärkt, Arbeitsplätze sichert und unsere Versorgungssicherheit gewährleistet. Vielen Dank. Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die CDU-Fraktion Frau Abg. Klemm. Als Nächstes an der Reihe ist für die BSW-Fraktion Herr Abg. Böhme.