Jan-Oliver Zwerg

Das Letzte war nicht sachlich!) Vierter Vizepräsident Albrecht Pallas: Das war die Rede des Staatsministers für Wirtschaft und Arbeit, Dirk Panter. Gibt es Reaktionsbedarf? Wir sind offiziell noch in der Aussprache. Herr Zwerg, Sie könnten – – (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Ich habe meine Rede schon gehalten!) Ich habe vernommen, dass Sie Ihren Redebeitrag als Schlusswort deklariert haben. Dennoch sind wir noch in der Aussprache, und es besteht die Möglichkeit, dass eine Fraktion noch eine Rederunde eröffnen könnte. Diesen Bedarf erkenne ich aber nicht. Deshalb brauche ich der AfDFraktion das Wort zum Schlusswort nicht zu erteilen, weil Sie, Herr Zwerg, dies vorhin schon gehalten haben. Somit kommen wir zur Abstimmung. Entgegen der ursprünglichen Ankündigung ist mir mitgeteilt worden, dass die AfD auf eine namentliche Abstimmung verzichtet und wir regulär über die Drucksache 8/4466 abstimmen. Ich bitte alle um das Handzeichen, die für diesen AfD-Antrag stimmen. – Gegenstimmen.? – Enthaltungen? – Dann wurde diesem Antrag bei einigen Für-Stimmen und einer Mehrheit an Gegenstimmen nicht entsprochen. Die Drucksache ist nicht beschlossen. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Schulen abwenden – Einberufung unter Beteiligung aller Akteure Antrag der Fraktion BSW