Christian Piwarz

Vielen Dank, Frau Knebel, auch für Ihre einleitenden Worte, denen ich mich nur anschließen kann, weil das auch seitens der SAB wirkliche Pionierarbeit gewesen ist, auf die wir aufsetzen können und die uns hilft, das gemeinsam besser zu machen. Insofern ist es sehr wichtig, das noch einmal zu erwähnen. Zu Ihrer Frage: Es ist gar nicht mal so sehr das Thema der rechtlichen Beschränkungen. Das viel größere Problem im Bereich der Digitalisierung von Fördervorhaben ist die Heterogenität der Landschaft, indem über die Jahre – das kann man durchaus erklären und nachvollziehen – in den einzelnen Ressorts, in den einzelnen Häusern sehr unterschiedlich und sehr heterogen Förderkulissen entstanden sind. Diese jetzt zu vereinheitlichen oder zusammenzuführen, ist das eine Problem. Das andere – hierbei sind wir weiterhin bei der Heterogenität – ist, dass sich die IT-Landschaft aus den Anfängen der IT bis heute sehr stark unterschiedlich entwickelt hat. Wir müssen es flächendeckend bringen. Es ist wichtig, dass wir als Staatsregierung eine einheitliche IT-Strategie haben und gemeinsame Programme und Projekte für alle Ressorts ausrollen können. Ich hatte vorhin das Thema Kassenwesen angesprochen. Das ist ein Beispiel, das wir entwickeln, das allen Häusern zur Verfügung steht und angewandt werden muss. Wenn wir dort diese Heterogenität ein Stück weit zurücknehmen, ist es wesentlich einfacher, Verfahren zu digitalisieren. Insofern ist das Thema rechtliche Beschränkung gar nicht so sehr das große Problem. Das, was wir anregen – und das ist eine Aufgabe, die wir hier aus dem Hohen Hause bekommen –, ist, dass wir eine klare Aufgabenzuordnung zu jedem Ressort entsprechend vornehmen und das nach Möglichkeit auch festzurren. Das wollen wir bis Ende 2026 erreicht haben, damit wir auch dort eine größere Transparenz herstellen.