Christian Piwarz

Sie sprechen ein sehr wichtiges Thema an, das pressiert und das wir tagtäglich aus Pressemeldungen kennen. Gerade gab es die Entscheidung der Lufthansa, den innerdeutschen Luftverkehr noch einmal deutlich zu reduzieren, was uns allen wirklich wie ein Alarmsignal vorkommen muss. Man muss sich das vor Augen führen. Wir hatten durch die Coronapandemie diese Delle im Luftverkehr in ganz Europa und auch weltweit. Danach haben wir eine sehr unterschiedliche Entwicklung erlebt. Weltweit, aber auch in Europa ist der Luftverkehr teilweise wieder über dem VorCorona-Niveau angekommen, nur in Deutschland sind wir noch deutlich darunter. Besonders betrifft das die innerdeutschen Verbindungen, die teilweise nur noch auf einem Niveau von 20 % gegenüber der Zeit vor Corona liegen. Das kann man mit dem Wandel in der Arbeitswelt begründen. Wir alle wissen, dass wir Videokonferenzen jetzt öfter als 2019 machen, aber es hängt auch damit zusammen, dass der Luftverkehr, der elementar wichtig ist für den Wirtschafts- und Lebensstandort Sachsen, im Moment schlicht und ergreifend zu teuer ist. Deswegen haben wir zuletzt beim Besuch des Bundeskanzlers in der Kabinettssitzung sehr deutlich darauf hingewiesen, dass insbesondere die Bundesregierung in der Pflicht ist, dafür Sorge zu tragen, dass wenigstens die Entwicklung, die wir fast vor unserer Haustür erleben, wenn ich nach Prag oder Breslau schaue, auch in Deutschland wieder möglich ist. Es soll auch für eine deutsche Airline wie die Lufthansa wieder einfacher möglich sein, innerdeutsche Verbindungen gewinnbringend oder wenigstens kostendeckend anzubieten. Es gibt im Prinzip drei Dinge, über die man reden muss. Das Erste ist die Luftverkehrsteuer, bei der wir dringend darum gebeten haben, nach Wegen zu suchen, diese auch in schwierigen Haushaltslagen zu senken, weil wir glauben, dass die Belebung des Luftverkehrs auch für wirtschaftliche Belebung sorgt. Das Zweite sind die Flugsicherungsgebühren. Wir sind offen für das Gespräch, dass eine Möglichkeit eröffnet wird, wie sich die Länder daran beteiligen, um diese Gebühren insgesamt zu senken. Schließlich wäre es wünschenswert, – Zweiter Vizepräsident André Wendt: Die Antwortzeit ist abgelaufen.