Henning Homann

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir gerade bei Nexperia erleben, ist mehr als eine Lieferstörung. Es ist ein Weckruf für Europa, für Deutschland und auch für Sachsen, sowohl für die Unternehmen als auch für uns als Politik. Manche werden sicherlich fragen: Nexperia, wer ist das eigentlich? Weil der niederländische Chip-Hersteller unter chinesischer Kontrolle steht, drohen in der deutschen Automobilindustrie Produktionsstopps. Standorte wie die von Volkswagen und von Zulieferern überall in Deutschland, auch in Sachsen, bereiten sich auf Kurzarbeit vor. Nur weil wir heute die Nachricht bekommen haben, dass die Produktion für die nächste Woche in Zwickau gesichert ist, darf es für uns kein Entwarnungssignal geben, sondern wir sind in einer sehr ernsten Situation – nicht weil die Chips zu teuer wären, meine sehr geehrten Damen und Herren, auch nicht weil wir keine gute Perspektiven für den Standort hätten, sondern weil die chinesische Regierung dafür sorgt, dass sie nicht mehr ausgeliefert werden. Hier gibt es also ein Interesse eines niederländischen Konzerns, der unter chinesischer Kontrolle steht, mit dem die chinesische Regierung Wirtschaftspolitik macht, und damit müssen wir umgehen. Das muss für uns ein Alarmzeichen sein; denn es ist ein Lehrstück über Abhängigkeiten und darüber, wie verletzlich unsere Industrie geworden ist. Nexperia produziert rund 100 Milliarden Chips, die Hälfte davon für die Automobilindustrie. Wenn solche Lieferketten reißen, steht nicht nur die Produktion still; es drohen auch Preissteigerungen und Wettbewerbsnachteile. Das ist ein echtes Risiko für den Automobilstandort Deutschland und damit auch für Sachsen. Gerade in Sachsen spüren wir solche Krisen. Bei uns ist jeder achte Industriearbeitsplatz direkt oder indirekt von der Automobilindustrie abhängig: VW in Zwickau, BMW und Porsche in Leipzig, die großen Zulieferer in Glauchau und Meerane. Das ist das industrielle Herz des Autolandes Sachsen. Wenn die Bänder dort stillstehen, dann betrifft das Tausende Familien. Eine ganze Region erfährt Unsicherheit. Dadurch wird verhindert, dass wir uns darauf konzentrieren, was wirklich wichtig ist: uns über die zukünftige Aufstellung der deutschen Industrie Gedanken zu machen. Aber Sachsen steht auch für Lösungen. Mit über 80 000 Beschäftigten in mehr als 3 600 Unternehmen ist Silicon Saxony eines der bedeutendsten Mikroelektronikcluster Europas. Mit TSMC, Jenoptik oder dem Ausbau bei GlobalFoundries entstehen neue Kapazitäten in Sachsen, um uns in Europa unabhängiger zu machen und unseren Unternehmen zu ermöglichen, ihre Lieferketten breiter aufzustellen und damit widerstandsfähiger zu werden. Der Fall Nexperia zeigt auch, dass Entscheidungen Folgen haben. Deutschland und seine großen Unternehmen haben jahrzehntelang als Markt und als Werkbank auf China gesetzt. Das war erfolgreich, aber es war auch bequem – betrügerisch bequem. Heute sehen wir: China nutzt seine wachsende industrielle Stärke strategisch. Die USA tun das im Übrigen auch, ob unter Joe Biden mit Milliarden-Programmen oder unter Trump mit America First. Europa darf an dieser Stelle nicht zuschauen. Uns muss klar sein, dass es in Zeiten der Veränderung, in Zeiten der Krisen einen handlungsfähigen Staat braucht. Wir müssen die Veränderungen nicht einfach passieren lassen. Krisen begegnet man durch mutige Zukunftsinvestitionen, und genau das tun wir in Sachsen und leisten damit unseren Beitrag, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Aber wir dürfen uns selbst nicht größer machen als wir sind. Selbstverständlich müssen wir als Politik Rahmenbedingungen setzen, und wir tun das mit unseren Investitionen in den Chipstandort. An dieser Stelle müssen wir aber auch klare Erwartungshaltungen formulieren. Die Situation, die wir gerade haben, hat mit Unternehmensentscheidungen, vor allem mit Unternehmensentscheidungen von Volkswagen, zu tun. Besonders der Volkswagen-Konzern steht hierbei in der Verantwortung. In Zwickau steht das größte Elektroautowerk Europas. Das war ein mutiger Schritt, aber jetzt brauchen wir hier bezahlbare Modelle, mehr Fertigungstiefe und mehr Wertschöpfung vor Ort. Des Weiteren sehen wir, dass wir einen VWKonzern brauchen, der sich, was die Zulieferung angeht, breiter aufstellt. Deshalb ist es richtig – lassen Sie mich das an dieser Stelle sehr deutlich sagen –, dass wir die Probleme und Herausforderungen, vor denen wir stehen, gemeinsam lösen, aber auch ehrlich ansprechen. Dafür ist die heutige Debatte gedacht. Alles Weitere in der zweiten Runde. Vielen Dank. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)