Thomas Thumm

Nein!) Nun komme ich zu Ihrem Antrag. Sie haben ja sozusagen die Netzstabilität als Aufhänger genommen. Kollege Homann hat beschrieben, warum das alles Quatsch ist. Er hat auch beschrieben, wie es wirklich ist: Wir hatten für 10 Minuten – ich habe 11,7 Minuten gefunden – eine Versorgungsunterbrechung in Deutschland. Sie sagen immer: Mit Kernkraft wäre das alles nicht passiert. (Martin Braukmann, AfD: Herr Löser, die Kernkraftwerke standen!) Dann schauen Sie aber nach Frankreich und finden sofort die Zahl – Sie kennen sie wahrscheinlich –: Es gab für 48 Minuten in Frankreich eine Netzunterbrechung. Dreimal so hoch, und das mit Atomkraft. So ein Mist. Jetzt schauen Sie einmal, wie es in den Staaten mit ganz viel Atomkraft aussieht: weit, weit höher. Also das erste Argument, das Sie bringen – das können Sie nachschauen –, ist leider einfach Quatsch. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Ich komme zu den Kosten für die Regelungseingriffe. Natürlich sind die höher. Wir müssen mehr regulieren, das ist richtig. Aber im Endeffekt sind die Kosten für die Regulierung weniger geworden. Auch das können Sie nachschauen, das ist keine Geisterfahrt. Ich zitiere Klaus Müller, Bundesnetzagentur: „Die Energiewende kommt voran, ohne Einbußen bei der sicheren Stromversorgung.“ Wenn wir schon bei falschen Behauptungen sind: Die angebliche Preisgefahr entsteht nicht durch die Windräder, sondern durch unsere alte Abhängigkeit von Fossilen. (Zurufe AfD: Sie waren das! Wir wollten nicht abdrehen! Es war Ihr Wirtschaftsminister!) Als Putin den Gashahn zudrehte, explodierten die Preise. Erneuerbare haben am Ende geholfen, sie zu dämpfen. (Beifall BÜNDNISGRÜNE – Zurufe AfD) Nun reden wir einmal über die deutsche Souveränität, die ist Ihnen ja so wichtig. Einige sagen dazu auch Nationalismus. Aber bei Energie ist Ihnen das alles Wurst. Sie wollen russisches Gas, statt vor Ort Wind und Sonne zu nutzen. Solche Widersprüche, meine Damen und Herren, muss man geistig erst einmal aushalten. In einem sind wir uns einig, da gebe ich Ihnen recht; das haben auch die GRÜNEN als Thema verschlafen: Die Preise sind zu hoch, die müssen runter. (Oh-Rufe AfD) Darin sind wir uns aber alle einig, und das wissen auch alle. Aber wir machen keine Schwarzmalerei, (Zurufe AfD) sondern wir schauen, wie wir das als Deutschland, als Sachsen hinbekommen können. Ich sage Ihnen: Wir sind auf einem ziemlich guten Weg. Auch bei der regionalen Wertschöpfung – das ist gerade gesagt worden – fließen allein durch das sächsische Ertragsbeteiligungsgesetz rund 20 000 Euro pro Jahr an die Gemeindekassen, wenn sie ein Windrad aufstellen. (Zuruf AfD) Das stärkt die Akzeptanz, und das ist wirklich lokale Wirtschaftsförderung. Die Industrie, der sächsische Stahlgipfel vergangene Woche hat klar gefordert: Ausbau erneuerbarer Energien und Speichertechnologien zur Stabilisierung von Preisen und Versorgungssicherheit – das ist der Weg und nicht Back to the Fossils; das ist vollkommen klar. (Zuruf Holger Hentschel, AfD) Ich möchte kurz zu der Frage etwas sagen, wie sich das weltweit verhält. Sie sagen: Das ist alles ganz schwierig, alle machen das irgendwie anders und Deutschland ist da auf einem völligen Sonderweg. Wenn Sie mal schauen, was China momentan abzieht, dann wissen Sie, wo der Hase hinläuft. (Martin Braukmann, AfD: Ja!) Ebenso ist das bei der Elektromobilität. Im Jahr 2024 wurden 585 Gigawatt Erneuerbare neu installiert. Über 90 % aller neuen Kraftwerksleistung weltweit sind Erneuerbare. Das sage ich nur, um das einmal zurechtzurücken. China hat allein 278 Gigawatt Photovoltaik und 64 Gigawatt Wind. Sie haben das nicht, weil man dort die Klimahysterie der GRÜNEN irgendwie imitiert oder erfunden hätte, sondern weil sie wissen, dass Erneuerbare die günstigere Art der Energieerzeugung sind und weil – das merkt man immer mehr – China Verantwortung für dieses weltweite Geschehen mit dem CO -Anstieg übernimmt. Das ist meiner Meinung nach eine sehr gute Entwicklung. Der Anteil Chinas an den Erneuerbaren beträgt übrigens 33 %. Jetzt kommen wir auf ein ganz kleines Land in Südamerika, das Ihnen eventuell nicht so bekannt ist. Uruguay – Sie können ja mal schätzen – hat 98 % erneuerbare Energien – mit einem hohen Anteil an Wasserkraft –, das ist richtig, (Zuruf Timo Schreyer, AfD) aber die sind bei 98 % und haben durch den Umstieg auf Erneuerbare die Energiepreise halbiert. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Sie sehen, meine Damen und Herren, diese Entwicklung ist kein grüner Wunschtraum, sie ist knallharte Realität der globalen Märkte. Lassen wir uns nicht von dieser destruktiven Energiepolitik treiben. Sachsen kann Energie- und Industrieland bleiben, aber nur auf der Basis erneuerbarer, regional erzeugter Energien. Aus Ihrem Antrag zitierend, um unumkehrbare Schäden von unserem Freistaat abzuwenden, lehnen wir diesen ideologischen und wirtschaftsfeindlichen Antrag der AfD selbstverständlich ab. Ich sage Ihnen ganz klar: Sie sind aus unserer Sicht ein Handlanger der weltweiten fossilen Lobby, die mit viel Geld und Kampagnen versucht, das Geschäftsmodell des Verbrennens endlicher Rohstoffe zu befeuern. (Gelächter AfD – Martin Braukmann, AfD: Und Sie sind Lobbyist Ihrer Windkraft!) Wir sind es nicht, und das hat Ursachen. Fragen Sie einmal Ihre Enkel. Vielen Dank. (Beifall BÜNDNISGRÜNE) Dritter Vizepräsident Prof. Dr. Jörg Scheibe: Wir hörten für die BÜNDNISGRÜNEN Herrn Abg. Löser. Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke Herr Abg. Hartmann. Bitte schön.