Juliane Nagel

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In der Nacht zum 24. Oktober 2010, vor nunmehr also 15 Jahren, wurde der damals 19-jährige Kamal Kilade im Park am Leipziger Hauptbahnhof von zwei Männern attackiert. Er verstarb wenig später an den Verletzungen. Auch das Landgericht sah es in seinem Urteil als erwiesen an, dass Kamal sterben musste, weil die beiden Täter – beide aus dem organisierten Neonazispektrum – einen Ausländer als nicht lebenswert erachteten. Kamal gehörte für die Täter nicht nur nicht in das Stadtbild, sondern auch nicht zu dieser Gesellschaft. Und dafür musste er mit seinem Leben bezahlen. Er ist eines von mindestens 18 Todesopfern rechter Gewalt, die wir in Sachsen beklagen müssen und von denen offiziell nur elf anerkannt sind. Um das Bild des Stadtbildes weiterzudrehen: Heute säumt die Stelle, an der Kamal ermordet wurde, ein Gedenkstein. Ein Ort, der mit seiner Familie erkämpft werden musste und schon mehrfach beschädigt wurde. (Zuruf Hans-Jürgen Zickler, AfD) Erst vor wenigen Tagen haben wir mit seiner Mutter im 15. Jahr nach der Tat vor Ort gedacht. Rechte Jugendkulturen, Einschüchterung, Drohung und Gewalt: Das ist für viele Menschen in Sachsen bittere Realität, vor allem im öffentlichen Raum; die zwei Vorredner haben schon darüber gesprochen. Die Zeit der Baseballschlägerjahre, in denen es Menschen mit bunten Haaren und alternativem Aussehen in manchen Orten schwer hatten, unbeschadet auf der Straße unterwegs zu sein, scheinen zurück zu sein. Über die CSDs wurde schon gesprochen. Viel unsichtbarer sind aber die vielen rassistischen Anfeindungen, die Menschen, die phänotypisch nicht in das Zerrbild des Deutschseins passen, ertragen müssen. Wir wissen ja, viele Menschen haben einen deutschen Pass, sehen aber irgendwie anders aus oder nicht so, wie wir – bzw. vor allem die rechte Seite des Parlaments – uns einen weißen, ordentlichen Deutschen vorstellen. (Sebastian Wippel, AfD: Frau Nagel, genau davor habe ich 2014 gewarnt und das haben Sie in den Wind geschlagen!) Genau jene Menschen hat Kanzler Merz pauschal in den Negativfokus gerückt. Der Begriff „Stadtbild“ steht dabei in seiner Wirkung für den Begriff der gesamten Gesellschaft. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch kurz auf die Statistiken der SUPPORT-Opferberatung hinweisen, die wirklich einen rapiden Anstieg rechter und vor allem rassistischer Gewalttaten im letzten Jahr verzeichnet hat. Ich frage in Richtung der BSW-Fraktion: Sie reden über Sicherheit und Polizei, aber schließen Sie diese Gruppen denn auch ein? Über diese akuten Probleme – fast jeden Tag ein rassistischer Angriff in diesem Freistaat Sachsen – habe ich kein Wort in Ihrer Rede gehört, jenseits der allgemeinen Sprechblasen über mehr Polizei. Das ist nicht der Punkt. (Beifall Susanne Schaper, Die Linke) Ich möchte in diesem Zusammenhang aber noch einen anderen Punkt machen: Wenn die CDU nämlich landauf, landab auf der kommunalen Ebene keinerlei Scheu hat, immer wieder gemeinsame Sache mit denen zu machen, die eine gesichert rechtsextreme Partei und Bestrebung in Sachsen sind, (Tobias Heller, AfD: Das ist Kommunalpolitik, Frau Nagel, das können Sie nicht abschätzen!) dann sind die Konsequenzen klar. Es gibt verschiedene Beispiele: die Ablehnung der Spendenannahme für das Netzwerk für Demokratische Kultur – der Fraktionsvorsitzende der CDU im Wurzner Stadtrat sitzt auch hier im Landtag –, das Absäbeln der Integrationsbeauftragten in der Stadt Pirna und im Landkreis Bautzen. (Thomas Thumm, AfD: Das ist nicht die Aufgabe des Steuerzahlers!) Das sind Dinge, bei denen AfD und CDU zusammen agiert haben. Solche Entscheidungen sind ein Verstärker für eine Stimmung, die rassistische Gewalt zur Folge hat. Diese Paktiererei ist eine Ermutigung für Neonazis und eine Entmutigung für die Betroffenen. (Thomas Thumm, AfD: Lüge!) Ich will noch einmal klar auf den Punkt bringen, weil das in der Rede der CDU-Kollegin angesprochen wurde: Die absurde Extremismustheorie und das Reden von gefährlichen politischen Rändern bringen uns in eine Sackgasse und vernebeln das eigentliche Problem. Denn das liegt im menschenfeindlichen Hass und dem ideellen und praktischen Ausschluss von Menschen aus der Gesellschaft. Das ist rechts verortet. Es ist ein rechtes Weltbild, das diese Ausschlüsse quasi denkt und auf der Straße exekutiert. (Beifall Die Linke –